Sonderbare Lösungen für 20.500 Menschen

DIE LINKE. Kreis Wesel

Zu dem Vorhaben im Kreis Wesel eine zentrale Anlaufstelle zur Koordinierung des Bildungspaketes einzurichten äußert sich Sascha H. Wagner, Kreisgeschäftsführer der LINKEN: Das von der Bundesregierung übergestülpte Bildungspaket driftet nun für die 20.500 betroffenen Menschen im Kreis Wesel ins bürokratische Chaos ab.

Zu dem Vorhaben im Kreis Wesel eine zentrale Anlaufstelle zur Koordinierung des Bildungspaketes einzurichten äußert sich Sascha H. Wagner, Kreisgeschäftsführer der LINKEN: Das von der Bundesregierung übergestülpte Bildungspaket driftet nun für die 20.500 betroffenen Menschen im Kreis Wesel ins bürokratische Chaos ab. Ungeachtet dessen welcher bürokratische Wahnsinn nun erzielt wird bleibt DIE LINKE bei ihren Hauptkritikpunkten:

1. Das Bildungspaket stellt Familien unter den Generalverdacht, Barleistungen für Bildung würden nicht bei den Kindern ankommen.

2. Das Bildungspaket ist Beginn eines Umstiegs auf ein Gutscheinsystem, das nur scheinbar Bildungsgerechtigkeit gewährleistet, das faktisch aber ein Zuteilungssystem auf niedrigem Niveau ist.

3. Mit dem Bildungspaket wird die Verantwortung für erfolgreiche Bildungsabschlüsse auf private Träger übertragen, weil die Schule nicht mehr leisten kann, was sie leisten müsste. Zudem geht es nur um Versetzungsgefährdung, mehr höhere Bildungsabschlüsse, der Wechsel in Bildungswege, die höhere Schulabschlüsse anstreben, werden gar nicht vorgesehen.

4. Außerschulische Bildungs- und Freizeitangebote können mit den vorgesehenen Mitteln so gut wie nicht finanziert werden, es ist zu gering ausgelegt und lässt wesentliche Kostenbestandteile, wie Mobilität und Sportausrüstung oder Instrumente, außer Acht.

5. Mit dem Bildungspaket werden originäre Bildungsaufgaben der Länder und Kommunen für einen bestimmten, eingeschränkten Personenkreis über den Umweg der Arbeitsverwaltung finanziert, auch wenn die Kommunen nun die Ausführung übernehmen sollen. Das ist ein Systembruch, der sich rächen wird.

Eine bessere Bildungsbeteiligung wäre zu erreichen über eine eigenständige bedarfsgerechte Kindergrundsicherung und die bessere Finanzierung der kulturellen Infrastruktur und der Bildungslandschaft in den Ländern und Kommunen, über die Schulen, Vereine und Verbände so ausgestattet werden, dass sie einen sozial gerechten Zugang zu Bildung sichern können.

Die einzige pragmatische Lösung für DIE LINKE. heißt weiterhin: Weg mit Hartz IV.