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Linksfraktion Dinslaken

Rentner:innen müssen entlastet werden! Dinslakener LINKE begrüßt die Resolution der SPD-Ratsfraktion

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich das Engagement und die Sichtweise der Dinslakener Sozialdemokraten, da sie sich mit ihrer Resolution der Kritik und Forderung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag an der bestehenden Bundesregierung aus FDP, Grünen und SPD, anschließt.

 

Die SPD in Dinslaken hat am 02.05.2022 eine Resolution wegen der Mängel des Entlastungspaketes der Bundesregierung, unter anderem wegen der Energie-Pauschale in den Rat der Stadt Dinslaken eingebracht.

 

Sie fordert mehr Geld für Rentner:innen als Entlastung. In ihrem Beschlussentwurf ist u.a. Folgendes zu lesen: „Eine Regierung, dass sein Augenmerk lediglich auf die im Arbeitsleben stehenden Bürgerinnen und Bürgern legt, ist nicht nur unsozial, sondern untergräbt hiermit die Verdienste unserer Rentnerinnen und Rentner.“

Die Linksfraktion hatte in der Debatte um das am 27.04.2022 beschlossene Entlastungspakt heftig kritisiert, dass dieses weiter zur sozialen Ungerechtigkeit beiträgt, weil vor allem Rentner, Studenten und Minijober in die Röhre gucken. Dies bei einer Inflationsrate von nunmehr 7,8 % (Quelle: Europäischen Berechnungsweise des Harmonisierten Verbraucherpreis-Index für Deutschland).

Christian Rösen, Direktkandidat DIE LINKE für den Landtag in NRW drängt wie seine Bundespartei darauf, dass es nicht bei einer Resolution bleiben darf.

„Es muss ein massives Entlastungspaket her, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung alle Bevölkerungsgruppen erreicht und zufriedenstellt. Alle Haushalte sollen bis Jahresende insgesamt 1.000 Euro erhalten, jedes weitere Mitglied des Haushaltes weitere 400 Euro. Wir erkennen die Chance des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personenverkehr an und möchten es deshalb statt nur für drei Monate mindestens bis Ende des Jahres beibehalten.“