Ratsverkleinerung, Fremdsteuerung und Demokratieabbau – Die Linke kritisiert Kämmerer, Bürgermeisterin und etablierte Politik
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken erhebt deutliche Kritik an dem am 13.05.2025 im Rat geplanten Beschluss zur Reduzierung der Ratsmandate. Die Linke nimmt dabei nicht nur CDU, SPD und Grüne ins Visier, sondern auch den Kämmerer und die Bürgermeisterin.
Hinter dem Vorwand der Haushaltsdisziplin versteckt sich aus Sicht der LINKEN ein autoritärer Eingriff in die kommunale Demokratie, der dem Machterhalt weniger dient – auf Kosten der demokratischen Vielfalt und mit finanzieller Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
„Was hier passiert, ist kein Sparprogramm – es ist ein Programm zur Machtsicherung durch Entdemokratisierung“, sagt Dieter Holthaus, Ratsmitglied der Linken. „Es wird versucht, kritische Stimmen aus dem Rat zu drängen – und das unter dem Deckmantel externer Beratung.“
In besonders deutlichen Worten kritisiert Die Linke das Verhalten des Kämmerers, der offenbar nicht auf eigenes Fachwissen vertraut, sondern zentrale demokratische Weichenstellungen an ein externes Wirtschaftsunternehmen delegiert hat.
„Dass ein Kämmerer, der für seine Arbeit gut bezahlt wird, sich in einer so grundlegenden Frage auf externe Berater verlässt und damit einen Abbau demokratischer Rechte faktisch outsourct, ist ein politischer Offenbarungseid“, so Holthaus.
Laut Presseberichten wurden dem Unternehmen Rödl & Partner bereits rund 250.000 Euro aus städtischen Mitteln überwiesen – nun sollen weit mehr als 150.000 Euro laut Presseverlautbarung erfolgen. Damit bezahlen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine schleichende Beschneidung ihrer Wahlfreiheit, sondern auch den Verlust von Transparenz und Eigenverantwortung in der Verwaltung.
„Und währenddessen schaut die Bürgermeisterin zu – und spricht allen Ernstes von Transparenz, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätte sich eindeutig zu positionieren, so Holthaus weiter. „Transparenz bedeutet nicht, die Entscheidungen hinter Beratungshonoraren zu verstecken, sondern Debatten offen, nachvollziehbar und bürgernah zu führen.“
Die Fraktion Die Linke sieht in der geplanten Ratsverkleinerung einen bewussten Versuch, politische Vielfalt zurückzudrängen und neue politische Bewegungen von vornherein zu schwächen. Kleinere Fraktionen und parteiunabhängige Initiativen würden es zunehmend schwer haben, überhaupt noch in den Rat einzuziehen – ein Zustand, der einer lebendigen Demokratie widerspricht.
Die Linke fordert daher:
Keine Verkleinerung des Rates!
Keine Abgabe kommunalpolitischer Verantwortung an externe Wirtschaftsunternehmen!
Mehr demokratische Beteiligung statt weniger – und zwar mit eigenem Fachverstand und echter Transparenz!
Einen sofortigen Stopp der Mittelverschwendung zugunsten externer Unternehmensberatungen!
„Diese Stadt gehört allen – nicht nur den Parteien, die sich die Regeln bequem zurechtlegen. Und schon gar nicht den Wirtschaftsberatern, die im Hintergrund Politik gestalten. Demokratische Teilhabe ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage kürzt – sie ist das Fundament unserer Gesellschaft“, so Holthaus abschließend.