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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken

Transparenz und Nachhaltigkeit sind Voraussetzungen

Mehrere Ratsfraktionen der Partei DIE LINKE im Ruhrgebiet und die Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) positionieren sich zum anstehenden Verkauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns und zu einem eventuellen Ankauf durch ein Konsortium der Stadtwerke aus dem Revier. Auch die Stadtwerke Dinslaken gehören zu diesem Konsortium.

Mehrere Ratsfraktionen der Partei DIE LINKE im Ruhrgebiet und die Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) positionieren sich zum anstehenden Verkauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns und zu einem eventuellen Ankauf durch ein Konsortium der Stadtwerke aus dem Revier. Auch die Stadtwerke Dinslaken gehören zu diesem Konsortium. Wichtig ist für DIE LINKE insbesondere, dass die Entscheidung hierfür nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, sondern in einem öffentlichen und transparenten Prozess.

 

„Grundsätzlich tritt DIE LINKE für eine Rekommunalisierung bzw. Kommunalisierung der Energieerzeugung und den Vertrieb der Energie ein“, erklärt der Dinslakener Fraktionsvorsitzende Gerd Baßfled. „Allerdings gibt es einige Punkte, die uns wichtig sind und von deren Umsetzung unser Abstimmungsverhalten in den zuständigen Räten beeinflusst wird. Eine ist: Über die Vor- und Nachteile eines solchen Kaufs muss offen diskutiert werden. Eine so bedeutende Entscheidung kann nicht im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden. 

 

Wir sind der Meinung, dass vor dem Kauf ein Konzept zum Umsteuern auf nachhaltige Energieerzeugung erkennbar ist. Es müssen entsprechend klare Regelungen zur Abschaltung der alten Kohlekraftwerke und dem gleichzeitigen Ausbau von erneuerbaren Energien in den Verträgen verankert sein. Außerdem wollen wir keinen neuen, kommunal nicht mehr kontrollierbaren fünften Energiekonzern in der Bundesrepublik. Die demokratische, kommunale Kontrolle muss gewährleistet sein.“             

 

Evonik bietet mit seiner Energiesparte 13 Kohlekraftwerke zum Verkauf an, 10 in   Deutschland und 3 im Ausland (Türkei, Kolumbien, Philippinen). 40 % der Kraftwerke sind veraltet und müssen in absehbarer Zeit vom Netz. Der Neubau in Duisburg-Walsum hat bauliche Mängel und seine Inbetriebnahme verzögert sich darum immer weiter.                      

 

„Nicht zuletzt kommt es auch darauf an, ob es für die Stadtwerke in der Region wirtschaftlich ist, die alten Kohlekraftwerke zu kaufen. Es wäre unsinnig, wenn ein Kauf darauf hinaus läuft, dass die Stadtwerke letztlich die Kraftwerke abwickeln müssen und dadurch Kostenverpflichtungen hätten, die mit der Erzeugung und dem Verkauf der Energie nicht zu finanzieren sind“, erläutert Baßfeld weiter. „Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, sehen wir eine große Chance, die Energieerzeugung und auch die Energiepreise nachhaltiger und demokratischer als bisher zu gestalten. Denn für DIE LINKE steht auch fest: Wenn die Stadtwerke sowohl Stromerzeuger, als auch Stromlieferant sind, dann steigt auch der Spielraum für die Tarifgestaltung. Somit besteht dann auch eine größere Chance, endlich die notwendigen Sozialtarife einzuführen.“