Rechte Gewalt ernst nehmen – aber nicht mit Symbolpolitik ablenken

Die Linke kritisiert einseitige Analyse der Grünen und fordert soziale Maßnahmen gegen den Nährboden rechter Gewalt – auch in der Kommunalpolitik. Die aktuelle Stellungnahme der Partei Bündnis 90/Die Grünen, veröffentlicht in der NRZ am 08.04.2025 zur steigenden Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in NRW und Dinslaken, wird vom Ortsverband DIE LINKE Dinslaken scharf kritisiert. Zwar greifen die Grünen ein wichtiges Thema auf – bleiben jedoch in Symbolpolitik und moralischen Appellen stecken, so die Linke.

„Zur Klarstellung: DIE LINKE begrüßt jede klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Doch wer ernsthaft über Lösungen sprechen will, darf nicht bei allgemeinen Bekundungen stehen bleiben“, betont Detlef Fuhg, Sprecher des Ortsverbands.

„Die Grünen verkennen, dass rechte Gewalt nicht im luftleeren Raum entsteht“, so Fuhg weiter. „Rechtsextremismus gedeiht dort, wo soziale Spaltung, Armut und Perspektivlosigkeit herrschen. Wer wirklich gegen Hass und Hetze vorgehen will, muss die Ursachen angehen – und das sind Ausgrenzung, soziale Unsicherheit und der Rückzug des Staates aus der Fläche. Daran haben die Verantwortlichen im Land NRW und im Bund bisher maßgeblichen Anteil.“

DIE LINKE macht deutlich: Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss Armut und Ausgrenzung bekämpfen – nicht nur rechte Parolen. „Wenn Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, wenn Busse nicht mehr fahren, Jugendzentren schließen und die Mieten steigen, dann greifen rechte Akteure genau diese Unsicherheit auf“, warnt Dieter Holthaus, Stadtverordneter Die Linke. „Das ist das Einfallstor, das wir schließen müssen.“

Gegen den Keimboden für rechte Hetze und menschenverachtende Politik – insbesondere durch die AfD – hilft nur ein Kurswechsel:

• Abschaffung der Schuldenbremse für Kommunen durch Land und Bund
• Bezahlbarer Wohnraum statt Verdrängung und Wohnungslosigkeit
• Kostenfreie Bildung und echte Teilhabe für alle
• Mehr Personal und Mittel für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit
• Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die tagtäglich gegen Rassismus und Ausgrenzung arbeiten

Ideenloser Sparwahn, Personalabbau und der Abschied von kommunalen Investitionen – wie sie von den Mehrheitsfraktionen und Teilen der Grünen im Rat der Stadt Dinslaken mitgetragen werden – sind keine Alternativen gegen Ausgrenzung, Armut und Bildungsnotstand. Sie schaffen keine friedliche, demokratische und soziale Stadtgesellschaft in Dinslaken, so die Linke.