Die Linke Dinslaken erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Fraktion und fordert Transparenz bei allen Entscheidungen über Einsparungen im Kinder- und Jugendhilfebereich.

Die Linke Dinslaken erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Fraktion und fordert Transparenz bei allen Entscheidungen über Einsparungen im Kinder- und Jugendhilfebereich.

Täuschung statt Teilhabe? Antrag der SPD sorgt für Empörung
 

Mit einem Antrag vom 22.05.2025 beantragt die SPD-Fraktion bei der Bürgermeisterin ein Rederecht im Jugendhilfeausschuss am 10.06.2025 – angeblich, um gemeinsam mit der Schulleitung der GGS Lohberg und dem Caritasverband über die Zukunft des Bildungsinnovationszentrums Marien-Lohberg (BIZM-L) zu beraten.

Was auf den ersten Blick wie ein demokratischer Dialog wirkt, entpuppt sich aus Sicht der Linken jedoch als reines Täuschungsmanöver. Während öffentlichkeitswirksam Mitspracherechte suggeriert werden, seien im Hauptausschuss am 21.05.2025 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – bereits tiefgreifende Kürzungen im Jugendhilfebereich beraten worden.

„Politik mit doppeltem Boden“
„Das ist Politik mit doppeltem Boden“, erklärt Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linken. „Während man sich scheinbar offen zeigt, laufen die tatsächlichen Kürzungsverhandlungen im Hinterzimmer – fernab jeder Bürgerbeteiligung.“

Insbesondere im Stadtteil Lohberg, wo das BIZM-L entscheidende Beiträge zu Bildungsgerechtigkeit, Integration und Prävention leistet, sind geplante Einschnitte aus Sicht der Linken ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten.

BIZM-L: Ein bewährtes Modell droht zerstört zu werden
Das Bildungsinnovationszentrum Marien-Lohberg hat sich über Jahre als Netzwerk zwischen Schulen, Kitas, Eltern, Ehrenamtlichen und sozialen Trägern etabliert – mit nachweislich positiven Ergebnissen für Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen.

Für Die Linke ist daher klar: Einsparungen an dieser Stelle sind nicht akzeptabel. Statt über die Zukunft des Projekts öffentlich zu beraten, werde eine Politik des Verschweigens betrieben.

Kritik an SPD, CDU und UBV: „Spiel auf Zeit“
Die Linke wirft den Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und UBV vor, unpopuläre Entscheidungen bewusst hinter die Kommunalwahl zu verschieben. „Der SPD-Antrag auf Rederecht für die Betroffenen wirkt geradezu zynisch“, so Holthaus. „Mitreden zu dürfen, wenn die Entscheidung längst gefallen ist – das ist kein Mitgestalten, das ist ein Feigenblatt.“

Beratungsfirmen statt Bildung?
Besonders empört zeigt sich Die Linke darüber, dass im nicht-öffentlichen Hauptausschuss offenbar gleichzeitig ein weiteres umfangreiches Honorar für die externe Beratungsfirma Rödl & Partner besiegelt wurde – während im gleichen Zug Kürzungen im Jugendhilfebereich forciert wurden.

„Transparenz sieht anders aus“, kritisiert Holthaus. „Statt Geld für teure Berater zu verschwenden, sollte in soziale Infrastruktur wie das BIZM-L investiert werden.“

Forderung nach Transparenz und Verantwortung
Die Linke fordert von der Bürgermeisterin:

·         die sofortige Offenlegung aller geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich,

·         die öffentliche Beratung aller Einsparvorschläge in Rat und Ausschüssen,

·         ein Ende der intransparenten Hinterzimmerpolitik.

Bildung ist Pflicht, keine Kür
Für Die Linke ist Bildung keine freiwillige Leistung, sondern eine zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Sie setzt sich daher für den Erhalt und die langfristige Finanzierung des BIZM-L als Modellprojekt für erfolgreiche Bildung in benachteiligten Stadtteilen ein.