Für das Miteinander und in die Menschen investieren! Linke fordern 30 Millionen Euro für die Stadt Dinslaken

Der Rat der Stadt Dinslaken entscheidet am 18.10. 2023 darüber, ob Gelder aus dem Verkauf der STEAG von ca. 110 Millionen Euro bei den Stadtwerken ganz verbleibt oder die Stadt Dinslaken hiervon einen Teilbetrag für dringende Aufgaben erhält.

Die Stadtwerke Dinslaken sind eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Dinslaken und somit ein von Kundinnen und Kunden finanziertes Unternehmen, zu denen überwiegend Dinslakener Bürger:innen gehören, stellt die Fraktion DIE LINKE klar.

„Wenn es nach dem Willen des Geschäftsführers der Stadtwerke, Herrn Kremer geht, sollen alle zu erwartenden Gelder aus dem Verkauf der STEAG und die für 2023 noch zu erwartenden Gewinnanteile aus der Beteiligung an diesem Unternehmen bei den Stadtwerken als Gewinnrücklage verbleiben. Das will auch die SPD-Fraktion, die allerdings bereits daran scheiterte, dass Politiker anderer Fraktionen die Sache öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln wollen“, zeigt sich Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN über eine derartige “Geheimniskrämerei“ verwundert.

Die LINKE ist irritiert über die Haltung der Stadt Dinslaken zum Verzicht auf jegliche Gelder aus dem Verkauf der STEAG an die Verwaltung. Der Entscheidungsvorlage der Stadt Dinslaken zur Ratssitzung am 18.010.2023, die vom Kämmerer verantwortet wird, ist Folgendes zu entnehmen: „Der Rat stimmt zu, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH ihre Wirtschaftsplanung 2024 und der Mittelfristplanung bis 2027 unter der Berücksichtigung der Investitionsstrategie zur Wärmewende und der Einstellungen der zusätzlichen Jahresüberschüsse, die im Zusammenhang mit der STEAG-Transaktion in den einzelnen Jahren anfallen, in die Gewinnrücklage der Gesellschaft vornehmen wird.

Für die LINKE ist die Sichtweise der Stadt Dinslaken nicht nachvollziehbar und unverantwortlich. Kämmerer Achim Thomea hat immer wieder und eindringlich an den Rat appelliert, Einsparungen vorzunehmen und verantwortlich mit finanziellen Ressourcen der Stadt umzugehen, um die drohende städtische Zahlungsunfähigkeit für alle freiwilligen Maßnahmen, genannt Haushaltssperre, zu verhindern. Heute bestehe schon ein städtisches Defizit von ca. 15 Millionen Euro.

Die LINKE kritisiert dies, denn genau das Gegenteil wird nun vom Kämmerer und Verwaltung vorgeschlagen, nämlich der Verzicht auf jegliches Geld, was aber die Stadt Dinslaken dringend benötigt.

Nicht nachvollziehbar ist dies für die Fraktion DIE LINKE , denn Bürgermeisterin Eislöffel und die Verwaltung wissen, dass jegliche finanzielle Mittel des Landes NRW, verantwortet von CDU und Grünen und des Bundes, vertreten durch die Koalition von SPD, Grünen und FDP, zur Altschuldenfinanzierung der Kommunen auf 2025 verschoben wurde.

Für DIE LINKE steht außer Frage, dass ein Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende jetzt beginnen muss. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen.

Die LINKE fordert deshalb aus dem Verkaufserlös der STEAG an die Stadtwerke 30 Millionen EURO für bereits begonnene und notwendige städtische  Maßnahmen. Dazu gehören der Bau von dringend benötigten KITAS, die Sanierung von Schulen und der Eissporthalle, der Bau von Sozialwohnungen, der Kulturbus und weitere Projekte, die der Rat der Stadt Dinslaken bereits auf den Weg gebracht hat.

„Bei allem Verständnis für die notwendige zukünftige Wärmeplanung  darf die Soziale Frage, also all das, was für Dinslakener Bürger:innen für ein würdiges Leben ohne Armut und Bildungsnot notwendig ist, nicht vernachlässigt werden.

„Die Soziale Lage der Menschen geht immer einher mit dem Klimaschutz und nicht anders herum. Wir wollen in das Miteinander und in die Menschen investieren“,  begründet Dieter Holthaus, Stadtverordneter der LINKEN die Forderung seiner Fraktion an den Rat der Stadt Dinslaken.