Höhere Löhne nicht Ursache für klamme Kommunen

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Sascha Wagner Direktkandidat für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I:

 Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Sascha Wagner Direktkandidat für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Oberhausen

Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen oder gar Stelleneinsparungen angedacht werden müssten, ist das schlicht Stimmungsmache auf dem Rücken der öffentlich Beschäftigten. Schlaue Kämmereien hatten eine absehbare Lohnerhöhung bereits in ihre Planung mit eingeplant.

Das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden hat ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Und das haben die jetzigen und vorherigen Landes- und Bundesregierungen zu verantworten.

Wir LINKE fordern eine ausreichende Finanzausstattung für Kommunen und die Einführung einer Millionärsteuer!“