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im Rat der Stadt Dinslaken
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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Dinslaken
Die Linke lehnt eine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken ab!
Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Dinslaken entschieden ab.
In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung, ob und wie diese Karte eingeführt wird. Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke äußert klare Kritik: „Die Bezahlkarte ist ein weiteres Zeichen öffentlicher Diskriminierung und verfehlter Sozialpolitik. Sie schränkt die gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit der Betroffenen massiv ein. Die Bezahlkarte kann für grundlegende Bedürfnisse wie Friseurbesuche, öffentliche Toiletten, Handyverträge, Klassenkassen der Kinder oder Flohmarktbesuche nicht genutzt werden.
Für die Linke steht fest, dass eine erfolgreiche Integration nicht gelingen kann, wenn Geflüchtete systematisch diskriminiert werden und ihnen pauschal unterstellt wird, sie würden mit ihrem Geld kriminelle Schlepper unterstützen. Henning von Stoltzenberg, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, ergänzt: „Es ist purer Populismus, finanzielle Unterstützung für Familien im Ausland unterbinden zu wollen und den Eindruck zu erwecken, Asylsuchende seien so reich, dass sie hohe Zahlungen ins Ausland leisten könnten. Erwachsene Geflüchtete erhalten rund 100 Euro weniger als Bürgergeld-Empfänger*innen!“
Die Bundesregierung steht ebenfalls in der Kritik. Trotz großer Demonstrationen gegen die rassistische und menschenfeindliche AfD unterstützt sie mit ihrer Politik indirekt die Programmatik der AfD. Geflüchtete werden dadurch zum Opfer von Rechtspopulismus.
Die Linke bleibt bei ihrer Position: Fluchtursachen müssen bekämpft werden, um Flucht zu verhindern. Dazu gehört ein konsequenter Einsatz für Friedensverhandlungen und ein Ende mit dem tödlichen Waffengeschäft.
Stadtverordneter Dieter Holthaus appelliert an Rat und Verwaltung: „ Ich fordere im Namen der Fraktion Die Linke Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und den Rat der Stadt Dinslaken dazu auf, die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Dinslaken entschieden abzulehnen und damit ein Zeichen für eine demokratische, diskriminierungsfreie und tolerante Stadtgesellschaft zu setzen. Hierzu wird die Linke einen Antrag in den Rat einbringen.