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DIE LINKE. Kreisverband Wesel

DIE LINKE kritisiert Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches

Sascha H. Wagner

Zu den traurigen Offenbarungen des kommunalen Finanzausgleiches im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner, Kreisgeschäftsführer der LINKEN: Nun ist die Katze aus dem Sack: bedingt durch die Neuberechnungen im kommunalen Finanzausgleich sind im Kreisgebiet Wesel massive Einschnitte zu erwarten.

 

Zu den traurigen Offenbarungen des kommunalen Finanzausgleiches im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner, Kreisgeschäftsführer der LINKEN:

Nun ist die Katze aus dem Sack: bedingt durch die Neuberechnungen im kommunalen Finanzausgleich sind im Kreisgebiet Wesel massive Einschnitte zu erwarten. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage aller Gemeinden ist es für die LINKE grundsätzlich nicht akzeptabel, wenn ein Teil der Kommunen weniger Landeszuweisungen erhält, weil man sie auf Grundlage der neuen Daten und Bewertungen relativ „reicher“ gerechnet hat als andere.

Die ohnehin vollkommen unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird den kommunalen Aufgaben in gar keiner Weise „gerecht“, wie immer man den Cent auch drehen und wenden mag. Das strukturelle Defizit der Kommunen in Rekordhöhe ist bekannt, verursacht in erster Linie durch Einnahmeverluste, die auf Bundes- und landespolitische Entscheidungen und Maßnahmen zurückzuführen sind. Besondere Belastungen von Gemeinden müssen durch zusätzliche Mittel ausgeglichen werden, nicht durch Kürzungen bei anderen Kommunen.

Nur wenn die zu verteilende Finanzmasse erhöht wird, kann der Kommunale Finanzausgleich so gestaltet und berechnet werden, dass keine Gemeinde schlechter gestellt wird, aber dennoch besondere Belastungen und sinnvolle Aktualisierungen bei den Gewichtungen berücksichtigt werden können.

Somit bleibt als letztes politisches Mittel nur noch die Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer. Die demokratischen Entscheidungen der Städte und Gemeinden werden durch die Bundesumwälzungen sozialer Leistungen auf die Kommunen massiv beeinträchtigt. Dies ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar.