Finger weg von der Sonntagsruhe!
Die Linke ist befremdet über die Aussagen der CDU zur Klage der Gewerkschaft ver.di
In der NRZ vom 08.10.2020 kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heinz Wansing, die Gewerkschaft ver.di, welche gegen die Öffnung der Geschäfte am Sonntag, den 11.10.2020, in Dinslaken, erfolgreich geklagt hatte.
In Artikel 140 des Grundgesetzes heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
Die Linke stellt klar, dass vor der Klage der Gewerkschaft ver.di das Wirtschaftsministerium NRW gestattet hatte, verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, um Umsatzeinbußen in der Corona-Pandemie gegenzusteuern. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 GG.
Hierzu hat das OVG in den zurückliegenden Wochen in Klageverfahren, z. B. gegen die Gemeinde Bünde festgestellt, dass es den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entspreche, „wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben“.
Die Linke ist verärgert darüber, dass in der Presseerklärung der CDU Dinslaken wissentlich mit zweifelhaften Informationen eine Gewerkschaft kritisiert wird, die ihr grundgesetzlich geschütztes Recht der Klage zur Wahrung von Arbeitnehmerinteressen genutzt hat.
Die Zeit für seine Pressemitteilung, so die Linke, hätte Wansing besser darauf verwenden sollen, Einfluss auf die CDU/FDP Landesregierung zu nehmen, die Verursacher der erfolgten Klage von ver.di ist.
Nicht zuletzt wegen der Sichtweise der Dinslakener CDU stellt die Partei Die Linke die Frage, wie sich Bürgermeisterin, Michaela Eislöffel, langjährige Gewerkschaftsfunktionärin und Verfechterin von Arbeitnehmerrechten zu verkaufsoffenen Sonntagen versus der im Grundgesetz verankerten Sonntagsruhe für Beschäftigte, hier im Einzelhandel, steht. „Da wird sie Farbe bekennen müssen“, betont Detlef Fugh, Stadtverbandssprecher der Partei Die Linke Dinslaken.