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Linksfraktion Dinslaken

Straßenbaubeiträge abschaffen

DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. In den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Thüringen werden keine Beiträge erhoben. In anderen gibt es eine Kann-Bestimmung, die aber Größenteils nicht angewendet wird. Die Abschaffung in NRW ist dringend erforderlich. Das Land soll die Kosten übernehmen, die bisher von den Kommunen an die betroffenen Grundstückseigentümer anteilig in Rechnung gestellt werden.

Kritisch zu bewerten ist, dass die SPD jetzt vehement die Abschaffung fordert. Sie war mehrere Legislaturperioden in der Landesregierung und hätte die Straßenbaubeiträge schon längst abschaffen können. Die Landesregierung aus CDU/FDP plant einen Gesetzesentwurf wonach die Entscheidung über Straßenbaubeiträge den Kommunen überlassen werden soll. Die Kosten für eine Befreiung sollen die Kommunen tragen und nicht die Landesregierung. Finanzschwache Städte und Gemeinden können dies nicht finanzieren Die Landesregierung wälzt das Problem elegant ab.

Dennoch findet partei- und fraktionsübergreifend der Verzicht auf Straßenbaubeiträge immer stärkeren Zulauf. Das zeigt sich auch an den Forderungen in Dinslaken und in anderen Kommunen.