Die Linke spricht sich weiter gegen Bezahlkarte für Geflüchtete aus
Im vergangenen Jahr hatte sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen mit Fluchthintergrund ausgesprochen und einen Beschluss zur Opt-Out Regelung getroffen.
Nun will die Stadt Dinslaken die Bezahlkarte doch einführen.
Im vergangenen Jahr hatte sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen mit Fluchthintergrund ausgesprochen und einen Beschluss zur Opt-Out Regelung getroffen.
Nun will die Stadt Dinslaken die Bezahlkarte doch einführen. Als Begründung gibt sie an,
dass die Niederrheinische Sparkasse Rhein-Lippe (Nispa) keine Barschecks mehr einlöst.
In einem entsprechenden Antrag für die kommunalen Gremien gibt sie an, dass sie verschiedene Möglichkeiten geprüft habe und als nicht realisierbar betrachte. Über den Antrag wird erstmals am 20. Januar im Sozialausschuss beraten.
Die Linke im Rat der Stadt hatte sich im vergangenen Jahr aus humanitären und integrationspolitischen Erwägungen eindeutig gegen eine Bezahlkarte ausgesprochen und bleibt bei ihrer Haltung.
„Wir sind nach wie vor gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen mit Fluchthintergrund.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Siri Stölter.
„Sie wirkt im Alltag stigmatisierend und schränkt die Einkaufsmöglichkeiten der Menschen ein. Damit werden Menschen benachteiligt, die unseren Schutz brauchen und sich eine neue Existenz aufbauen möchten, da in ihren Herkunftsländern Krieg herrscht. Es ist mit diesen Karten eben nicht möglich, überall einzukaufen oder Verträge abzuschließen. Und die Beschränkung des Bargeldes ist ebenfalls eine Diskriminierung. Hinter der Bezahlkarte steckt der Generalverdacht, dass Geflüchtete große Bargeldsummen ins Ausland überweisen würden, was angesichts der ausgezahlten Summen alles andere als realistisch ist.“
Stölter wendet sich gegen die Sachzwangargumente der Stadtverwaltung und kritisiert gleichzeitig die NISPA Entscheidung.
„Die Entscheidung der NISPA, einfach Fakten zu schaffen, ist sehr zu kritisieren. Und dass die Stadtverwaltung jetzt so tut, als gäbe es keine andere Lösung, ist unglaubwürdig. Wenn die im Antrag aufgeführten Optionen wirklich nicht realisierbar sind, was ich bezweifle, müssen andere Möglichkeiten geprüft werden. Das klappt in anderen Kommunen doch auch. Wo ein politischer Wille ist, da findet sich bekanntlich ein Weg.“
Die Linke unterstützt die Forderungen nach Einrichtung von Basiskonten
„Wir unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates nach Einrichtung von Basiskonten für Geflüchtete in Dinslaken und den entsprechenden Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion. Das würde das Problem diskriminierungsfrei lösen. Die Linke wird den ursprünglichen Antrag der Verwaltung für eine Bezahlkarte in allen kommunalen Gremien ablehnen und ruft die anderen demokratischen Fraktionen auf, dies ebenfalls zu tun.“