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im Rat der Stadt Dinslaken
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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Dinslaken
LINKE fordern von den Stadtwerken: Verzicht von Strom -und Gassperren für in Not geratene Familien und Bürger:innen
Die Fraktion DIE LINKE hat am 04.11.2022 einen Antrag an den Rat der Stadt Dinslaken gestellt. Die Stadtwerke sollen als 100 % Unternehmen der Stadt Dinslaken durch den Rat aufgefordert werden, Energiesperren für alle Dinslakener Bürger:innen, die von einer Energiesperre betroffen sind, bis auf Weiteres auszusetzen. Ebenso soll nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, in dem auch die Mehrheit aller Dinslakener Fraktionen vertreten ist, in die Pflicht genommen werden, alle erdenklichen Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um Energiesperren für zahlungsunfähige Personen durch ihren Einfluss zu verhindern.
„Die drastische Entwicklung der Energiepreise, die Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft, Preiserhöhungen bei Strom und Gas, wie sie jetzt auch die Stadtwerke Dinslaken GmbH angekündigt haben, sind für zahlreiche Bürger:innen nicht mehr bezahlbar.“ So begründet Fraktionsvorsitzender, Gerd Baßfeld, die Initiative der LINKEN zur Strom- und Gassperre für in Not geratene Familien, Rentner:innen und Menschen, die ihre Rechnungen an den Energieversorger nicht mehr bezahlen können. „Für die LINKE geht es um Heizung, Brot, Frieden und Klima“, ergänzt Detlef Fuhg, Sprecher der Partei DIE LINKE in Dinslaken.
Die LINKE stellt auch weiterhin mit großer Besorgnis fest, dass die Lebenshaltungs- und Energiekosten in den vergangenen Jahren rapide gestiegen sind und aktuell explodieren, die Einkommen vieler Menschen jedoch nicht. Besonders für Dinslakener Privathaushalte mit geringem Einkommen ist das eine enorme Belastung, besonders in der aktuellen Situation.
Stadtverordneter Dieter Holthaus mahnt Verwaltung und Politik zum Handeln! „Uns ist natürlich bewusst, dass mit einem Verbot von Gas –und Stromsperren das Problem der Energiearmut nicht unmittelbar beseitigt werden kann. Die Praxis zeigt, dass ein Haushalt ohne Strom sogar eine Bedrohung für Leib und Leben ist. Es muss aber ein existenzielles und soziales Recht auf Strom und Heizung auf diese Weise garantiert werden. Die aktuelle Energienotlage von Bürger:innen können wir als solidarische Stadtgesellschaft nicht dulden, auch wenn die Ursachen für massive Gewinne der Energiekonzerne und verfehlte Maßnahme von Bund und Ländern dort zu verantworten sind.“