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Aktuelle Pressemitteilungen
Linksfraktion Dinslaken
Strukturelle Versäumnisse benennen – Beschäftigte schützen – Lösungen jetzt angehen!
Die Linke Dinslaken spricht sich entschieden gegen pauschale und unbelegte Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Stadtverwaltung aus. „Vorwürfe wie institutioneller Rassismus sind schwerwiegend – sie müssen sorgfältig geprüft und belegt werden. Andernfalls drohen unzulässige Verunglimpfungen, die engagierte Mitarbeitende der Stadt Dinslaken zu Unrecht belasten“, erklärt Dieter Holthaus, Bürgermeisterkandidat der Linken, mit Nachdruck.
Die Linke Dinslaken spricht sich entschieden gegen pauschale und unbelegte Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Stadtverwaltung aus. „Vorwürfe wie institutioneller Rassismus sind schwerwiegend – sie müssen sorgfältig geprüft und belegt werden. Andernfalls drohen unzulässige Verunglimpfungen, die engagierte Mitarbeitende der Stadt Dinslaken zu Unrecht belasten“, erklärt Dieter Holthaus, Bürgermeisterkandidat der Linken, mit Nachdruck.
Gleichzeitig dürften diese Vorwürfe nicht davon ablenken, dass es in sensiblen Bereichen der Verwaltung erhebliche strukturelle Defizite gibt. „Integration gelingt nur gemeinsam – mit Respekt, Ehrlichkeit und echter Zusammenarbeit. Daran müssten sich alle Beteiligten messen lassen“, fordert Holthaus den Integratiosrat und die Verwaltung zum sofortigen Dialog unter Beteiligung der Stadtspitze auf.
„Menschen mit Migrationshintergrund warten teilweise mehr als 18 Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge – das ist integrationspolitisch inakzeptabel und verwaltungspraktisch unhaltbar“, so Holthaus. Dabei betont er klar: „Es geht nicht um einzelne Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter, sondern um jahrelanges Wegducken vor Verantwortung auf politischer und administrativer Leitungsebene.“
Die Linke setzt sich seit Langem für Verbesserungen im Ausländeramt und Standesamt ein – zwei Bereiche, die durch anhaltende personelle Engpässe und strukturelle Herausforderungen besonders belastet sind.“
Auch im Standesamt sind die Folgen verfehlter Organisation spürbar. „Eltern geraten nach der Geburt ihres Kindes in bürokratische Zwangslagen, weil die Ausstellung der Geburtsurkunde sich verzögert. Ohne Geburtsurkunde sind auch Folgeanmeldungen – etwa bei Krankenkasse oder Kindergeldstelle – blockiert. Diese unnötige finanziellen und persönlichen Belastung der Eltern wäre vermeidbar, wenn man bestehende Verwaltungsprozesse endlich modernisieren würde.“
Dass es besser geht, zeigen andere Städte: In Düsseldorf können Geburtsurkunden digital beantragt und bezahlt werden – die Bearbeitungszeit liegt bei nur vier Werktagen. Ein Pilotprojekt im Florence-Nightingale-Krankenhaus ermöglicht Eltern sogar die Mitnahme der Urkunde direkt vor Ort, ergab eine Internet-Recherche der Linken. Auch Köln ist mit einem digitalen Verfahren über die ID des Personalausweises Vorreiter – schnell, sicher und bürgernah.
„Warum ist ein solches digitales Angebot nicht auch in Dinslaken möglich?“,
Das fragt die Linke, die sich seit Jahren für barrierefreie und digitale Bürgerdienste einsetzt. Sie sieht die Verantwortung klar bei der Stadtspitze. „Statt lösungsorientiert zu handeln, hören wir zu oft, zum Beispiel im Ausschuss für Digitalisierung, warum etwas nicht geht – das überzeugt niemanden mehr, so die deutliche Kritik der Linken.
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnung und Soziales (ABOS) am 16. Juni 2025 stellt die Linke daher eine mündliche Anfrage, die der Verwaltung zur Vorbereitung vorab zugeht. Ziel ist es, die Verwaltung zu bitten, öffentlich Stellung zu nehmen: Welche konkreten Schritte sind geplant – personell, organisatorisch und digital –, um die Missstände in Ausländeramt und Standesamt endlich zu beheben?
„Ein vager Workshop nach der Wahl", so Dieter Holthaus abschließend, "ist kein Ersatz für entschlossenes Handeln. Es braucht endlich konkrete Maßnahmen – für eine gerechte, zugängliche und diskriminierungssichere Verwaltung."