Alles ist möglich, …soll nur nicht mein Schaden sein! Bereicherung von Politikern durch Aufsichtsratsposten hat Tradition

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und UBV beantragten Änderungen aller Gesellschafterverträge mit stätischer Beteiligung ab. Am 26.09.2023, um 17:30 Uhr tagt der Dinslakener Rat in der Kathrin-Türks-Halle. Auf der langen Tagesordnung steht unter anderem die Änderung aller Gesellschafterverträge mit städtischer Beteiligung. Es geht aber auch um die zukünftige Besetzung von Aufsichtsratsvorsitzposten durch Politiker, die eigentlich der Bürgermeisterin vorbehalten sind.

Bürgermeisterin Eislöffel muss bis auf eine Ausnahme alle Gelder aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzende an die Stadt Dinslaken abführen. Nach dem Willen von CDU, SPD und Juniorpartner UBV soll nun durch die Änderung von Gesellschafterverträgen erreicht werden, dass Politiker, die Gelder für den Vorsitz in Aufsichtsräten in städtischer Hand erhalten, nichts an die Stadt weitergeben müssen. Das Geld fließt in die eigene Tasche und fehlt im Stadtsäckel.

Bereits in der Sondersitzung des Rates am 26.06.2023 hat sich die Fraktion DIE LINKE über den “Selbstbedienungsladen Aufsichtsrat“ von Politikern empört und gegen den Antrag von SPD, CDU und UBV gestimmt. Der Rat hatte bekanntlich nur für vier Aufsichtsräte Änderungen der Gesellschafterverträge beschlossen.

Im Hauptausschuss am 03.07.2023 sahen UBV, SPD und CDU am Rat vorbei die Chance, Änderungen aller Gesellschafterverträge, quasi im Handstreich; am Rat vorbei mit Allmacht durchsetzen zu wollen. Sie scheiterten, weil sie sich nicht an die Einhaltung der Antragsfrist hielten. Dies hatte DIE LINKE bemängelt. Die Entscheidung musste von der Tagesordnung genommen werden.

Nun soll nach Auffassung der LINKEN in der Ratssitzung am 26.09.2023 endgültig durch CDU, SPD und UBV Tabula rasa gemacht werden, um klare Verhältnisse zu schaffen.  „Es soll entschieden werden, dass nicht mehr die Bürgermeisterin den Vorsitz in Aufsichtsräten bekommt. SPD, CDU und UBV streben auch mit der Ratsentscheidung  an, dass sie mit ihren Aufsichtsratsverteter:innen die Häufigkeit lukrativer Aufsichtsratssitzungen selbst steuern können. Dies nach dem Motto “alles möglich, soll nur nicht mein Schaden sein“, erläutert Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE das unrühmliche Ansinnen der Mehrheitsfraktionen mit Juniorpartner UBV.

„Dieses Vorgehen ist nicht neu und hat Tradition“, erläutert Dieter Holthaus, der in Pressearchiven von NRZ und RP ermittelte.

So wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres 2014, RP vom 20.12.2014, von SPD, CDU und Teilen von Bündnis 90/Die Grünen „beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen in städt. Beteiligungen um 25 Prozent auf 2000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus sollen weitere Mitglieder in den städt. Beteiligungen zukünftig Zuwendungen in beachtlichem Umfang zufließen (700 Euro pro Jahr und Mitglied). Die Begründung, erhöhter Aufwand und höhere Verantwortung würden dies rechtfertigen.“

Der heutige und damalige Fraktionsvorsitzende der UBV, Heinz Brücker, damaliges und heutiges Mitglied in verschiedenen Aufsichtsratsgremien empörte sich im Dezember 2014, in dem er darauf hinwies, dass es „eine Farce“ sei, wenn Schulen, die an den Projekten, wie Fifty/Fifty ( Energiesparen an Schulen) erfolgreich teilnehmen, um ihren Lohn gebracht werden, gleichzeitig jedoch mehr als großzügig Aufwandsentschädigungen der Politiker erhöht werden.“

Heinz Brücker verkündete Ende 2014, dass seine Fraktion ein Bürgerbegehren gegen den gefassten Beschluss prüfen werde, um den begünstigten Politikern das “Weihnachtsgeschenk“ gründlich zu verderben. Für die UBV stand bereits im Vorfeld fest, dass sie diese “Selbstbedienung der Politik“ wegen der angespannten Haushaltslage und vermehrter Steuererhöhungen zulasten der Dinslakener Bürgerschaft nicht mittragen werde. Nach den Recherchen der LINKEN  gründete sich  eine Bürgerinitiative, an der auch UBV und FDP beteiligt waren. Der große Unmut in der Bevölkerung führte zu einer beeindruckenden Unterschriftssammlung.

Im Jahre 2015 nahmen sodann CDU und SPD unter dem öffentlichen Druck ihren Antrag zurück. Damalige und heutiger Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing, CDU und Jürgen Buchman, SPD, mussten einräumen, dass es ihnen nicht gelang, den Bürgern die Erhöhung zu erklären. „Die Niederlage einzugestehen konnten sie aber nicht, weil sie sich als Opfer einer Neiddebatte und einer Hetzkampagne fühlten“, weiß Dieter Holthaus, Stadtverordneter der LINKEN, zu berichten.

Für die LINKE gibt es klare Parallelen zwischen damals und heute, denn nicht Sachargumente, vielmehr eine Bedienmentalität von Politikern, wie Heinz Brücker von der UBV in 2014  zurecht feststellte, ist auch heute der Antrieb des Ganzen. Was damals für die UBV als Bürgervertretung galt, gilt heute offensichtlich nicht mehr.  „Heute beteiligt sich die UBV als Juniorpartner von CDU und SPD an der Bedienmentalität von Politikern“, kritisiert Dieter Holthaus, die Wende dieser Ratsfraktion in Sachen Aufsichtsräte.

Die LINKE Ratsfraktion wird sich an solchen fragwürdigen Handlungen nicht beteiligen und stimmt gegen die von CDU, SPD und UBV beantragten Änderungen aller Gesellschafterverträge, an denen die Stadt Dinslaken beteiligt ist. „Wer einerseits die drohende Haushaltskonsolidierung heraufbeschwört, Sparzwänge einfordert, anderseits aber erst mal an sich denkt, verliert jegliche politische Glaubwürdigkeit, auch was „echte Bürgerbeteiligung“ anbetrifft, resümiert Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.