Sozialausschuss setzt auf harten Kurs und gegen Integration

Am vergangenen Donnerstag tagte der Sozialausschuss. In gewohnter Weise wurden die Anträge der Linksfraktion, einen Sozialtarif für Energiebezug bei ALG II-Empfängern und die Einführung eines kostenlosen Girokontos bei der Sparkasse für ALG-II-Empfänger einzuführen, abgelehnt.

Am vergangenen Donnerstag tagte der Sozialausschuss. In gewohnter Weise wurden die Anträge der Linksfraktion, einen Sozialtarif für Energiebezug bei ALG II-Empfängern und die Einführung eines kostenlosen Girokontos bei der Sparkasse für ALG-II-Empfänger einzuführen, abgelehnt.

Damit wird interfraktionell klar, welchen Sozialabbau man weiterhin in der Stadt betreiben möchte. „Stets zu Lasten der Schwachen“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. Auf erstaunliche Weise reagierten die Ausschussmitglieder auch auf den Antrag der Fraktion zum Thema  „Projektbeirat Blumenviertel“. Hier stellte DIE LINKE den Antrag das dem Beirat auch je ein Vertreter der Seniorenvertretung und des Integrationsrates angehören sollen. Dieser Antrag stieß auf Ablehnung da man nicht wolle, dass die Gremien zu groß würden. Warum man die wichtigen Institutionen auch nicht einmal beratend akzeptieren wolle, erschließt sich für Sascha Wagner, den Sozialexperten der Fraktion nicht: „Offensichtlich ein Zeichen dafür, dass man in einem sozialen Brennpunkt gar keine Integration voran treiben, sondern viel mehr blockieren möchte“, so Wagner weiter.

Es ist erstaunlich wie in Dinslaken argumentiert wird, wenn es um die sozial stark belasteten Mitbürger geht. Ein Antrag im Kulturausschuss die Gebührenordnung zu Gunsten von Hartz-IV-Empfängern zu ändern, wurde ebenfalls im Kulturausschuss abgewiesen. Hier zeigt sich das man auch auf kommunaler Ebene nicht einmal versucht die Lasten in Richtung Land oder Bund abzuwälzen um den nötigen Druck aufzubauen der benötigt wird die klammen Kommunen zu entlasten. „Dies treibt die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander“, so Wagner. Mit großer Spannung warte man bei der LINKEN darauf wie deren Antrag zum Konnexitätsprinzip behandelt werde. An dieser Stelle wird sich zeigen ob der Rat den Mut aufbringt die Finanzlage der Stadt in Richtung Land zu vertreten und Unterstützung einzufordern.