Kritik der Linken am Altschuldenentlastungsgesetz NRW – Ein verlorenes Konzept für Dinslaken und die Kommunen

Das im Februar 2025 beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz für Nordrhein-Westfalen stößt auf heftige Kritik seitens der Linken, die das Gesetz als unzureichend und langfristig ineffektiv beurteilen. Das Gesetz, das die Altschuldenlast der Kommunen verringern soll, wird von der Linken als eine halbgare Lösung ohne nachhaltige Perspektive für die Zukunft bezeichnet.

Besonders befremdlich wird die Haltung von Niklas Graf, dem Co-Sprecher der Grünen in Dinslaken, betrachtet, der laut Pressemitteilung vom 18.03.2025 in diesem Gesetz eine Chance für mehr Handlungsfähigkeit für seine Stadt sieht. Graf hatte das Gesetz als eine bedeutende Chance bezeichnet, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhöhen und so in wichtige städtische Projekte zu investieren. Er zeigte sich optimistisch, dass das Gesetz Dinslaken ermöglichen würde, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte umzusetzen.

„Das Altschuldenentlastungsgesetz ist eine kurzsichtige und unzureichende Maßnahme, die das strukturelle Problem der Kommunen nicht anpackt. Es verschafft einigen Städten eine einmalige Entlastung, aber es schafft keine langfristige Lösung für die Schuldenproblematik. Die Idee, diese Entlastung als Erfolg zu verkaufen, ist kurz gedacht“, erklärt Detlef Fuhg, Sprecher des Stadtverbandes Die Linke.

Die Linke kritisiert, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form vor allem den größeren und besser gestellten Kommunen zugutekommt, während kleinere und finanziell schwächere Städte wie Dinslaken nur unzureichend profitieren. Die einmalige Entlastung kann in den Augen der Linken keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der Kommunen in NRW bieten.

„Statt die Schulden einmalig abzubauen, benötigen wir eine Reform des Finanzausgleichs, die den Kommunen langfristig mehr Handlungsspielraum verschafft. Nur so können Dinslaken und andere Städte aus der Schuldenfalle herausfinden und in wichtige soziale, kulturelle und ökologische Projekte investieren“, so Detlef Fuhg weiter.

Die Linke fordert, dass ein Teil der freiwerdenden Mittel nicht nur in den Abbau von Altschulden fließt, sondern auch in den Ausbau sozialer und ökologischer Projekte. Kommunen wie Dinslaken sollten die Chance bekommen, in den Wohnungsbau, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. „Eine nachhaltige Entwicklung erfordert mehr als nur Schuldenabbau. Wir brauchen ein Konzept, das den Kommunen wirklich hilft, eine soziale und ökologische Transformation zu vollziehen“, fordert die Linke abschließend.