CDU, SPD und UBV verweigern Ratsarbeit – DIE LINKE spricht von demokratischem Offenbarungseid und fordert rechtliche Prüfung

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken verurteilt das offensichtlich kollektive Fernbleiben der Fraktionen von SPD, CDU und UBV bei der ordnungsgemäß einberufenen Ratssitzung am 10. April 2025 aufs Schärfste. Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Rates am 10.04.2025 konnte aufgrund der erst einen Tag vor Sitzungsbeginn verabredeten Abwesenheit dieser Fraktionen nicht beschlussfähig durchgeführt werden – mit dem klaren Ziel, die Entlastung der Bürgermeisterin zu blockieren.

„Wer die demokratische Auseinandersetzung verweigert, sabotiert nicht nur die Ratsarbeit, sondern verhöhnt das Mandat, das die Bürgerinnen und Bürger diesem Gremium anvertraut haben“, erklärt die Fraktion DIE LINKE. „Dieses Verhalten stellt eine beispiellose Missachtung der demokratischen Spielregeln dar und ist ein Tiefpunkt kommunalpolitischer Kultur in Dinslaken.“

Die Fraktion DIE LINKE hat noch während der nicht beschlussfähigen Sitzung des Rates nach mündlicher Empörung eine schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt. Die Linke fordert eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser koordinierten Blockadehaltung sowie eine Prüfung, ob Sanktionen gegen Ratsmitglieder, die ihrer Mitwirkungspflicht ausnahmslos nicht nachkommen, verhängt werden können. Das ermöglicht die Geschäftsordnung des Rates.

In ihrer Anfrage verweist DIE LINKE auf die Gemeindeordnung NRW (§ 30 GO NRW), die Ratsmitglieder verpflichtet, ihr Mandat nach Recht und Gesetz und in Verantwortung gegenüber dem öffentlichen Wohl auszuüben. Auch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken (§ 5) sieht vor, dass Verhinderungen rechtzeitig und begründet anzuzeigen sind – persönliche oder parteitaktische Motive sind hierfür ausdrücklich keine zulässige Grundlage.

„Wenn persönliche Empfindlichkeiten und eine gezielte Verweigerungshaltung von SPD, CDU und UBV als politisches Mittel der Machtausübung zur Geschäftsgrundlage politischen Handelns wird, dann verkommt das demokratische Gremium Rat zur Farce, das politische Ehrenamt verunglimpft und das Handeln für Büerger:innen mit Füßen getreten“, empört sich Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken. Wir erwarten von der Bürgermeisterin eine klare rechtliche Einordnung und die Rückforderung von Sitzungsgeldern, die aus Steuermitteln finanziert werden, für alle, die verabredungsgemäß dem Rat ferngeblieben sind, um die Würde des Rates zu verletzen“, fordert Holthaus Bürgermeisterin Eislöffel zum konsequenten Handeln auf.