CDU, SPD und UBV machen eine unverantwortliche Politik auf dem Rücken der Kinder

Linke sind empört über die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktionen und fordern eine Entscheidung des Landrates ein

Die Linke ist empört über die unverantwortliche Politik von CDU, SPD und UBV auf dem Rücken der Dinslakener Kinder. Eine bereits auf den Weg gebrachte Planung für mehr Klassenräume an der Klaraschule für Schulanfänger:innen aus dem Dinslakener Norden wurde von CDU, SPD und UBV zunichtegemacht.

Im Dezember 2023 hatte der Rat beschlossen, die Stadt Dinslaken mit der baulichen Planung für eine Erweiterung der Klaraschule in Modulbauweise zu beauftragen. Nach erfolgter Planung durch die städt. ProZent GmbH. mit einem Kostenvolumen von 5,5 Millionen Euro wurde diese Entscheidung, die Klaraschule auszubauen, im Mai 2024 durch Mehrheitsbeschluss von SPD, CDU und UBV zurückgenommen.

Die Konsequenz aus dieser unverantwortlichen politischen Entscheidung ist nun:

Es fehlt an Klassenraum für Schulanfäger:innen. Es müssen aus der Not Klassen mit bis zu 29 Erstklässlern gebildet werden. Schulpflichtige Kinder aus dem Dinslakener Norden, die nicht mehr in der Klaraschule, Bruchschule und Hagenschule aufgenommen werden können, werden nach Aussagen der Schuldezernentin der Stadt Dinslaken mit Bustransfer auf alle Dinslakener Grundschulen verteilt werden müssen. Kosten hierfür trägt die Stadt Dinslaken als Pflichtaufgabe. Darüber ist die Fraktion Die Linke empört und hat CDU, SPD und UBV in der Ratssitzung am 08.10.2024 zur Umkehr aufgefordert.

Die Linke beantragte am 08.10.2024, dass die Stadt Dinslaken beauftragt wird, unverzüglich mit dem Kreis Wesel in Verhandlungen zu treten, damit die Aufsichtsbehörde den Ausbau von Klassenräumen in Modulbauweise an der Klaraschule zum Wohle Dinslakener Kinder genehmigt.

Nach dem Willen der Linken sollte noch im November eine Sondersitzung des Rates stattfinden, damit über eine Beschlussvorlage der Klaraschule abgestimmt werden kann. Diese sollte auch das Betreuungs- und Beschulungskonzept von Bruchschule, Klaraschule und Eliesabethschule  einbeziehen.

Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und UBV mehrheitlich im Rat abgelehnt.

Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken und langjähriges Mitglied im Schulausschuss der Stadt Dinslaken erklärt zu diesem unwürdigen politischen Gebaren gegen die Interessen der Grundschüler:innen:

„Dazu gibt es eine Vorgeschichte und niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst! Für die Linke war bereits im Jahre 2023 nach Auskunft der Stadt Dinslaken abzusehen, dass es nicht genug Platz an der Klaraschule, Bruchschule und Hagenschule für alle aus dem Dinslakener Norden stammende Schulanfänger:innen  in 2025/26 geben wird. Die Verwaltung hat bereits mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in den zurückliegenden Jahren gegenüber der Politik darauf hingewiesen, dass es Probleme für die Einschulung von Kindern im Primarbereich geben wird. Hiervon besonders betroffen sind Grundschüler:innen aus dem Bereich Lohberg und Blumenviertel.“

Die Linke ruft in Erinnerung, dass der Rat im Dezember 2023 einen Beschluss fasste. Die Stadt wurde mit der Planung von Klassenräumen an der Klaraschule in Modulbauweise (Fertigteile) beauftragt, um den schulischen Missstand zu beheben. Nach der Kostenermittlung der Stadt, welche im Frühjahr 2024 der Politik vorgestellt wurde, müssen für die baulichen Maßnahmen an der Klaraschule 5,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

CDU, SPD und UBV vollführten im Mai 2024 eine Kehrtwende und setzen mit ihrer Mehrheit im Rat durch, dass die Klaraschule nicht ausgebaut wird. Sie favorisieren überraschend den Ausbau der in die Jahre gekommenen Elisabethschule. Sie begründen dies mit einer nicht belegten Annahme eines vorübergehenden Anstiegs von Grundschüler:innen. 

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke vernichtet diese unverantwortliche Entscheidung der Fraktionen von CDU, SPD und UBV im Rat alle bereits erfolgten Planungen für einen gesicherten Schulbesuch von Grundschulkindern an der Klaraschule.

Bis heute ist nicht klar, welche Kosten auf die Stadt zukommen werden, sollte ein Bauprojekt an der alten und in die Jahre gekommenen Elisabethschule mit möglicher Schadstoffsanierung erfolgen. Eine bauliche Umsetzung kann nach Erläuterungen der Stadt Dinslaken erst in mehreren Jahren erfolgen. Planungen hierzu gibt es derzeit nicht.

Die Linke weist darauf hin, dass der Kreis Wesel als Finanzaufsichtsbehörde gegenüber der Stadt Dinslaken bereits im August 2024 (Aussagen der Schuldezernentin und des Kämmerers gegenüber der Politik) klarstellte, dass er beabsichtigt, keine freiwilligen baulichen Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltssicherung zu genehmigen.

Trotz und im Wissen um die Ablehnung des Kreises Wesel verteidigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing gegenüber der Presse die Ertüchtigung der Elisabethschule als geeignete Maßnahme.

Für die Linke handelt es sich schlicht und ergreifend um Einsparmaßnahmen auf Kosten der Kinder. Dass Ratsmitglieder die Verantwortung hätten, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, sowie von Fraktionschef Wansing in der Presse verkündet, bekommt hierbei ein besonderes Geschmäckle.

„Das ist schon ein starkes Stück politischer Unglaubwürdigkeit, wenn man weiß, dass CDU, SPD und UBV ohne Not 60 Millionen Euro unisono mit Empfehlung des SPD-Kämmerers der Stadt Dinslaken als Mutterkonzern im Oktober 2023 durch Mehrheitsbeschluss der Stadt Dinslaken entzogen, um alle Gewinne aus dem Verkauf der STEAG bei den Stadtwerken wegen der Wärmewende zu belassen“, erinnert Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Fraktion die Linke an den Verzicht auf notwendiges Geld für die Stadt Dinslaken durch eine Entscheidung von CDU, SPD und UBV. Dies hatte die vorläufige Haushaltssicherung zur Folge.

Die Linke hatte 30 Millionen Euro zur Vermeidung der nun eingetretenen vorläufigen Haushaltssicherung für Dinslaken im Rat gefordert, um wichtige Dinge finanzieren zu können.

Sich nun angesichts einer von CDU, SPD und UBV selbst verursachten schulischen Notlage hinzustellen und von notwendigen Einsparungen bei der hausgemachten Schulmisere zu sprechen, zeigt einmal mehr die unverantwortliche Politik von CDU, UBV und SPD auf dem Rücken der Dinslakener Kinder auf, stellt die Linke klar. Nun, so die Linke sei der Landrat des Kreises Wesel gefordert, zum Wohle der Dinslakener Erstklässler:innen eine Entscheidung zu treffen und die Stadt anzuweisen bauliche Maßnahmen umzusetzen.