Tempolimit 50 auf der Bergerstraße muss endlich kommen!

Linksfraktion hat kein Verständnis für die Absage des Ortstermins

Für den 13. Juni 2024 war bereits seit Längerem ein gemeinsamer Ortstermin zwischen der Stadt Dinslaken, vertreten durch  Christiane Wenzel, Leiterin des Geschäftsbereichs Bürgerservice, Recht und Ordnung und Anwohner:innen der Bergerstraße geplant. Die Betroffenen wollen erreichen, dass die Tempo-70-Regelung an ihrem Abschnitt der Bergerstraße zurückgenommen und das Tempo wieder auf 50 Kilometer pro Stunde reduziert wird. Seit bereits einem Jahr warten die Bürger:innen auf eine Beantwortung ihrer Fragen durch die Stadt Dinslaken.

Wie die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken aus der örtlichen Presse erfuhr, wurde der Termin allerdings kurzerhand vonseiten der Stadt abgesagt. Als Begründung soll die zuständige Juristin der Stadt Dinslaken, Frau Wenzel, erklärt haben, dass es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung handele und die Anzahl der angemeldeten Büerger:inen  ihr zu umfangreich sei.

Stattdessen wurde dem Vernehmen nach bereits am vergangenen Freitagnachmittag (07.06.02024) eine „Einladung zum persönlichen Gespräch“ an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilt, die sich für die Zeit des geplanten Ortstermins am 13.06.2024 alternativ einen Einzeltermin beim Ordnungsamt holen könnten, um „persönlich ihre Anregung und Meinung mitzuteilen“. Dieses Vorgehen wird von der Fraktion Die Linke und von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu Recht kritisiert und abgelehnt.

Zum Vorgehen der Verwaltung erklärt Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Dinslaken: „Die Absage des Ortstermins an der Bergerstraße ist absolut unverständlich. Hat Frau Wenzel Angst vor der Bevölkerung, die ihr gemeinsam und vor Ort ihre berechtigten Forderungen nahebringen wollte? Oder fürchtet sie allzu große Transparenz, wenn neben den dort lebenden Familien und Einrichtungen auch Vertretungen der Ratsfraktionen und die lokale Presse anwesend sind? Da würde mich schon interessieren, wie Bürgermeisterin Eislöffel, die nicht müde wird Transparenz in der Stadtgesellschaft zu predigen, zu diesem Vorgehen steht. Möchte die Verwaltung an den berechtigten Anliegen der Menschen, die es betrifft und den Beschlüssen des Rates vorbei eine Entscheidung herbeiführen?“

In der Vergangenheit hatten die Fraktionen von CDU, FDP und SPD bereits erfolgreich einen Antrag zur Temporeduzierung gestellt, der von der Linksfraktion unterstützt wurde. Für eine Temporeduzierung spricht die Nähe einer Kita, des Jugendzentrums P-Dorf, des Sportplatzes der SGP Oberlohberg sowie eine schwer erreichbare barrierefreie Bushaltestelle. Dazu kommt eine fehlende Wendemöglichkeit für Teile der Anwohnerinnen und Anwohner und damit einhergehend ein Verkehrsrisiko bei der Ausfahrt auf die Bergerstraße.

Am 13. Juni trafen sich trotz der städtischen Absage die Anwohnerinnen und Anwohner mit Vertretungen der Jugendeinrichtungen und der Kommunalfraktionen.

„Ich war erfreut zu sehen, wie Menschen zusammenkommen und gemeinsam vor Ort über ihr Anliegen sprechen. Das nenne ich echte Bürgerbeteiligung! Einige Kinder hatten Schilder gemalt, auf denen eine Temporeduzierung gefordert wird. Warum sperrt sich die Stadtverwaltung so gegen ein konstruktives Bürger:innengespräch? Ich bin mir sicher, dass es im Rat eine erneute Mehrheit für eine Begrenzung auf 50 km/h auf der Bergerstraße geben wird“, zeigt sich Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke optimistisch.

Die Linksfraktion ermutigt die Anwohner:innen an der Ratssitzung am 25. Juni um 17:00 Uhr teilzunehmen und dort wieder ihr Anliegen vorzubringen, denn Entscheidungen trifft in Dinslaken der Rat!