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DIE LINKE. Dinslaken

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Kommunalwahlprogramm 2009

Original sozial!
 

Unsere Positionen

Haushaltskonsolidierung ja, Gewerbe abwürgen nein!


Nach Auffassung der Linkspartei muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.

Weg mit Hartz IV!


Für Dinslaken, wo fast 4.322 Menschen arbeitslos sind und insgesamt ca.6.000 Menschen als arm gelten (Etwa 2500 Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren leben in Dinslaken von Geld aus Hilfebezügen wie Hartz IV oder Arbeitslosengeld), ändert auch der vereinbarte Kompromiss nichts daran, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für eine der größten Bevölkerungsgruppen Berlins. SPD und DIE LINKE haben sich auf diese Entscheidung geeinigt. CDU und Grüne stehen auf der anderen Seite. Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage der Stadt zu vergießen, die sie von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.

Für ein weltoffenes Dinslaken

    Weitere Positionen der LINKEN

    ... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.

     

    31. Juli 2015

    DIE LINKE in Dinslaken verurteilt das repressive Vorgehen gegenüber der Partei HDP und den progressiven Medien in der Türkei

    HDP - Halklarin Demokratik Partisi
    (Demokratische Partei der Völker)

    Die Regierungspartei AKP unter dem Staatspräsidenten Recep T. Erdogan setzt alles daran, Neuwahlen herbeizuführen und aus dieser als Alleinherrscher hervorzugehen. Zu diesem Zweck stürzen sie das Land ins Chaos, um am Ende als Helden der Taten gefeiert zu werden. Die Stimmen der Kurden und vieler linker Türken hat die AKP bei den letzten Wahlen verloren. Den aggressiven Umgang um die Gezi-Proteste herum und das Streben nach einem Präsidialsystem nach US-amerikanischen Vorbild, haben die Wählerinnen und Wähler bei den Parlamentswahlen im Juni abgestraft. Nichts desto trotz regiert Erdogan ungehindert autoritär weiter, mit einer noch aggressiveren Haltung: Er diskreditiert alle HDP-Abgeordneten, kriminalisiert somit die gesamte prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker), verhaftet Oppositionelle und sperrt alle progressiven Medien im Land. Mit seiner kriegerischen Sprache buhlt er nun um die Stimmen der Ultranationalisten.

    Unter dem Vorwand, gegen IS-Stellungen vorgehen zu wollen, bombardiert die Türkei PKK-Stellungen in Syrien und Nordirak, gegen jene Kräfte also, die die stärksten Gegner des IS sind. Die Schwächung der kurdischen Bewegung und der PKK wird nicht dazu führen, dass der IS bekämpft wird. Im Gegenteil- mit den Bombardements und der Verhaftungswelle gegen Tausende linke und kurdische AktivistInnen soll die PKK provoziert werden. Die Stimmen der Ultranationalisten und jener Türken, die bei der letzten Wahl noch die HDP gewählt haben, wären für Erdogan sicher. Nun hat Erdogan´s Regime auch noch die Rückendeckung der NATO-Verbündeten bei seinem "Kampf gegen den Terrorismus", wie vor wenigen Tagen auf der NATO-Sondersitzung vereinbart.

    Das ist ein Affront gegen die bisherigen Verhandlungen und den begonnen Friedensprozess mit den Kurden. Wir appellieren an den NATO-Partner Deutschland, die enge wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Beziehungen zur Türkei zu kappen und nicht wie bisher zur allen Repressionen der Regierung und den Razzien gegen linke und kurdische AktivistInnen zu schweigen. Damit der Krisenherd sich nicht (noch mehr) auf internationaler Ebene ausweitet und die Menschen vor Ort endlich friedlich miteinander leben können, muss sich Frau Merkel für die friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen und Erdogan an den Verhandlungstisch zurück ordern! Ein erster Schritt ist der Abzug aller in der Türkei stationierten Patriot-Abwehrraketen!