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Linksfraktion Dinslaken

LINKE: Soll Dinslaken ein Millionenrisiko im Hauruck-Verfahren beschließen?

Ohne weitere Informationen hat der Dinslakener Bürgermeister Michael Heidinger bereits am 15. Mai zu einer Ratssitzung eingeladen, die nächsten Mittwoch stattfinden soll. Bis heute ist unklar, worum genau es im nicht-öffentlichen Teil gehen soll. „Refinanzierung der KSBG“ lautet der Tagesordnungspunkt. Doch eine Sitzungsvorlage dazu gibt es nicht, obwohl die Geschäftsordnung vorschreibt, dass diese mit der Tagesordnung zu versenden ist.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dinslakener Stadtrat, Gerd Baßfeld: 

"Gerüchten zufolge soll der Stadtrat in der nächsten Woche eine millionenschwere Bürgschaft für die Weiterfinanzierung des STEAG-Kaufs beschließen. Aber die Verwaltung hüllt sich in Schweigen, ignoriert die Geschäftsordnung des Rates und vertröstet DIE LINKE nun seit letzter Woche. Das alles ist inakzeptabel. Der Stadtrat ist kein Abnick-Gremium, Beschlüsse müssen ordentlich vorbereitet werden. Deshalb haben wir heute Bürgermeister Heidinger angeschrieben und die unverzügliche Zusendung der Vorlage zur Ratssitzung eingefordert. Andernfalls muss die Sitzung abgesetzt werden. Mit dem Geld der Bürger*innen muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Dazu gehört es auch, dass Ratsmitglieder überhaupt erfahren, worüber sie beschließen sollen".