Ausverkauf der Kultur – Ratsmehrheit macht Kunst zur Ware!

Die Linke warnt vor dem Ende kommunaler Kulturarbeit durch Monopolisierung.

Mit Empörung und harscher Kritik reagiert Die Linke auf den Ratsbeschluss vom 01.07.2025, mit dem die Mehrheit aus CDU, SPD, UBV und Grünen die Übertragung der städtischen Kulturarbeit an die DIN-EVENT GmbH auf den Weg gebracht hat.

Unter dem Vorwand der Haushaltsdisziplin – es sollen angeblich 200.000 Euro eingespart werden –, wird die städtische Kulturverwaltung faktisch abgewickelt und der Kulturauftrag dem Geschäftsmodell eines kommerziellen Veranstalters untergeordnet.

„Das ist eine bewusst gesteuerte Vernichtung der freien Kulturszene und der öffentlichen Kulturarbeit zugunsten einer kommerziellen, profitorientierten Logik“, kritisiert Dieter Holthaus, Bürgermeisterkandidat und Stadtverordneter der Linken. „Ich verwehre mich entschieden gegen jede Kommerzialisierung und Verarmung des öffentlichen Kulturauftrags. Was CDU, SPD, UBV und Grüne hier durchsetzen, ist nichts anderes als die schleichende Abschaffung kommunaler Kulturförderung – ohne Transparenz, ohne Beteiligung, ohne demokratische Kontrolle.“

Laut dem Beschluss sollen künftig nicht nur Großveranstaltungen, sondern auch die Förderung von Künstler*innen, die Ausrichtung kommunaler Projekte sowie Teile des Citymanagements und der Wirtschaftsförderung an die DIN-EVENT GmbH übergehen. Auch das Kulturamt der Stadt wird in Teilen aufgelöst oder in die GmbH überführt – ein Einschnitt mit weitreichenden Konsequenzen.

Zudem sollen die Entscheidungskompetenzen der Stadt Dinslaken, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Citymanagements, willkürlich beschnitten werden. Ungeheuerlich, findet Die Linke – und bezeichnet dies als Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.

Entscheidung gegen Kulturentwicklungsplan und Mitbestimmung

Die Linke kritisiert besonders, dass die Entscheidung gegen zentrale Empfehlungen des Kulturentwicklungsplans getroffen wurde.

Wichtige Instrumente wie eine Koordinierungsstelle für freie Kulturarbeit, ein unabhängiger Kulturbeirat und ein öffentlicher Veranstaltungskalender wurden bislang ignoriert. Die Kulturszene wurde weder einbezogen noch informiert – stattdessen wurde der Beschluss in einer Sondersitzung regelrecht durchgedrückt.

„Kulturpolitik darf nicht zur Sache des Aufsichtsrats einer Veranstaltungs-GmbH werden – gesteuert von den Parteien der Mehrheitsfraktionen, die dort ihre Vertreter platzieren“, warnt Holthaus. „Diejenigen, die angeblich alles aus einer Hand regeln sollen, werden hier nach parteipolitischem Kalkül vom Aufsichtsrat bestimmt. Das ist ein Schlag gegen jede demokratische, vielfältige Kulturarbeit in Dinslaken.“

Politisch hausgemachte Handlungsunfähigkeit

Die Linke verweist auch auf die finanzpolitische Fehlentscheidung vom Oktober 2023. CDU, SPD, UBV und Grüne entschieden mehrheitlich im Rat, auf 76 Millionen Euro Netto-Gewinn aus dem Verkauf der STEAG-Anteile der Stadtwerke an die Stadt zugunsten der Stadtwerke zu verzichten. Diese Entscheidung führte zur vorläufigen Haushaltssicherung. Nun soll die Kultur den Preis dafür zahlen.

„Statt diese Mittel klug für Kultur, Bildung und soziale Infrastruktur zu nutzen, wird jetzt gekürzt, ausgelagert und privatisiert. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger – mit dem Verlust kultureller Vielfalt und Teilhabe“, so Holthaus weiter.

Kultur ist keine Kür, sondern Bildungsauftrag

„Kultur ist keine Kür, sondern Bildungsauftrag und Daseinsvorsorge der Kommune“, stellt Holthaus klar. „Sie schafft Identität, Bildung und Begegnung. Sie darf nicht zur Marketingabteilung einer Veranstaltungsfirma verkommen. Dinslaken braucht eine demokratische, vielfältige und sozial ausgerichtete Kulturpolitik – keine Kultur aus der Gewinnformel“, so Holthaus abschließend.

Die Linke Dinslaken fordert:

• eine sofortige Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 01.07.2025
• echte Beteiligung der Kulturschaffenden bei allen kulturpolitischen Entscheidungen
• die konsequente Umsetzung zentraler Maßnahmen aus dem Kulturentwicklungsplan, insbesondere:
• die Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle für freie Kulturarbeit
• die Gründung eines unabhängigen Kulturbeirats
• sowie einen öffentlichen Veranstaltungskalender, der Transparenz und Sichtbarkeit schafft