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Linksfraktion Dinslaken

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Am 05. Mai findet seit 30 Jahren der EU-Protesttag zur Gleichstellung aller Menschen statt.

Seit 2017 hat sich DIE LINKE für einen barrierefreien Zugang zum Internetauftritt der Stadt Dinslaken und für barrierefreie Dokumente für alle Dinslakener Bürger:innen eingesetzt. Dies wurde auch von der Stadt Dinslaken zugesichert. DIE LINKE fragt sich anlässlich dieses Protesttages, wie es heute in Dinslaken um die digitale Barrierefreiheit bei der Stadtverwaltung Dinslaken bestellt ist.

 

Irritiert ist DIE LINKE darüber, dass es der Stadtverwaltung trotz Fachpersonals in den verschiedenen Abteilungen bis heute nicht gelungen ist, die digitale Barrierefreiheit im Verlauf von 5 Jahren umzusetzen, obwohl für alle öffentlichen Verwaltungen hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Besorgt fragt sich die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken, wie eine zukunftsorientierte und kontinuierliche Digitalisierung in Dinslaken gelingen kann, wenn es der Verwaltung noch nicht einmal gelingt, binnen 5 Jahren einen kleinen und überschaubaren Bereich der Digitalisierung, den barrierefreien Zugang zu digitalen Angeboten der Stadt umzusetzen.

DIE LINKE hält es auch weiterhin für notwendig, dass die Teilhabe aller Bürger:innen am gesellschaftlichen Leben in der toleranten Stadtgesellschaft Dinslaken nur mit einer umfassenden Barrierefreiheit einhergehen kann. Deshalb ist die berechtigte Forderung nach der barrierefreien Nutzbarkeit digitaler Angebote der öffentlichen Verwaltung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Inklusion. Fehlende Barrierefreiheit stellt schlicht und ergreifend nichts anderes dar als die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.