Kommen die Luftfilteranlagen wirklich bald? Linke fordern von der Bürgermeisterin ein klares Bekenntnis zur Finanzierung

Die Linke ist in Sorge um eine Verzögerung der Anschaffung und Bereitstellung von Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten wegen des vermutlich auf März 2022 verschobenen Ratsbeschlusses über den Haushalt 2022.

Mit Anfrage vom 01.12.2021 fordert Die Fraktion DIE LINKE von der Bürgermeisterin ein klares schriftliches Bekenntnis zur sicheren Finanzierung von Luftfilteranlagen auch bei einer vorläufigen und begrenzten Haushaltsführung (§ 82 Gemeindeordnung NRW) vor der Ratssitzung am 14.12.2021. Dort soll der Rat endgültig über die Vergabe und Beschaffung von Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten entscheiden.

Irritiert ist die Linksfraktion darüber, erst durch ein Schreiben des Kämmerers vom 29.11.2021 an alle Stadtverordnete und durch die Bürgermeisterin selbst erfahren zu haben, dass die Arbeiten zum Jahresabschluss 2020 beim Entwurf des Haushaltsplans für 2022 noch nicht angefangen hätten und wegen des nicht vorliegenden Jahresabschlusses für 2022 kein Haushalt beschlossen werden kann.

Ende Dezember 2021 scheidet Dr. Thomas Palotz aus dem Dienst der Stadt Dinslaken aus. „Kein Ruhmesblatt für einen Kämmerer, der seit Jahren für die Finanzen der Stadt Dinslaken verantwortlich zeichnet, ein Defizit vom über 11 Millionen Euro zurücklässt und auch um die personellen Engpässe nicht erst seit heut weiß.

„Da bekommt der Satz von Dr. Palotz in der Ratssitzung am 05.10.2021, “rufen Sie mich bitte nicht an“ ein besonderes Geschmäckle:“, meint Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linksfraktion.