Grüne drehen sich im Kreis

Die Vorschläge der Grünen und ihrer mit der CDU nominierten gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin stoßen bei der LINKEN auf Kritik. Ausgaben für beschlossenen Bauvorhaben mit Sparvorschlägen durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu kompensieren gehen zu Lasten der Allgemeinheit, weil wie schon in den Medien zitiert nur freiwillige Leistungen eingespart werden.

Das Ergebnis einer solchen Politik konnte man bereits auf Kreisebene beobachten. Auch hier hat Schwarz/Grün auf das Hilfsmittel der Gemeindeprüfungsanstalt zurückgegriffen. Das Ergebnis für Dinslaken waren Kürzungen bei der Burghofbühne, der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und schließlich auch bei der Straßenbahnlinie 903.

Gerd Baßfeld, designierter Bürgermeisterkandidat der LINKEN erklärt hierzu: „Jetzt ist nicht die Zeit für populistische Forderungen, vielmehr müsse man sich darüber im Klaren sein, dass künftig noch mehr Investitionen zur Bewältigung der Krise notwendig seien. Vorrang haben derzeit die konkreten Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie.“

Ein Hauproblem liegt in der Tat darin, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erledigung übertragener Aufgaben zur Verfügung stellen. DIE LINKE begrüßt daher, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. DIE LINKE tritt seit Jahren für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen ein.