Politischer Wortbruch des Bürgermeisters empört die Linksfraktion

Die Fraktion die LINKE im Dinslakener Rat ist empört über den politischen Wortbruch des Bürgermeisters.

Ausschussmitglied Dieter Holthaus kann seine Arbeit als sachkundiger Bürger nicht ausüben, weil ihm barrierefreie Dokumente für seine Arbeit in Ausschüssen des Stadtrates durch den Bürgermeister und die Verwaltung verwehrt werden.

Partei und Fraktion der LINKEN in Dinslaken sind empört über den politischen Wortbruch des Bürgermeisters Dr. Michael Heidinger. Dieser hatte nach mehreren Gesprächen und Anträgen der Fraktion DIE LINKE in der öffentlichen Ratssitzung am 17.12.2019 zugesagt, dass ab dem 01.01.2020 barrierefreie Dokumente für die Ausschussarbeit des Rates zur Verfügung gestellt werden.

Nichts davon hat Dr. Heidinger eingehalten. Seit annähernd 9 Monaten erhält der seheingeschränkte sachkundige Bürger, Dieter Holthaus, keine barrierefreien Dokumente, um sich auf seine Tätigkeit im Bau- und Planungsausschuss ordnungsgemäß vorzubereiten.

Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN ist entrüstet über eine derartige Diskriminierung, bewusste Benachteiligung und Schwächung der Fraktionsarbeit der Partei DIE LINKE durch Bürgermeister Dr. Heidinger, der für den Wortbruch die Verantwortung trägt.

Beschämend sei ferner, dass ein politischer Mandatsträger dazu genötigt wird, seine Gremienarbeit vorübergehend nicht ausüben zu können, bis ihm barrierefreie Dokumente durch die Verwaltung zugestanden werden.

In Zeiten der Inklusion und politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung ein unerhörter Vorgang und politisches Armutszeugnis der Verantwortlichen.