Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr gehören in die Hand der Stadt

DIE LINKE hat die Bürgermeisterin schriftlich aufgefordert, ein Hygiene- und Kontrollkonzept vorzulegen, um Bürger:innen best möglich vor der zunehmenden Ansteckung mit dem Coronavirus bei Großveranstaltung, wie dem Weihnachtsmarkt auf dem Neutorplatz zu schützen.

Die Stadt Dinslaken hat am 12.11.2021 auf die Anfrage reagiert und teilt zum Erstaunen der Linken mit, dass die Verwaltung kein Hygiene- und Kontrollkonzept für den Weihnachtsmarkt hat. Der Veranstalter sei allein für die Einhaltung der Corona-Schutzregeln verantwortlich und stellt Schilder mit dem Hinweis 3 G Regeln auf. Er weist bei großen Menschenansammlungen vor der Bühne auf das Tragen von Masken hin und kann nach seinem Ermessen weitere Regelungen treffen.

Dem Veranstalter allein die Verantwortung für die Kontrolle und die Folgen des Ansteckungsgeschehens aufzuerlegen und darauf zu hoffen, dass nichts passiert,

hält die Linke in Anbetracht der hohen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus für wenig tauglich. Damit entzieht sich die Stadt ihrer hoheitlichen und kommunalen Aufgabe, den Gesundheitsschutz und die Gefahrenabwehr in die eigene Hand zu nehmen. „Das ist so, als wenn man mit 120 km/h in eine Nebelwand fährt und darauf hofft, dass die Straße gerade aus weiterführt“, kommentiert Dieter Holthaus das Handeln der Stadt Dinslaken.

Andere Städte, wie Duisburg oder Moers haben bereits 2 G Regelungen auf Weihnachtsmärkten eingeführt. Dies wird durch die Ordnungsbehörde kontrolliert.

DIE LINKE fordert von der Stadt weiterhin, dass sie die Einhaltung der CoronaSchVO überwacht, in dem sie dafür Sorge trägt, dass beständig und dokumentiert eine stichprobenartige Kontrolle über den Status geimpft, genesen und getestet, erfolgt. Sicherheitspersonal des Veranstalters und des Ordnungsamtes müssen diese Aufgabe gemeinsam durchzuführen, um auch mögliche Verstöße zu ahnden.