WAHLPROGRAMM DINSLAKEN 2020
ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESSERUNGEN IN DINSLAKEN ZULÄSST ODER NICHT
LIEBE WÄHLER*INNEN,
DIE LINKE. Dinslaken steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie und der Banken und Konzerne bestimmt wird.
Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur setzt. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge wie z. B. Krankenhäuser und Verkehr in öffentlicher Hand halten bzw. dorthin zurückführen. Bei den Kommunalwahlen in Dinslaken setzen wir auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden leben. Wir kämpfen konsequent gegen die rassistisch aufgeladene Spaltung unserer Gesellschaft.
Wenn wir nicht mehr zusammenstehen, haben die Vertreter der freien Marktwirtschaft, der freien Ausbeutung unserer Arbeit leichtes Spiel. Das Wachsen der rechten Parteien und einer unsolidarischen Stimmung schadet jedem Einzelnen von uns. Rechte Parteien waren in der Vergangenheit immer gegen Frieden und Solidarität, nicht nur gegen einzelne Menschengruppen.
Und auch heute ist die Rechte in den Parlamenten und auf der Straße nicht nur rassistisch, sondern auch frauenfeindlich, gewerkschaftsfeindlich, gegen die ökologische Wende und sie leugnet die Menschenrechte. Und es ist unsere Überzeugung, dass nur eine entschlossene Linke, die für Solidarität und Gerechtigkeit kämpft, dem etwas entgegensetzen kann. Kein Fußbreit dem Faschismus. Keine Kompromisse.
Sozialökologisch – unser Weg zu einer lebenswerten und gerechten Zukunft für alle
Selten zuvor sind so viele Menschen mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straßen gegangen wie mit „Fridays for Future“ zur Rettung des Klimas. Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern, Wissenschaftler*innen und Umweltbewegte gingen voran. Ihnen folgen immer mehr Menschen, die in Sorge um unseren Planeten sind. Es geht um nicht weniger als die Rettung dieser einen Welt, die wir zum Leben haben. Unser Ökosystem und unser Klima stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Einen Planeten B gibt es nicht. Vor allem die große Mehrheit der jungen Generation verlangt von der Politik, alles dafür zu tun, damit auch sie noch mit Kindern und Enkeln hier leben können.
Gleichzeitig wenden sich aber auch zunehmend Menschen von der Politik ab. Immer mehr Einwohner*innen sind abgehängt, chancen- und perspektivlos, allein 1.700 Kinder wachsen in Dinslaken in Armut auf. Leiharbeit und Minijobs breiten sich weiter auf dem Arbeitsmarkt aus. Industriearbeitsplätze verschwinden, doch gut bezahlte neue Stellen fehlen. Viel zu viele sind gezwungen, den Strukturwandel nicht als Veränderung zu erleben, sondern als Zerstörung von Infrastruktur und Lebensperspektiven. In vielen Stadtteilen ist Wohnen für die große Mehrheit unbezahlbar geworden, Menschen werden aus ihren Quartieren verdrängt. Von einem guten ÖPNV oder einem ausgebauten Radwegenetz können die meisten Menschen nur träumen. Dasselbe gilt für Bildungseinrichtungen, Jugend- und Sozialarbeit. Für Frauen, die Gewaltopfer werden, gibt es nicht einmal im Ansatz ausreichend Frauenhausplätze.
Ökologie – also die Rettung und Bewahrung unseres Planeten – und soziale Gerechtigkeit, die Armut überwindet und allen gleiche Lebensmöglichkeiten bietet, stehen für uns als LINKE als Ziele, die sich gegenseitig befruchten. Ein gutes Leben für alle kann es nur geben, wenn wir „sozial“ und „ökologisch“ miteinander verbinden. Deshalb ist unsere Politik konsequent sozialökologisch. Die Kommune nimmt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbaus ein.
Wir wollen das Zusammenleben der Menschen vor Ort verändern und eine lebenswerte Zukunft bauen. Das erreichen wir nur in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, antirassistischen Bewegungen, Seebrücke und all den Menschen, die sich für eine bessere Welt auf den Weg gemacht haben. Gemeinsam sind wir stark!
Wir wollen ein Dinslaken für alle. Die Kommune ist für alle Menschen da, nicht für den Profit einiger weniger! Holen wir uns die Stadt zurück – sozialökologisch!
Daher am 13. September 2020 mit allen Stimmen DIE LINKE. wählen!
Herzlichst Ihr
Gerd Baßfeld
Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE.
Dinslaken steht in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vielerorts vor großen Herausforderungen. Gerade in industriell geprägten Regionen hat ein massiver Arbeitsplatzabbau stattgefunden, der die betroffenen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit belastet und einschränkt, auch Dinslaken ist seit u.a. der Zechenstilllegung davon betroffen. Hinzu kommt, dass in der kommunalen Verwaltung und in Einrichtungen wegen wachsender Aufgaben ein Stellenausbau erforderlich ist. Diese Entwicklungen haben zu einer erheblichen Steigerung der Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst und in der Folge zu hohen Krankenständen der Mitarbeiter*innen sowie zu einer spürbaren Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge geführt.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse unbefristet, tarifgebunden, familiengerecht.
● Schaffung von Anreizen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten.
● Aufbau statt des Abbaus von Stellen im öffentlichen Dienst.
● Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden.
● Stärkung der Fachkompetenz in den Verwaltungen (u.a. im Planungsamt).
● Rekommunalisierung und Ausbau kommunaler Eigenbetriebe wie z.B. ProZent zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
● Entwicklung der Stadtwerke Dinslaken zu Einrichtungen ausschließlich regenerativer sowie dezentraler Energieerzeugung im Rahmen einer alternativen Klimapolitik
DIE LINKE. steht für einen grundlegenden Wechsel in der kommunalen Wirtschaftsund Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Auch Dinslaken ist nach jahrzehntelanger neoliberaler Politik in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. Der geforderte Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes wird regelmäßig auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Innenstadt fällt zunehmend durch leerstehende Ladenlokale auf und auch der Neutorgalerie gelingt es bisher nicht, ein vollständiges und schlüssiges Einzelhandelskonzept zu erstellen.
Privatisierung, Deregulierung und insbesondere die den öffentlichen Haushalten verordnete „Schuldenbremse“ haben zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen geführt und der Stadt jeglichen Spielraum für neue und notwendige Investitionen in allen öffentlichen Bereichen genommen. Dinslaken läuft von Jahr zu Jahr Gefahr, in einen Nothaushalt zu geraten, der dann künftig jede Ausgabe von Behörden genehmigt bekommen muss. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit in die Knie gezwungen.
Investitionen statt schwarzer Null und niedriger Kreisumlage
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Geld für Investitionen. Denn von den Regierungsparteien sowie Bund und Land wird ignoriert, dass die kommunalen Finanzmittel insgesamt unzureichend sind. Darüber hinaus stehen mit der Energiewende, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mit der Verbesserung des Bildungswesens und der Schaffung von mehr Wohnraum enorme Investitionen und Anforderungen für die Kommunen und deren städtische Unternehmen an. Die Herausforderungen des sozialökologischen Umbaus sind gleichzeitig eine Chance, Strukturen vor Ort zu verbessen.
Der Kreis Wesel übernimmt für die Stadt Dinslaken verschiedene Pflichtaufgaben. So ist er unter anderem für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Damit einhergehend fallen naturgemäß Kosten für die öffentliche Hand an. Diese Situation verbessert sich jedoch nicht, wenn vor jeder Haushaltsberatung die Senkung der Kreisumlage gefordert wird. Eine solche Haltung ist völlig kontraproduktiv für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und des Kreises.
Wer soll das alles bezahlen?
Die Stadt ist für viele politische Entscheidungen zuständig, die unser Leben ganz direkt betreffen und die oftmals Geld kosten. Ob der Bau einer neuen Kita, die Sanierung der Schule, der Betrieb von Parks und Sportplätzen oder ein pünktlicher Bus: Eine lebenswerte Stadt und ein gutes Leben für alle müssen auch finanziert werden. Gleichzeitig sind besonders hier im Kreis Wesel Städte und Gemeinden systematisch unterfinanziert. Vor Ort wird viel zu oft der Mangel verwaltet, so dass die Städte nicht sinnvoll und nach dem Bedarf der Menschen gestaltet werden können. Die kommunale Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren, das Freibad, Stadtteil-Bibliotheken oder Jugendzentren wie das Huberts werden geschlossen. Der zentrale Grund für die schlechte Finanzsituation unserer Städte ist die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene. Den Superreichen, ihren Banken und Konzernen wurden Steuergeschenke von rund 70 Milliarden Euro gemacht – pro Jahr.
Gegen die systematische Unterfinanzierung unserer Stadt hilft Steuergerechtigkeit. im Bundestag hat ein detailliertes Steuerkonzept vorgelegt, das arme Haushalte sowie die Mittelschicht entlastet und das Geld von den extrem Reichen holt. Durch die Einführung einer Millionärssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer, eine gerechte Unternehmensbesteuerung und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerdiebstahl können bundesweit bis zu 180 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Teil unseres Steuerkonzeptes ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Alle privatwirtschaftlichen Einkünfte in einer Kommune würden erfasst und direkt besteuert werden – mit einem angemessenen Freibetrag für kleine Unternehmen. Diese Steuer brächte den Kommunen 25 Milliarden Euro im Jahr ein. Wenn es gerechter zugeht, ist in einem der reichsten Länder der Welt selbstverständlich genug Geld für unsere Kommunen da. Deswegen beteiligt sich auch nicht an Sparhaushalten, die durch angebliche Sachzwänge diktiert werden – auch dann nicht, wenn dadurch ein Abrutschen in den Nothaushalt verhindert werden könnte. Durch derartige Anstrengungen der Kommunen wird nur der Druck auf Land und Bund verringert, endlich zu einer durchgreifenden Reform der Kommunalfinanzen zu kommen.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Die Wiederanhebung des Steueranteils der Kommunen von 23 Prozent auf 28 Prozent.
● Keine Anhebung der Grundsteuer B, solange diese über die Betriebskosten auf die Mieter*innen abgewälzt werden kann.
● Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips; wenn Bundes- oder Landesebene Auf gaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch für die Finanzierung sorgen.
● Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge; kommunale Unternehmen haben einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohner*innen durch soziale Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen.
● Die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihrem regionalen Markt wirksam Einfluss nehmen können.
● Die vorrangige Orientierung kommunaler Wirtschaftsförderung auf die Schaffung kommunaler Eigenbetriebe, die einer konsequenten Tarifbindung unterliegen und sich einer ökologisch nachhaltigen Produktion verpflichtet fühlen.
● Die Förderung der Gründung von genossenschaftlichen Betrieben durch die Gewährung preisgünstiger Kredite und die Bereitstellung von preiswerten Gebäuden bzw. Gewerberäumen seitens der Kommunen.
● Dass kommunale Wohnungsunternehmen nicht nur einen Mindestbestand an gut erhaltenen Wohnungen besitzen sollen, sondern auch den Neubau von preiswertem Wohnraum mit öffentlicher Förderung sicherstellen und damit Einfluss auf die kommunale Mietpreisbildung nehmen.
● Eine Vorbildfunktion von Kommune und städtischen Unternehmen als Arbeitgeber: gute Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz der Verwaltung, Mitbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung von Ausbildungsquoten.
● Tarifbindung und Rückführung von Leistungen in öffentliche Verantwortung bei Sicherheit, Wachdiensten, Fahrdiensten, Friedhöfen, Reinigung, Wäschereien, Schul- und Hausverwaltungen. ● Den Erhalt und die Stärkung der Sparkasse; Privatisierung oder Teilprivatisierung von Sparkassen lehnen wir ab; Gewinne der Sparkassen sind für die Finanzierung des Gemeinwesens zu nutzen.
● Dass die Sparkassen preisgünstige Angebote für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bereithalten.
● Dass Grund und Boden nicht veräußert werden, da sie allen gehören; Städte und Gemeinden müssen eine aktive Bodenpolitik betreiben und verfügbare Flächen in kommunalen Besitz bringen; Nutzungsrechte beispielsweise für Gewerbeflächen sind in Erbpacht zu vergeben.
Der Individualverkehr ist mit einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen und hat bisher nicht zum Klimaschutz beigetragen. Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag für den ÖPNV. Der Ankauf der privaten Anteile der NIAG durch den Kreis Wesel ist hierfür Voraussetzung, alternativ die Gründung einer eigenen Gesellschaft für den Busverkehr im Kreis Wesel. Der Busverkehr in Dinslaken muss wieder in öffentliche Hand. Private Anbieter garantieren keinen ÖPNV zu vernünftigen Preisen der Tickets, sondern orientieren sich nur an der Gewinnmaximierung. Ein ÖPNV, der sich selber durch Fahrpreise trägt, ist nicht möglich. Mit entsprechendem Umsteuern von Geldern für den Straßenbau in den ÖPNV lässt sich dies aber realisieren.
Fußgänger*innen sind die Verkehrsteilnehmer*innen, welche am häufigsten bei der Verkehrsplanung vergessen werden. Das Fahrrad – egal ob mit oder ohne elektrische Verstärkung – als aktiver Faktor ist im Rahmen einer sozialökologischen Mobilitätswende und im Zeichen der Klimadiskussion eine zentrale Säule auch für ein besseres Klima.
DIE LINKE. Dinslaken findet das „Kopenhagener Modell“ vorbildhaft. Die dänische Hauptstadt ist heute Fahrrad-Welthauptstadt. Machen wir Dinslaken zur besten Fahrrad-Weltmittelstadt.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● In der Innenstadt muss der Autoverkehr reduziert werden durch ein Parkleitsystem.
● Die Hünxer Straße in Lohberg muss entlastet werden durch den Bau der Umgehungsstraße der Osttangente (Südtangente?). Nur so kann der alte und der neue Stadtteil zusammenwachsen.
● Alle Ampeln müssen auf LED-Beleuchtungstechnik umgerüstet werden.
● Wir lehnen Projekte ab, welche einen zusätzlichen Autoverkehr durch die Städte zur Folge haben.
● Autoverkehr auf der Sterkrader Sraße in Hiesfeld verbannen.
● Autoverkehr Bahnstr./Neutor verbannen, nur Busse, Taxis und Lieferverkehr.
● Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Finanzierung dieser durch das Land NRW.
● Einen kostenlosen ÖPNV.
● Wir fordern klimaneutrale Fahrzeuge bei Neuanschaffungen.
● Die Straßenbahnlinie 903 muss wieder vom Kreis finanziert werden.
● Die Anbindung der Stadtteile Eppinghoven, Bruch und Hagenviertel müssen durch Buslinien besser angeschlossen werden. Insgesamt sind die Buslinien im Stadtgebiet für eine bessere Mobilität zu überarbeiten.
● Die Taktung muss von 30 Minuten auf 15 Minuten umgestellt werden. In den Morgen- und Abendstunden sowie an den Wochenenden sind die Fährpläne so zu verbessern.
● Alle Taktungen der Buslinien sollten mit den Zugverbindungen am Bahnhof abgestimmt sein.
● Die Innenstadt autofrei gestalten.
● Verbreiterung von Gehwegen.
● Straßenbegleitendes Parken von KfZ minimieren.
● Das Mobilitätskonzept für den Fuß- und Radverkehr von Herbst 2017 der Stadt Dinslaken endlich umzusetzen.
● Eine feste Haushaltsposition für den Radverkehr wie im Jahre 2018 versprochen.
● Das Fahrrad ist laut Straßenverkehrsordnung gleichberechtigt. Wir fordern die Gleichberechtigung in der Praxis, also im Straßenverkehr.
● Fördergelder für alte und neue Radwege.
● Radwege dürfen nicht fremdgenutzt werden.
● Radwege müssen sauber sowie verkehrssicher gehalten und beleuchtet werden.
● Einen täglichen Räumdienst im Herbst und Winter.
● Eindeutige gekennzeichnete und von allen Verkehrsteilnehmer*innen bei allen Sichtverhältnissen eindeutig erkennbare, sichere und gut befahrbare sowie vernetzte Radwege.
● Eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr an größeren Straßen.
● Eine sozialökologische Verkehrswende; alte Radwege müssen erneuert werden, neue Radwege, Fahrradstraßen und Radschnellwege gebaut und miteinander über Knotenpunkte verbunden werden.
● Ausbau der alten “Zechenbahntrasse“ als Nord-Süd-Verbindung von Duisburg bis Münster.
● Ausbau Rotbachwanderweg, Fahrradweg im Teilabschnitt altes Röhrenwerk.
● Eigene Ampeln und Ampelphasen für den Fahrradverkehr.
● Mehr Stellmöglichkeit für Fahrräder und Aufladestationen für E-Bikes.
● Eine zielführende Umsetzung von Fahrradverleihsystemen z. B. am Bahnhof.
Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit für alle Bürger*innen sind die obersten Prinzipien linker Kommunalpolitik – auch und gerade in der Klimapolitik. Wir wollen alle Aspekte eines sozialökologischen Umbaus verbinden, hin zu Gemeinwohlorientierung, kooperativem Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit. Dazu sollen alle Städte und Gemeinden für sich einen auf die konkreten Gegebenheiten zugeschnittenen „Aktionsplan 2035“ als Kernstück der zukünftigen Kommunalpolitik entwickeln.
LINKE Kommunalpolitik hat zum Ziel, dass Agrarpolitik sozial, ökologisch und am Tierwohl orientiert ist. Dem Naturschutz, dem Schutz der Artenvielfalt kommt durch die Folgen des menschengemachten Klimawandels eine besondere Rolle zu. LINKE Energiepolitik auf kommunaler Ebene braucht eine sozialökologische Wende. Eine sichere, nachhaltige, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung ist das Ziel unserer Politik. Die Versorgung der Bürger*innen mit Energie gehört in die öffentliche Hand und darf nicht profitorientiert sein.
LINKE Kommunalpolitik kann das bestehende Tierschutzgesetz nicht ändern, aber wir können mit geeigneten Maßnahmen auf kommunaler Ebene gegensteuern. Der Schutzauftrag des Staates beschränkt sich nicht nur auf den Menschen. Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen Schinderei und quälerische Haltungsweisen beenden und wissen doch, dass keine Gefangenschaft jemals zu 100 Prozent artgerecht sein kann. Wir wollen, dass der respektvolle Umgang mit Tieren erlernt und praktiziert wird. Statt weiter zunehmender Konzentration von Nahrungsmittelproduktion müssen regionale Kreisläufe für agrarwirtschaftliche Güter gefördert werden.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Erarbeitung eines Klimafolgen-Anpassungsplans, z.B. die Durchlüftung der Stadt zu verbessern; Frischluftschneisen zu erhalten oder gegebenenfalls wiederher zustellen.
● Erstellung eines Hitzewellen-Aktionsplans; Erfassung von Hitzeinseln (insbesondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas, Schulen, Spielplätzen).
● Begrünung von Fassaden und Dächern; Anlage eines Gründachpotenzialkatasters.
● Einrichtung von Baumkatastern.
● Kritische Beobachtung der Planung, des Baus und des Betriebs des Altholzkraftwerks der Stadtwerke Dinslaken.
● Bekämpfung des Ausbaus der Giftmülldeponie TKSE.
● Umgestaltung von nicht verpachteten oder von der Kommune selbst bewirtschafteten Flächen als Insekten- und Wildschutzraum.
● Gestaltung von Verkehrsinseln und des verkehrsbegleitende Grüns als Reproduktionsstätten für Biodiversität (Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere).
● Erstellung einer Satzung zur Entsiegelung privater Gärten.
● Umstellung der Versorgung von allen öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten auf ökologische, saisonal und regional erzeugte Nahrungsmittel.
● Ausschließliche/s Herstellung/Angebot von Ökostrom durch die Stadtwerke Dinslaken.
● Versorgung öffentlicher Gebäude ausschließlich mit hochwertigem Ökostrom der Stadtwerke Dinslaken.
● Verkauf der STEAG-Aktienpakete, deren Geschäftsfeld die Extraktion, Verarbeitung und der Vertrieb fossiler Energieträger ist (Mineralöl-, Erdgasund Kohleindustrie).
● Bau neuer städtischer Gebäude mindestens nach Effizienzstandard KFW 55, mit einer Photovoltaikanlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach.
● Ausstattung aller geeigneten Dächer städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen.
● Erstellung eines Solardachpotential-Katasters.
● Verpflichtung privater Bauherren*innen durch städtebauliche Verträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen.
● Keine Genehmigung von Zirkusgastspielen mit Tieren inkl. Ponykarussells auf Volksfesten.
● Soziale Staffelung der Hundesteuer.
● Kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen.
● Erstellung eines Stadttaubenkonzeptes.
Eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zählt zu den unverzichtbaren Kernaufgaben der Gesellschaft. In den vergangenen Jahrzehnten wurden allerdings wesentliche Grundlagen einer sozialen Wohnungspolitik beseitigt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Der soziale Wohnungsbau ist in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gekommen. Kurz: Die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem Markt überlassen und dieser hat versagt.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Eine Wohnungspolitik – gemeinwohlorientiert, bedarfsgerecht, sozialgerecht.
● Eine Quote von mindestens 40 % für sozialen Wohnungsbau in allen neuen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen.
● Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten und anderen alternativen Wohnprojekten und –gemeinschaften.
Auch unter den Bedingungen der Klimakatastrophe und der zunehmenden Erderhitzung müssen die Großstädte lebenswert bleiben. Es müssen mehr Freiflächen erhalten und geschaffen werden, die für die Verbesserung der Luftverhältnisse unerlässlich sind. Wir brauchen mehr Grün. Der Flächenverbrauch, die Versiegelung neuer Flächen, muss gestoppt werden. Null Flächenverbrauch ist das Ziel. Das erfordert ein Umsteuern der städtischen Bauleitplanung. Der Umbau im Bestand hat für DIE LINKE. Vorrang, ebenso die Verdichtung schon bebauter Flächen, unter Beachtung des lokalen Freiraumbedarfs und stadtklimatischer Anforderungen. DIE LINKE. ist der Auffassung, dass vorrangig alte, ungenutzte Industrieflächen aufzuarbeiten und einer neuen Nutzung zuzuführen sind. Das Profitinteresse vieler Eigentümer*innen, solche Flächen brach liegen zu lassen, um keine Altlasten entsorgen zu müssen, ist nicht akzeptabel.
DIE LINKE. spricht sich vor diesem Hintergrund nicht für weniger, sondern für mehr Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen – insbesondere für größere Vorhaben – aus.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Solidarische und sozialökologische Entwicklung der Kommunen, ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Einwohner*innen und nicht auf die von Investoren, Konzernen und Banken.
● Beteiligung der Bürger*innen an der Erarbeitung von Flächen- und Bebauungsplänen.
● Umsteuerung der städtischen Bauleitplanung – nachhaltige Raumentwicklung an null Flächenverbrauch orientiert.
● Verhinderung von Ghettoisierungen von Teilen der Bevölkerung in den Stadtquartieren und bewusstes planerisches Gegensteuern gegen die Herausbildung von armen und reichen Stadtteilen.
● Erhalt und Ausweitung von Programmen wie „Soziale Stadt“.
● Ausweitung des Quartiersmanagements in Innenstädten und Stadtteilen mit sozialen Nachteilen.
● Bildung und regelmäßige Durchführung von Bürgerforen und „Runden Tischen“ in allen Stadtteilen.
● Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung; Zusammenführung von Arbeit, Wohnen, Einkaufen und Freizeit statt weiterer Zersiedelung, die zu weiten Wegen zur Arbeit oder zum Einkaufen führt.
● Wirtschaftsförderung mit dem vorrangigen Ziel, Leerstände – u.a. auf der Neustraße und in der Altstadt – zu verhindern.
● Intensivierung der Zusammenarbeit mit Werbegemeinschaften und gewerblichen Interessenverbänden.
● Konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit; hierzu sollen bei allen Bauvorhaben der Seniorenbeirat, Behinderten- und Klimaschutzbeauftragte beteiligt werden.
Wer kennt das nicht? Überfüllte Arztpraxen, langes Warten auf Facharzttermine. Brillen, Zahnbehandlungen und Medikamente kosten viel Geld. Ein solidarisches Gesundheitssystem kann nur ohne Profitinteressen überleben.
Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand. „Gesundheit ist ein Zustand des körperlichen wie geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen“– somit schließen Gewinnmaximierung und Gesundheit sich aus. Das Erlangen des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist ein Grundrecht für alle Menschen und muss unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen, so die Weltgesundheitsorganisation. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig. Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung. Pflegerische Versorgung ist eine anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die nicht angemessen anerkannt und vergütet wird. Der Arbeitsalltag von Pflegekräften ist gekennzeichnet von Arbeitsverdichtung und starren Zeitvorgaben. Körperbezogenen Pflege findet fast ausschließlich im Akkord statt. Gespräche und soziale Bedürfnisse bleiben auf der Strecke, darunter leiden die von Pflege abhängigen Menschen und das Personal.
Begutachtungsverfahren erfassen den individuellen Bedarf an Pflege oft nicht. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen möchten. Im häuslichen Umfeld muss dem Pflegebedarf ebenfalls mit qualifizierten, professionellen Pflegepersonen entsprochen werden.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Behandlungen, Brillen und Zahnersatz ohne Zuzahlungen.
● Regionale Gesundheitskonferenzen.
● Mobile Arztpraxen und vernetzte Filial- und Gemeinschaftspraxen bzw. Polikliniken.
● Kommunale Pflegedienste.
● Eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik sowie die Legalisierung von Cannabis.
● Gesundheitliche Versorgung aller Menschen entsprechend ihres Bedarfes.
● Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege.
● Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
● Aufbau kommunaler Pflegedienste und Sozialstationen.
● Stationäre Pflegeeinrichtungen für Jung und Alt müssen wohnortnah, an den ÖPNV angebunden und gut erreichbar sein.
● Ausbau der am Bedarf orientierten, ambulanten und stationären Palliativversorgung.
● Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung weit über 60 % des gesamten Vermögens.
Um soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen, bedarf es des Mutes, Reichtum durch Steuern und vor Ort umzuverteilen: für mehr soziale Sicherheit, für öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum, Quartiersentwicklung und gute Kitas und Schulen. Statt Kassenkrediten und Haushaltssicherung brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung, die ihnen mehr Spielräume lässt, um den gewachsenen Aufgaben durch die zunehmende Armut der Menschen und Quartiere gerecht zu werden.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohner*innen in allen politischen Fragen.
● Selbstorganisation der Einwohner*innen unterstützen.
● Den Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen.
● Die Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind.
● Die Grundversorgung aller Einwohner*innen in Bezug auf Strom, Heizung, Gas und Wasser muss gewährleistet sein.
● Die sozialen Sicherungssysteme ausweiten und Lücken der sozialen Infrastruktur schließen.
● Eine sozialraumorientierte Politik, welche etwa durch Quartiersmanagement, ÖPNV-Entwicklung und Vernetzung die Lebensbedingungen in Stadtteilen und Quartieren vor Ort verbessert.
● Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen, von denen Menschen leben können.
● Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, im ersten Schritt zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler*innen, Auszubildende so wie Hartz-IV-Bezieher*innen und Grundsicherungsbezieher*innen.
● Neue Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialpässe für Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom und Gas.
● Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen bis zum Abitur.
● Die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts im Kreis Wesel durch die öffentliche Hand.
● Den Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen, z. B. von Erwerbslosenzentren, Schuldner*innenberatungen, AIDS-Hilfen, ambulanter Suchthilfe und Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen.
● Entwicklung von Bürger*innenzentren.
● Die weitere Förderung der Verbraucherschutzzentrale mit einer ausreichenden personellen Ausstattung.
Jedes 5. Kind in Dinslaken ist von Armut betroffen. Grund dafür ist immer noch die vorherrschende Agenda 2010, denn Kinderarmut ist nie von der Situation der Eltern losgelöst. Auch Kinder von alleinerziehenden Frauen sind oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Kinderarmut gilt es zu bekämpfen und zwar durch Löhne, von denen man leben kann, und durch kostenfreie, wohnortnahe Kinderbetreuung.
Hartz-IV bedeutet Armut per Gesetz. Das Hartz-IV-System beruht zwar auf einer bundesgesetzlichen Regelung, aber es gibt Möglichkeiten, besonders repressive Maßnahmen einzuschränken. Dazu bietet DIE LINKE. Dinslakenzweimal im Monat eine Sozialberatung in der Geschäftsstelle an, um die Fragen der Bürger zu beantworten. Kein anderes Sozialleistungssystem wie das Hartz-IV-Regime steht seit Jahren derart unter ständiger Kritik. Entscheidend für die Überwindung der Armut sind jedoch gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Dinslaken auf kommunaler Ebene folgende bundespolitischen Forderungen:
●Sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 582 EUR und die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 EUR, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
●Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 EUR/Stunde.
●Die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei angeblich sozialwidrigem Verhalten im SGB II.
Wir, DIE LINKE. Dinslaken, wollen, dass jeder Mensch ein Recht auf einen Erwerbsarbeits- und Ausbildungsplatz hat; dass alle Kinder das Recht haben, durch einen kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuwachsen. Denn jedes Kind verdient die Chance, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entfalten.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Perspektivlose und armutsfördernde Ein-Euro-Jobs, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen sind auf kommunaler Ebene einzustellen.
● Die Übernahme der Wohnkosten durch die Jobcenter und Sozialämter ist am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels beziehungsweise entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren und grundsätzlich in voller Höhe zu übernehmen; Zwangsumzüge sind unzulässig.
● Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Die Kommunen sind verpflichtet, einen kommunalen Härtefonds einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Kosten übernimmt.
● Die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages; dies würde einen kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. ermöglichen.
● Sämtliche öffentliche Bildungsangebote und Leistungen werden allen Kindern unabhängig von ihrem sozialen Status kostenlos zur Verfügung gestellt.
Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. In Dinslaken beläuft sich die Zahl knapp auf 400. Das sind 400 Rentnerinnen und Rentner zu viel, die von Altersarmut betroffen sind und somit ihre Rente mit Grundsicherung oder Aufstockung aufbessern müssen. Das darf nicht so bleiben. Darum muss Altersarmut bekämpft und vor allem muss sie frühzeitig verhindert werden.
DESHALB UNTERSTÜTZT DIE LINKE. DINSLAKEN AUF KOMMUNALER EBENE FOLGENDE BUNDESPOLITISCHEN FORDERUNGEN:
● Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den „Durchschnittsrentner“.
● Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1050 Euro; niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das bedeutet z. B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
● Statt Arbeiten bis zum Umfallen: ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.
● Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser ab gesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrente führen.
● Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
● Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
● Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannte „Mütterrente“– auf dem Rentenkonto gutschreiben, egal, ob ein Kind 1960 oder 2010 geboren wurde.
Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln.
Armut beschämt, Armut grenzt aus, Armut macht krank. Dass Armut der Schüler*innen ein Resultat der familiären Einkommensarmut ist und nur durch ausreichendes Familieneinkommen geändert werden kann, ist unstrittig. Dennoch kann auch vor Ort etwas getan werden.
In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es ein Skandal, wie wenig in Bildung investiert wird und in welchem Ausmaß gute Bildung nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Die Bildungspolitik wird maßgeblich von der Landesregierung gesteuert. Dennoch ist es so, dass der Schulausschuss in Dinslaken in seiner Funktion als Schulträger die Möglichkeit und Pflicht hat, Einfluss auf die Ausgestaltung der Schulräumlichkeiten zu nehmen. Die Stadt Dinslaken hat in diesem Zusammenhang eine Sanierungsgesellschaft gegründet. Bisher sind 30 Millionen Euro verbaut worden. Weitere 40 Millionen werden in den nächsten Jahren benötigt, damit alle Schulen auf den neuesten baulichen und digitalen Stand gebracht werden. Zuerst werden die Grundschulen, danach die weiterführenden Schulen auf den neuesten Stand gebracht.
DIE LINKE. Dinslaken hat diesen Prozess intensiv begleitet und mitgestaltet. So haben wir erreicht, dass alle Grundschulen erhalten bleiben und die benötigte zweite Gesamtschule auf dem Gelände des GHZ in Hiesfeld kommt.
Es ist wichtig, dass die Schullandschaft in Dinslaken erhalten bleibt und das aktive Zusammenleben zwischen Politik, Verwaltung, Schulleitungen, Schüler*innen und Eltern eine Lernatmosphäre schafft, die unseren Kindern weiterhin die bestmögliche Bildungschance gibt, unabhängig vom Sozialstatus der Eltern.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Eine qualitativ hochwertige Bildung aller Kinder und Jugendlichen.
● Grundlegende Reform des Bildungssystems („Eine Schule für alle“).
● Anpassung der Schulen an die digitalen Herausforderungen.
● Ein hundertprozentiges Ganztagsplatzangebot für Grundschulen.
● Die vollständige Finanzierung der Ganztagsgarantie nach dem Konnexitätsprinzip.
● Erweiterung der Schulsozialarbeit.
● Die „2. Tranche“ zur Renovierung der Schulen.
● Umgestaltung bestehender Schulgebäude orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik.
● Den weiteren zügigen Ausbau und die Renovierung der Schulen.
● Ausbau der Digitalisierung an allen Schulen.
● Fortführung und Erweiterung der Schulsozialarbeit, aber nicht auf Kosten von Lehrerstellen.
● Fortführung des Projektes „Lernen an anderen Ort“.
● Unterstützung der Kooperation in der Oberstufe zwischen beiden Gesamtschulen und den Gymnasien.
Die Bildungslaufbahn beginnt bereits in den Kindertagesstätten. Dabei geht es nicht nur um kognitive Bildung, sondern in erster Linie um soziale Fertigkeiten. Daher tritt DIE LINKE. Dinslaken ein für einen ganzheitlichen Ansatz in den Kindertagesstätten.
Die im Kinderbildungsgesetzt (KiBiz) vorgesehene finanzielle Beteiligung der Eltern lehnt DIE LINKE. Dinslaken strikt ab. Bildung, auch frühkindliche, muss kostenfrei sein. Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr fehlen in Dinslaken immer noch Kitaplätze. Obwohl in den letzten Jahren für über 20 Millionen Euro viele Kindertagesstätte renoviert beziehungsweise neugebaut wurden, ist der Bedarf nicht gedeckt. Vor allem im U3 Bereich fehlen über 50 Plätze.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Zügiger Ausbau von U3-Plätzen in Kitas entsprechend den Wünschen der Eltern
● Kita- Neubauten durch kommunale Bauträger.
● Langfristig gesicherte Versorgung inklusiver Kitas mit professionellen Therapeut*innen.
● Eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder.
● Ausbau der Erzieher*innen- Ausbildung im Berufskolleg und die Einrichtung von Praktikumsplätzen im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung und des Anerkennungsjahres.
● Anhebung von Qualifikationsstandards in der Tagespflege sowie den verbindlichen Einsatz von Fachkräften in der Großtagespflege.
● Eine vollständige kostenlose Kinderbetreuung.
● Einheitliche Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten: bei U3-Kindern: 1Erzieher*in auf maximal 3 Kinder, bei-Ü3 Kindern: 1 Erzieher*in bei maximal 8 Kinder.
Die Zusammensetzung von Familien, in denen Kinder aufwachsen, hat sich inzwischen verändert. Neben der traditionellen Familie leben Kinder und Jugendliche in Patchwork-Familien, eingetragenen Lebenspartnerschaften oder mit nur einem Elternteil. Der Anteil von Alleinerziehenden, die mit Kindern in gleichem Haushalt leben, ist stark gestiegen. Wir sehen in diesen vielfältigen Formen von Familie eine Bereicherung für das Zusammenleben. Kinder und Jugendliche sind für uns eigenständige Persönlichkeiten. Sie benötigen in allen Lebenssituationen gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven.
Trotz guter Ansätze der Zusammenarbeit in der Jugendhilfe zwischen Jugendamt und freien Trägern gibt es auch in Dinslaken immer noch zu viele Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Weiterer Ausbau der Spielplätze.
● Einen Waldkindergarten.
● Mehr Mitarbeiter beim Grünflächenamt zur Erhaltung der Spielplätze und Grünanlagen.
● Weitere Unterstützung für das Kinder- und Jugendparlament.
● Unterstützung der Bewegung „Fridays for Future“.
● Endlich Umsetzung der Ergebnisse des Jugendbarometers von Prof. Dr. Deinert, das wäre unter anderem:
● Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendtreffs von Jugendlichen für Jugendliche,
● Jugendbüro in der Innenstadt,
● Modernisierung der digitalen Ausstattung der Jugendeinrichtungen,
● Qualitätsmanagement und Wirksamkeitsdialog für die offene Kinder- und Jugendarbeit.
Dinslaken erhält nach einem bestimmten Schlüssel Steuermittel für die kulturellen Aufgaben, die größeren Städte mehr, weil sie für das Umland größere und kostspieligere Kultureinrichtungen unterhalten sollen. Diese Schlüsselzuweisungen reichen allerdings nicht aus, um die vielfältigen kulturellen Aufgaben zu finanzieren. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kulturpolitik, sich dieser wachsenden kulturellen Vielfalt zu öffnen, sie zu beleuchten, zu fördern und den Kulturschaffenden eine Möglichkeit der Präsentation zu geben. Eine lebendige Kulturpolitik muss gewährleisten, schaffenden Künstler*innen und Denker*innen, egal woher sie kommen, eine Plattform des Austauschs zu bieten, die den freiheitlichen Diskurs und das Beisammensein ermöglicht. Kultur kann ohne integrative Bestandteile nicht funktionieren
Der überwiegende Teil der Menschen, die beruflich mit Kultur zu tun haben, wird schlecht bezahlt und arbeitet unter prekären Bedingungen wie z.B. bei der Burghofbühne Dinslaken. Frauen und Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund sind in den Führungspositionen der Kultureinrichtungen und der Kulturverwaltungen weit unterrepräsentiert, obwohl gerade sie besonders zur kulturellen Vielfalt und kulturellen Entwicklung beitragen könnten. Achtzig Prozent der Tätigen im Kultursektor sind weiblich, wobei die leitenden Positionen überwiegend von Männern besetzt sind.
Teilhaben an Kultur heißt nicht nur preiswerte Theater- oder Konzertkarten, ermäßigte Gebühren für Volkhochschulkurse oder die weiterhin kostenfreie Nutzung der öffentlichen Bibliothek. Teilhabe an Kultur beinhaltet auch, selbst aktiv werden zu können, sein eigenes kreatives Potential zu entdecken und entwickeln zu können, unabhängig von Bildung und Einkommen. Der Zugang zu Kunst und Kultur ist individuell unterschiedlich. Finanzielle Hindernisse sowie soziale und bildungsmäßige Unterschiede existieren weiterhin.
Kulturelle Bildung beginnt institutionell in den Kindertagesstätten, findet im Schulalltag statt und begleitet die Bürger*innen in der Erwachsenenbildung und in den Kultureinrichtungen. Sie bietet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Kulturelle Angebote müssen für Menschen aller Altersgruppen zugänglich sein – unabhängig von ihrer sozialen Lage, einer Beeinträchtigung oder ihrer ethnischen Herkunft.
Öffentliche Kulturförderung wird wie viele Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge in den Städten und auch in ländlichen Gemeinden zusammengestrichen, obwohl Kultur sich besonders und unmittelbar auf die Lebensqualität auswirkt. Bibliotheken, Musikschulen, Theater und Museen müssen mit immer knapper werdenden finanziellen Mitteln auskommen. Daran ändert auch das vom Land verabschiedete Kulturfördergesetz nichts. Daher ist es eine wichtige Aufgabe linker Kommunalpolitik, in Dinslaken auf die Bedeutung von Kunst und Kultur für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verweisen und die erforderlichen finanziellen Mittel zu fordern.
Kultur muss in Dinslaken nicht nur verwaltet, sondern kreativ weiterentwickelt werden. Eine Mitbestimmung von Künstler*innen und Kulturschaffenden soll dabei ebenso eine gewichtige Rolle spielen wie das Engagement der Bürger*innen und der Kulturbeauftragten der Parteien und (Jugend-)Verbände. Als Ort des ständigen Kulturaustausches (Planung und Kommunikation) soll ein „Runder Tisch Kultur“ unter Einbeziehung von Kulturschaffenden, Verwaltung und Politik ins Leben gerufen werden.
Kultur bestimmt die Art, wie wir leben, unseren privaten Alltag bis zum sozialen Miteinander im öffentlichen Raum, bestimmt die Gestalt unserer Städte und unsere Vorstellung von menschlichem Leben, bestimmt, was wir hören, sehen, fühlen und schmecken. Kunst bedeutet Schönheit, Wahrheit, den Erhalt und die Verwirklichung menschlichen Daseins. Kunst ist frei und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.
Die Aufgabe von Kulturpolitik geht aber darüber hinaus. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die Stadtplanungs- und Integrationspolitik, Bildungs- und Jugendpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik gleichermaßen betrifft. Sie ist dem Erhalt der schöpferischen Leistungen, aber auch dem Erhalt des Gedächtnisses der Menschheit, den Archiven, Zentren der Erinnerungskultur und Gedenkstätten verpflichtet, und sie muss darauf ausgerichtet sein, die Menschen von heute zu ermächtigen, ihre Leben, ihre Gewohnheiten und ihre Zukunft selbst zu gestalten. Der Förderung von Soziokultur, selbstverwalteten Bürger*innen- und Jugendzentren, der eigenen kulturellen Betätigung von Laien, von der Herstellung von Kleidung über Malen und Singen sowie Erzählen der eigenen Geschichte bis zur Theaterarbeit muss ein breiter Raum und eine große finanzielle Unterstützung gewährt werden.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden.
● Geschlechtergerechte Besetzung aller Stellen im Kultursektor, insbesondere bei leitenden Positionen.
● Festanstellung von Künstler*innen an Schulen, Musikschulen und Volkshochschulen.
● Institutionelle Förderung von Künstler*innen und Kultureinrichtungen statt ausschließlicher Projektförderung; kommunale Beratungsangebote zur Projektförderung beim Kulturamt der Stadt.
● Gleichsetzung der Hochkultur mit der freien Off- und Subkultur bei der Projektförderung.
● Demokratische Verteilung von Spenden und Sponsorengeldern.
● Die stetige Überprüfung und Instandhaltung von Kunstinstallationen im öffentlichen Raum.
● Weiterhin kostenfreie Zugänglichkeit zu Museen und Ausstellungen als Träger öffentlichen Kulturgutes (z.B. Voswinckelshof).
● Deutlich ermäßigter Jahresbeitrag für die Stadtbibliothek (SGB II, SGB XII, Rentner*innen) und freien Eintritt in Theater und Katrin-Türks-Halle für Leistungsbezieher*innen (SGB II, SGB XII, Rentner*innen).
● Die Unterstützung des Fördervereins Stadtbibliothek/Voswinckelshof.
● Kostenfreie musische Förderung von Kindern von Leistungsbezieher*innen über das Bildungs- und Teilhabepaket und andere Projekte, wie den Kulturrucksack, hinaus.
● Die Rücknahme der Sparbeschlüsse von CDU, FDP/VWG und Grünen im Kreistag Wesel für die Burghofbühne Dinslaken und dessen auskömmliche Finanzierung.
● Niedrigschwellige Jugendkulturtreffs und Förderung der Jugendkneipenszene.
● Erhalt öffentlicher Bibliotheken, Theater, Archive, Museen und städtischer Musikschulen.
● Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene (Nutzung von Leerständen, z.B. Kunst statt Leerraum) und Schaffung von Präsentationsmöglichkeiten für Künstler*innen.
● Verhinderung der Streichung von Zuschüssen für örtliche Kunst- und Kulturvereine.
● Pflege der Orte der Erinnerungskultur und Stärkung von Initiativen, die sich aktiv mit Erinnerungskultur beschäftigen.
● Ein Nutzungskonzept für die vielfältige, kulturelle und bürger*innenbezogene Teilhabe an der Katrin-Türks-Halle als „Eine Halle für Alle“.
● Einen regelmäßigen „Runden Tisch Kultur“ unter Einbeziehung von Kulturschaffenden, Verwaltung und Politik.
● Förderung von Kleinkunstprojekten wie z.B. Theater „Halbe Treppe“.
● Die Unterstützung der „Freilicht AG“ bei Kauf und Betrieb der Zechenwerkstatt in Lohberg.
● Kritische Begleitung des neuen Konzeptes der DIN-Event (z.B. DIN-Tage, Katrin-Türks-Halle)
● Erarbeitung eines Konzeptes für einen alternativen Weihnachtsmarkt in der Altstadt.
● Zeitnahe Standortklärung für eine Ersatzfläche zur Durchführung der Martinikirmes.
Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport über sportliche Betätigung während der Berufsjahre bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter. Die Sportvereine sind in den meisten Kommunen Nordrhein-Westfalens die Vereine mit den höchsten Mitgliederzahlen. Fast 30 % der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem Sportverein. Viele betätigen sich auch ohne Verein regelmäßig sportlich. Diese Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert der Sport in der Bevölkerung hat. Zudem sind die Förderung von Toleranz und Akzeptanz statt Rassismus und Ausgrenzung sowie Gewaltprävention für viele Sportvereine wichtige Ziele.
Die Stadt und der Kreis haben eine wichtige Aufgabe beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sporttreibenden in Privatliga- oder Betriebssport-Teams in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein. Denn Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Gesundheit, Erholung und Entspannung. Weil er Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens ist, leistet der Sport auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport zeigt sich das deutlich.
Besondere Angebote für Mädchen und Frauen wie z. B. Mädchenfußball-Teams oder Selbstverteidigungskurse sind ein wichtiger Beitrag zu Förderung der Selbstbestimmung. Auch beteiligen sich Sportvereine an Konzepten und Maßnahmen zur Gewaltprävention.
Es ist deshalb falsch, wenn Kommunen unter dem Druck der Nothaushalte als erstes im Sporthaushalt zu kürzen versuchen. Darüber hinaus dürfen nicht noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden. Denn Schwimmen zählt nicht nur zu den besonders gesunden Sportarten, sondern ist auch gleichzeitig Überlebenstechnik. Insbesondere für den Hochleistungssport mit seinen nationalen und internationalen Wettbewerben sind intakte und moderne Sportstätten notwendig, ebenso zur Talentförderung. Hier gilt für LINKE Kommunalpolitik: Es muss Zugangsmöglichkeiten zum Hochleistungssport für alle geben, aber auch einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Deutlich ermäßigte Eintritte für das DINamare, Sozialtarife für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten.
● Erhaltung des Ferienschwimmpasses für Schüler*innen.
● Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen für den Vereinsbreitensport abzuschaffen.
● Den Erhalt und Ausbau wohnortnaher Sportstätten, die für alle barrierefrei zugänglich sind.
● Die Förderung der Teilnahme aller an sportlicher Betätigung; Sport kann und muss einen Beitrag zur Inklusion leisten.
● Die besondere Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport.
● Transparente, kommunale Sportentwicklungs- und Investitionspläne sowie Förderrichtlinien für die Sportvereine, die gemeinsam mit den Vereinen bzw. Sportbünden erarbeitet werden.
● Besondere Förderung von Vereinen und Projekten mit hohen Anteilen an Kindern, Jugendlichen, Migranten und einkommensschwachen Menschen.
● Kommunale Hilfestellung und Beratung für Sportvereine bei der Erarbeitung von Förderanträgen für Investitionen und Projekte an Land und Bund.
● Die Erweiterung der „Initiative Vereinssport“, bei der die Stadt für jedes Kind, das eingeschult wird, ein Jahr den Beitrag für einen Sportverein übernimmt und etwaige Ausweitung des Programms für weitergehende Schulen und Jugendliche.
● Die öffentliche Anerkennung des sportlichen Ehrenamtes und seine Förderung als sozial wichtige Arbeit im Rahmen öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen; die steuerliche Absetzbarkeit ehrenamtlichen Aufwandes (u. a. der Kilometerpauschale).
● Die Förderung der Einrichtung und des Erhalts von Anlagen und Flächen für Trendsportarten wie Skaten oder (Kletter-)Parcours.
● Die sport- und freizeitbezogene Nutzung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld zur Naherholung.
● Unterstützung des Aus- und Umbaus des DINamare (inklusive Außenschwimmbecken) als Wasserflächenersatz für das ehemalige Freibad Hiesfeld.
● Die Sanierung der Eissporthalle und die Weiterentwicklung zu einem Sportzentrum.
● Den zügigen Neubau einer Multifunktionssporthalle für das Berufskolleg Dinslaken.
Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Es kommt stark darauf an, die räumlichen Rahmenbedingungen für eine älter werdende Bevölkerung bedarfsgerecht auszugestalten und die ältere Generation zu motivieren, sich aktiv an der Gestaltung ihres räumlichen Umfeldes zu beteiligen. Dabei geht es nicht nur darum, älteren Menschen in die Gestaltung ihres Lebensraums einzubeziehen, sondern auch darum, ihre Kenntnisse zum Nutzen des Gemeinwesens zu aktivieren. Gleichzeitig gilt es, der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Denn auch in Dinslaken nimmt die Altersarmut in einem erschreckenden Ausmaß zu.
Erhielten im Jahre 2015 noch 291 Senior*innen Grundsicherung, so waren es im Jahre 2019 schon 384. Am meisten von Altersarmut betroffen sind Frauen. Deutschland ist weltweit Schlusslicht in der Alterssicherung von Geringverdienern. Die Lebenserwartung vieler Menschen steigt zwar, wird aber nach wie vor von sozialen Unterschieden geprägt.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Lebensumfeld bedarfsgerecht zu gestalten, Barrierefreiheit auf allen Fußwegen.
● Bezahlbare, barrierefreie Wohnungen.
● Ein Zeitbild für Stadt- und Gemeindeentwicklung „Ort der kurzen Wege“.
● Förderung der Mobilität durch gut ausgebauten, fahrscheinlosen ÖPNV.
● Wohnprojekte für Senior*innen. Wohngemeinschaften müssen gefördert werden.
● Mehrgenerationenhäuser müssen weiter gefördert werden.
● Trennung der Generationen entgegenzuwirken.
● Unterstützung des Seniorenrates.
Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Ein selbstbestimmtes Leben erfordert eigenständiges Bestimmen über vorhandene Zeit: für Erwerbsarbeit, Familie, Bildung und kulturellen Austausch – aber auch für politisches Engagement, ausreichend Erholung und Zeit für sich selbst.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; Frauen werden um 23 Prozent schlechter bezahlt als Männer.
● Die Einführung der 50-Prozent-Quote für den Öffentlichen Dienst muss vom Gesetzgeber umgehend auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen (auch in Aufsichtsräten, Führungspositionen) eingeführt und in den Kommunen real umgesetzt werden.
● Das Frauenhaus muss ausgeweitet und entsprechend finanziert werden.
● Die Gleichstellungsbeauftragte muss gegenüber Politik und Verwaltung gestärkt werden.
● Die Einrichtung eines Frauenausschusses mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten gegenüber Rat und Verwaltung.
Inklusion bedeutet, dass allen Menschen von vornherein die Teilnahme an gesellschaftlichen Leben auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen ist. Selbstbestimmung und Selbstständigkeit müssen hierbei erhalten bleiben. Die Aufgabe von Menschen mit Behinderung ist es nicht, ihre Bedürfnisse an die bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen (Integration). Vielmehr hat die Gesellschaft die Verpflichtung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Menschen mit und ohne Behinderung in gleicher Weise ermöglichen, ein eigenständiges und unabhängiges Leben zu führen (Inklusion).
Aus diesem Grund sind die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei allen Planungen im Kinder- und Jugendbereich, bei Planungen für Familien, bei der Gestaltung baulicher Maßnahmen im öffentlichen Raum, bei allen Wohnbauprojekten, bei der Planung der Lebensbedingungen für ältere Menschen, in allen gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen und auf allen kommunalen Ebenen in die politischen Entscheidungen der Daseinsvorsorge einzubeziehen.
DIE LINKE. kämpft für das Recht von Menschen mit Behinderung auf volle Teilhabe als Menschenrecht, so wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit, selbstbestimmtes Wohnen, Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport in Dinslaken mit ein.
In Dinslaken leben derzeit mehr als 15 Prozent Menschen mit Sinnesbehinderungen sowie geistigen, seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Alle, auch ältere und hochaltrige, aber ebenso von chronischen Erkrankungen Betroffene und pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und müssen bei allen politischen Entscheidungen der Kommune berücksichtigt werden.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Erarbeitung und Erstellung eines Inklusionsplanes unter breiter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen als Voraussetzung für die politische Umsetzung der Inklusion in Dinslaken.
● Bildung eines Behindertenbeirates, dessen Mitglieder von den Betroffenen demokratisch gewählt werden und ein Stimmrecht bei Entscheidungen im Rat haben.
● Sämtliche von der Kommune zur Verfügung gestellten Dienste müssen barrierefrei sein.
● Alle Schriftstücke der Verwaltung sind barrierefrei und somit auch in Leichter Sprache anzubieten, damit alle Bürger*innen ohne Hilfe ihre Leistungen erhalten können.
● Alle Sitzungen der kommunalen Gremien und die Sitzungsunterlagen müssen barrierefrei zugänglich sein, einschließlich Gebärdensprachdolmetscher.
● Verbesserung und Ausbau der Frühförderung von Kindern mit Behinderungen.
● Ausbau von Spielplätzen mit inklusiven Spielgeräten für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung. ● Schaffung Inklusiver Kindertagesstätten und Schulen, damit Kinder mit und ohne Behinderung frühzeitig und ohne Vorbehalte mit und voneinander lernen können. Unverzichtbar sind hierbei eine qualifizierte pädagogische Betreuung und sachliche Ausstattung der Bildungsangebote.
● Barrierefreie Schaffung und Umbau aller öffentlich zugänglichen Gebäude, Plätze, Straßen einschl. des öffentlichen Nahverkehrs.
● Barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung aller Einrichtungen des Sports, der Kultur und Freizeit für Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.
● Flächendeckende Anbringung von Tafeln mit kontrastreichen Schriften, auch in Brailleschrift an allen öffentlichen Kunstwerken, im Museum und in öffentlichen Gebäuden, an Aushangtafeln, Aufzügen und Haltestellen.
● Schaffung von barrierefreien Wohnungen mit Anbindung an eine Versorgung im Wohnumfeld.
● Gute und barrierefreie Verkehrsanbindung in den Stadtteilen.
● Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen bei tariflicher Bezahlung in Dinslaken.
● Barrierefreier Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Flucht hat mehrere Gründe, einer davon ist Krieg. Die Gesellschaft wird vielfältiger und bunter. Integrationsarbeit ist daher Pflichtaufgabe in den Kommunen. Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Sie leben in den Kommunen oft unter völlig unwürdigen Verhältnissen in Sammelunterkünften. Häufig bedeutet das: Leben in Mehrbettzimmern ohne Rückzugsmöglichkeiten, mit Gemeinschaftsbädern und Gemeinschaftsküchen. Sie sind vielfach vom Arbeitsmarkt und von Integrationsund Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen so verwehrt.
DIE LINKE. Dinslaken steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Die Gleichstellung des Integrationsbeirates mit anderen Ratsausschüssen.
● Öffentlich geförderte interkulturelle Projekte, insbesondere in der Jugendarbeit.
● Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen.
● Die Einrichtung von Förder- und Beratungsangeboten für Eltern mit Migrationshintergrund.
● Die Förderung der antirassistischen Arbeit in Schulen.
● Eine Zusammenarbeit mit Hochschulen, Schulen, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmen vor Ort zur Erarbeitung von Konzepten zur Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen.
● Die Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse; das Lebensumfeld für die Menschen im sogenannten Übergangslager „An der Fliehburg“ muss dringend verbessert werden. Es ist gezeichnet von unhygienischen, kalten und zugigen Wohnverhältnissen, die primitiver nicht sein könnten. Das ist unwürdig!
● Den Zugang zu Bildung und zu einer Gesundheitsversorgung für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte.
● Die Teilnahmeberechtigung an Integrations- und Sprachkursen auch für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte.
● Hilfestellung bei der Vermittlung von Erwerbsarbeit.
● Die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in das Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Digitalisierung ist in aller Munde, doch ist sie für viele Bürger*innen immer noch Neuland. Wir befinden uns inmitten einer digitalen Transformation, die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche.
Eine „Smart City“ vernetzt Technologien der Mobilität, Energie, Stadtplanung und Verwaltung zum Nutzen aller Bürger*innen. Die LINKE befürwortet ein Smart-City-Modell, in dem die Stadt eine Digitalisierung basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen vorantreibt und nicht auf Basis von Profitinteressen der Konzerne oder staatlicher Überwachung.
Wir wollen eine Ausweitung von sozialökologischen Smart-City-Projekten, die für die Menschen eine Erleichterung des täglichen Lebens, der Mobilität und der Partizipation bedeuten und die Umwelt schützen. Senioren, Menschen mit Behinderung oder Einkommensschwache müssen von solchen Projekten profitieren. Alle Bürger*innen müssen konsequent in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Bürger*innen und nicht denen von privaten Unternehmen oder Konzernen verpflichtet ist.
● Eine digitale Stadt, die die Lebensumstände der Menschen verbessert und nie manden zurücklässt.
● Die Ausweitung digitaler Angebote der Stadtverwaltung Dinslaken, um Behördengänge möglichst unkompliziert und ohne Anreise oder Wartezeiten erledigen zu können.
● Schutz der durch die Verwaltung der Stadt Dinslaken digital erhobenen Daten von Bürger*innen. ● Dass alle Schulen an dem Digitalisierungsprozess teilhaben können
Frieden beginnt vor Ort. Und: Nicht erst Krieg gefährdet unsere Städte und Kommunen, sondern bereits die ungeheure Aufrüstung. Aufrüstung und eine Politik, die Kriege und Kampfeinsätze im Ausland unterstützt, erfordert Militarisierung im Innern. Die Bundeswehr wirbt deshalb aktiv in der Öffentlichkeit. Bei der Nachwuchswerbung macht sie auch keinen Halt vor Bildungseinrichtungen und Schulen. Für Werbezwecke hat das Verteidigungsministerium Zugriff auf die kommunalen Meldedaten aller Jugendlichen.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT für eine kommunale Friedenspolitik:
● Förderung von Friedenbildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
● Umfassende Aufklärung der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr.
● Keinen Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen zu Werbeund Marketingzwecken; Schluss mit dem Werben fürs Sterben!
● Unterstützung von Städte- und Projektpartnerschaften zur Völkerverständigung sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit von Schulen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen.
DIE LINKE. Dinslaken setzt sich dafür ein, rechten Parteien den Nährboden zu entziehen, und für ein kommunales Konzept zur Meldung rassistischer Übergriffe, Beleidigungen und anderer Diskriminierungsformen. Sie fordert die Einrichtung einer kommunalen Meldestelle und aktive Hinweise auf die Meldestellen des Landes, Bundes und der Zivilgesellschaft und unterstützt die Organisation „Dinslaken stellt sich quer“ in ihrer Arbeit gegen Rechts. Denn Dinslaken ist bunt, nicht braun!
Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.
DIE LINKE. DINSLAKEN FORDERT:
● Die Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“, das Einbringen in Gehwege und Plätze für die Opfer des Faschismus.
● Ausstellungen zur Erinnerungskultur im Museum, Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden. ● Die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Volkshochschulen, Jugendorganisationen und Kinder- und Jugendräten; dazu sind mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand auszuloten und interessierten Gruppen zur Verfügung zu stellen.
DU HAST DIE WAHL OB WIR IN EINER OFFENEN GESELLSCHAFT LEBEN ODER NICHT!
Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE. für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht „Freiheit oder Sozialismus“, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.