Politisches Versagen auf Kosten der Gesundheit: Dinslaken ignoriert Pflicht zu Trinkwasserbrunnen!

Die Linke Dinslaken fordert die sofortige und gesetzeskonforme Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet. Hintergrund ist die fortwährende Untätigkeit der Stadtverwaltung – trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen auf Bundes- und Landesebene.

Die Linke Dinslaken fordert die sofortige und gesetzeskonforme Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet. Hintergrund ist die fortwährende Untätigkeit der Stadtverwaltung – trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen auf Bundes- und Landesebene. Die Linke kritisiert insbesondere die Rolle des Baudezernenten Bulinski, der seit geraumer Zeit mit Planung und Umsetzung befasst ist, immer wieder eine baldige Realisierung in Aussicht stellte, nun aber offenkundig kapituliert.

Stadt legt Offenbarungseid ab – Gesetz wird ignoriert

„Wenn die Verantwortlichen der Stadt Dinslaken meinen, Trinkwasser im öffentlichen Raum sei eine freiwillige Maßnahme, verkennen sie ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung“, erklärt Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linken.
„Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, chronisch Kranke oder Obdachlose sind in Hitzeperioden besonders gefährdet. Kreislaufzusammenbrüche, Dehydrierung und im schlimmsten Fall Todesfälle sind vermeidbar – wenn man handelt“, so Holthaus weiter.

Rechtslage ist eindeutig – Trinkwasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe

Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Seit dem 12. Januar 2023 verpflichtet § 50 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Kommunen zur Bereitstellung von Trinkwasser an öffentlichen Orten. Diese Regelung setzt die EU-Trinkwasserrichtlinie um und ist Teil der nationalen Hitzeschutzstrategie. Ergänzt wird sie durch § 38 LWG NRW sowie § 3 GO NRW – beide betonen die Wasserversorgung als Pflichtaufgabe. Auch das BHKG NRW nennt die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich im Kontext des Katastrophenschutzes.

Versagen mit Ansage – politische Mehrheit trägt Mitschuld

Besonders schwer wiegt in den Augen der Linken die Tatsache, dass CDU, SPD, UBV und Grüne einem Verzicht auf 76 Millionen Euro Gewinnanteil aus dem Verkauf des STEAG-Konzerns und dessen Verbleib bei den Stadtwerken zugestimmt haben. Dieses Geld hätte über die Stadtwerke – ein Tochterunternehmen – ohne weiteres in Infrastrukturprojekte wie Trinkwasserbrunnen fließen können.

„Es fehlt der Stadtspitze offensichtlich an Mut und Entschlossenheit. Die Stadtwerke hätten die Versorgung übernehmen können – sie wurden nicht einmal in die Pflicht genommen. Stattdessen wird jetzt der Mangel verwaltet und die Verantwortung weggeschoben“, so Holthaus.

Linke fordert klare Anweisung durch Bürgermeisterin Eislöffel

Die Linke sieht Bürgermeisterin Michaela Eislöffel in der Pflicht und fordert sie dazu auf, endlich zu handeln: Die gesetzlich gebotene Umsetzung der Trinkbrunnen ist durch den Bau- und Planungsdezernenten unverzüglich zu veranlassen. Sollte das unterbleiben, ist der Landrat Brohl als Aufsichtsbehörde gefordert, dass gesetzlich Notwendige durchzusetzen.

„Die Stadt kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Trinkwasser ist Pflicht – kein Prestigeprojekt. Die Menschen in Dinslaken haben ein Recht darauf, bei steigenden Temperaturen nicht im Stich gelassen, meint Die Linke und erwartet von der Bürgermeisterin eine öffentliche Rücknahme der Verweigerung.  Die Linke fordert die Stadtverwaltung dazu auf, unverzüglich mit der Installation öffentlicher Trinkwasserstellen an den bereits in Planung stehenden Orten, Neutor, Altmarkt und weiteren Stellen in der Stadt Dinslaken zu beginnen. Selbstverständlich ist auch hier die Versorgung der Ortsteile wie der Johannesplatz in Lohberg, der Baßfeldshof, der Hiesfelder Markt und andren Ortsteilen Dinslakens mit einzubeziehen.