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Linksfraktion DInslaken

Die Linksfraktion fordert Ausschuss- und Ratssitzungen ab 01.02.2021

Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender

Wegen der aktuellen Corona bedingten Situation wurden die Entscheidungen des Rates bis zum 27.01.2021 gem. der Gemeindeordnung NRW an den Hauptausschuss delegiert.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. hat an den Hauptausschuss den Antrag als Beschlussvorlage gestellt, dass ab dem 01.02.2021 wieder alle öffentlichen Ausschusssitzungen mit 15 Gremienmitgliedern im Ratssaal des Rathauses und alle öffentlichen Ratssitzungen ab dem 01.02.2021 in geeigneten Räumlichkeiten, welche bis zu 300 Personen fassen, stattfinden sollen. Dies selbstverständlich unter Beachtung der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen undnunter Zurverfügungstellung und Nutzung von FFP2 Masken für alle anwesenden Personen.

Eine Prüfung geeigneter Räumlichkeiten und die Beschaffung von FFP 2 Masken für Ausschuss- und Ratssitzungen soll kurzfristig durch die Verwaltung erfolgen.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. fordert, dass Bürger*Innen der Zugang zu den öffentlichen Gremiensitzungen nach den gesetzlichen Vorgaben in begrenzter Zahl zu ermöglichen und als Liveübertragung auf der Internetseite der Stadt Dinslaken zur Verfügung gestellt wird.

Die Linksfraktion vertritt die Auffassung, dass die Verlagerung von Entscheidungen des Rates auf den Hauptausschuss nach den gesetzlichen Vorgaben auf zeitlich begrenzte Ausnahmen beschränkt bleiben muss. Eine solche Regelung darf die demokratische Beratungs- und Entscheidungsfindung kommunalpolitischer Gremien nicht ersetzen. Aus diesem Grund ist der Hauptausschuss am 12.01.2021 gefordert, eine Entscheidung zur Wiederaufnahme der politischen Willensbildung in Ausschüssen und im Rat zu treffen.

Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken stellt klar: „Ein weiterer Aufschub stellt eine massive Einschränkung der politischen Willensbildung kommunalpolitischer Mandatsträger und des Wählerwillens dar und ist auch wegen der bereits eingetretenen mangelnden Transparenz am politischen Willensbildungsprozess nicht hinnehmbar.“

Die Linksfraktion verweist darauf, dass die Durchführung kommunalpolitischer Gremienarbeit auch in Coronazeiten für Kommunalparlamente in NRW, zum Beispiel in Bonn und Moers unter Beachtung und Anwendung aller Schutzvorschriften und Maßnahmen möglich ist. Selbst im Landtag finden in diesen Zeiten Gremiensitzungen mit Liveübertragung statt.

Es besteht nach Auffassung der Linksfraktion kein Grund dafür, in Dinslaken unter Beachtung der Pandemievorschriften nicht wieder Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden zu lassen. Die Linksfraktion spricht sich gegen die von den Grünen favorisierte Online-Gremienarbeit aus. „Das ist keine Alternative zu kommunalpolitischen Aussprachen und rechtlich verbindlichen Entscheidungen“, ist sich Jasmin Waldes, Stadtverordnete der Fraktion der Partei DIE LINKE., sicher.