Linke beantragen Liveübertragung von Ratssitzungen

Die Linksfraktion stellt den Antrag an die Bürgermeisterin, zukünftige Ratssitzungen live im Internet zu übertragen, um Bürger*Innen die schon längst überfällige politischen Teilhabe an Entscheidungen des Rates uneingeschränkt zu ermöglichen. Eine Regelung ist nach Überzeugung der LINKEN aber auch allein wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zwingend erforderlich.

Auf Bitten der Stadtverwaltung wurde der bereits im Oktober verfasste Antrag bis zur Konstituierung des neuen Rates zurückgestellt. Erstaunt ist die Linksfraktion darüber, dass die FDP, wie der Lokalpresse zu entnehmen war, bereits einen solchen Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet haben will, obwohl hierfür die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Gerd Baßfeld begrüßt allerdings das Ansinnen der FDP, die den Antrag der Linksfraktion sicherlich unterstützen wird, denn „es geht um Transparenz der Ratsarbeit und um die Beteiligung von Bürger*Innen an kommunalpolitischen Entscheidungen. Dazu ist eine Liveübertragung von Ratssitzungen ein geeignetes Mittel.“

Die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE hatte bereits im Jahre 2012 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde von der Mehrzahl der Ratsvertreter abgelehnt, weil man die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch einer Liveübertragung sah.

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht keine rechtlichen Gründe für eine Ablehnung von Liveübertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen vor. Aus diesem Grund, so Dieter Holthaus, Pressesprecher der Linksfraktion, „wird die Linksfraktion eine Änderung der Satzung des Rates beantragen, um den Weg dafür freizumachen, damit zukünftig Bürger*Innen an kommunalpolitischen Entscheidungen des Rates ohne Hindernisse teilhaben können.“