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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken

SPD, UBV und Ex-Grüne ebnen ThyssenKrupp Steel den Weg zur Erweiterung der Giftmülldeponie im Averbruch

Klaus Winter

Seit Jahren droht ThyssenKrupp Steel mit der Erweiterung der Giftmülldeponie Wehofen auf Dinslakener Stadtgebiet.Im Juni 2009 - einigen Wochen vor der Kommunalwahl! - waren sich alle Fraktionen im damaligen Planungs-, Umweltschutz- und Grünflächenausschuss und im Rat der Stadt Dinslaken einig einer zweijährigen Veränderungssperre zuzustimmen.

Seit Jahren droht ThyssenKrupp Steel mit der Erweiterung der Giftmülldeponie Wehofen auf Dinslakener Stadtgebiet.

Im Juni 2009 - einigen Wochen vor der Kommunalwahl! - waren sich alle Fraktionen im damaligen Planungs-, Umweltschutz- und Grünflächenausschuss und im Rat der Stadt Dinslaken einig einer zweijährigen Veränderungssperre zuzustimmen. Durch diese Veränderungssperre wurde der geplanten Erweiterung des Giftmülldeponie zumindest bis zum Sommer 2011 ein Riegel vorgeschoben. Die gute Nachricht: Die Bürger/innen - insbesondere im Averbruch und in Hiesfeld - bleiben von einer weiteren Zunahme der Immissionsbelastungen durch den Deponiebetrieb verschont.

In der Sitzung des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadt-entwicklungsausschusses am 22.11.10 haben die Vertreter/innen der SPD und UBV, sowie die Ex-Grüne Helga Franzkowiak auf Vorschlag der Verwaltung der Stadt Dinslaken der Aufhebung der Veränderungssperre zugestimmt. Lediglich die LINKE und die CDU votierten gegen die Aufhebung. Klaus Winter - sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE - meint: "Auch wenn juristische Gründe und ein kalkulierbares Prozessrisiko für eine Aufhebung der Veränderungssperre sprechen, sollten sich alle Volksvertreter/innen - egal welcher politischer Couleur - für die Belange und Interessen der Dinslakener Bürger/innen einsetzen - insbesondere dann, wenn es um die Gesundheit und Lebensqualität geht!"

Das aktuelle Abstimmungsverhalten von SPD, UBV und Frau Franzkowiak findet Klaus Winter enttäuschend. Anscheinend war die Zustimmung im Juni 2009 einzig und allein eine reine Wahlkampftaktik. Klaus Winter ist sich sicher: "Vor der Kommunalwahl wollte man sich wohl bürgernah zeigen, um Wählerstimmen zu sichern. Hoffentlich ziehen die Averbrucher und Hiesfelder ihre Schlüsse daraus."