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Die Linke: Politisch motivierte Postenvergabe kostet Stadt jährlich fast 14.000 Euro – „Verantwortungslos und schädlich für Dinslaken“
In der Ratssitzung am 13.05.2025 wiederholte Die Linke ihre Forderung, ebenso die AWG, die Rückgabe der Aufsichtsratsvorsitze und städt. Beteiligungen an die Bürgermeisterin und somit an die Stadt Dinslaken.
Mit deutlichen Worten hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken bei der Ratssitzung am 13.05.2025 die Rückgabe der Aufsichtsratsvorsitze an die Bürgermeisterin thematisiert. Hintergrund ist eine Serie von Ratsbeschlüssen aus den Jahren 2023 und 2024, durch die CDU, SPD und UBV. Diese hatten gezielt dafür gesorgt, dass die Bürgermeisterin nicht mehr kraft ihres Amtes den Vorsitz in den Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften und mit städt. Beteiligung innehat. Diese Entscheidung hat laut einer aktuellen Gegenüberstellung der Verwaltung zur Folge, dass der Stadt jährlich 13.930 Euro an Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen entgehen.
„Diese Gelder flossen bisher vollständig in die Stadtkasse – jetzt landen sie in den Taschen einzelner Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, die Aufsichtsratsvorsitzposten übernahmen.
In einer Zeit der Haushaltssicherung ist das verantwortungslos und schädlich für Dinslaken so mit öffentlichen Mitteln umzugehen“, erklärt Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der LinkenStadtverordneter Dieter Holthaus findet deutliche Worte und kritisiert vor allem die politischen Motive hinter den Beschlüssen:
„Hier ging es nie um Sachfragen oder demokratische Kontrolle – hier ging es um die parteipolitische Besetzung von bezahlten Posten. Die Bürgermeisterin wurde demokratisch gewählt und repräsentiert die Stadt auch in ihren Beteiligungen. Ihre Rolle gezielt zu schwächen, ist nicht nur ein finanzieller Schaden für Dinslaken, sondern auch ein demokratischer Rückschritt.“
Die Fraktion DIE LINKE forderte in der Vergangenheit als auch in der gestrigen Ratssitzung die Rücknahme der gesellschaftsvertraglichen Änderungen,
die Wiederherstellung des Vorsitzrechts der Bürgermeisterin in den städtischen Aufsichtsräten und Beiräten sowie eine verbindliche Regelung, wonach Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen in Gänze der Stadtkasse zufließen, unabhängig vom Empfänger. Die Ratsmehrheit lehnte eine Rücknahme ab.
„Demokratie ist kein Geschäftsmodell zur Versorgung von Mandatsträgern“, so Dieter Holthaus weiter. „Wer solche Entscheidungen trifft, stellt Eigeninteressen über das Gemeinwohl. Es ist höchste Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.“