„Das ist keine Statistik, das ist ein soziales Desaster mit Ansage", sagt Laetitia Knüfer, Stadtverbandssprecherin von Die Linke in Dinslaken. „Seit Jahren warnen Diakonie, Caritas und die Wunderfinder. Seit Jahren passiert nichts, außer dass Sonntagsreden gehalten werden. Und jetzt tut die Stadtspitze überrascht, wenn Menschen mit dem Rucksack im Stadtpark schlafen."

Für Die Linke ist der Maßstab ein anderer. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Ob ein Mensch ein Dach über dem Kopf behält, darf nicht davon abhängen, wie viel am Monatsende auf dem Konto liegt", sagt Knüfer. „Kaum eine dieser Räumungen passiert, weil jemand die Wohnung zerlegt hat. Sie passieren, weil das Geld nicht reicht, weil die Nebenkosten explodiert sind oder weil das Jobcenter nicht überweist. Menschen wegen Armut aus ihrer Wohnung zu werfen, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung und die hat Zuständigkeiten, Namen und Adressen: in der Verwaltung, im Jobcenter und in der Landes- und Bundespolitik."

Als Beispiel nennt Die Linke die im Zeitungsbericht geschilderte Praxis, dass Zahlungen des Jobcenters stocken, weil ein Weiterbewilligungsantrag zu spät gestellt oder Post nicht geöffnet wurde. „Wenn die Miete ausbleibt, weil ein Formular liegen geblieben ist, dann ist das ein Verwaltungsfehler, der am Ende in der Obdachlosigkeit endet. Das darf in einer Stadt wie Dinslaken kein einziges Mal passieren", so Knüfer.

Die Linke fordert deshalb eine städtische Fachstelle zur Prävention von Wohnungsverlust, die aufsuchend arbeitet, sobald die erste Mahnung oder die Kündigung bekannt wird – und nicht erst, wenn der Gerichtsvollzieher den Termin ansetzt. Auch die Übernahme von Mietschulden müsse konsequent und schnell genutzt werden, statt sie im Zweifel abzulehnen.

Scharf kritisiert die Partei die Umwandlung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung. Wer in Dinslaken, Voerde oder Hünxe als Einzelperson mehr als 435 Euro Kaltmiete zahlt, soll die Differenz selbst tragen, untervermieten oder ausziehen. „Man fordert Menschen auf umzuziehen, in Wohnungen, die es nicht gibt", sagt Knüfer. „Wer in Dinslaken für 435 Euro kalt sucht, findet Schimmel oder gar nichts.

Diese Grenzwerte sind reine Schreibtischarithmetik und produzieren Zahlungsrückstände, die dann später als Räumungsgrund auftauchen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich beim Kreis Wesel endlich für realistische Mietobergrenzen einsetzt, statt die Zahlen widerspruchslos zu verwalten."

Mittelfristig hilft nur mehr bezahlbarer Wohnraum: Die Stadt müsse selbst bauen und Sozialbindungen sichern, statt städtische Grundstücke an Investoren zu verkaufen. „Solange Wohnen vor allem Renditeobjekt ist, verwalten unsere Beratungsstellen nur noch den Schaden", so Knüfer.

„Die Bücherstube in Lohberg ist für die Bürger*innen vor Ort essenziell. Neben allgemeiner Verleihung von Büchern gibt es dort auch Sprachangebote, die entsprechend genutzt werden.", so Stadtverbandssprecherin für Die Linke Laetitia Knüfer.

Zwar wurde mitgeteilt, dass neue Räumlichkeiten gesucht werden, aber jetzt steht die Sommerpause an. Die nächste Stadtratssitzung ist am 06.09.2026.

„Wir fordern den Bürgermeister und seine Verwaltung dazu auf geeignete Räumlichkeiten zur kommenden Sitzung vorzulegen! Der Erhalt der Bücherstube in Lohberg ist notwendig!", so Knüfer weiter.

Um mit den Bürger*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen, veranstaltet Die Linke am 22.07.2026 von 10-12 Uhr einen Infostand am Markt in Lohberg.

Im Zentrum der diesjährigen Forderungen steht die reproduktive Selbstbestimmung. DIE LINKE fordert die ersatzlose Streichung von § 218 StGB aus dem Strafgesetzbuch. „Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Gesundheitsversorgung und nicht ins Strafrecht“, so die feministische LINKE Kreis Wesel.

Ein weiterer Fokus liegt auf der internationalen Solidarität. In Zeiten globaler Krisen und Kriege leiden FLINTA-Personen im globalen Süden und in Kriegsgebieten besonders unter patriarchaler Gewalt. Die Kämpfe hier vor Ort sind untrennbar mit den Befreiungsbewegungen weltweit verbunden.

Aktionen im Überblick

• Samstag, 07. März 2026 | Wesel: Von 11:00 bis 14:00 Uhr lädt DIE LINKE zum Infostand am Neutorplatz ein. Neben Informationsmaterial; Möglichkeit eigene Plakate für die DEMO zu gestalten und dem politischen Austausch werden rote Nelken verteilt – ein traditionelles Symbol für den über hundertjährigen und immer noch andauernden Befreiungskampf von FLINTA-Personen.
• Sonntag, 08. März 2026 | Dinslaken & Duisburg: Am eigentlichen Kampftag schließt sich der Kreisverband dem feministischen Aktionsbündnis Duisburg an.

14:00 Uhr: Gemeinsamer Treffpunkt im Linksraum Dinslaken (Neustrasse 56, Dinslaken) zur gemeinsamen Anreise (wir bitten um Anmeldung über: info@die-linke-dinslaken.de)

16:00 Uhr: Start der Demonstration und Kundgebung am Dellplatz, Duisburg.

Ein besonderes Highlight der Kundgebung in Duisburg wird der Redebeitrag von Siri Stölter sein. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Dinslakener Rat wird dort zu den aktuellen feministischen Herausforderungen und der notwendigen parlamentarischen sowie außerparlamentarischen Gegenwehr sprechen.

Angesichts erstarkender antifeministischer Narrative, die unter dem Deckmantel von „Tradition“ die Rechte von FLINTA*-Personen beschneiden wollen, betont die Partei die Dringlichkeit des Protests. Alexandra Schweer von der feministischen LINKEN erklärt hierzu:

„Rechte Narrative sind in der sogenannten Mitte angekommen. Wir lassen nicht zu, dass unsere Körper und Lebensentwürfe erneut infrage gestellt werden. Ob Lohnungleichheit, unbezahlte Care-Arbeit oder Gewalt gegen FLINTA* – wir sagen: Es reicht! Unsere Vision ist eine feministische Zukunft, in der Vielfalt als Stärke anerkannt und niemand aufgrund von Identität oder Herkunft zurückgelassen wird.“

DIE LINKE. Kreis Wesel ruft alle Bürger*innen dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. „Bringt eure Transparente und eure Stimmen mit. Unsere Kämpfe sind international, intersektional und unaufhaltsam – denn der 8. März ist jeden Tag!“

Besonders erfreulich ist die positive Mitgliederentwicklung: In den vergangenen anderthalb Jahren konnten viele neue Mitglieder gewonnen werden – viele Frauen und junge Menschen sind eingetreten. Diese Entwicklung stärkt den Verband organisatorisch wie inhaltlich und zeigt, dass soziale Politik vor Ort auf wachsendes Interesse stößt.

Für die kommenden Monate sind zahlreiche Infostände, weitere Mitgliederversammlungen sowie Aktionen und Veranstaltungen zu unterschiedlichen sozialen und kommunalpolitischen Themen geplant. Der Stadtverband will damit Präsenz zeigen und mit Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch kommen.

Inhaltlich positioniert sich Die Linke klar gegen Kürzungen und die Einstellung sozialer Leistungen in Dinslaken. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauche es mehr Unterstützung statt Einschnitte. Die Ratsfraktion wird hierzu zeitnah gesondert Stellung beziehen. Die Ankündigung von Bürgermeister Simon Panke, einen „Neustart“ im Kommunalwahlkampf einzuleiten, bewertet der Stadtverband kritisch: „Was als Neustart angekündigt wird, entwickelt sich für viele Menschen zu einem sozialen Kaltstart“, so die Versammlung.

Bei den Vorstandswahlen wurden Laetitia Knüfer zur Sprecherin und Detlef Fuhg zum Sprecher gewählt. Als stellvertretende Sprecher*innen unterstützen Franziska Wölker und Roland Delsing den Vorstand. Komplettiert wird das Team durch Alexandra Schweer, Emily Schürer und Leeroy Bremer.

Der neue Vorstand blickt motiviert auf die kommenden Aufgaben und will sich weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und eine solidarische Stadtpolitik einsetzen.

• das Studio „Pech und Schwefel Tätowierer“ (Friedrich-Ebert-Str. 43)
• Café Maelk (Duisburger Str. 45) und
• das Parteibüro (Neustr. 56)

in Dinslaken.

Gesammelt werden Spielzeuge, Hygieneprodukte, Kleidung, Drogerie- und Lebensmittelgutscheine.

Wer in ein Frauenhaus kommt, macht diesen Schritt aus einer Notlage heraus. Meist haben die Frauen nur eine kleine Tasche dabei, der Rest wird zurückgelassen. „Wir möchten den Kindern und Müttern eine kleine Freude zu Weihnachten bereiten. Es muss nicht das größte Geschenk sein, schon ein neues Kuscheltier, kann den Kindern in ihrem neuen Alltag unterstützen.“, so Siri Stölter, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke in Dinslaken.

Sich an das Frauenhaus zu wenden, ist ein wichtiger Schritt für Frauen und ihre Kinder für ein besseres und gewaltfreies Leben. Um sie hier zu unterstützen ruft Die Linke Dinslaken zur Spendenaktion bis zum 18.12. auf.

Bei Fragen kann sich an info@die-linke-dinslaken.de gewandt werden.

Dinslaken, 19.11.2025 – Am 25.11.2025 ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen (Orange-Day). Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird eine Frau durch ihren Ex- oder Partner getötet. 

Laut Angaben der WHO ist Gewalt eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen. Demnach steht sie als Hauptursache für Tod oder gesundheitliche Beeinträchtigungen und damit vor Krebs und Verkehrsunfällen. 

„Die Plätze in den Frauenhäusern sind nach wie vor nicht ausreichend. Insbesondere in Dinslaken benötigen wir eine auskömmliche Finanzierung des Frauenhauses. Eine dauerhafte Finanzierungszusage und somit die Sicherung des Frauenhauses sind nicht gegeben.“, so Ute Link, Mitgründerin der feministischen Arbeitsgemeinschaft des Stadtverbandes Die Linke Dinslaken. „Schon seit Jahren fordern wir mehr Frauenhausplätze sowie die Finanzierungssicherheit, Schutz von Frauen und präventive Maßnahmen. Darüber hinaus ist es zu kritisieren, dass es in Dinslaken seit längerer Zeit keine Gleichstellungsbeauftragte gibt.“

In den Regierungen sind es überwiegend Männer die den Ton angeben und das weitere Vorgehen bestimmen. Hier werden auch heute noch Frauen übergangen. 

Die Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 im Strafgesetzbuch aufgenommen – unter anderem hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gegen diese Aufnahme in einem vorherigen Wahlgang gestimmt. In dieser Debatte waren es Männer, die unter anderem der Auffassung waren, dass das „Drängen einer Ehefrau nicht gleichzusetzen mit einer Vergewaltigung ist“.

Mittlerweile wurde in 13 europäischen Ländern „Ja-heißt-Ja“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Leider ist es in Deutschland nach wie vor nicht der Fall. Hier ist lediglich „Nein-heißt-Nein“ seit 2016(!) im Strafrecht verankert. 

„Es wird völlig außer Acht gelassen, dass Nein zu sagen nicht möglich ist, wenn man z.B. mit K.O.-Tropfen betäubt wurde. Geschweige denn, dass nicht Nein sagen keine Zustimmung für eine sexuelle Handlung bedeutet. Auch in Deutschland muss „Ja-heißt-Ja“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Nur so werden alle geschützt.“, so Ute Link weiter.

Bis Frauen keine Gewalt mehr erfahren, ist es noch ein weiter Weg. Damit der Gewalt entgegengesetzt werden kann, lädt die feministische Arbeitsgemeinschaft des Stadtverbandes Die Linke Dinslaken zu einer gemeinsamen Flyer-Aktion am 25.11.2025 um 15:30 Uhr in die Geschäftsstelle, Neustraße 56 in 46535 Dinslaken ein. Außerdem findet am Montag, den 08.12.25 um 19 Uhr das feministische Treffen, ebenfalls in der Geschäftsstelle statt. Zu beiden Veranstaltungen sind alle Frauen, auch ohne Parteizugehörigkeit, herzlich eingeladen.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größeren Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Sascha H. Wagner das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Sascha H. Wagner und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November in Dinslaken bei Hähnchen Willi, Bahnstr. 39 · 46535 Dinslaken Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Sascha H. Wagner werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Dinslaken und Oberhausen vorzugehen.

Auf der Podiumsdiskussion des Kinder- und Jugendparlaments am 05.09.2023 warfen Simon Panke (SPD) und Stefan Walko (UBV) Holthaus vor, die Öffentlichkeit „zu veräppeln“ und „zu lügen“. Konkret bestritten sie seine Aussage, dass der Rat der Stadt Dinslaken am 18.10.2023 mit breiter Mehrheit auf Millionen-Gewinne der Stadtwerke verzichtet habe, wodurch die Stadt in die vorläufige Haushaltssicherung geführt wurde. Stefan Walko (UBV) nahm diesen Vorwurf später zurück – der Versuch, Bürger:innen gezielt irrezuführen, bleibt jedoch bestehen.

Detlef Fuhg, Parteisprecher der Linken, findet klare Worte: „Es bleibt festzuhalten: Die Kandidaten versuchen mit respektlosen und befremdlichen Mitteln, Erstwähler:innen zu manipulieren – Mittel, die einem Bürgermeister unwürdig sind.“

Faktenlage

Der Rat beschloss am 18.10.2023 (Beschluss Nr. 1269/2023) mit Empfehlung des SPD Kämmerers, Achim Thomae, die STEAG-Gewinne nicht in den Haushalt zu leiten, sondern mit einem Vorratsbeschluss bei den Stadtwerken zu belassen. Nur FDP und Linke stimmten im Oktober 2023 dagegen.

Die Linke hatte damals beantragt, 30 Millionen Euro auszuschütten, um die drohende Haushaltssperre und die vorläufige Haushaltssicherung abzuwenden.

Am 23.03.2024 versuchte die Linke erneut, dass der Beschluss zurückgenommen wird, scheiterte aber an der Mehrheit von SPD, CDU, UBV und Grünen im Rat. Die Verantwortung für den Verzicht auf die 76 Millionen Euro aus dem STEAG-Verkauf liegt eindeutig bei den Mehrheitsfraktionen.

Detlef Fuhg abschließend: „Es ist skandalös, wie hier versucht wird, die Realität zu verfälschen und einen engagierten und ehrlichen Mitbewerber, wie Dieter Holthaus, allein aus wahltaktischen Gründen als Lügner darzustellen. Die Linke ist die einzige Fraktion, die konsequent für eine Ausschüttung der Gewinne der Stadtwerke an die Stadt Dinslaken einsetzt. Wer im Wahlkampf mit Unwahrheiten arbeitet, verspielt Vertrauen.“

Betroffene Eltern der GGS Hagenschule haben sich mit einem Brief unteranderem an Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken gewandt, um ihr Unverständnis über dieses bürokratische Verwaltungshandeln zum Ausdruck zu bringen, das schwerwiegende Folgenden für die Schulkinder und ihre Familien hat.

Über diesen Schritt, der aktuell 15 Kinder, in naher Zukunft weitere 10 betrifft, wurden die Eltern laut eigener Auskunft erst eine Woche vor Schulbeginn informiert. Dies stellt die Eltern teils vor schwerwiegende Aufgaben in der Organisation ihres Alltages und Berufslebens.

Bereits 2021 hatte sich Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken dafür eingesetzt, die Regelung im Sinne der Familien beizubehalten und die Haltestellen auf dem Weg zur Hagenschule weiter anzufahren.

“Es ist mir ein völliges Rätsel, warum die Stadtverwaltung diese Entscheidung getroffen hat und dann die Eltern erst so kurzfristig informiert hat.”, erklärt Dieter Hothaus, Pressesprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken.

“Es braucht doch nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass eine solche Entscheidung, den Alltag der betroffenen Familien und auch die Routine der Kinder völlig durcheinander bringt. Und das auch noch ohne Not, die Haltestelle Konrad-Adenauer-Straße wird schließlich seit Jahrzehnten angefahren.

Der Schulweg von der Konrad-Adenauer-Straße zur Hagenschule ist nur ca. 300 Meter länger als zur Gartenschule. Das ist eine geringfügige Differenz, die in keinem Verhältnis zu den neuen Herausforderungen steht, die nun auf Familien und Kinder zukommen.

Absprachen mit Großeltern, Arbeitgebern und Betreuungspersonen verlieren ihre Gültigkeit und müssen unter erheblichem Zeitdruck neu organisiert werden.

Richtig seltsam ist, dass auch die Haltestelle Rotbachstraße wegfallen soll, obwohl der Bus weiterhin durch die Straße fährt.

Für die Kinder geht die Routine des gemeinsamen Schulweges verloren und ist zum Beispiel durch das Überqueren der morgens stark befahrenen B8 mit ernst zu nehmenden Risiken verbunden. Es lässt sich doch ausrechnen, dass die Zahl der ‘Elterntaxis’ aus Sorge und Zeitgründen steigen wird. Also genau das, was wir nicht wollen. Die Entscheidung der Verwaltung ist völlig bürokratisch und sozial wie ökologisch unbedacht. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass sie zurückgenommen wird.”, so Holthaus abschließend.

Nach längerer, unter anderem coronabedingter Pause fand am vergangenen Samstag das inzwischen 7. Kinderfest der Linken in Dinslaken statt. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung erstmals um ein Bürgerfest erweitert, welches direkt im Anschluss ab 17 Uhr auf dem Altmarkt begann.

Wie schon in den Vorjahren erfreute sich das Fest bei den jüngsten Besucherinnen und Besuchern großer Beliebtheit. Besonders Kasperletheater, Hüpfburg, Malstation, Kindertattoos, Kunstschmieden, Blumeneinpflanzaktionen sowie das kostenlose Popcorn und Slush-Eis sorgten für strahlende Gesichter. „Es ist schön zu sehen, wie viele Kinder und Familien den Weg hierher gefunden haben“, so Stadtverbandssprecher Detlef Fuhg.

Neben Spiel und Spaß gab es auch Raum für politische Gespräche. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken für den Stadtrat, der Kandidat für das Landratsamt Klaus Winter, sowie der hiesige Bundestagsabgeordnete aus Dinslaken, Sascha H. Wagner, standen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Das anschließende Bürgerfest eröffnete der Parteivorsitzende Jan van Aken, der eigens aus Berlin angereist war, um Die Linke vor Ort zu unterstützen. Mit einer Rede, in der er unter anderem auf die Themen soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und eine starke kommunale Infrastruktur einging, traf er durchaus den Nerv der zahlreichen Besucher:innen. Musikalisch wurde das Fest von Renan Cengiz aus Rheinberg begleitet und sorgte bis in die Abendstunden für eine fröhliche Atmosphäre.

Die Veranstalter zeigten sich zufrieden: „Wir freuen uns sehr, dass die Dinslakenerinnen und Dinslakener so zahlreich gekommen sind. Das große Interesse bestärkt uns darin, Politik nahbar zu machen und mit einem bunten Fest für alle Generationen zu verbinden,“ so MdB Sascha H. Wagner.

Ab 17 Uhr beginnt das Bürger*innenfest mit Gesprächen, Livemusik und politischer Beteiligung.

Jan van Aken (MdB), Co-Vorsitzender der LINKEN wird eine Rede halten und sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sascha Wagner sowie Klaus Winter, Landratskandidat der Linken im Kreis Wesel, den Fragen und Anliegen der Besucher:innen stellen.

Für die musikalische Begleitung sorgt Renan Cengiz – Musiker und Bürgermeisterkandidat aus Rheinberg –, der mit einem umfangreichen musikalischen Repertoire den Abend gestaltet. Getränke und Bratwurst, darunter auch vegetarische Alternativen, gibt es zum Selbstkostenpreis.

Der Eintritt ist frei – alle sind eingeladen vorbeizukommen, ins Gespräch zu kommen und den öffentlichen Raum gemeinsam lebendig zu gestalten.

Die Frauen-AG möchte einen offenen Raum schaffen, in dem Frauen sich austauschen, gegenseitig stärken und gemeinsam feministische Politik in der Stadt gestalten können. Jede Frau – ob politisch erfahren oder neu dabei – ist willkommen.

Das Treffen bietet Gelegenheit zum Kennenlernen und zur Diskussion über Themen, Ziele und erste Ideen für gemeinsame Aktivitäten. Auch ein passender Name für die Gruppe soll gemeinsam gefunden werden – ein Name, der Perspektive zeigt und Haltung beweist.

Eingeladen sind alle Frauen, die sich für feministische Themen interessieren und Lust haben, in Dinslaken politisch aktiv zu werden – unabhängig von Alter, Herkunft oder Parteizugehörigkeit.

Kontakt für Rückfragen:
frauen-ag@dielinke-dinslaken.de

„Was hier passiert, ist kein Sparprogramm – es ist ein Programm zur Machtsicherung durch Entdemokratisierung“, sagt Dieter Holthaus, Ratsmitglied der Linken. „Es wird versucht, kritische Stimmen aus dem Rat zu drängen – und das unter dem Deckmantel externer Beratung.“

In besonders deutlichen Worten kritisiert Die Linke das Verhalten des Kämmerers, der offenbar nicht auf eigenes Fachwissen vertraut, sondern zentrale demokratische Weichenstellungen an ein externes Wirtschaftsunternehmen delegiert hat.

„Dass ein Kämmerer, der für seine Arbeit gut bezahlt wird, sich in einer so grundlegenden Frage auf externe Berater verlässt und damit einen Abbau demokratischer Rechte faktisch outsourct, ist ein politischer Offenbarungseid“, so Holthaus.

Laut Presseberichten wurden dem Unternehmen Rödl & Partner bereits rund 250.000 Euro aus städtischen Mitteln überwiesen – nun sollen weit mehr als 150.000 Euro laut Presseverlautbarung erfolgen. Damit bezahlen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine schleichende Beschneidung ihrer Wahlfreiheit, sondern auch den Verlust von Transparenz und Eigenverantwortung in der Verwaltung.

„Und währenddessen schaut die Bürgermeisterin zu – und spricht allen Ernstes von Transparenz, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätte sich eindeutig zu positionieren, so Holthaus weiter. „Transparenz bedeutet nicht, die Entscheidungen hinter Beratungshonoraren zu verstecken, sondern Debatten offen, nachvollziehbar und bürgernah zu führen.“

Die Fraktion Die Linke sieht in der geplanten Ratsverkleinerung einen bewussten Versuch, politische Vielfalt zurückzudrängen und neue politische Bewegungen von vornherein zu schwächen. Kleinere Fraktionen und parteiunabhängige Initiativen würden es zunehmend schwer haben, überhaupt noch in den Rat einzuziehen – ein Zustand, der einer lebendigen Demokratie widerspricht.

Die Linke fordert daher:

Keine Verkleinerung des Rates!

Keine Abgabe kommunalpolitischer Verantwortung an externe Wirtschaftsunternehmen!

Mehr demokratische Beteiligung statt weniger – und zwar mit eigenem Fachverstand und echter Transparenz!

Einen sofortigen Stopp der Mittelverschwendung zugunsten externer Unternehmensberatungen!

„Diese Stadt gehört allen – nicht nur den Parteien, die sich die Regeln bequem zurechtlegen. Und schon gar nicht den Wirtschaftsberatern, die im Hintergrund Politik gestalten. Demokratische Teilhabe ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage kürzt – sie ist das Fundament unserer Gesellschaft“, so Holthaus abschließend.

Mit deutlichen Worten kritisiert Die Linke aber auch die derzeitige Haushaltspolitik der Stadt. Im Fokus stehen dabei der Kämmerer Achim Thome, der seine Aufgaben durch eine teure externe Beraterfirma mit derzeit 250 Tausend Euro plus Zugabe und mit Billigung der meisten Fraktionen und des Landrates als Finanzaufsicht erledigen

Teure Dezernate statt Bürgernähe

Während auf  Kosten der Bürger:innen gespart werden soll, erinnert Die Linke daran, dass CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich im Jahr 2020 ohne jede Not drei Dezernentenstellen mit hohen fünfstelligen Gehältern genehmigt haben. „Damals war schon absehbar, dass Dinslakens Schuldenberg anwuchs und wir waren dagegen“, so Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Auch drei Stellvertretende der Bürgermeisterin waren kein Problem für CDU, SPD und Grüne– solange es um Macht und Posten geht, spielt Geld keine Rolle. „Wenn es aber um sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz oder Daseinsvorsorge geht, ist kein Geld mehr da“, kritisiert Dieter Holthaus und verweist in diesem Zusammenhang auf einen zig Millionenverzicht der Politik und Verwaltung aus dem Verkauf der STEAG Anteile an die Stadtwerke und auf jährliche Ausschüttungen der Stadtwerke an die Stadt Dinslaken. Für die Linke ein Skandal.

Boykott des Rates: teuer und verantwortungslos

Statt politischer Verantwortung scheint Machtkalkül zum Maßstab geworden zu sein. So organisierte das genannte Dreierbündnis aus CDU, SPD und UBV zuletzt einen Rats- und Ausschussboykott – einzig mit dem Ziel, sich durch Abwesenheit politisch durchzusetzen. „Was dieser inszenierte Eklat die Stadt gekostet hat, wird nicht offengelegt – aber, dass er Vertrauen in die Politik bei Bürger:innen zerstört hat, ist offensichtlich“, so Dieter Holthaus.

Einheitlicher Hebesatz bei Grundsteuer B: unsozial und einseitig

Besonders kritisch sieht Die Linke den zur Abstimmung am 13.05.2025 stehenden einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B im Rat entgegen. „Das bedeutet faktisch höhere Nebenkosten für Mieter:innen, weil Vermieter:innen die Steuerlast weiterreichen werden“, erklärt Holthaus. „Wer wenig hat, zahlt mehr – und das in einer Zeit, in der Wohnen schon jetzt kaum bezahlbar ist. Diese Steuerpolitik der Kommune ist weder gerecht noch verantwortungsvoll.“

Sparen bei den Falschen

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem freiwillige Leistungen im sozialen und ökologischen Bereich. Der Masterplan Grün, die kommunale Wärmeplanung und weitere Zukunftsprojekte stehen auf der Kippe. „Das ist Sparpolitik ohne Kompass – die Konsequenzen tragen Kinder, Senior:innen, Mieter:innen und sozial Benachteiligte“, empört sich Dieter Holthaus.

Grundsteuer C und Klimaschutz: jetzt handeln

Die Linke fordert als Ausweg aus der finanziellen Schieflage auch weiterhin den Erlauss der kommunalen Schulden durch das Land NRW und den Bund. Die Linke will die Einführung einer Grundsteuer C ab 2026, um spekulativen Leerstand zu beenden und endlich neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig müsse der Klimaschutz als Pflichtaufgabe begriffen werden – auch angesichts des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Wer Klimaschutz als Luxus versteht, hat nicht verstanden, worum es geht: um unsere Zukunft“, sagt Holthaus. Allerdings in Dinslaken sehen die Verwaltung und Politik anders, denn dafür fühlt man sich nicht zuständig, so der Tenor einer Verwaltungsvorlage mit Ratsbeschluss aus 2024, zeigt sich die Linke entrüstet.

Fazit: Politik braucht Rückgrat, keine Versorgungsposten

„Dinslaken braucht eine mutige Politik für die Menschen – keine teuren Personalentscheidungen zur Selbstversorgung, keine Beraterverträge zur Entscheidungsvermeidung und keine Machtspielchen auf Kosten der Demokratie. Die Wasserspiele stehen sinnbildlich für eine Politik des schönen Scheins. Was wir aber brauchen, ist soziale und ökologische Substanz – für alle“, stellt Dieter Holthaus für die Linke klar.

„Die Grünen verkennen, dass rechte Gewalt nicht im luftleeren Raum entsteht“, so Fuhg weiter. „Rechtsextremismus gedeiht dort, wo soziale Spaltung, Armut und Perspektivlosigkeit herrschen. Wer wirklich gegen Hass und Hetze vorgehen will, muss die Ursachen angehen – und das sind Ausgrenzung, soziale Unsicherheit und der Rückzug des Staates aus der Fläche. Daran haben die Verantwortlichen im Land NRW und im Bund bisher maßgeblichen Anteil.“

DIE LINKE macht deutlich: Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss Armut und Ausgrenzung bekämpfen – nicht nur rechte Parolen. „Wenn Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, wenn Busse nicht mehr fahren, Jugendzentren schließen und die Mieten steigen, dann greifen rechte Akteure genau diese Unsicherheit auf“, warnt Dieter Holthaus, Stadtverordneter Die Linke. „Das ist das Einfallstor, das wir schließen müssen.“

Gegen den Keimboden für rechte Hetze und menschenverachtende Politik – insbesondere durch die AfD – hilft nur ein Kurswechsel:

• Abschaffung der Schuldenbremse für Kommunen durch Land und Bund
• Bezahlbarer Wohnraum statt Verdrängung und Wohnungslosigkeit
• Kostenfreie Bildung und echte Teilhabe für alle
• Mehr Personal und Mittel für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit
• Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die tagtäglich gegen Rassismus und Ausgrenzung arbeiten

Ideenloser Sparwahn, Personalabbau und der Abschied von kommunalen Investitionen – wie sie von den Mehrheitsfraktionen und Teilen der Grünen im Rat der Stadt Dinslaken mitgetragen werden – sind keine Alternativen gegen Ausgrenzung, Armut und Bildungsnotstand. Sie schaffen keine friedliche, demokratische und soziale Stadtgesellschaft in Dinslaken, so die Linke.

„Das Altschuldenentlastungsgesetz ist eine kurzsichtige und unzureichende Maßnahme, die das strukturelle Problem der Kommunen nicht anpackt. Es verschafft einigen Städten eine einmalige Entlastung, aber es schafft keine langfristige Lösung für die Schuldenproblematik. Die Idee, diese Entlastung als Erfolg zu verkaufen, ist kurz gedacht“, erklärt Detlef Fuhg, Sprecher des Stadtverbandes Die Linke.

Die Linke kritisiert, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form vor allem den größeren und besser gestellten Kommunen zugutekommt, während kleinere und finanziell schwächere Städte wie Dinslaken nur unzureichend profitieren. Die einmalige Entlastung kann in den Augen der Linken keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der Kommunen in NRW bieten.

„Statt die Schulden einmalig abzubauen, benötigen wir eine Reform des Finanzausgleichs, die den Kommunen langfristig mehr Handlungsspielraum verschafft. Nur so können Dinslaken und andere Städte aus der Schuldenfalle herausfinden und in wichtige soziale, kulturelle und ökologische Projekte investieren“, so Detlef Fuhg weiter.

Die Linke fordert, dass ein Teil der freiwerdenden Mittel nicht nur in den Abbau von Altschulden fließt, sondern auch in den Ausbau sozialer und ökologischer Projekte. Kommunen wie Dinslaken sollten die Chance bekommen, in den Wohnungsbau, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. „Eine nachhaltige Entwicklung erfordert mehr als nur Schuldenabbau. Wir brauchen ein Konzept, das den Kommunen wirklich hilft, eine soziale und ökologische Transformation zu vollziehen“, fordert die Linke abschließend.

„Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, öffnet er die Büchse der Pandora. Ausgerechnet in dieser Woche am Gedenktag des Holocaust wird Friedrich Merz die Brandmauer einreißen im Deutschen Bundestag. Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten. Noch vor einem Jahr ist die CDU nach den Correctiv-Enthüllungen empört gewesen - nun präsentiert sie vergleichbare Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu machen.

Wir fordern die CDU Oberhausen und Dinslaken und die örtliche Bundestagskandidatin Simone Tatjana Stehr auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu distanzieren. Die CDU muss zeigen, dass sie demokratische Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt.“

Zum Gedenken an die Ereignisse im Jahr 1920 hielten Ingeborg Lay-Ruder (Moers, Sprecherin DIE LINKE Kreisverband Wesel) und Almut Klinger (Moers, Vorsitzende DKP Kreis Wesel/Kleve ) am Denkmal der Märzgefallen auf dem Kommunalfriedhof Dinslaken politische Ansprachen. Das Bündnis legte einen Kranz zu Ehren der Opfer des Kapp Putsches nieder.

„Die DKP und DIE LINKE im Kreis Wesel werden weiterhin ihre Kräfte bündeln und allen Spaltungsbestrebungen entgegentreten.Die diesjährige Kranzniederlegung ist auch ein Zeichen gegen den Krieg und gegen den Rechtsruck. Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus, Nationalismus, Kriegstreiberei und soziale Ausgrenzung wollen wir mit anderen demokratischen Kräften breite Bündnisse bilden", so Inge Lay-Ruder und Almut Klinger.

Für die LINKE ist es nicht nachvollziehbar, dass bei den vielen Millionen Euro an Fördermitteln für den Stadtteil mit Erneuerern und Kümmerern weder der Verwaltung noch der Dinslakener Politik bisher gelungen ist, durch ein gemeinsames Handeln, das Problem Hünxer Straße und ebenso weniger das Zusammenwachsen des Stadtteils nach vorne zu bringen.

„Selbst bei kleinen Dingen, wie das Überwuchern von Fahrradständern mit Pflanzen in Lohberg, scheint dies niemand der Verantwortlichen zu interessieren“, zeigt sich Anne Teichmann verwundert.

Am 18.09.2023, von 16:00-18:00 Uhr, ist DIE LINKE erneut in der Blauen Bude in Lohberg zu Gast. Ratsfrau Louisa Zühlke und Parteisprecher Detlef Fuhg freuen sich auf informative Gespräche und Anregungen. Sie wollen mit Bürger:innen über die Vorstellung der LINKE zur besseren Anbindung des ÖPNV an den Stadtteil Dinslaken-Lohberg ins Gespräch kommen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ein Förderkonzept dem Parlament vorgelegt, dass eine sozial gerechte Wärmewende bei Mietwohnungen, Details eines Förderkonzeptes allgemein und Vorstellungen zu einer sozial gerechten Wärmewende bei Kommunen vorsieht.