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Linksfraktion Dinslaken

Schlechter Stil wird jetzt als Transparenz verkauft!

Die Mehrheitsfraktionen konfrontierten den Rat am 29.06.2021 in einer „Nacht- und Nebelaktion“ damit, dass sie eine 3. Dezernentenstelle, nämlich die des Kämmerers schaffen wollen. Dies, damit jeder Fraktion, Grüne, CDU und SPD jeweils das Vorschlagsrecht für eine Dezernentenstelle bekommen. Dieses Vorgehen, so die Linksfraktion ist in der Politik üblich und kommt nicht überraschend. Der allerdings viel beschworene Wille, in Dinslaken Einsparungen im städtischen Haushalt und bei den Investitionen für die Zukunft vorzunehmen, wird allerdings durch GRÜNE, SPD und CDU dadurch „umgesetzt“, in dem man erst einmal die Personalausgaben für die 3. Dezernentenstelle von ca.170.000 EURO jährlich steigert.

Für die Linksfraktion bleibt abzuwarten, wie die Gegenfinanzierung dieser Personalkosten erfolgt. Gerne genommen werden für solche Einsparungen der städtische Personalkostenhaushalt oder Ausgaben für Maßnahmen im Bildungs- Kultur- und Freizeitbereich.

Gerd Baßfeld bewertet die Eskalation im Rat so: "Es wird sich zeigen, ob die Mehrheitsfraktionen die  propagierte Transparenz üben oder ob GRÜNE, SPD und CDU die Strategie einer erfolgreich praktizierten Nacht- und Nebelaktion fortsetzen.  In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause  wurde der Rat durch kurzfristig eingereichte schriftliche  Informationen zu Beginn der Sitzung (Tischvorlage)  ohne vorherige Beteiligung, auch nicht der Bürgermeisterin, überrascht und kalt erwischt.“

DIE LINKE sieht besonders im Verhalten der GRÜNEN einen Wortbruch ihres eigenen Anspruchs an  die Ratsarbeit. Transparenz durch  einfallsreiche Diskussion und  Mitnahme der anderen Ratsfraktionen sollte gelebt werden. Übrig geblieben ist  der Preis der Macht, der über den Inhalten steht, resümiert DIE LINKE.

Die neue Machtkonstellation aus CDU, GRÜNEN und SPD scheint, was man gemein hin als schlechten Stil bezeichnet, diesen nun für sich als transparentes Handeln in Anspruch zu nehmen.