

Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR
Nach Auffassung der Linkspartei muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.

Für Dinslaken, wo fast 4.322 Menschen arbeitslos sind und insgesamt ca.6.000 Menschen als arm gelten (Etwa 2500 Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren leben in Dinslaken von Geld aus Hilfebezügen wie Hartz IV oder Arbeitslosengeld), ändert auch der vereinbarte Kompromiss nichts daran, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für eine der größten Bevölkerungsgruppen Berlins. SPD und DIE LINKE haben sich auf diese Entscheidung geeinigt. CDU und Grüne stehen auf der anderen Seite. Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage der Stadt zu vergießen, die sie von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.
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