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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Grüne und CDU dürfen mit Zerschlagung der Linie 903 nicht durchkommen, Prüfung der Klagemöglichkeit sinnvoll

„Die Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 bleibt vor allem eine politische Frage. CDU und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie den öffentlichen Nahverkehr im Kreis Wesel zerschlagen wollen. Dagegen ist Widerstand notwendig“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner, zur Ankündigung der Stadt Dinslaken, eine Klage zu prüfen.

Hintergrund ist, dass CDU und Grüne 500.000 Euro, die zur Finanzierung der Linie 903 notwendig sind, nicht mehr im Kreishaushalt bewilligt haben. Bezahlen soll nach dem Willen der beiden Parteien die Stadt Dinslaken allein. Die allerdings hat das Geld nicht, der Linie 903 droht damit mittelfristig das Aus.

Von daher begrüßt DIE LINKE, dass die Stadt Dinslaken jetzt angekündigt hat, ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zu prüfen.

„Wir müssen mehr Geld in den ÖPNV stecken, das Liniennetz im Kreis Wesel muss deutlich ausgebaut werden. Wer stattdessen erbsenzählerisch die Kosten danach verteilen will, aus welcher Gemeinde genau wie viele Menschen welche Linie wie oft nutzen, hat von Mobilität keine Ahnung“, greift Sascha H. Wagner CDU und Grüne an. „Letztlich zerstören CDU Grüne die solidarische Finanzierung des ÖPNV, das wirft den Kreis Wesel um Jahre zurück“.