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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
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Frauenplenum

2. Juli 2019 18:00 Uhr

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Pressespiegel

Die Linksfraktion in den Medien

Drohende Haushaltssperre: Steag-Millionen – Die Linke will Ratsbeschluss kippen | RP 13.02.2024

Dinslaken · Besorgt zeigt sich die Fraktion Die Linke um die Finanzlage der Stadt Dinslaken. Im Falle einer Haushaltssperre könnten wichtige Projekte, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe seien, auf der Strecke bleiben. Warum Die Linke auch den Landrat auf ihrer Seite sieht.

In „großer Sorge“ um die Finanzen der Stadt Dinslaken zeigt sich die Fraktion Linke, da die Haushaltssicherung drohe. Aus diesem Grund hat die Fraktion mit Schreiben vom 12. Februar einen Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet. Der Rat soll nach dem Willen der Linken den gefassten Beschluss vom 18. Oktober 2023 in seiner Sitzung am 19. März 2024 zurücknehmen.

Die Linke will mit einem neuen Beschluss des Rates erreichen, dass die Stadt Dinslaken eine Gewinnausschüttung der Anteile aus den Jahren 2022 und 2023 sowie 30 Millionen Euro aus dem Verkauf der Steag-Anteile der Stadtwerke zum Ausgleich des städtischen Haushalts erhält. Der darüber hinaus verbleibende Gewinnanteil der Stadtwerke soll in die Wärmewende investiert werden.

Am 18. Oktober 2023 hatte der Rat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UBV und Die Partei mehrheitlich entschieden, dass die Stadt Dinslaken kein Geld aus dem Verkauf der Steag-Anteile über die Stadtwerke Dinslaken erhält. Auch sei mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und FDP beschlossen worden, dass die Stadt Dinslaken auf die zum Teil noch nicht einmal von den Stadtwerken bezifferten Gewinne aus den Steag-Anteilen der Jahre 2022 und 2023 verzichten soll, um die Wärmewende zu finanzieren, bemängelt Die Linke.

Dinslakener Stadtwerke bekommen die Steag-Millionen

Gelder für Zukunftsaufgaben Dinslakener Stadtwerke bekommen die Steag-Millionen

Für Die Linke ist es laut einer Pressemitteilung „verstörend, dass der Rat eine solche Entscheidung getroffen hat, ohne dass ihm zum Zeitpunkt dieses folgenschweren Beschlusses konkrete Zahlen über den desaströsen Haushalt vorlagen“. Ein Entwurf zur Haushaltlage und ein Konzept zur Haushaltssicherung, zu dem der Kämmerer gesetzlich verpflichtet sei, habe dieser trotz zweifacher Aufforderung der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel dem Rat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2023 nicht vorgelegt.

„Hätten schriftliche Unterlagen über die tatsächliche schwerwiegende finanzielle Lage der Stadt Dinslaken am 18.10.2023 vorgelegen, so hätte der Rat in seiner politischen Verantwortung für das Wohl Dinslakens eine konsequente Entscheidung zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts treffen müssen“, resümiert Dieter Holthaus, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, diese unvertretbare und verhängnisvolle Entscheidung des Rates.

Dass der Kämmerer dem Rat sogar empfohlen habe, auf große zweistellige Millionenbeträge zur Gesundung des Haushaltes der Stadt Dinslaken zu verzichten, stellt für Die Linke einen „einmaligen und befremdlichen Vorgang“ dar, den im Rat niemand außer Die Linke und FDP beanstandet habe.

Die Stadtwerke können sich freuen, die Bürger leider nicht

Dinslaken und die Steag-Millionen Die Stadtwerke können sich freuen, die Bürger leider nicht

Noch im Jahre 2022 und 2023 habe Kämmerer Achim Thomae den Rat auf eine drohende Haushaltssicherung und ein massives Abschmelzen der Rücklagen der Stadt Dinslaken hingewiesen und darum gebeten, der Rat möge seine Einsparpotenziale ausschöpfen. „Doch schien dies im Oktober 2023 für den Kämmerer nach Wahrnehmung der Fraktion eine zu vernachlässigende Größe gewesen zu sein“, schreibt Die Linke.

Mit 37 Millionen Euro stehe die Stadt Dinslaken nach Unterlagen des Kämmerers derzeit in der Kreide. „Das bedeutet nichts anderes, als dass alle freiwilligen Leistungen auf Eis gelegt werden“, so Die Linke. Bis zu zehn Jahre müsse sich die Stadt Dinslaken bei einer Haushaltssperre von der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel jede Maßnahme, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe sei, genehmigen lassen. „Das kann bedeuten, dass ein geplanter Ausbau einer Kindertagesstätte, ein Jugendcafé, eine Zweifach-Turnhalle der EBGS, Geld für die Kultur, Jugend und Bildung, Zuschüsse für soziale Projekte, ein Sportstättenausbau nicht verwirklicht werden können“, warnt Die Linke.

„Alles kann gestrichen werden, wenn wir nicht gemeinsam das Steuerrad in letzter Minute herumreißen“, meint Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, und hofft auf ein Einsehen und Umdenken in den Ratsfraktionen.

Nach Recherchen der Fraktion Die Linke erwarten die Stadtwerke Dinslaken, allein aus den Steag-Verkaufsanteilen circa 75 bis 100 Millionen Euro. Dazu kämen noch Gewinne aus den Steag-Anteilen der vergangenen zwei Jahre. Selbst bei einem Steuerabzug von 16 Prozent auf die Einnahmen stehe der Stadt Dinslaken genug Geld zur Verfügung, um erst einmal handlungsfähig zu bleiben.

Die Linke hofft mit einem neuen Beschluss des Rates, dass die Stadt Dinslaken mithilfe eines Teils aus den Steag-Verkaufsanteilen der Stadtwerke einer drohenden Haushaltssperre entgeht. Der Antrag der Fraktion Die Linke werde inhaltlich im Übrigen auch von Landrat Brohl befürwortet.

Dieser hatte in einem Schreiben an Bürgermeisterin Eislöffeln vom 17. Oktober unter anderem mitgeteilt: „Angesichts des großen strukturellen Defizites des Haushaltes der Stadt Dinslaken und der drohenden Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, ist das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel struktureller Entlastungen zu konkretisieren.“ Seitens der Kommunalaufsicht erwarte man, dass mit den aus dem Verkauf der Steag-Anteile erzielten Erlösen das strukturelle Defizit zugunsten des Haushaltes der Stadt Dinslaken reduziert werde.

Dinslakens Kämmerer Achim Thomae hatte sich in der Sitzung am 18. Oktober deutlich dafür ausgesprochen, die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke mit den Steag-Geldern zu stärken. Davon, 30 Millionen Euro für die Stadt abzuzwacken, hielt er nichts. Denn er bezweifelte, dass diese Summe für den städtischen Etat eine strukturelle Entlastung darstellen würde.

Artikel im Original

Linke: Dinslaken soll sich STEAG-Millionen zurückholen | NRZ 13.02.2024

Dinslaken Angesichts der Sparzwänge beantragt die Linke eine Rücknahme des Ratsbeschlusses. Mit dem Geld könne eine Haushaltssperre vermieden werden.

Angesichts der Haushaltssicherung wollen die Linken einen Teil der Steag-Millionen für die Dinslakener Stadtkasse zurückholen. Sie fordern den Stadtrat zur Rücknahme des Ratsbeschlusses auf, mit dem die Erlöse aus dem Verkauf der Steag-Anteile den Stadtwerken überlassen wurden und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Danach soll die Stadt außerdem die Gewinnausschüttung der Stadtwerke aus den Jahren 2022 und 2023 erhalten.

Am 18. Oktober hat der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, UBV und PARTEI mehrheitlich entschieden, dass die Stadt Dinslaken kein Geld aus dem Verkauf der Steag-Anteile über die Stadtwerke Dinslaken erhält. Ebenso wurde beschlossen, dass die Stadt Dinslaken auf die laut Linke „zum Teil noch nicht einmal von den Stadtwerken bezifferten Gewinne“ aus den Steag-Anteilen der Jahre 2022 und 2023 verzichten soll, um die Wärmewende zu finanzieren.

„Die Linke ist in großer Sorge um die Finanzen der Stadt Dinslaken, da die Haushaltssicherung droht“, so die Fraktion. Sie will mit einem neuen Ratsbeschluss erreichen, dass die Stadt Dinslaken eine Gewinnausschüttung der Anteile aus den Jahren 2022 und 2023 sowie 30 Millionen Euro aus dem Verkauf der Steag-Anteile der Stadtwerke „zum Ausgleich des städtischen Haushalts“ erhält. Der darüber hinaus verbleibende Gewinnanteil der Stadtwerke solle in die Wärmewende investiert werden.

Das werfen die Linken dem Kämmerer vor

Die Linke bezeichnet es als „verstörend“, dass der Rat die Entscheidungen getroffen hat, „ohne dass ihm zum Zeitpunkt dieses folgenschweren Beschlusses konkrete Zahlen über den desaströsen Haushalt vorlagen.“ Ein Entwurf zur Haushaltlage und ein Konzept zur Haushaltssicherung, zu dem der Kämmerer gesetzlich verpflichtet sei, habe dieser „trotz zweifacher Aufforderung der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel“ in der betreffenden Sitzung nicht vorgelegt.

„Hätten schriftliche Unterlagen über die tatsächliche schwerwiegende finanzielle Lage der Stadt Dinslaken vorgelegen, so hätte der Rat in seiner politischen Verantwortung für das Wohl Dinslakens eine konsequente Entscheidung zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts treffen müssen“, meint Dieter Holthaus, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke.

Dass der Kämmerer dem Rat sogar empfohlen habe, „auf große zweistellige Millionenbeträge zur Gesundung des Haushaltes der Stadt Dinslaken zu verzichten“, sei ein „einmaliger und befremdlicher Vorgang“, den nur Linke und FDP beanstandet hätten.

Schon in den Jahren 2022 und 2023 habe Kämmerer Achim Thomae den Rat auf eine drohende Haushaltssicherung und ein massives Abschmelzen der Rücklagen der Stadt Dinslaken hingewiesen „und darum gebeten, der Rat möge seine Einsparpotenziale ausschöpfen“, so die Linke. „Doch schien dies im Oktober 2023 für den Kämmerer nach Wahrnehmung der Fraktion Die Linke eine zu vernachlässigende Größe gewesen zu sein“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Das könnte eine Haushaltssperre bedeuten

Mit 37 Millionen Euro steht die Stadt Dinslaken nach Unterlagen des Kämmerers derzeit in der Kreide. „Das bedeutet nichts anderes, als das alle freiwilligen Leistungen auf Eis gelegt werden“, so die Linke. „Bis zu 10 Jahre muss sich die Stadt Dinslaken bei einer Haushaltssperre von der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel jede Maßnahme, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, genehmigen lassen.“ Das könne bedeuten, „dass ein geplanter Ausbau einer Kindertagesstätte, ein Jugendcafé, eine Zweifach-Turnhalle der EBGS, Geld für die Kultur, Jugend und Bildung, Zuschüsse für soziale Projekte, ein Sportstättenausbau nicht verwirklicht werden können“, so die Linke.

„Alles kann gestrichen werden, wenn wir nicht gemeinsam das Steuerrad in letzter Minute herumreißen“, meint Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld. Er hofft „auf ein Einsehen und Umdenken in den Ratsfraktionen“.

Nach Recherchen der Linken erwarten die Stadtwerke aus den Steag-Verkaufsanteilen etwa 75 bis 100 Millionen Euro. Dazu kämen noch Gewinne aus den Steag-Anteilen der vergangenen zwei Jahre. „Selbst bei einem Steuerabzug von 16 Prozent auf die Einnahmen steht der Stadt Dinslaken genug Geld zur Verfügung, um erst einmal handlungsfähig zu bleiben“, so die Fraktion.

Das hat der Landrat geschrieben

Die Linke hofft, dass die Stadt mit einem neuen Beschluss des Rates „einer drohenden Haushaltssperre entgehen“ könne. Sie bezieht sich dabei auch auf ein Schreiben des Landrats Ingo Brohl (CDU) aus dem Februar 2023 an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Dort heißt es: „Angesichts des großen strukturellen Defizites des Haushaltes der Stadt Dinslaken und der drohenden Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, ist das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel struktureller Entlastungen zu konkretisieren. (...) Seitens der Kommunalaufsicht wird erwartet, dass mit den aus dem Verkauf der Steag-Anteile erzielten Erlösen das strukturelle Defizit zugunsten des Haushaltes der Stadt Dinslaken reduziert wird.“

Artikel im Original

Grundwasser-Problem in Dinslaken Kompetenzgerangel statt Krisenmanagement – Die Linke übt Kritik | RP 09.02.2024

Dinslaken · Die Linke im Dinslakener Stadtrat geht mit der Stadt hart ins Gericht. Sie kritisiert die Art und Weise, wie diese mit den Folgen des Starkregens und Anstiegs des Grundwassers umgegangen sei. Das schaffe in der Bevölkerung kein Vertrauen.

Die Fraktion Die Linke bedankt sich in einer Pressemitteilung bei den haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern und allen nachbarschaftlichen Helfern für ihr Engagement bei der Bewältigung der Folgen des Starkregens und Anstiegs des Grundwassers.

Die Linke dankt auch Christian Bolte, der aus freien Stücken in den Weihnachtstagen stundenlang Wasser aus der überfluteten Unterführung an der Brinkstraße gepumpt hatte, und dem Leiter des Tiefbauamtes, Uwe Blankenburg, der dem Vernehmen nach allein für die Stadt Dinslaken über die Weihnachtstage und am Jahreswechsel als Ansprechpartner mit den Notdiensten der Stadt erreichbar war.

Vollgelaufene Keller – diese E-Mail-Adresse sollte man kennen

Arbeitsgruppe „Grundwasser“ Vollgelaufene Keller – diese E-Mail-Adresse sollte man kennen

Weniger positiv fällt für die Linke die gezeigte Krisenbewältigung der Stadt Dinslaken aus, denn das städtische Krisenmanagement habe mehr als enttäuscht. „Auf andere Zuständigkeiten zu verweisen und darauf zu hoffen, dass der Kreis Wesel, die Landesbetriebe NRW, die Emschergenossenschaft und der Lippeverband die Folgen des Ganzen schon richten werden, schafft weder Vertrauen in der Dinslakener Bevölkerung noch ist dies Ausdruck eines professionellen Umgangs mit dem Starkregen und Grundwasseranstieg“, mahnt die Linke.

„Wir haben bereits im Juli 2021, noch unter dem Eindruck der verheerenden Flutkatastrophe in NRW und Rhein-Landpfalz, eine Anfrage zum Katastrophen- und Krisenmanagement mit insgesamt 12 Fragen an die Stadt gerichtet. Die Linke wollte unter anderem wissen, wie die Dinslakener Bevölkerung bei einem Krisenfall durch Hoch- und Grundwasser gewarnt und unterstützt wird“, erläutert Christian Rösen, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Gesundheit-, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz im Kreis Wesel und jugendpolitischer Sprecher, Fraktion Die Linke Dinslaken.

„Damit wir als Bürger der Stadt nicht absaufen“

Keller unter Wasser „Damit wir als Bürger der Stadt nicht absaufen“

Am 8. Oktober 2021 erhielt die Linke laut Rösen Post von Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Darin habe sie zum städtischen Krisenstab wie folgt Stellung genommen: „Als kreisangehörige Kommune unterhält die Stadt Dinslaken einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Der SAE wird einberufen und geleitet durch die Bürgermeisterin, Vertreterin ist die 1. Beigeordnete Frau Jahnke-Horstmann. Grundsätzlich soll der SAE bei einer durch den Landrat festgestellten Katastrophe die Schnittstellen und Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene zum Krisenstab sicherstellen. Er kann aber auch autark in eigener Zuständigkeit tätig sein.“

Ganz anders sehe der Landrat des Kreises Wesel die Zuständigkeit der Stadt Dinslaken im Krisenfall. „Bei den Starkregenereignissen zum Jahreswechsel handelte es sich um örtliche Lagen, die von den örtlichen Ordnungsbehörden in eigener Zuständigkeit bewältigt wurden. Es handelte sich nicht um eine Großschadenslage, weil keine der örtlichen Ordnungsbehörden in Richtung Kreis das Bedürfnis nach einer überörtlichen Koordination signalisiert hat. Damit lag die Aufgabe der Information bzw. der Warnung weiterhin bei den kreisangehörigen Kommunen“, zitiert Die Linke aus einer Antwort von Landrat Ingo Brohl vom 6. Februar dieses Jahres auf eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Sascha Wagner (Die Linke).

Die Linke kritisiert das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung und Zuständigkeit der Stadt Dinslaken und des Landrates. Die Linke fordert Bürgermeisterin Eislöffel auf, sich endlich zu einem praktikablen Krisenmanagement der Stadt Dinslaken zu bekennen. Das Konzept zur Bewältigung von Krisen innerhalb der Stadtgrenzen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner öffentlichen Sitzung am 19. März vorgestellt werden.

„Die Lage ist ernst und wird sich möglicherweise wiederholen. Dies erlaubt kein Wegducken vor der eigenen Verantwortung“, meint Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linken, und fordert für seine Fraktion „endlich ein handlungsfähiges Krisenmanagement“ der Stadt Dinslaken ein.

Artikel im Original

Geld: Linke Dinslaken: Verzicht auf STEAG-Geld "unverantwortlich" NRZ 09.10.2023

Dinslaken. Der Dinslakener Rat entscheidet bald, was mit dem Geld aus dem Steag-Verkauf passieren soll. Die Linke äußert Kritik und hat eine Forderung.

Die Stadt soll nicht auf Gelder aus dem Verkauf der Steag verzichten. Das fordert die Fraktion Die Linke im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 18. Oktober. In dieser Sitzung wird darüber entschieden, ob Gelder aus dem Verkauf der Steag von zirka 110 Millionen Euro bei den Stadtwerken ganz verbleiben oder die Stadt Dinslaken hiervon einen Teilbetrag für dringende Aufgaben erhält. Diesen Betrag fordert die Fraktion ein.

Geschäftsführer und Kämmerer haben sich festgelegt

Die Stadtwerke Dinslaken sind eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt und somit ein von Kunden finanziertes Unternehmen, zu denen überwiegend Dinslakener Bürger gehören, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke.

Josef Kremer, Geschäftsführer der Stadtwerke, hatte bereits erklärt, dass die zu erwartenden Gelder bei den Stadtwerken als Gewinnrücklage verbleiben sollen. Kämmerer Achim Thomae ist dafür, auf jegliche Gelder aus dem Verkauf der Steag zu verzichten. Darüber sind die Mitglieder der Linken-Fraktion irritiert.

In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Sichtweise der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar sei. Sie sei unverantwortlich. Kämmerer Achim Thomae habe immer wieder und eindringlich an den Rat appelliert, Einsparungen vorzunehmen und verantwortlich mit finanziellen Ressourcen der Stadt umzugehen, um die drohende städtische Zahlungsunfähigkeit für alle freiwilligen Maßnahmen, genannt Haushaltssperre, zu verhindern. Heute bestehe schon ein städtisches Defizit von rund 15 Millionen Euro.

Für notwendige städtische Maßnahmen

Nun werde genau das Gegenteil vom Kämmerer und Verwaltung vorgeschlagen, nämlich der Verzicht auf jegliches Geld, was aber Dinslaken dringend benötige. Nicht nachvollziehbar sei dies für die Fraktion, denn Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und die Verwaltung wissen, dass jegliche finanzielle Mittel des Landes NRW und des Bundes zur Altschuldenfinanzierung der Kommunen auf 2025 verschoben wurde. Für Die Linke steht außer Frage, dass ein Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende jetzt beginnen müsse.

Der notwendige Umbau dürfe aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Die Linke fordert deshalb aus dem Verkaufserlös der Steag an die Stadtwerke 30 Millionen Euro für bereits begonnene und notwendige städtische Maßnahmen. Dazu gehören der Bau von dringend benötigten Kitas, die Sanierung von Schulen und der Eissporthalle, der Bau von Sozialwohnungen, der Kulturbus und weitere Projekte, die der Rat der Stadt Dinslaken bereits auf den Weg gebracht hat.

Ein Leben ohne Armut und Bildungsnot

„Bei allem Verständnis für die notwendige zukünftige Wärmeplanung darf die Soziale Frage, also all das, was für Dinslakener Bürger für ein würdiges Leben ohne Armut und Bildungsnot notwendig ist, nicht vernachlässigt werden. „Die Soziale Lage der Menschen geht immer einher mit dem Klimaschutz und nicht anders herum. Wir wollen in das Miteinander und in die Menschen investieren“, begründet Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linken die Forderung seiner Fraktion an den Rat der Stadt Dinslaken.

Artikel in der NRZ

Politik: Aufsichtsräte Dinslaken: Linke kritisiert "Bedienmentalität" | NRZ 25.09.2023

Dinslaken. CDU, SPD und UBV wollen die Aufsichtsratsvorsitze durch die Gremien wählen lassen. Was das bedeutet und warum die Linke das Vorhaben kritisiert.

Die Linke kritisiert im Vorfeld der Stadtratssitzung am Dienstag, 26. September, (Beginn: 17 Uhr, Kathrin-Türks-Halle) die von CDU, SPD und UBV beantragten Änderungen aller Gesellschafterverträge mit städtischer Beteiligung, die in der Sitzung verabschiedet werden sollen.

Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung selbst das Thema aufgebracht, weil sie eine Vertretungsregelung schaffen wollte für die Sitzungen von Aufsichtsräten, an denen Bürgermeisterin Michaela Eislöffel – sie ist qua Amt Vorsitzende vieler Gremien – nicht teilnehmen kann. CDU, SPD und UBV wollen nun erreichen, dass die Aufsichtsratsvorsitze durch die Gremien mehrheitlich gewählt werden sollen – also nicht nur durch einen Vertreter der Stadtverwaltung, sondern auch durch Politiker besetzt werden können.

„Selbstbedienungsladen Aufsichtsrat“ – so kommentiert die Linke dieses Vorhaben. Denn die Bürgermeisterin muss bis auf eine Ausnahme alle Gelder aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzende an die Stadt Dinslaken abführen. Wenn aber Politiker den Vorsitz in Aufsichtsräten besetzen, müssen diese „nichts an die Stadt weitergeben“, so die Linke: „Das Geld fließt in die eigene Tasche und fehlt im Stadtsäckel.“

Geldgier-Vorwürfe: Schlammschlacht im Dinslakener Stadtrat

SPD, CDU und UBV „streben auch mit der Ratsentscheidung an, dass sie mit ihren Aufsichtsratsvertreter:innen die Häufigkeit lukrativer Aufsichtsratssitzungen selbst steuern können“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Dieses Vorgehen ist nicht neu und hat Tradition“, erläutert Ratsherr Dieter Holthaus. So hätten SPD, CDU und Teile von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Ratssitzung des Jahres 2014 „beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen in städtischen Beteiligungen um 25 Prozent auf 2000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus sollen weiteren Mitgliedern in den städtischen Beteiligungen zukünftig Zuwendungen in beachtlichem Umfang zufließen (700 Euro pro Jahr und Mitglied)“, sagt Holthaus. Die Begründung: erhöhter Aufwand und höhere Verantwortung.

Der heutige und damalige Fraktionsvorsitzende der UBV, Heinz Brücker, habe sich in der Sitzung empört, dass es „eine Farce“ sei, wenn Schulen, die an den Projekten, wie Fifty/Fifty (Energiesparen) erfolgreich teilnehmen, um ihren Lohn gebracht werden, gleichzeitig jedoch mehr als großzügig Aufwandsentschädigungen der Politiker erhöht würden. Im Nachgang habe sich sogar eine Bürgerinitiative gegen den Beschluss gegründet, an der auch UBV und FDP beteiligt gewesen seien. 2015 hätten CDU und SPD unter dem öffentlichen Druck ihren Antrag zurückgenommen. Für die Linke gibt es „klare Parallelen zwischen damals und heute“, denn „nicht Sachargumente, vielmehr eine Bedienmentalität von Politikern, wie Heinz Brücker von der UBV in 2014 zurecht feststellte, ist auch heute der Antrieb des Ganzen“.

Artikel in der NRZ

Rathaus: Personalmangel im Rathaus Dinslaken - trotzdem Zeitverträge | NRZ 02.09.2023

Dinslaken. Die Linke stellt Fragen zu befristeten Verträgen in der Stadtverwaltung. Die gibt es sogar für die Stellen, die am dringendsten gesucht werden.

Weil Personal fehlt, konnte die Stadt Dinslaken Tagesmütter nicht bezahlen, Einbürgerungsanträge nicht bearbeiten, Bürgerbüros nicht besetzen, Anfragen von Ratsfraktionen nicht beantworten, Beschlüsse nicht ausführen. Die Stadtverwaltung selbst sprach im Rahmen der Erstellung des Stellenplans 2023 im Frühjahr von „andauernder Personalfluktuation“, „Fachkräftemangel“ und „Aufgabenzuwachs durch gesetzliche Vorgaben“.

Dennoch sind eine ganze Reihe Stellen von der Stadt derzeit nur befristet ausgeschrieben – etwa sämtliche pädagogischen Fachkräfte und Ergänzungskräfte für die acht städtischen Kitas, Stadtplaner und weitere Fachkräfte. Für die Linke sind befristete Arbeitsverträge bei der Stadt Dinslaken ein „personalpolitisches Armutszeugnis“ – und zudem kontraproduktiv.

Befristete Stellen sogar für Reinigungspersonal

„Personeller Engpass und Fachkräftemangel bei der Stadtverwaltung“ seien „mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme“, so die Linke. Damit stehe Dinslaken als Kommune zwar nicht allein da – „aber Mängelverwaltung des Personals und Befristung von Arbeitsverhältnissen“ seien keine geeignete Lösung, sondern „ein personalpolitisches Armutszeugnis des Führungsmanagements der Verwaltung“, so Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Folgen würden sich beim Bürgerservice zeigen und auch bei Pflichtaufgaben der Verwaltung, wie bei der Jugend-Sozial-Schul- und Bauverwaltung fortsetzen: „Es kommt zu Verzögerungen in der Sachbearbeitung und führt zu Unmut bei dem Antragsteller:innen.“ Selbst im Reinigungsbereich soll es bei der Stadt Dinslaken befristete Arbeitsverhältnisse geben, so die Linke. Tatsächlich sind auch die ausgeschriebenen Stellen der Reinigungskräfte auf ein Jahr befristet.

Auch die Arbeit des Rates sei „von der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Verwaltung betroffen“. Eine Lösung sei das „Ende von Befristungen ohne Sachgrund, welche von Arbeitgebern auch als Instrument der Probezeitverlängerung, Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und Gehaltsbeschränkung genutzt wird.“

„Befristungen verhindern gute Arbeit“

Befristungen „verhindern gute Arbeit, weil Beschäftigte sich krank zur Arbeit schleppen und Urlaub nur selten nehmen. Sie sind oft überfordert, weil sie mit dem Widerspruch einer drohenden Arbeitslosigkeit und der Hoffnung auf einen längerfristigen Arbeitsplatz leben müssen“, so Holthaus. Denn auch eine verlässliche Lebensplanung sei mit befristeten Arbeitsverträgen unmöglich. Folge: Die Betroffene folgen dem Ruf anderer Kommunen, die zum Teil offensiv um das Dinslakener Personal buhlen würden. Und in Dinslaken blieben die Stellen „erst einmal unbesetzt“.

„Das Schicksal der Befristung trifft zunehmend junge Menschen, sei es in der Personal-Sozial- und Bauverwaltung oder in Kindertagesstätten“, weiß Dieter Holthaus aus Gesprächen mit Beschäftigten und der Verwaltung zu berichten. Personalbindung sei aber „nur durch eine ordentliche Bezahlung, Arbeitszufriedenheit, berufliche Perspektive und Respekt den Beschäftigten“ zu erreichen.

Das fordert die Linke

Die Linke fordert von der Bürgermeisterin, „einer engagierten Gewerkschafterin, eine personalpolitische Offensive, zu der sich auch die Politik bekennen muss, denn das kostet Geld.“ Die Fraktion hat deswegen einen Antrag gestellt. Die Linke will von der Verwaltung wissen, wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse es bei der Stadt Dinslaken gibt, welche zeitlich befristeten Stellen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden und wann die Entfristung nach Dezernaten, Fachbereichen und Sachgebieten erfolgt.

Die Fraktion bittet um die schriftliche Beantwortung der vorgenannten Fragen und beantragt, die Verwaltung möge die Problematik befristeter Arbeitsverhältnisse und die Verhinderung von Abwanderung von Fachpersonal im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes in der Ratssitzung am 26. September (17 Uhr, Kathrin-Türks-Halle) darlegen.

Artikel in der NRZ

Politik: Aufsichtsräte DInslaken: "Erheblicher finzieller Schaden" | NRZ 10.07.2023

Dinslaken. Die Bürgermeisterin ist nach dem Beschluss des Hauptausschusses nicht mehr automatisch Gremienvorsitzende. Was das laut FDP und Linken kostet.

Linke und FDP kritisieren die Beschlüsse zur Änderung der Gesellschaftsverträge. Dabei geht es um die Besetzung der Aufsichtsratsvorsitze von vier städtischen Tochtergesellschaften: Diese sollen, so haben SPD, CDU und UBV im Hauptausschuss durchgesetzt, nicht mehr automatisch der Bürgermeisterin zufallen, sondern aus der Mitte des jeweiligen Gremiums gewählt werden. Weitere sollen folgen. „Die Zeche zahlen Dinslakener Bürgerinnen und Bürger,“ kritisiert etwa die Linke und fordert die Rücknahme des Beschlusses.

Darum wurden die Gesellschaftsverträge Thema

Dass die Gesellschaftsverträge überhaupt zum Thema politischer Diskussion wurden, hatte die Stadtverwaltung selbst veranlasst: Bürgermeisterin Michaela Eislöffel ist qua Amt Mitglied und zum Teil auch Vorsitzende in 30 Gremien. Im vergangenen Jahr konnte sie nicht an allen Sitzungen teilnehmen. Nach Informationen der NRZ soll sie bei rund einem Drittel der Sitzungen der Stadtwerke-Gremien gefehlt haben. Die Stadt spricht von 14 Sitzungen, die die Bürgermeisterin aufgrund einer Dienstreise zum Antrittsbesuch in die Partnerstadt Arad vom 4. bis 9. Dezember 2022 verpasst hat und von „weiteren Fehlzeiten“, zu denen es „aufgrund dringlicher dienstlicher Termine kommen“ könne. Das können laut Michaela Eislöffel etwa die Konferenzen der Hauptgemeindebeamten in Düsseldorf sein.

Geplant war, der Stadtverwaltung eine stimmberechtigte Vertretung – etwa durch die Dezernenten – in den Aufsichtsräten der Tochterunternehmen zu garantieren, wenn die Bürgermeisterin abwesend ist. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Vorlage vorbereitet – SPD, CDU und UBV nutzten die Gunst der Stunde und beantragten, dass die Bürgermeisterin zwar eine Vertretung vorschlagen darf, die der Rat dann bestimmt – die aber eben nicht automatisch den Vorsitz innehat.

Welche Einnahmen wegfallen, welche Kosten laut FDP und Linken entstehen

Dadurch aber, so argumentiert die Linke, entstünde der Stadt „ein erheblicher finanzieller Schaden“. Denn die Bürgermeisterin muss die Aufwandsentschädigungen für die meisten Aufsichtsratsmitgliedschaften und vorsitze an die Stadt weitergeben: 2021 hat die Bürgermeisterin nach eigener Auskunft für ihre Tätigkeit in allen Aufsichtsräten 40.897 Euro an die Stadt gezahlt, 2022 waren es 31.025 Euro.

Die vom Antrag von CDU, SPD und UBV betroffenen Aufsichtsräte beziehen sich auf städtische Tochtergesellschaften, für die die Bürgermeisterin als Vorsitzende eine Vergütung erhielt, die sie vollständig an die Stadtkasse abgeführt hat. 2021 waren das 37.405 Euro, 2022 rund 10.000 Euro weniger (27.425 Euro). Die Hälfte davon – also die Aufwandsentschädigung für den Vorsitz – fiele laut Stadt nach der aktuellen Beschlussfassung weg, denn Nicht-Beamte müssten das Geld nicht an die Stadtkasse zahlen: Es würden – wenn die Gesellschaftsverträge für alle Gremien geändert werden – in der Stadtkasse also 18.700 Euro (gemessen an den Zahlen von 2021) oder 13.700 Euro (2022).

Zu diesen Einnahmeausfällen kämen Kosten für Notare, für den Eintrag ins Handelsregister und neu abzuschließende Haftpflichtversicherungen für die Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Bürgermeisterin wäre über die Stadt versichert, die Versicherung für einen Vorsitzenden, der nicht städtischer Beamter sei, koste laut FDP „nicht unter 1000 Euro pro Jahr“ Bei etwa. 20 Gesellschaften, die betroffen seien, „wären das immerhin weitere 20.000 Euro an zusätzlichen Kosten, die durch diese Regelung entstehen“. Die Beurkundungskosten für die Änderung liegen laut FDP bei etwa 500 Euro pro Gesellschaft – insgesamt also 10.000 Euro.

Linke fordert „Rücknahme der Beschlüsse“

„Dieses Desaster, das die drei Mehrheitsfraktionen angerichtet haben, verbrennt Geld, was die Stadt Dinslaken dringend für Kinder und Jugendliche aber auch für Menschen in Not braucht“, sagt Dieter Holthaus (Linke). SPD, CDU und UBV hätten „nicht die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Blick“, so die FDP, die zudem „erhebliche rechtliche Bedenken“ hat. Hinzu komme, so die Linke, dass die Änderungen der Verträge das Personal der Stadtverwaltung über „mehrere Monate“ beschäftige.

Die FDP spricht von einem „Plan zur Sabotage der Bürgermeisterin“. Die Linke fordert eine „Rücknahme aller Beschlüsse in Sachen ‘Selbstbedienung Aufsichtsrat’. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des gesamten Rates haben schon genug gelitten.“

Artikel in der NRZ

Politik: Dinslaken: Geheimtreffen der Parteien zur Bürgermeisterin? | NRZ 24.02.2023

Dinslaken. Die Linke wirft den Grünen vor, ein Geheimtreffen der Dinslakener Fraktionen zu organisieren. Thema soll Bürgermeisterin Michaela Eislöffel sein.

Die Linke ist „verwundert“ über die Kritik der CDU an der Arbeit der Bürgermeisterin Michaela Eislöffel in Sachen Wirtschaftsförderung.

Wie berichtet hat die Union die Bürgermeisterin aufgefordert, in der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing am 28. Februar Stellung zu nehmen. Die Fraktion wirft Eislöffel Ideenlosigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Unter anderem wird erwartet, dass die Bürgermeisterin ihre Visionen und „Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung für die kommenden Jahre, die nicht bereits in der Vergangenheit von Verwaltung und Politik angestoßen worden sind“ darlegt. Ins Gedächtnis rufen möchte die Linke in diesem Zusammenhang den vor Jahren geplanten Kinokomplex an der Alten Feuerwache, „dessen Scheitern ein wirtschaftliches Desaster für die Stadt Dinslaken“ sei. Dreißig sozial geförderte Wohnungen seien dem Bagger zum Opfer gefallen – „für eine verfehlte Wirtschaftsförderung, welche die Mehrheitsfraktionen und der ehemalige CDU-Baudezernent zu verantworten haben“, so die Linke.

„Despektierlicher Affront“

CDU und Grüne hätten gemeinsam Michaela Eislöffel als ihre Bürgermeisterkandidatin im Wahlkampf 2020 unterstützt und sie „auf den Thron“ gehoben Nun sehe es allem Anschein nach so aus, dass „für die CDU mit ihrem despektierlichen Affront gegen Michaela Eislöffel bereits der Kommunalwahlkampf mit eigenem Kandidaten für das Bürgermeister:innenamt begonnen“ habe.

„Befremdlich“ findet die Linke „den derzeitigen Versuch der Grünen Fraktionsspitze ohne Not bei einem beabsichtigten gemeinsamen Treffen mit den anderen Fraktionen über die Bürgermeisterin zu sprechen“, obwohl seit 14 Tagen bekannt sei, dass der Ältestenrat, ein Treffen aller Fraktionsspitzen, am 8. März von der Bürgermeisterin einberufen worden sei. „So eine wenig wertschätzende Vorgehensweise von CDU und Grünen gegenüber Michael Eislöffel lehnen wir ab und beteiligen uns nicht an einem Treffen im Geheimen“, kündigt Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld an.

„Politik findet im Rat und in den Ratsgremien statt. Dort ist der Ort der Auseinandersetzungen über strittige Themen im Rahmen der Öffentlichkeit“, erläutern Louisa Zühlke und Jasmin Waldes die Auffassung ihrer Fraktion zur Ratsarbeit. Die Linke bevorzuge den direkten Dialog und habe deshalb Bürgermeisterin Michaela Eislöffel am 6. März zur Fraktionssitzung in die Geschäftsstelle der Linken eingeladen.

Artikel in der NRZ

Keine Chance für stadtweit Tempo 30 in Dinslaken | Rheinische Post 30.08.2022

DinslakenDie Dinslakener Linken plädieren für einen Modellversuch, bei dem in der Stadt einheitlich 30 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit gelten soll. Die Verwaltung hält dies für rechtlich nicht zulässig – und das sind die Gründe.

Von Heinz Schild

Wenn es nach der Fraktion der Linken geht, dann soll auf den Straßen in Dinslaken flächendeckend Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit gelten. Ausgenommen von dieser Regelung sollen nur die Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet bleiben, auf denen weiterhin die dort jetzt zulässige Maximalgeschwindigkeit gelten soll. Es handelt dabei sich um Haniel-, Gärtner- und Bergerstraße, Hans-Böckler-Straße und Hünxer Straße, Karl-Heinz-Klingen-Straße und Oberhausener Straße sowie die B8. Um das Vorhaben verwirklichen zu können, regen die Linken die Durchführung eines Modellprojektes an. Einen entsprechenden Antrag haben die Linken unter dem Motto „Dinslaken, die 30er Zone“ an die Bürgermeisterin gesandt.

Die Verwaltung hat sich der Thematik angenommen und für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr eine Vorlage erarbeitet, in der sie ihre Position darlegt. Sie vertritt die Ansicht, dass die von der Fraktion Die Linke erbetene Beantragung einer Tempo-30-Zone im Rahmen eines Modellprojekts bei der Landesregierung rechtlich nicht möglich ist.

Info

100 Stundenkilometer nur im Außenbereich

Höchstgeschwindigkeiten Auf etwa 10 Prozent der Straßen in Dinslaken gilt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde. 60 km/h dürfen auf 0,5 Prozent der Straßen und 70 km/h auf etwa zwei Prozent gefahren werden. Der Anteil der Straßen, auf denen 100 km/h zulässig sind, macht rund 3,5 Prozent aus. Diese Geschwindigkeit ist ausschließlich im Bereich von Autobahnen sowie im Außenbereich der Stadt zulässig.

Die Verwaltung führt in ihrer Vorlage aus, dass je nach Lage und Verkehrsbedeutung die Straßen in die Bereiche Autobahnen, Landstraßen, anbaufreie Hauptverkehrsstraßen, angebaute Hauptverkehrsstraßen und Erschließungsstraßen unterschieden werden. Tempo-30-Zonen werden von den Straßenverkehrsbehörden gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) unter anderem innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Bereichen mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, im Einvernehmen mit der Kommune angeordnet. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen dürfen nicht zur Tempo-30-Zone erklärt werden, dies gilt auch für Vorfahrtstraßen, die mit dementsprechenden Verkehrszeichen 306 ausgeschildert sind.

Eine 30er Zone darf nur Straßen mit Kreuzungen ohne Ampelanlagen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und benutzungspflichtige Radwege umfassen, wie die Verwaltung darlegt. An Kreuzungen oder Einmündungen innerhalb dieser Zone gilt generell die Vorfahrtregel, „rechts vor links“. Aufgrund dieser Regelungen sieht die Verwaltung die Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen in Dinslaken als rechtlich nicht möglicht an. Solche Zonen im Zuge eines Modellprojekts umzusetzen, wird ebenfalls als nicht machbar angesehen.

Verwiesen wird auf einen Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW aus dem Jahr 2016. Darin wird klargestellt, dass ein Modellversuch nicht dazu dienen kann, Vorhaben, die vor Ort zwar gewünscht werden, aber rechtlich nicht zulässig sind, im zweiten Anlauf doch noch durchzusetzen, indem die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen auf diese Weise umgangen werden. Und daran ändere auch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2020 nichts, die die Umsetzung von Stadtexperimenten weiter vereinfacht habe. „So ist beispielsweise die Erprobung eines allgemeinen Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften (z.B. Tempo 30) nicht möglich“, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter.

1986 wurden die ersten Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet eingeführt. Im Frühjahr 1992 hat die Kommune als eine der ersten Städte in Deutschland auf einen Schlag das gesamte Stadtgebiet, mit Ausnahme eines Vorbehaltsnetzes, mit Tempo-30-Beschränkungen versehen. Aktuell liegt der Anteil aller Tempo-30-Straßen bei rund 57 Prozent. Der Anteil der verkehrsberuhigten Bereiche beträgt, bezogen auf das Gesamtverkehrsnetz Dinslakens, rund 23 Prozent. Die Aufsichtsbehörden und Straßenbaulastträger stimmten damals der Einführung von Tempo 30 auf den ausgewählten Strecken des Vorbehaltsnetzes nicht zut. Dehalb wurde auf einigen Hauptverkehrsstraßen Tempo 40 eingerichtet, unter anderem auf Augustastraße, Luisenstraße, Wilhelm-Lantermann-Straße. Somit besteht auf mehr als 80 Prozent der Straßen in Dinslaken eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung.

Artikel im Original

Zoff um Nutzung des Freibadareals in Hiesfeld | Rheinische Post 23.08.2022

Dinslaken CDU, SPD und UBV haben mit ihrem Antrag zum Hiesfelder Freibadgelände für einen Paukenschlag gesorgt. Im Planungsausschuss setzten die drei Fraktionen durch, dass nun die Stadtwerke die Planungen übernehmen sollen. Viele Bürger sind darüber sauer.

Von Heinz Schild

Der Antrag von SPD, CDU und UBV kam überraschend und sorgte für Verwunderung und Verärgerung. Etliche Bürger waren deshalb in die Kathrin-Türks-Halle gekommen, um an der Sitzung des dort tagenden Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung teilzunehmen, als sich das Gremium mit der künftigen Entwicklung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld befasste. Gemeinsam setzten die drei Fraktionen ihren Antrag durch, der vorsieht, dass die Umsetzung und Bewirtschaftung des Areals als naturnaher Familien- und Bürgerpark den Dinslakener Stadtwerken übertragen wird. Das kommunale Unternehmen soll noch in diesem Jahr ein Konzept, eine Kostenkalkulation und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für Betrieb und Unterhaltung der künftigen Parkanlagen vorlegen.

Mit ihrem Antrag sorgten die drei Fraktionen für einen Paukenschlag, denn bislang war die städtische Flächenentwicklungsgesellschaft Din-Fleg für die Planungen zur weiteren Nutzung des Areals zuständig und hatte ein Konzept vorgelegt, an dem das Landschaftsarchitekturbüro Stephan Lenzen beteiligt war. Entstanden sei dieses Konzept unter Einbindung der Bürger, der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit, wie Din-Fleg-Chef Dominik Erbelding in der Sitzung betonte. Nun sollte die Verwaltung grünes Licht bekommen, um die weitere Planung zur Umsetzung des Vorhabens zu übernehmen. Kommt der Antrag von SPD, CDU und UBV durch, über den abschließend der Rat entscheidet, dann ist die Verwaltung draußen und die Stadtwerke übernehmen.

In der Ausschusssitzung kritisierten dies einige Bürger, die sich in der Fragestunde zu Wort gemeldet hatten. Nicht nur der Hiesfelder Freibadverein befürchtet, dass die Stadtwerke ihre alten Pläne zur Schaffung eines kommerziellen Freizeitparks auf dem ehemaligen Freibadgelände weiter verfolgen.

Bürgermeisterin Michael Eislöffel erklärte in der Sitzung, dass ihr der Antrag der drei Fraktionen vor Eingang nicht bekannt gewesen sei. „Ich bin überrascht, dass wir jetzt hier sitzen und neue Ideen aufnehmen sollen.“ Eislöffel erklärte, dass am Standort Hiesfeld die Schaffung eines Freizeitparks nicht möglich sei und bezog sich auf eine Aussage des Kreises Wesel. Entsetzt zeigte sie sich, dass durch den Antrag die bereits stattgefundene Bürgerbeteiligung in Frage gestellt werde. Auf dem Gelände, so die Bürgermeisterin, könne nur etwas gemeinsam mit den Bürgern entwickelt werden. Der Wunsch nach einem Freizeitpark sei von den Bürgern im bisherigen Beteiligungsverfahren nicht genannt worden.

Mit dem Gedanken, dass die Zuständigkeit für die Planung zur künftigen Nutzung des Areals an die Stadtwerke geht, konnte Gerd Baßfeld (Die Linke) sich nicht anfreunden. Er erinnerte daran, dass das Zukunftsprojekt Hiesfelder Freibad gescheitert sei, als der kommunale Versorger die Planung übernommen hatte. Ähnliches zeichnet sich laut Baßfeld auch für die Eishalle ab.

Von der neuen Entwicklung überrascht wurde Stephan Lenzen, dessen Landschaftsarchitekturbüro die Entwurfsplanung für den Familien- und Bürgerpark samt Ertüchtigung des Wohnmobilstellplatzes am Rotbachsee erarbeitet hat. Das Areal, so seine Einschätzung, sei „jetzt schon ein wunderschöner Raum“, der wie ein Park wirke und in seiner Qualität erhalten werden sollte. Er betonte die Bedeutung des Areals als Grünzug für das Klima und erläuterte in der Ausschusssitzung die Grundzüge seiner Planungen. Die Kosten schätze er auf 3,2 Millionen Euro ohne Baunebenkosten. Überzeugt zeigte er sich, dass sein Konzept zu mindestens 60 Prozent förderfähig sei.

Energisch verteidigte Sezgin Özen (SPD) den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Es gehe nicht darum, den Bürgerwillen zu ignorieren, die Ergebisse der Bürgerbeteiligung sollten vielmehr in den neuen Planungen abgebildet werden. Wirtschaftliche Aspekte gab er als Gründe für den gemeinsamen Antrag an, denn die Kommune müsste das Gelände, das sich im Besitz der Stadtwerke befindet, von dem Unternehmen zurückkaufen, um es selbst weiter zu entwickeln. Der neue Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde, „ist nicht der Tod der Bürgerbeteiligung, sondern die Einbringung einer neuen Perspektive“, so Sezgin.

Montag geht es um die ZUkunft des Hiesfelder Freibades | NRZ 21.08.2022

Dinslaken. Was soll auf dem Freibad-Gelände umgesetzt werden: Das Konzept der DinFleg oder ein Entwurf der Dinslakener Stadtwerke? Darum geht es Montag.

Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am Montag, 22. August (17 Uhr, Kathrin-Türks-Halle, Mehrzweckraum), diskutiert die Politik erstmals über die Pläne für die Nachnutzung des Freibad-Geländes in Hiesfeld. SPD, CDU und UBV haben am Freitag – wie berichtet – überraschend beantragt, die Freibadplanung aus Kostengründen nun doch aus den Händen der Stadt zu nehmen und zurück an die Stadtwerke zu geben.

Die Stadtwerke hätten „in zahlreichen Gesprächen und in ausführlichen Informationsveranstaltungen den Fraktionen ein überzeugendes Konzept eines naturnahen Familien- und Bürgerparks vorgestellt“, so die Begründung von SPD, CDU und UBV. Nun sollen die Stadtwerke mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung als „Leitbild“ bis Jahresende ein wirtschaftliches Alternativkonzept zu dem von der DinFleg seit 2020 mit den Bürgern entwickelten vorlegen. Denn dieses würde nach dem Entwurf der DinFleg 3,2 Millionen Euro kosten, laut SPD, CDU und UBV kämen weitere Kosten u.a. für den Kauf des Grundstückes hinzu, so dass nach Überzeugung der Antragsparteien am Ende fünf Millionen Euro anfallen würden.

Weder Grüne – die den Antrag bereits am Freitag kommentiert haben – noch Linke oder FDP können sich an die von den Antragsparteien aufgeführten Gespräche und Informationsveranstaltungen der Stadtwerke erinnern. Ihnen ist nur der unter Bürgerbeteiligung entstandene Din-Fleg-Entwurf und – wenn überhaupt – das genannte Konzept der Stadtwerke aus dem Jahr 2019 bekannt, das neben von Bürgern gewünschten Elementen wie etwa Kneippweg, Wasserspielplatz, Wildblumenwiese, Saline oder Barfußpfad u.a. eine Event-Plaza, Hüpfburg, Mini-Autoscooter oder Adventure-Golf vorsieht. Und das wollen sie an der Stelle nicht umsetzen.

Das sagen die Linken

Diese „noch nicht öffentlich bekannt gemachten Pläne der Stadtwerke“ widersprechen nach Auffassung der Linken „dem einvernehmlich von der Politik beschlossenen Masterplan Grün, der ein naturnahes und klimaneutrales Nutzungskonzept vorsieht.“ Die Linke ist zudem „empört“ über das „Demokratieverständnis von SPD, CDU und UBV“: „Im Rahmen der vom Rat ausdrücklich gewünschten Bürgerbeteiligung“ hätten Bürger, Politik, Stadtverwaltung und Landschaftsarchitekten gemeinsam mit der DinFleg „mit Herzblut, Sachverstand und Engagement“ ein „naturnahes und bezahlbares Freizeit- und Erholungskonzept für die Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes auf den Weg gebracht.“ Eine Event-Plaza widerspreche dem Wunsch der Bürger.

Zudem sei es „mehr als fragwürdig, alle möglichen kommunalen Zuständigkeiten in die Hände der Stadtwerke zu geben, wie bereits beim Hallen- und Freibad und bei der Eissporthalle geschehen.“ Dem Stadtrat werde auf diese Weise eine „transparente und demokratische Kontrolle über die Wirtschaftlichkeit und die Finanzen entzogen und öffentliche Belange in die Hände des Aufsichtsrates der Stadtwerke gelegt, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.“ Mit dem Kauf des Freibadgeländes – SPD, CDU und UBV setzen dafür eine Million Euro an – entstünden der Stadt nicht nur Kosten, „sondern auch ein Vermögenswert, der sich positiv auf den Haushalt der Stadt Dinslaken investiv auswirkt“, so die Linke.

Das sagt die FDP

Auch die FDP sieht die „beabsichtigte kommerzielle Nachnutzung des Freibadgeländes außerordentlich kritisch.“ Der Bürgerwille werde „ein weiteres Mal komplett ignoriert“. Zunächst sei „mit fadenscheinigen Argumenten das Hiesfelder Freibad ‘kaputt geschrieben’ worden, obwohl es ausdrücklicher Wille des Bürgers war, das Freibad für alle Bürger zu erhalten.“ Und nun solle eine vom Bürger „gewünschte, naturnahe kostenfreie Nachnutzung zu Gunsten einer zweifelhaften Nutzung als ‘Freizeitpark’ aufgegeben werden.“

Eine „teilweise Nachnutzung“ etwa in Gestalt eines Biergartens oder einer Eventgastronomie könnte sich die FDP ebenso vorstellen wie „ein Areal für Picknick entlang der Rotbachwander-Route, wie in der Bürgerbefragung gewünscht wurde.“ Aber das Geländes sollte seines „Charakter als Biotop und Naherholungsfläche nicht beraubt werden“ und der Der Wohnmobilstellplatz sollte „auf der Seite des Rotbachs bleiben, wo er sich derzeit befindet, was nicht heißt, dass er nicht ertüchtigt werden muss.“

Ob für die Umsetzung wirklich 3,2 Millionen Euro aufgewandt werden müssen, „mag noch genauer geprüft werden“, so die Liberalen. Ein „kommerzieller Belustigungspark ist jedoch nach dem Willen der Bürger an dieser Stelle gerade nicht gewünscht und wäre nach unserer Auffassung auch kommerziell nicht erfolgreich, ganz abgesehen, von den berechtigten zu erwartenden Einwänden der benachbarten Wohnbebauung“, so die FDP.

Das sagt „Die Partei“

Auch die Partei „Die Partei“ ist „erstaunt über die alte/neue Entwicklung der Ereignisse“ und werde diese am Montag bei der Fraktionssitzung besprechen, so Sprecher Ben Perdighe. (aha)

Dinslakener Bündnis soll weitere Montags-Demos koordinieren | NRZ 11.01.2022

DINSLAKEN. Nach der Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ soll sich ein überparteiliches Bündnis gründen, das weitere Versammlungen an Montagen koordiniert.

In der Nacht nach der nach der Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ vor dem Dinslakener Rathaus hat Sybille Schaal kaum ein Auge zugemacht, so sehr hat die Veranstaltung sie aufgewühlt. „Ich bin emotional total geflashed“, sagt sie am Dienstag. Rund 650 Teilnehmer waren – wie berichtet – Montagabend gekommen, haben Kerzen für die Opfer der Corona-Pandemie angezündet und ihre Solidarität mit den Pflegekräften bekundet. Gerechnet hatten Sybille Schaal und die „Omas gegen Rechts“ ursprünglich mit höchstens 150 Teilnehmenden. Die Veranstaltung soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Noch in dieser Woche soll ein Bündnis aus Dinslakener Parteien, Initiativen, Vertretern von Gewerkschaften und Kirchen klären, wie es weiter gehen soll. Die Initiative dazu kam von den Linken in Dinslaken.

Bündnis soll „Plätze besetzen“

Die Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ hat genau an der Stelle stattgefunden, an der in den vergangenen Wochen die nicht angemeldeten Corona-Spaziergänge gestartet waren. Damit war der Versammlungsort belegt. „Aber das wird ja noch Wochen weitergehen mit den Spaziergängern“, so Dieter Holthaus, Ratsherr der Linken, „wir müssen Widerstand organisieren.“ Ziel ist, auch an den kommenden Montag Versammlungen anzumelden und damit einen oder mehrere Plätze zu „besetzen“. Dies den „Omas gegen Rechts“ allein zu überlassen würde diese überfordern, so Holthaus, deswegen sollen möglichst viele Partner ins Boot geholt und die Versammlungen wechselseitig angemeldet werden.

„Wir haben alle demokratischen Parteien im Rat angeschrieben um gemeinsam zu überlegen wie es die kommenden Montage weitergehen kann“, so Sascha Wagner, Kreisvorsitzender der Linken. Die ersten Gespräche gab es schon am Rande der Veranstaltung. Die Kundgebung der „Omas“ wertet Wagner als „starkes Zeichen der stadtgesellschaftlichen Solidarität und ein guter Erfolg. Das sollte nun fortgeführt werden. Ziel sollte es sein ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Institutionen hinzubekommen und gemeinsam fortwährend Zeichen zu setzen“, so Wagner.

Solidarität mit Wagner

Für die SPD haben die Stadtverbandsvorsitzenden Kristina Grafen und Simon Panke ihre Teilnahme schon zugesagt. „Wir sind es leid, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft gegen den Rest arbeitet“ und „diesen ‘ewig Empörten“ so viel Raum gegeben wird“, erklärt die SPD in einer Stellungnahme: „Und was wir ganz besonders leid sind: dass Rechtsextreme und Verschwörungsgläubige bei jeder Gelegenheit versuchen, ein Thema für Ihre Zwecke zu kapern.“ Das sei seit Jahren und im Moment verstärkt zu beobachten. „Man kann selbstverständlich Teile der Pandemiepolitik mit gutem Recht kritisieren. Aber wer mit Menschen spaziert, die zu Umstürzen aufrufen, die Politikerinnen und Politiker bedrohen, der ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Mitläufer – und macht sich mitschuldig“, so die SPD. Sascha Wagner war in einer Telegram-Gruppe bedroht, am nächsten Tag beobachtete er verdächtige Personen vor seinem Haus. „SPD und Grüne haben sich mit mir als Betroffenen solidarisch erklärt“, so Wagner. „Wir zeigen gemeinsam klare Kante gegen rechte Hetze und Bedrohungen“, betont Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Jede Drohung gegen einen Politiker bzw. eine Politikerin ist eine Drohung gegen alle Demokratinnen und Demokraten“, so die SPD.

Die „Omas gegen Rechts“ freuen sich im Zuge der Kundgebung über Zulauf. Allein in der vergangenen Woche sind zehn Neuzugänge der Gruppe auf Facebook beigetreten, mehr als 20 Aufnahmeanträge müssen noch bearbeitet werden. Erwünscht sind Menschen jeden Alters und Geschlechts. Denn, wie Sybille Schaal im Sommer bei der Demo gegen die AfD in Dinslaken sagte: „Oma zu sein ist keine Frage des Alters sondern der Haltung.“

Hintergrund
Die „Omas gegen Rechts“ haben sich – inspiriert von der seit 2017 in Wien existierenden gleichnamigen Gruppe – 2018 in Dinslaken gegründet. Es ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Es geht um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie, gleiche Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um Respekt und Achtung gegenüber anderen Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Die „Omas gegen Rechts“ sind auf Facebook zu finden.

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Haushalt: Kritik an Stadt Dinslaken - Sorge um Luftfilter | NRZ 02.12.2021

DINSLAKEN. „Kein Ruhmesblatt für einen Kämmerer“: Linke und Grüne äußern sich nach der geplanten Verschiebung des Haushaltsbeschlusses kritisch.

Mehr Transparenz fordern Grüne und Linke angesichts der vom scheidenden Stadt-Kämmerer Dr. Thomas Palotz empfohlenen Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt Dinslaken für das Jahr 2022.

Das ist der Hintergrund

Die Grünen hatten sich – wie berichtet – wegen des fehlenden Abschlusses für das Jahr 2020, der dem Haushalt aber zwingend beiliegen muss, an den Kreis Wesel gewandt. Der Kreis zweifelte in dem Zusammenhang an, dass der Stadtrat ausreichend informiert werde, um fundiert über den Haushaltsplan 2022 zu befinden. Die Stadt hat den fehlenden Jahresabschluss mit einem personellen Engpass begründet. Der Vorschlag, den Beschluss zu verschieben, war eine Reaktion des Kämmerers auf das entsprechende Schreiben des Kreises Wesel. Damit wird der Haushalt wohl ohne Palotz verabschiedet, der im Januar zur Stadt Oberhausen wechselt.

Das sagen die Grünen

Die Grüne Ratsfraktion in Dinslaken begrüßt die vorgeschlagene Verschiebung der Abstimmung zum Haushaltsbeschluss 2022 und fordert mehr Transparenz. „Wie sollen wir verantwortungsbewusst unsere Aufgaben wahrnehmen und einem Haushalt zustimmen, wenn wir nicht wissen, wie die aktuellen Zahlen sind? Auch der Stellenplan wurde erst nach mehrmaliger Nachfrage vor zwei Wochen vorgelegt“, wundert sich die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer, „wir haben uns bislang in den Ausschüssen bei den Haushaltsabstimmungen immer enthalten, weil man nur mit Planzahlen nicht beurteilen kann, wie die Ansätze für den Haushalt sich entwickeln oder wie die vorgeschlagenen Budgets zu bewerten sind.“

„Es ist eine unerfreuliche, aber dennoch große Beruhigung, dass sich unsere mehrtägige Arbeit in unseren Haushaltsseminaren ausgezahlt hat und wir mit unser Einschätzung richtig lagen, dass der Haushalt in dieser Form nicht beschlussfähig ist. Nun ist es nach unseren Anmerkungen in den Fachausschüssen überfällig, dass die Verabschiedung des Haushaltes ins nächste Jahr geschoben wird,“ ergänzt der Co-Vorsitzende, Niklas Graf: „Der Kämmerer, aber auch die Nachfolge, muss jetzt alles daran setzen, dass der Jahresabschluss zügig vorgelegt werden kann. Die Frist zur Vorlage ist seit über einem halben Jahr verstrichen. Gleichzeitig zeigen die vielen offenen Fragen zu den einzelnen Produkten, die in den Ausschüssen bislang nur teilweise beantwortet wurden, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.“

Darüber hinaus wünschen sich die Grünen, dass die Haushaltsführung, aber auch die Darstellung für die Politik und die Bürger*innen, sich grundlegend ändert. Der Haushalt, als zentrales Gestaltungsinstrument, müsse fehlerfrei und für jeden „sofort und ohne Fachwissen lesbar und verständlich sein“ – sonst funktioniere Kommunalpolitik nicht.

Das sagt die Linke

Die Linke in Dinslaken ist „irritiert“, erst durch das Schreiben des Kämmerers vom 29. November und durch die Bürgermeisterin selbst erfahren zu haben, dass die Arbeiten zum Jahresabschluss 2020 beim Entwurf des Haushaltsplans für 2022 noch nicht angefangen hätten und wegen des nicht vorliegenden Jahresabschlusses für 2022 kein Haushalt beschlossen werden kann. „Kein Ruhmesblatt für einen Kämmerer, der seit Jahren für die Finanzen der Stadt Dinslaken verantwortlich zeichnet, ein Defizit vom über elf Millionen Euro zurücklässt und auch um die personellen Engpässe nicht erst seit heute weiß“, meint die Linke. „Da bekommt der Satz von Dr. Palotz in der Ratssitzung am 5. Oktober ‘rufen Sie mich bitte nicht an’ ein besonderes Geschmäckle,“ meint Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linksfraktion.

Die Linke ist wegen der Verschiebung des Haushalts-Beschlusses zudem in Sorge um eine Verzögerung der Anschaffung und Bereitstellung von Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten. Denn bis zur Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis Wesel befindet sich Dinslaken in einer vorläufigen Haushaltsführung. In dieser Zeit darf die Stadt nur Pflichtaufgaben finanzieren und nur Investitionen, die bereits im vorherigen Haushalt vorgesehen waren, fortführen.

In einer Anfrage die Fraktion die Linke von der Bürgermeisterin daher ein klares schriftliches Bekenntnis zur sicheren Finanzierung von Luftfilteranlagen auch bei einer vorläufigen und begrenzten Haushaltsführung vor der Ratssitzung am 14. Dezember. Dort soll der Rat endgültig über die Vergabe und Beschaffung von Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten entscheiden.

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Die Linke sorgt sich um Finanzierung der Luftfilter | Rheinische Post 02.12.2021

Dinslaken Die Fraktion Die Linke fordert Bürgermeisterin Michaela Eislöffel auf, noch vor der Ratssitzung am 14. Dezember die Finanzierung der Filteranlagen schriftlich zuzusichern.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken ist aufgrund eines fehlenden Jahresabschlusses für 2021 und der daraus folgenden Verschiebung des Beschlusses über den Haushalt für das Jahr 2022 in Sorge. Sie sieht die Finanzierung der bereits durch den Rat beschlossenen 244 Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten und deren baldige Beschaffung unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung gefährdet. Aus diesem Grund fordert die Linke Bürgermeisterin Michaela Eislöffel auf, noch vor der Ratssitzung am 14. Dezember die Finanzierung der Filteranlagen schriftlich zuzusichern. Denn der Rat soll erst in dieser Sitzung endgültig über die Vergabe und Beschaffung von Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und Kindertagesstätten entscheiden.

Irritiert ist die Linksfraktion darüber, erst durch ein Schreiben des Kämmerers vom 29. November an alle Stadtverordnete und durch die Bürgermeisterin selbst erfahren zu haben, dass die Arbeiten zum Jahresabschluss 2020 beim Entwurf des Haushaltsplans für 2022 noch nicht begonnen hätten und wegen des nicht vorliegenden Jahresabschlusses für 2022 kein Haushalt beschlossen werden könne.

„Kein Ruhmesblatt für einen Kämmerer, der seit Jahren für die Finanzen der Stadt Dinslaken verantwortlich zeichnet, ein Defizit von über 11 Millionen Euro zurücklässt und auch um die personellen Engpässe nicht erst seit heute weiß“, kritisiert Linken-Sprecher Dieter Holthaus in einer Pressemitteilung. Ende Dezember 2021 scheidet Kämmerer Thomas Palotz aus dem Dienst der Stadt Dinslaken aus.

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Linke erstaunt über fehlendes Kontrollkonzept | NRZ 15.11.2021

Die Linke hat die Bürgermeisterin schriftlich aufgefordert, ein Hygiene- und Kontrollkonzept vorzulegen, um Bürger bestmöglich vor der zunehmenden Ansteckung mit dem Coronavirus bei Großveranstaltungen, wie dem Weihnachtsmarkt auf dem Neutorplatz, zu schützen. Die Stadt Dinslaken hat am 12. November auf die Anfrage reagiert und teilt zum Erstaunen der Linken mit, dass die Verwaltung kein Hygiene- und Kontrollkonzept für den Weihnachtsmarkt hat. Der Veranstalter sei allein für die Einhaltung der Corona-Schutzregeln verantwortlich und stelle Schilder mit dem Hinweis auf die 3G-Regel auf. Er weise bei großen Menschenansammlungen vor der Bühne auf das Tragen von Masken hin und könne nach seinem Ermessen weitere Regelungen treffen.

Immunisiert oder getestet zum Weihnachtsmarkt in Dinslaken

Dem Veranstalter allein die Verantwortung für die Kontrolle und die Folgen des Ansteckungsgeschehens aufzuerlegen und darauf zu hoffen, dass nichts passiere, hält Die Linke für wenig tauglich. Damit entziehe sich die Stadt ihrer hoheitlichen und kommunalen Aufgabe, den Gesundheitsschutz und die Gefahrenabwehr in die eigene Hand zu nehmen.

2G-Regelungen in Duisburg

Andere Städte wie Duisburg oder Moers hätten bereits 2G-Regelungen eingeführt. Dies werde durch die Ordnungsbehörde kontrolliert. Die Linke fordert von der Stadt, dass sie die Einhaltung der Coronaschutzverordnung überwacht, indem sie dafür Sorge trägt, dass beständig und dokumentiert eine stichprobenartige Kontrolle über den Status geimpft, genesen und getestet, erfolgt. Sicherheitspersonal des Veranstalters und des Ordnungsamtes müssen diese Aufgabe gemeinsam durchzuführen, um auch mögliche Verstöße zu ahnden.

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Immunisiert oder getestet zum Budenzauber | NRZ 12.11.2021

VOERDE/DINSLAKEN. Anders als in Duisburg startet der Weihnachtsmarkt in Dinslaken am 12. November mit 3G. Damit wird auch der Budenzauber am Haus Voerde geplant.

Ausschließlich Geimpfte und Genese sind beim Weihnachtsmarkt in Duisburg zugelassen. Die Einhaltung der 2G-Regel soll auf dem nicht eingezäunten Gelände stichprobenartig kontrolliert werden. Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro. Die Weihnachtsmärkte in Dinslaken und Voerde dürfen auch Getestete besuchen – so wie es die Coronaschutzverordnung des Landes NRW bei Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2500 Besuchern vorsieht.

An dieser derzeit gültigen Regelung orientiert sich Stefan Schmitz, Vorsitzender des veranstaltenden Vereins „Weihnachtsmarkt am Wasserschloss Haus Voerde“ für den vom 11. bis 13. Dezember geplanten Budenzauber. Ihm zufolge wird die entscheidende Marke, ab der 3G greift, nicht durchgehend erreicht. Zu den „Spitzenzeiten“ zwischen 16.30 und 20 Uhr würden sich am Veranstaltungsort 2500 bis 3000 Besucher tummeln.

Der aktuelle gedankliche Stand zur Durchführung des Weihnachtsmarktes am Haus Voerde geht zu durchgängig 3G und einer allgemeine Maskenpflicht auf den Verkehrswegen und an den Hütten, an denen nichts verzehrt wird. Vonseiten des Vereins wird an die Besucher appelliert, in diesen Bereichen einen Mund-/Nasenschutz zu tragen. In der Coronaschutzverordnung wird es für die Stellen draußen empfohlen, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können. Was das Befolgen der 3G-Regel betrifft, soll es an den beiden Hauptzugängen in Höhe Freibad und nahe der Frankfurter Straße „stichprobenartige Kontrollen“ geben, erklärt Schmitz die derzeitige Überlegung. Mitte nächster Woche wird es ein Treffen mit Vertretern der Vereins, der Stadt, des DRK, der Feuerwehr und der Polizei geben.

Nach Ansicht von Schmitz sollen die auf dem Weihnachtsmarkt eingesetzten Sicherheitskräfte und das Ordnungsamt gemeinsam kontrollieren. Bußgelder könnten nur durch die Ordnungsbehörde durchgesetzt werden, gibt er zu bedenken. Das Gelände einzuzäunen, ist für Schmitz keine Option: Für den Fall, dass eine Panik ausbrechen würde, müsste Raum da sein, den Bereich zu verlassen. Darüber hinaus würde an den Zugängen ein Stau produziert, was zu Ansammlungen führe, „die nicht gewollt“ sind.

Die Hütten werden auf dem Weihnachtsmarkt am Haus Voerde „großzügiger gestellt“ als sonst, damit „dazwischen Platz ist“ zum Ausweichen oder Verweilen, erklärt der Vorsitzende des veranstaltenden Vereins, Stefan Schmitz. An den beiden Haupteingängen sollen Spender mit Desinfektionsmittel stehen – wie auch an den einzelnen Hütten. „Wir wollen, dass sich Jung und Alt auf unserem Weihnachtsmarkt sicher fühlen“, betont Schmitz. Was die Durchführung von Weihnachtsmärkten betrifft, würde er sich von der Bundesregierung einheitliche Regeln wünschen. Jedes Bundesland handhabe dieses Thema für sich. Schmitz hält sich an die Coronaschutzverordnung. Bei Veranstaltungen draußen mit mehr als 2500 Besuchern gleichzeitig ist von 2G bisher nicht die Rede. Diese Regelung in der Praxis umzusetzen, hält er angesichts der dafür aus seiner Sicht nötigen Absperrung des Geländes und den damit verbundenen Problemen ohnehin für schwierig.

Schmitz: Nur Lockdown soll den Weihnachtsmarkt am Wasserschloss stoppen können

Schmitz gibt sich fest entschlossen: „Dieser Weihnachtsmarkt findet statt – es sei denn, die Bundesregierung fährt den harten Lockdown.“ Er möchte nicht, dass „wieder die bestraft werden“, die alles getan hätten, um die Pandemie einzudämmen. Sollte es wegen der rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen zu härteren Auflagen mit dem Einsatz weiteren Personals zur Kontrolle von 2G und dem Einzäunen des Geländes kommen, will Schmitz den Antrag an die Stadt stellen zu prüfen, ob sie weitere Ordnungskräfte einsetzen und die Absperrungen vornehmen kann. Dass der Budenzauber stattfindet, sei schließlich auch in deren Sinne. Hohe zusätzliche Kosten könne sich der Verein nicht erlauben. Es sei schwierig gewesen, aber gelungen, eine kostendeckende Finanzierung der Veranstaltung hinzubekommen. Eine Säule sind die Sponsoren. Einige aber hätten wegen der Pandemie selbst schlechte Zeiten gehabt.

Stand jetzt soll während des Weihnachtsmarktes am Haus Voerde eine Corona-Teststation am Ort sein – wie auch das mobile Impfteam des Kreises Wesel. Auch Boosterimpfungen werden laut Stefan Schmitz angeboten.

Der Dinslakener Weihnachtsmarkt startet am Freitag, 12. November. Auch hier gilt 3G. „Für die Aufstellung der Regelungen ist der Veranstalter verantwortlich“, so Stadtsprecher Marcel Sturm. Dieser habe „natürlich die Möglichkeit, über die Verordnung hinausgehende Regelungen festzulegen.“ Die Neutor-Galerie als Veranstalter geht davon aus, dass sich maximal 600 Besucher gleichzeitig auf dem Gelände befinden, so Center-Manager Tobias Agthe. Somit bewege sich der Weihnachtsmarkt in einer anderen Größenordnung als in Duisburg, begründet Agthe die 3G-Regel. Besucher werden gebeten, Masken zu tragen. Sollte es vor der Bühne so eng werden, dass 1,5-Meter Abstand nicht einzuhalten sind, „rufen wir von der Bühne aus die Maskenpflicht aus“, so Agthe. In Warteschlangen und Scheunen gilt (außer am Sitzplatz) Maskenpflicht.

Stadt Dinslaken: Für Einhaltung der Regelung ist Veranstalter verantwortlich

Für „die Einhaltung der Regelungen ist der Veranstalter verantwortlich“, so Sturm. Weil auch Passanten auf dem Weg zur Neutor-Galerie den Markt passieren, ist laut Agthe eine durchgängige Kontrolle von 3G-Nachweisen an den drei Eingängen schwierig. Auf jeden Fall werde an den Eingängen der Scheunen sowie draußen in Stichproben kontrolliert. Wer keinen 3G-Nachweis erbringen kann, wird des Platzes verwiesen. „Bußgelder können wir nicht verhängen, wir sind ja nicht das Ordnungsamt“, so Agthe. Die Stadt werde zwar auch die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung kontrollieren, kündigt Sturm an. Allerdings hätten zuletzt auf der Martinikirmes die Platzverweise ausgereicht: Diese seien für manche Betroffene „äußerst peinliche Erfahrungen“ gewesen, vor allem, „wenn der Rest der Gruppe sämtliche Regeln befolgt hatte und bleiben durfte“.

Die Linke hat die Stadt aufgefordert, ein „Hygiene- und Kontrollkonzept, welches die besorgniserregenden coronabedingten Infektionsgefahren berücksichtigt“ vorzulegen. Das Prozedere bei der Martinikirmes habe „zu Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen“ geführt und dürfe sich „nicht wiederholen“.

Für den „Advent an der Burg“ werden die Corona-Regeln, abhängig von der Coronaschutzverordnung, noch festgelegt.

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Luftfilter: Kritik an der Stadtverwaltung | NRZ 07.11.2021

DINSLAKEN. Politiker, Eltern und Schüler warfen der Stadtverwaltung Verzögerungstaktik bei der Anschaffung der Luftfilter vor. Das sagt die Stadt dazu.

Harsche Kritik musste sich die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am Dienstagabend von Bürgern und Politikern zum Thema Luftfilteranlagen für Schulen anhören. Die Stadt habe „auf Zeit gespielt“ und die Schulen zudem einseitig pro Ventilatoren informiert, warf Andreas Kalthoff (Grüne) der Stadtspitze vor.

Das sind die Vorwürfe

Seit einem Jahr versuche die Politik, die Raumluftbedingungen in den Schulen zu verbessern, habe im August die Anschaffung von 244 Luftfiltergeräten beschlossen – erinnerte Kalthoff ebenso wie Dieter Holthaus (Linke), Richard Pennings (Elternvertreter EBGS) und Tom Stammer (Schüler THG) – geschehen sei seither nichts. Vielmehr habe die Verwaltung eine Besichtigung in Legden organisiert, wo Ventilatoren statt Luftfiltergeräten im Einsatz sind, und – noch vor der Besichtigung – eine neue Beschlussvorlage zum Thema angelegt, die den Schulen die Wahl zwischen Luftfiltergeräten und Ventilatoren überlasse und die nun, so Gerald Schädlich (FDP) „überholt“ sei. Denn die Schulen haben – wie berichtet – mitgeteilt, dass sie sich diese Entscheidung nun doch nicht mehr zutrauen.

Somit seien auch die Zahlen von Bedarfsmeldungen der Schulen für Luftfilter „nicht mehr aktuell“, so Reinhard Wolf (SPD), der für seine Partei, sowie für CDU und Grüne beantragte, den Beschluss aus August umzusetzen und die Vorlage – ergänzt durch aktualisierte Rückmeldungen aus den Kitas/Schulen – im Dezember erneut zu diskutieren. Ein Vorschlag, dem sich die Mehrheit anschloss.

Das sagt die Bürgermeisterin

Es sei aber nicht so, dass die Stadt das Thema ausgesessen habe, stellten Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann klar: Die Beschlüsse der Schulkonferenzen zum Thema seien sehr heterogen, zudem habe sich gezeigt, dass es in manchem Klassenzimmer problematisch sei, die Luftfilter unterzubringen. Mal sei es zu eng, mal fehle es an Steckdosen an der für den Luftfilter geeigneten Stelle, mal sind Baumaßnahmen vonnöten, um die Geräte aufstellen zu können, so Michaela Eislöffel. „Der Verwaltung vorzuwerfen, dass wir den Prozess blockiert haben, lasse ich nicht gelten.“ Die Luftfilter seien ausgeschrieben, die Ausschreibung sei allerdings auf der städtischen Homepage – dafür in anderen Portalen – noch nicht zu sehen. (aha)

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Windmühlenspielplatz in Hiesfeld wurde offiziell eingeweiht | NRZ 07.10.2021

DINSLAKEN. Dinslaken hat eine neue Attraktion für Kinder: Der barrierefreie Spielplatz an der Hiesfelder Windmühle wurde offiziell eingeweiht.

Dinslaken hat nun eine zweite Windmühle. Die Mühle im XXS-Format ist direkt neben ihrer großen Schwester, der Windmühle in Hiesfeld (Sterkrader Straße 212), zu finden: Die Stadt Dinslaken hat den zuvor eher unspektakulären Spielebereich zu einem Spielplatz zum Thema Windmühle umgebaut.

Die Spiel-Windmühle in den Dinslakener Stadtfarben kann man erklimmen und auf der anderen Seite wieder herabrutschen, es gibt eine „Backstube“ sowie etwa eine Wippe, Schaukeln, Sandkasten. Der Spielplatz ist barrierefrei.

Weitere Anregung: Boule-Bahn

Am Dienstag wurde der Windmühlenspielplatz von Bürgermeistermeisterin Michaela Eislöffel und Vertretern aus Politik und Verwaltung eingeweiht – und sogleich von vielen Kindern eingenommen. Vielleicht, so regte Gerd Baßfeld (Linke) noch an, könnte eine Boule-Bahn den Spielplatz ergänzen. Die Verwaltung nahm die Anregung auf.

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Bahnstraße: Stadt soll nachsitzen | NRZ 01.10.2021

Die Erklärung der Verwaltung, dass die Bahnstraße weder verkehrsberuhigt noch an Wochenenden gesperrt werden könne, möchte die Politik nicht hinnehmen

Anja Hasenjürgen

Dinslaken Die Politik will die Verwaltung zur Frage einer Verkehrsberuhigung an der Bahnstraße nachsitzen lassen. Die Grünen hatten beantragt, dass der Bereich der Bahnstraße zwischen Kino und Hofstraße zu einer verkehrsberuhigten Zone umgewandelt und an den Wochenenden für den Durchgangsverkehr gesperrt wird.

Das Thema ist nicht neu: Auch die SPD hatte 2019 einen ähnlichen Antrag gestellt. Die Verwaltung hat sich also eingehend mit dem Thema befassen können. Das Ergebnis der Prüfung: Es geht nicht. Die Begründung hat Marcus Jungbauer, Leiter des städtischen Bereichs Ordnung, Gewerbe und Verkehr, wie berichtet, bereits im Mai dieses Jahres dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr in einem bebilderten Vortrag dargelegt und im August schriftlich nachgereicht: Danach dürfen laut Straßenverkehrsordnung nur solche Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen erklärt werden, in denen es nur ein geringes Verkehrsaufkommen gibt und die vor allem dem Aufenthalt dienen. Unter einem geringen Verkehrsaufkommen versteht der Gesetzgeber maximal 150 Autos in der Stunde. Die Bahnstraße passieren aber je nach Wochentag 2000 bis 4000 Autos pro Tag – das sind 200 bis 430 in der Stunde. Also zu viele. Ausnahmen wären nur möglich, wenn sich an der Stelle ein Unfallschwerpunkt befände – das sei aber nicht der Fall, erklärte Jungbauer nun im Hauptausschuss. An der Duisburger Straße, die ja an Sommerwochenenden gesperrt war, sei die Lage anders – die Straße sei weniger befahren und auch anders gestaltet.

Ein Einfahrtsverbot für bestimmte Zeiten sei kaum übersichtlich zu beschildern – die Kontrolle dessen obliege zudem der Polizei, so Marcus Jungbauer. Dieser aber fehle dafür mutmaßlich das Personal. Die Stadt könnte an der Stelle gut an den Wochenenden den Blitzer ohne Personal einsetzen, so Jungbauer – dessen Anschaffung hat die Politik aber zuletzt abgelehnt. Außerdem müsse bei einer Sperrung der Bahnstraße der Ausweichverkehr durch die Hofstraße fahren – diese sei dafür nicht ausgelegt und man würde das Problem nur verlagern

Das aber möchte die Politik so nicht hinnehmen. Die Grünen seien „enttäuscht“ von der Stellungnahme der Stadtverwaltung, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Niklas Graf im Hauptausschuss. Diese lege auf zehn Seiten dar, „was alles nicht geht und warum das nicht geht“. Die Grünen aber wünschen sich, „das gezeigt wird, was möglich ist“. Auch, wenn das bedeute, dass die Forderungen der Grünen nicht vollständig umgesetzt würden. Auch die Linke hielt „nicht für nachvollziehbar, dass eine Verkehrsberuhigung zumindest in Teilen nicht umsetzbar sein soll“, macht Dieter Holthaus deutlich. Während es den Fraktionen auch um den Lärm, den vor allem ab freitagabends Poser und, wie Gerald Schädlich (FDP) formulierte, „Motorräder, die wie startende Flugzeuge durch die Bahnstraße knattern“ verursachen, ging, war den Grünen vor allem die Schaffung eines zumindest zeitweise autofreien Bereichs mit mehr Aufenthaltsqualität wichtig.

Der Ausschuss lehnte die Vorlage der Verwaltung ab – und schloss sich mehrheitlich dem Antrag der Grünen an. Am Dienstag, 5. Oktober entscheidet der Stadtrat zu dem dem Thema.

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Diskussion um Baupläne am Baßfeldshof | NRZ 25.09.2021

DINSLAKEN. Was hat Priorität: Die Nöte von Wohnungssuchenden – oder von Anliegern? Darüber diskutierte die Politik. Es ging um Baupläne am Baßfeldshof.

Was ist wichtiger: Die Sorgen von Wohnungssuchenden? Oder von Anliegern? Um diese Frage ging es am Donnerstagabend im Planungsausschuss. Anlass war ein Bebauungsplan, der bereits seit 2017 Thema in den politischen Gremien in Dinslaken ist: Auf zwei Grünflächen am Stadtbad und am Baßfeldshof sollen vier Gebäude mit insgesamt 72 Wohnungen vor allem für Senioren und junge Familien entstehen – ein Drittel davon als geförderter, sozialer Wohnraum. Anwohner laufen dagegen Sturm. Die SPD beantragte nun, den Baubeschluss auf Oktober zu verschieben – sie habe noch Diskussionsbedarf.

Das ist geplant

Die Stuttgarter Covivio Immobilien GmbH, die etwa 900 Wohnungen in Dinslaken hat, will auf der Wiese Am Stadtbad – gegenüber der Schule – drei viergeschossige Gebäude mit jeweils 19 Wohnungen und am Wendehammer am Baßfeldshof ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen bauen. In der Nachbarschaft stehen vier- bis achtgeschossige Häuser, die ebenfalls der Covivio gehören. „Wir wollen bedarfsgerecht bauen – bei unserer Planung orientieren wir uns deshalb an den Bedürfnis der Wohnungssuchenden in Dinslaken. Wir beabsichtigen daher den Großteil der Wohnungen speziell für ältere Menschen und junge Familien zu errichten“, erklärt das Unternehmen auf Anfrage der NRZ. Ein Drittel der Wohnungen sind – das sehen auch die Vorgaben des Landes vor – als geförderte Wohnungen geplant.

Das decke sich „grundsätzlich mit den städtebaulichen Entwicklungszielen der Stadt Dinslaken“, so die Stadtverwaltung. In Dinslaken fehlen laut Handlungskonzept Wohnen bis 2030 insgesamt 1850 Wohnungen. Und der demografische Wandel sei auch in Dinslaken spürbar, so die Stadt. Dabei spiele die „Schaffung von Wohnraum für die ältere Bevölkerung eine wichtige Rolle“. Dabei „wächst unter anderem der Wohnungsbedarf an kleinen, bedarfsgerechten, bezahlbaren, häufig geförderten Wohneinheiten.“ Auch für junge Familien möchte die Stadt „bedarfsgerechten Wohnraum anbieten“.

So argumentieren die Anlieger

Anwohner und Eigentümer am Baßfeldshof, am Stadtbad und an der Augustastraße haben gegen die Pläne 147 Unterschriften gesammelt. Sie wehren sich gegen den Wegfall der Grünflächen. Statt dessen entstehe dort eine minder attraktive „Hochhaussiedlung“, in der sich „sozial stabile“ Bürger nicht ansiedeln. Der Bereich würde sich zu einer sozial schwachen Wohnsiedlung entwickeln, zudem würden schon jetzt Parkplätze fehlen. Ein älterer Herr meldete sich in der Sitzung zu Wort. Er sammele täglich eimerweise Müll in der Nachbarschaft auf, wenn mehr Häuser gebaut würden, verschärfe sich das Problem.

Am Wendehammer Baßfeldshof soll ein Mehrfamilienhaus entstehen.

Die Stadt lässt diese Argumentation nicht gelten. „Die Befürchtung, durch die Planung werde es zu sozialen Verwerfungen kommen, wird nicht geteilt. Es ist nicht erkennbar, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes eine Verschlechterung der sozialen Verhältnisse im Blumenviertel befördert wird,“ so die Verwaltung. Auch würden viele Grünflächen im direkten Umfeld erhalten bleiben.

Das sagten Politik und Verwaltung

Stefan Buchmann, Ratsherr der CDU und Vorsitzender des Ausschusses, brachte der Widerstand der Anlieger auf die Palme. Die Argumente der Anwohner hielt er für vorgeschoben. Die Anlieger wollten lediglich keine Sozialfälle in der Nachbarschaft haben, meinte er. Es handele sich, so argumentierte auch Dieter Holthaus (Linke), um eine „Stigmatisierung“ von Menschen, die aufgrund ihrer Arbeitsverhältnisse oder Renten Probleme hätten, eine Wohnung zu finden. Er forderte 40 statt 30 Prozent geförderten Wohnraum an der Stelle. Dazu allerdings, so Dr. Thomas Palotz, Planungsdezernent und Beigeordneter, könne die Stadt die Covivio nicht zwingen – ebenso wenig wie zu den von den Grünen in der Sitzung vorgeschlagenen obligatorischen Photovoltaikanlagen.

„Wir reden wir immer nur über Ängste und Nöte von Leuten, vor deren Haustür neue Wohnungen entstehen sollen. Die Menschen, die keinen Wohnraum finden, haben keine Stimme“, warf er der Politik vor. Das Verfahren laufe seit Jahren, der Bebauungsplan sei wiederholt im Planungsausschuss diskutiert worden. Für eine Verdichtung der Wohnbebauung sei die Stelle optimal. „Wie oft will die Politik noch zögern, wenn es Widerstände gegen eine Wohnbebauung gibt?“, fragte der Dezernent.

Der Ausschuss folgte dem Antrag der SPD, den Bebauungsplan ein weiteres Mal zu schieben. Nun soll der Baubeschluss in der Ratssitzung am 5. Oktober fallen.

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Dinslaken schlägt eigene Stabsstelle für Digitalisierung vor | NRZ 16.09.2021

DINSLAKEN. Die Politik hat gefordert, die Digitalisierung in Dinslaken voranzutreiben. Was das in Zahlen bedeutet, hat die Stadtverwaltung nun ausgerechnet.

Die Stadt soll die Digitalisierung in Dinslaken vorantreiben und dafür finanziell, sachlich und personell entsprechend ausgestattet werden – das forderten CDU, Grüne, UBV, Linke, Partei und AWG im März in einem gemeinsamen Antrag. Was das in der Konsequenz bedeutet, hat die Stadt nun für den Digitalisierungs-Ausschuss (Donnerstag, 16. September, 17 Uhr, Stadthalle) zusammengefasst.

Die Stadtverwaltung schlägt die Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung vor. Zuvor solle eine „übergreifende Digitalstrategie“ entwickelt werden, die aufzeigt, welche Rahmenbedingungen – technische Voraussetzungen sowie eine geeignete Organisations- und Steuerungsstruktur – erforderlich sind um beide Handlungsfelder – die digitalen Prozesse innerhalb der Verwaltung als auch die Digitalisierung in städtischen Lebensbereichen – voranzutreiben.

Das sind die vorläufigen Kosten

Die Stabsstelle soll die Konzipierung, Etablierung und Koordinierung der bestehenden und künftigen Digitalisierungsprojekte übernehmen. Sie soll mit drei Stellen ausgestattet werden, zur Vorbereitung der Digitalstrategie seien zwei weitere Stellen vonnöten. Insgesamt müssen für das Vorhaben 4,5 Stellen geschaffen werden. Die Kosten lägen zunächst bei jährlich 360.000 Euro plus 50.000 Euro Sachkosten zur Erstellung der Digitalstrategie. Der jährliche Etat soll später festgelegt werden.

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Luftfilter-Entscheidung: Eltern danken Politik | NRZ 31.08.2021

DINSLAKEN. Nach dem Beschluss, Luftfilter anzuschaffen: Die Vorsitzenden der Elternpflegschaften von EBGS und THG schreiben einen Dankesbrief an den Rat.

Die Schulpflegschaften des Theodor-Heuss-Gymnasiums und der Ernst-Barlach-Gesamtschule möchten sich bei der Dinslakener Politik bedanken weil diese „nach einem langen und nicht immer problemlosen Meinungsfindungsprozess bekanntlich annähernd einstimmig die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltern für alle Klassen in Dinslaken in einer ersten Charge 244 Stück schnellstmöglich für die Klassen 1-6 beschlossen hat.“ Das schreiben Guido Stammer (Elternpflegschaftsvorsitzender des THG) und Richard Pennings (Elternpflegschaftsvorsitzender der EBGS) in einem offenen Brief.

Pflegschaften hätten bei der Stadt Dinslaken „auf Granit gebissen“

„Seit unserem ersten „Aufschlag“ bei der Verwaltung am 6. Oktober 2020 sind nun fast elf Monate vergangen, in denen sich nach außen hin in der Angelegenheit nicht viel getan hat.“ Immer wieder hätten die Pflegschaften beider Schulen seitdem „bei der Stadt Dinslaken auf Granit gebissen, die bis zuletzt diese Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen generell abgelehnt hat.“ Die dann in der Sondersitzung am 24. August vorgelegte Alternative der Stadt zu Raumluftfiltern – der Einsatz eines Ventilatorensystems – „hat uns dazu veranlasst, eine umfassende Informationsveranstaltung für Politik und Verwaltung in der Aula der EBGS zu veranstalten“. Dort habe ein „konstruktiver und ergebnisoffener Meinungsaustausch“ stattgefunden. der „noch einmal erheblich zur Entscheidungsfindung beitrug.“ Leider sei die Verwaltung nicht anwesend gewesen und habe somit auch nicht die Möglichkeit genutzt, „bei Politik und Elternschaft für ihr überraschend vorgelegtes Ventilationssystem zu werben“.

„Beispielhafte Demokratie“ in der Ratssitzung

In der Sondersitzung „durften wir dann erleben, wie beispielhafte Demokratie funktioniert, als nach langer und lebhafter Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung sowohl die drei großen Parteien SPD, CDU und Grüne eine gemeinsame Basis gefunden haben als auch auch FDP, Linke, UBV, Die Partei und die AWG ihre Vorstellungen zu Gunsten der Dinslakener Kinder hierin unterbrachten.“ Die Eltern, so heißt es in dem Brief, seien „vom Verlauf der Sitzung stark beeindruckt – eine derart überwältigende Mehrheit für die Anschaffung von Raumluftfiltern entgegen einer von der Verwaltung ausgesprochenen anderslautender Empfehlung hatten wir nicht erwartet. Wir freuen uns sehr darüber und bedanken uns bei allen Fraktionen noch einmal für die stets offene Kommunikation und die Bereitschaft zum ergebnisoffenen Meinungsaustausch im Vorfeld“, so Guido Stammer und Richard Pennings.

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Rat Dinslaken setzt Luftfilter für Schulen und Kitas durch | RP 26.08.2021

Dinslaken Die engagierten Schulpflegschaften können es als Erfolg für sich verbuchen. Die Stadt Dinslaken kauft weitere Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas.

Von Heinz Schild

Bei nur einer Stimmenthaltung aus den Reihen der UBV sprachen sich die Mitglieder des Rates in ihrer Sondersitzung, die in der renovierte Kathrin-Türks-Halle stattfand, für die Anschafflung weiterer Luftreinigungsgeräte aus. Erklärtes Ziel ist es, die Schulen und die Kindertagesstätten im Kampf gegen Corona mit diesen Geräten auszustatten. Die Stadtverwaltung hatte sich in ihrer Ergänzungsvorlage hingegen für Fensterventilatoren-Systeme eingesetzt, doch fand dieser Vorschlag keine Gegenliebe. Bereits mit ihrer ursprünglichen Ansicht, auf Luftfilter zu verzichten und auf das Belüften der Klassenräume zu setzten, hatte die Verwaltung für Unverständnis und Kopfschütteln nicht nur bei vielen Eltern aus den Schulpflegschaften gesorgt.

Gleich zu Beginn der Sitzung verteidigte Bürgermeisterin Michaela Eislköffel die Haltung der Verwaltung. Sie beklagte, dass es „keine ganz klare und eindeutige Richtungsweisung“ in dieser Sache gebe, sie hätte sich eine Empfehlung von Land und Bund zur Sicherstellung des Unterrichts gewünscht, doch die habe es nicht gegeben. Die Verwaltungsvorlagen seien nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden.

Info

Lüften, Luftfilter, Ventilatoren-Systeme

1. Vorlage Die Verwaltung hatte sich gegen den Kauf von Luftfiltern ausgesprochen, weil sie deren Anschaffung nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand, unter Berücksichtung der guten Lüftungssituation und des geringen zusätzlichen Wirkungsgrades sowie wegen der hohen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten als nicht sinnvoll angesehen hatte.

Ergänzungvorlage In der neuen Vorlage sprach die Verwaltung sich für die Erprobung und den anschließenden Kauf von Fensterventilatoren-Systemen aus.

Die Fragestunde zu Beginn des Ratssitzung nutzte Guido Stammer von der Schulpflegschaft des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) zur Kritik an der Verwaltung, die auf das in den Reihen der engagierten Eltern vorhandene Fachwissen verzichtet und sich für den Einsatz von Ventilatoren statt Luftfilter ausgesprochen hatte. Wie man in der für Tests veranschlagten Zeit von maximal 14 Tagen ein belastbares Ergebnis zu Ventilatoren-Sytemen bekommen wollte, war Stammer ein Rätsel. Kritik kam auch vom Schülersprecher des THG. Er forderte von den Verantwortlichen mehr Respekt gegenüber den Schülern ein und stellte fest: „Wir fühlen uns allein gelassen.“

Baudezernent Thomas Palotz rechtfertigte den Vorschlag, Ventilatoren-Systeme einzusetzen, mit Aussagen des Max-Planck-Instituts und namhafter Hochschulen, auf die man sich verlassen habe, da die Verwaltung selbst nicht über Aerosolforscher oder Experten für Strömungsverhalten verfüge. Aus Sicht der Verwaltung sei die Zufuhr von Frischluft in kontrollierter Form durch die Ventilatoren die „wirksamte Lösung“. „Vom Nutzen der Luftfilter sind wir nicht überzeugt“, stellte die Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann fest. Da es unterschiedliche Auffassungen gebe, sah sie die Politik gefordert.

Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der FDP, auf deren Antrag die Sondersitzung des Rates zustande gekommen war, konnte keine ernsthaften Argumente erkennen, die gegen die beantragte Anschaffung und den Einsatz der Luftfilter sprechen würden. Gerd Baßfeld von den Linken hielt der Verwaltung vor, ihre Schularbeiten nicht gemacht zu haben und kritisierte das Fehlen eines Rahmenkonzeptes.

Für die SPD erklärte Reinhard Wolf, dass die Sozialdemokraten beide Vorlagen der Verwaltung ablehnen würden. Er brachte einen neuen Antrag ein, der gemeinsam mit den Grünen zustande gekommen war. Mit einigen Modifizierungen wurde dieser Antrag Grundlage des Ratsbeschlusses. Dieser sieht vor, alle Schulen und Kitas mit Luftfiltern auszustatten. Umgehend werden 244 dieser Geräte angeschafft, die zuerst an die Grundschulen sowie die Jahrgangsklassen 5 und 6 abgegeben werden, wo Schüler im Alter von unter zwölf Jahren sind, die noch nicht geimpft werden können. An die Verwaltung erging die Aufforderung, die Expertise der Eltern aus den Schulen einzubinden und zu nutzen.

Der gefasste Beschluss, so Niklas Graf von den Grünen, zeige, dass der Rat gemeinsam handeln könne und man sich in einig sei, wenn es um die wichtigen Themen in der Gesellschaft gehen. Wichtig sei jetzt, sich pandemiesicher aufzustellen.

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Luftfilter: Linke wirft Stadt Dilettantismus vor | NRZ 23.08.2021

DINSLAKEN. „Dilettantisch“ und „peinlich“: Vor der Ratssitzung am Dienstag zu Luftfiltern in Schulen übt die Linke harsche Kritik an der Stadt Dinslaken.

Als „dilettantisch“ bezeichnet die Linke die Bemühungen der Stadtspitze, der fortschreitenden Ansteckung mit dem Coronavirus an Schulen und Kitas gezielt etwas entgegenzusetzen. Investitionen zum Einsatz von Luftfiltern in Bildungseinrichtungen würden „von der Sozialdezernentin, Baudezernenten und der Bürgermeisterin offenbar ohne Not kategorisch abgelehnt.“

„Eigenwillige und objektiv falsche Interpretation des Gutachtens“

Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion ist hierüber sehr ungehalten: „Erst dauert es etwa sieben Monate, bis es der Verwaltung gelingt, einen eigens in Auftrag gegebenen wissenschaftlich begleiteten Feldversuch durchführen zu lassen. Als das Ergebnis dann vorliegt, wird dies von der Stadtspitze mit einer sehr eigenwilligen und objektiv falschen Interpretation des Gutachtens dazu genutzt, zu begründen, warum allein das Querlüften alle 20 Minuten besser sei als Luftfilter mit einem entsprechenden Lüftungs- und Hygienekonzept versehen, anzuschaffen.“

„Peinlich“ sei, dass sich das betroffene Institut IUTA, um seinen guten Ruf bemüht, dazu genötigt sehe, sich in der Presse zu Wort zu melden, um zu erklären, „dass Lüften und Luftfiltergeräte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußend, in der Klasse sehr wohl eine sinnvolle und erstrebenswerte Ergänzung zum Schutz vor dem gefährlichen Coronavirus“ seien.

„Die aggressivste Mutante des Coronavirus bedroht die Gesundheit unserer Kinder“

„Erst nach Bekanntwerden des Lapsus der Verwaltung in der Öffentlichkeit und auch wegen des zunehmenden Widerstands in den gut vernetzten Schulpflegschaften“ sowie bei bei Lehrerinnen und Lehrern an Dinslakener Schulen und in der Politik überrasche die Stadtspitze nun alle mit einem neuen „Überraschungsei“, so die Linke: der Reduzierung des Coronavirus mithilfe von Fensterventilatoren, Messgeräten und einer Kipplüftung (die NRZ berichtete).

„Das hat nichts mehr mit den Ergebnissen des in Auftrag gegebenen Gutachten und dem städtischen Querlüftungskonzept zu tun. Die Verwaltung schmeißt ihr eigenes teuer bezahltes Lüftungskonzept über Bord und probiert was Neues aus, erläutert Holthaus. Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion ist über ein solches konzeptloses Handeln betroffen. „Die vierte Welle hat bereits begonnen, die aggressivste Mutante des Coronavirus bedroht die Gesundheit unserer Kinder und die Verwaltungsspitze hat nichts anderes zu tun als wiederum auf Zeit zu spielen. Es gibt darauf nur eine Antwort, nämlich einer solchen Ungehörigkeit ein Ende zu setzen.“

Am Dienstag, 24. August, 17 Uhr, tagt der Rat

Die Linksfraktion fordert den Rat, der dazu am Dienstag, 24. August, in einer Sondersitzung zusammenkommt, auf, „der Verwaltung einen klaren Auftrag zur Beschaffung von geeigneten Luftfiltern für alle Dinslakener Schulen und Kitas zu erteilen.“

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Analyse: Das Luftfilter-Drama in Dinslaken in fünf Akten | NRZ 26.08.2021

DINSLAKEN. Vor KTH-Eröffnung hatten Rat und Verwaltung im großen Saal Premiere. Gezeigt wurde das Stück: Alle wollen das Beste für Kinder und Jugendliche.

Wo sich schon bald Tragödien abspielen und Komödien für Lacher sorgen werden, durfte der Rat am Dienstagabend Premiere feiern: Nach vielen Sitzungen im Tribünenhaus der Trabrennbahn fand die Sondersitzung im großen Saal der fast fertig sanierten Kathrin-Türks-Halle (KTH) in Dinslaken statt. Gezeigt wurde das Stück: Alle wollen das Beste für Kinder und Jugendliche in Dinslaken. Ein Drama in fünf Akten (siehe unten) – mindestens, denn eine Fortsetzung ist sicherlich nicht auszuschließen. Doch ob es eher eine Komödie oder am Ende eine Tragödie wird, stellte sich erst nach rund zwei Stunden voller Wortbeiträge heraus.

Die Premiere in der Stadthalle hat mit wenigen Minuten Verzögerung begonnen. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel tritt auf die Bühne. Sie setzt sich in die Mitte ihres Ensembles, zwischen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, begrüßt die Politik und das Publikum und betont in einem kurzen Monolog: „Wir haben heute ein ganz wichtiges Thema auf der Tagesordnung, ein Thema, was uns umtreibt und was uns umtreiben muss. Wir entscheiden hier heute etwas für unsere Kinder.“ Vor ihr, im Publikumsraum, der bei der Sondersitzung als zweite Bühne fungiert, sitzen die Ratsmitglieder. Das Publikum – es sind vor allem Eltern, Lehrkräfte und Schüler – blickt vom hinteren Podest auf das Geschehen. Es hat klare Vorstellungen für den Ausgang der Vorstellung: Es will Luftfilter an allen Schulen und auch Kitas in Dinslaken.

Der erste Akt

„Wir fordern die umgehende Beschaffung von geeigneten Luftfiltergeräten für alle Räume an Schulen, Aulen, Turnhallen und Kitas in Dinslaken“, sagt die Politik, die die Ratssondersitzung zu den Luftfiltern beantragt und so die Rolle des Protagonisten eingenommen hat. Ihr Antagonist – also Gegenspieler – ist bei der Vorstellung die Stadtverwaltung.

Sie ist gegen den Vorschlag, verweist auf den geringen zusätzlichen Nutzen und die hohen Kosten. Als Alternative schlägt sie Fensterventilatoren vor. „Auch für uns steht das Wohl aller an erster Stelle. Wir sind nur nicht restlos überzeugt von den Luftfiltern. Sonst würden wir sie auch vorschlagen“, erklärt Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann. Sie betont: „Im Ergebnis wollen wir das gleiche.“ Und auch Kämmerer Thomas Palotz sagt: „Die Entscheidung hängt nicht am Geld.“

Der zweite Akt

Nachdem das Publikum mit teils sehr emotionalen Redebeiträgen zur Vorstellung beitragen durfte, („Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“), tritt die Bürgermeisterin in den Dialog: „Ich möchte, dass Ihnen klar wird: Wir haben uns mit der Thematik auseinandergesetzt“, sagt sie. „Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, wir haben Geräte angeschafft, die erprobt wurden. Wir alle wissen, das hat lange gedauert, denn wir wollten das unter Bedingungen machen, wenn Schülerinnen und Schüler im Klassenraum sitzen.“

Sie betont: „Wir haben die Vorlage nach bestem Wissen und Gewissen erstellen lassen, auch mit sehr viel Aufwand in der Stadtverwaltung, denn die Kolleginnen und Kollegen waren mit diesem Thema bis zu diesem Zeitpunkt nicht vertraut.“ Und sie schiebt hinterher: „Wir fühlen uns als Verwaltung und ich auch als Bürgermeisterin ziemlich allein gelassen vom Land und vom Bund.“

Der dritte Akt

Zum Beginn des dritten Aktes, dem Höhepunkt eines jeden klassischen Dramas, ergreift die Politik erneut das Wort. „Wir haben eine Verantwortung, nicht nur den Schülerinnen und Schülern gegenüber, sondern auch den Lehrkräften“, betont der FDP-Vorsitzende Gerald Schädlich.

Reinhard Wolf schlägt für die SPD vier neue Punkte zur Abstimmung vor: Die Sozialdemokraten fordern, dass in einem ersten Schritt die laut Verwaltung erforderlichen 244 Geräte für Schulen umgehend beschafft werden. Die SPD schlägt auch vor, dass diese 244 Geräte vorrangig an die Schulen mit Kindern im Alter unter zwölf Jahren ausgeteilt werden. Und dass bei der Beschaffung die Expertise der Schulen genutzt wird. Außerdem fordert sie von der Verwaltung gegen Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres einen Stand über das Vergabe- und Beschaffungsverfahren. Und einen Zeitplan zur Beschlussfassung, wie die weitere Ausstattung von Schulen und Kindergärten erfolgen kann. „Die Grünen befürworten den gerade gestellten Antrag der SPD sehr“, sagt Andreas Kalthoff. Sie hätten ihn ja eigentlich auch gemeinsam erarbeitet, das habe er nur vergessen zu erwähnen, fügt Wolf entschuldigend hinzu. Die CDU bitte um eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Absprache. Der Höhepunkt ist jetzt erreicht.

Der vierte Akt

„Nach Beratung der CDU-Fraktion darf ich erklären, dass wir den SPD-Vorschlag unterstützen werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing. Gerald Schädlich äußert den Vorbehalt, dass bei den nun geäußerten Punkten nur von 244 Geräten die Rede ist. „Wir haben aber alleine über 600 Räume an den Schulen in Dinslaken“, sagt er. Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, bittet deshalb um einen Grundsatzbeschluss, dass auch wirklich Geräte für alle angeschafft werden. Er wird als Präambel, als Einleitung also, dem Antrag vorausgestellt.

Frank Spieker von der Partei „Die Partei“ möchte den Zusatz ergänzt wissen, dass die Verwaltung prüft, „inwieweit Dinslaken durch die Beschaffung der Luftfilter Modellstadt werden kann – auch in Bezug darauf, Schulschließungen zu vermeiden. Dann können wir der SPD zustimmen.“ Er wird ergänzt.

Der fünfte Akt

Die Ratsmitglieder stimmen über die gemeinsam formulierten fünf Punkte ab. Es gibt keine Gegenstimmen und eine Enthaltung aus den Reihen der UBV. Als die Abstimmung beendet und damit die umgehende Anschaffung von Luftfiltern beschlossen ist, applaudiert das Publikum. Dann stehen die Eltern, Schüler und Lehrkräfte geschlossen auf und verlassen den Saal. Aus ihrer Sicht war die Premiere in der KTH eine gelungene.

DER AUFBAU DES KLASSISCHEN DRAMASAnalyse: Das Luftfilter-Dram

Das klassische Drama besteht aus fünf Akten. 1. Akt: Exposition: Das Drama beginnt mit einer Einführung des Zuschauers in die Ausgangssituation. Häufig deutet sich hier der tragende Konflikt bereits an. 2. Akt: Erregendes Moment (Katastase): Die Katastase baut den Konflikt auf, steigert ihn und erzeugt Spannung. 3. Akt: Peripetie (Klimax, Höhepunkt): Die Peripetie ist der entscheidende Wendepunkt des Stücks. 4. Akt: Retardierendes Moment: Es folgt das retardierende, also verzögernde Moment. Es sorgt für Spannung, indem es den Schluss hinauszögert. 5. Akt: Lösung oder Katastrophe: Zum Schluss wird der dramatische Konflikt entweder aufgelöst oder er endet in einer Katastrophe.

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Ventilatoren statt Filter – Die Linke greift die Stadtspitze scharf an | RP 23.08.2021

Dinslaken Am Dienstag soll der Stadtrat darüber entscheiden, wie Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas vor Corona geschützt werden sollen. Die Stadt schlägt Fenster-Ventilatoren vor. Die Linke reagiert darauf empört.

Die Partei „Die Linke“ reagiert mit scharfer Kritik auf den Vorschlag der Stadt Dinslaken, in den Schulen in ihrem Gebiet ein Fenster-Ventilatorensystem zu testen, statt Luftfilter in den Klassen zu installieren. Die Stadtverwaltung hat ihr Konzept dafür wie berichtet am Freitag vorgelegt. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung des Stadtrates zu dem Thema.

Die Reduzierung des Coronavirus in Klassenräumen solle nun mittels Fensterventilatoren, Messgeräten und einer Kipplüftung versuchsweise für zwei Wochen an allen 18 Dinslakener Schulen erprobt werden, fasst die Linke die Idee der Stadt zusammen. „Das hat nichts mehr mit den Ergebnissen des in Auftrag gegebenen Gutachtens und dem städtischen Querlüftungskonzept (Durchzug) zu tun. Die Verwaltung schmeißt ihr eigenes, teuer bezahltes Lüftungskonzept über Bord und probiert was Neues aus“, so Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Dinslakener Stadtrat.

„Erst dauert es zirka sieben Monate, bis es der Verwaltung gelingt, einen eigens in Auftrag gegebenen wissenschaftlich begleiteten Feldversuch durchführen zu lassen“, schreibt Holthaus weiter. Und dann habe die Stadtspitze die Ergebnisse dieses Gutachtens mit einer „eigenwilligen und objektiv falschen Interpretation“ dazu genutzt, zu begründen, warum allein das Querlüften alle 20 Minuten besser sei als Luftfilter mit einem entsprechenden Lüftungs- und Hygienekonzept. Der jetzige Vorschlag, über den die Politik am Dienstag beraten und befinden soll, sei nun ein neues „Überraschungsei“.

Für die Schulen in Dinslaken:Ventilator statt Luftfilter – das ist der Vorschlag der Stadt

Fraktionschef Gerd Baßfeld ließ mitteilen, er sei „über ein solches konzeptloses Handeln betroffen“. „Die vierte Welle hat bereits begonnen, die aggressivste Mutante des Coronavirus bedroht die Gesundheit unserer Kinder, und die Verwaltungsspitze hat nichts anderes zu tun als wiederum auf Zeit zu spielen“, kritisiert er.

Die Linksfraktion wünscht, dass der Stadtrat der Stadtverwaltung bei der Sitzung am Dienstag einen klaren Auftrag zur Beschaffung von geeigneten Luftfiltern für alle Dinslakener Schulen und auch alle Kitas erteilt.

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Eltern für Einsatz weiterer Luftfiltergeräte | RP 20.08.2021

Dinslaken Warum die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Schulen Sinn macht, darüber informierten Schulpflegschaften und engagierte Eltern Vertreter der Dinslakener Ratsfraktionen. Die Verwaltung nahm an der Veranstaltung nicht teil.

Die gegenwärtige Situation an den Dinslakener Schulen, die auch weiterhin von Corona bestimmt ist, sieht Guido Stammer mit Ernüchterung. „Der Unterricht hat nach den Ferien wieder begonnen und wir sind nicht weiter als vor einem Jahr. Es hat sich nichts getan“, stellte der Diplom-Wirtschaftsingenieur, der Vorsitzender der Schulpflegschaft des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) ist, enttäuscht fest. Die Schulpflegschaften von THG und der Ernst-Barlach-Gesamtschule (EBGS), unterstützt durch sachkundige Eltern, hatten sich im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, dass die Stadtverwaltung mobile Luftfiltergeräte anschafft. Doch ist ihr Vorschlag seither bei der Kommune nicht auf viel Gegenliebe gestoßen.

EBGS-Schulpflegschaftsvorsitzender Richard Pennings attestiert der Verwaltung eine „ablehnende Haltung“. Diese drückt sich auch in der Vorlage für die kommende Ratssitzung aus, in der die Verwaltung die Anschaffung von weiteren Luftreinigungsgeräte „für nicht sinnvoll erachtet“. Um einen Sinneswandel bei der Stadtspitze zu bewirken, mögliche Fehlinterpretationen der Untersuchungsergebnisse des Gutachten zum Einsatz von Luftreinigern in einem Klassenraum zu korrigieren und um Vertreter der Ratsfraktionen sowie Repräsentanten anderer weiterführender Schulen in Dinslaken umfassend darüber zu informieren, warum Luftreinigungsgeräte aus ihrer Sicht „sehr wohl in hohem Maße zur Verbesserung des Infektionsschutzes in den Klassenräumen beitragen“, gab es jetzt eine Info-Veranstaltung. In die Aula der Gesamtschule eingeladen hatte die Schulpflegschaft der EBGS in Zusammenarbeit mit der des THG und sachkundigen Eltern (Ärztin Astrid Hilgenstock, Wissenschaftler Tim Hülser und Firmengeschäftsführer Stefan Walko). Während die Kommunalpolitik vertreten war, hatte sich Bürgermeisterin Michaela Eislöffel wegen Krankheit entschuldigt und nicht teilgenommen. Enttäuscht zeigten sich die Organisatoren darüber, dass auch kein anderer Vertreter oder eine Vertreterin der Dinslakener Stadtverwaltung an der Veranstaltung teilnahm.

INFO

Luftfilter für alle Schulen und Kindertagesstätten

Sondersitzung Der Dinslakener Stadtrat befasst sich in seiner Sondersitzung am Dienstag, 24. August, mit der Frage, ob Luftreinigungsgeräte für alle Schulen und Kindertagesstätten angeschafft werden sollen. Die Verwaltung hat sich in ihrer Vorlage dagegen ausgesprochen.

Eltern-Experten sowie die Vertreter der Schulpflegschaften bekräftigten die ihrerseits weiterhin bestehende Bereitschaft, die in den eigenen Reihen vorhandene Expertise weiterhin einzubringen, um Konzepte durchzusetzen, die helfen, möglichst gut durch die Corona-Krise zu kommen. Ein Mittel, dies zu schaffen, 18 sind bereits angeschafft, eines ist im THG im Einsatz, wo die Wirksamkeit dieses Luftreinigers untersucht und darüber ein Gutachten erstellt wurde. „Filtern ersetzt das Lüften nicht“, stellte Guido Stammer fest, doch sei das Filtern ein wichtiger Baustein innerhalb der Sicherheit in Schulen, auf den die Kommune keinesfall verzichten sollte. Luftfiltern bescheinigte Tim Hülser, einen erheblichen Anteil an der Virenreduktion zu haben. Das Kostenargument, das von der Stadtverwaltung gegen den Einsatz dieser Filter angeführt werde, ließen der Experten in der Veranstaltung nicht gelten. Die von der Stadt veranschlagten Kosten von 5100 Euro pro Gerät seien zu hoch angesetzt. Sie könnten deutlich günstiger erworben werden, für um die 3000 Euro, mit Mengenrabatt gegebenenfalls für 2500 Euro pro Klassenraum.

Kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Verwaltung gegenüber Luftfiltern brachte Gerd Baßfeld auf. „Das wichtigste Gut sind unsere Kindern und da fängt die Verwaltung an zu sparen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Gerald Schädlich von der FDP hatte viele Argumente gehört, die dafür sprächen, dass die mobilen Raumluftfilter sofort angeschafft werden müssten. Von der CDU hieß es, sie habe sich noch nicht festgelegt. Wichtig seien Impfen und Lüften. Bei den Geräten werde man Prioritäten setzen müssen, da sie nicht flächendeckend verfügbar seien.

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Dinslakener Linke verwundert über Blockadehaltung der Stadt | NRZ 13.08.2021

DINSLAKEN. Die Ratsfraktion reagiert auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der die Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume abgelegt wird.

Die Verwaltung hat sich festgelegt. Es sollen keine Luftfilter für Schulklassen angeschafft werden. Über diese „Blockadehaltung der Verantwortlichen der Stadt“ zeigt sich die Linksfraktion in einer Stellungnahme mehr als verwundert. Denn sie komme aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zu einem ganz anderen Ergebnis.

Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellt die Haltung seiner Fraktion für die bevorstehende Ratssitzung klar: „Was uns die Kultur, 3,8 Millionen für die Zechenwerkstatt und die gleichberechtigte Vertretung der Mehrheitsfraktionen in der Dezernentenriege wert sind, 170.000 jährlich, zirka 1,2 Millionen Euro in acht Jahren, sollten uns unsere Kinder und Jugendlichen erst recht Wert sein.“

Baßfeld: „Ein recht ordentliches Ergebnis“

In ihrem Schreiben zitiert die Linksfraktion eine Passage aus der Stellungnahme der Verwaltung: „Luftfilteranlagen würden in Kombination mit einem Lüftungskonzept zu einer Virenreduktion von 36 Prozent führen.“ Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion wertet dies als „ein recht ordentliches Ergebnis, besonders in Zeiten der gefährlicheren Deltamutation. Für Dieter Holthaus, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt das von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens im Ergebnis auch Folgendes zutage: „Die beiden Maßnahmen des Lüftens und des Einsatzes eines Luftreinigers sind also nicht als Alternativen zu betrachten, sondern ergänzen sich gegenseitig in sinnvoller Weise.“

Alle 20 Minuten lüften

Luftfilter in Dinslaken: Schnelle Entscheidung gefordert

Was allerdings das Lüftungskonzept angeht, welches die Stadtverwaltung im Gutachten für sich favorisiert, sieht die Linke für den Schulalltag als wenig tauglich an. Im Versuchsaufbau waren nicht nur die Fenster im Klassenraum alle 20 Minuten und die Klassenraumtür geöffnet, sondern auch die Fenster und die Klassenraumtür des gegenüberliegenden Raumes plus der Fenster und Türen im Flur und im Treppenhaus.

Wer das Lüften alle 20 Minuten wahrnimmt, würde im Bericht verständlicherweise nicht thematisiert, heißt es in dem Schreiben der Linksfraktion. „Dass die Lehrerinnen diese Tätigkeit alle 20 Minuten wahrnehmen, dürfte nicht besonders praxisnah sein, zumal sie in diesem Zeitraum auch ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen müssten und die Fortsetzung des Unterrichts alle 20 Minuten abrupt unterbrochen würde“, meint Dieter Holthaus. Er sei wenig überzeugt vom Lüftungskonzept der Stadt.

Sondersitzung des Rates am 24. August

Die Linke ist der Meinung, dass allen Schulen unter Beteiligung der Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft die Ergebnisse zur Verfügung gestellt und dann gemeinsam darüber entschieden werden sollte, ob sie Luftfilter an ihrer Schule einsetzen wollen oder nicht.

Auf Antrag der FDP wird der Stadtrat am 24. August in einer Sondersitzung, darüber entscheiden, ob Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen angeschafft werden sollen oder nicht. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann und Baudezernent Dr. Thomas Palotz haben bereits in ihrer Stellungnahme dargelegt, den Kauf von Luftfilteranlagen abzulehnen.

Dinslakens Bürgermeisterin: Kontakt-App wird Chefinnensache | NRZ 21.07.2021

DINSLAKEN. Die digitale Schnittstelle des Kreises Wesel ist nicht mit allen Apps kompatibel: Bürgermeisterin wendet sich auf Bitte der Linken an Landrat.

Die Linke zieht ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause zurück. Das teilt die Fraktion mit. In der beantragten Sondersitzung sollte es um die Einrichtung einer Kontaktnachverfolgungs-App in Dinslaken gehen. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das auf kommunaler Ebene kaum gelöst werden kann, hat die Linke nun festgestellt.

Das ist das Problem

Denn Apps zur Kontaktnachverfolgung gibt es bereits. Allerdings sind, wie die NRZ berichtete, nicht alle mit der digitalen Schnittstelle „IRIS“ des Landes NRW, die der Kreis Wesel aktuell installiert, kompatibel. Auch die Luca-App, die viele Händler vor Ort fordern und die vereinzelt bereits genutzt wird, nicht. Die Daten fließen also nicht automatisch in die Systeme des Gesundheitsamts ein. „Ohne eine Verbindung zum Kreisgesundheitsamt kann selbst die beste App keine Daten zur Kontaktverfolgung bei einem Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus liefern, solange beim Kreis Wesel die digitale Türe verschlossen bleibt“, begründet Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linken, die Entscheidung.

Das sagt die Linke

Sascha Wagner, Vorsitzender der Linken im Kreistag, meint: „Landrat Brohl hat bereits wertvolle Zeit zum Schutz der Bevölkerung im Kreis Wesel verstreichen lassen. Bereits im März des Jahres als der Kreis Wesel zur Modellregion werden sollte, wurde von ihm in Aussicht gestellt, eine App zur Kontaktverfolgung zur Verfügung zu stellen. Nichts davon ist geschehen.“

Michaela Eislöffel hat sich im Rahmen einer Unterredung mit Dieter Holthaus, dazu bereit erklärt, sich an den Landrat zu wenden, damit dieser mit Nachdruck für eine App-taugliche Schnittstelle des Kreisgesundheitsamtes zur Kontaktverfolgung sorgt. „Sie hat die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt“, so die Linke, und ein entsprechendes Schreiben an Landrat Brohl gesandt. Die Linke zieht daher ihren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zurück.

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Linke will Kontakt-App in Dinslaken zur Chefinnen-Sache machen | Rheinische Post 09.07.2021

Dinslaken Die Linke will ein App-System zur Corona-Kontaktverfolgung für Dinslakens Handel, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis Ende August. Ihrer Ansicht nach ist die Bürgermeisterin gefragt.

Die Linke in Dinslaken will die Einführung einer App zur Corona-Kontaktverfolgung jetzt vorantreiben. Sie will, dass die Stadt dem Dinslakener Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weiteren Akteuren der Dinslakener Stadtgesellschaft bis Ende August 2021 eine geeignete App zur Verfügung stellt.

Die Partei fühlt sich in ihrem Anliegen bestärkt, „Kostenpflichtiger Inhalt denn auch der Dinslakener Einzelhandel, unter anderem vertreten durch den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft, hat die Initiative ergriffen und fordert die Bürgermeisterin und die Verwaltung zum Handeln auf“. Sie beantragt eine Sondersitzung des Stadtrates, um die Sache in die Wege zu leiten.

Mittels Kontakt-Apps können Bürger ihre Daten hinterlassen, wenn sie sich in Geschäften oder Restaurants oder an Veranstaltungsorten aufhalten. Sollte bei einem Nutzer später eine Corona-Infektion festgestellt werden, sollen Gesundheitsämter so rasch ermitteln können, wo die Person war und mit wem sie dort in Berührung gekommen sein könnte.

Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Dieter Holthaus erklärt, seine Partei halte es „für dringend erforderlich, jetzt zu handeln, bevor es durch unnötige Zeitverzögerung bei der Kontaktverfolgung wieder zu einschneidenden Maßnahmen für die Dinslakener Stadtgesellschaft und Wirtschaft kommt. Die Kontakt-App muss zur Chefinnensache werden.“ Welches Programm die Anforderungen erfüllt, sollten Fachleute in Zusammenarbeit mit dem heimischen Einzelhandel und weiteren Akteuren entscheiden.

Die Stadtverwaltung hat zuletzt dargelegt, dass sie mehr Zeit für Recherche, Kostenermittlung und Gespräche mit anderen Institutionen brauche. Deshalb verschob der Rat das Thema zunächst bis September. Linke-Politikerin Jasmin Waldes kritisiert, es sei jetzt „höchste Zeit, dass die Verwaltung endlich mit einem entsprechenden Auftrag tätig wird. Ein Warten bis zur nächsten Beratungsfolge des Rates ab September 2021 ist nach unserer festen Überzeugung gegenüber den Dinslakener Bürgerinnen und der heimischen Wirtschaft unverantwortlich.“

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Kontakt-App: Dinslakener Stadtrat soll nachsitzen | NRZ 09.07.2021

DINSLAKEN. Die Linken beantragen eine Sondersitzung des Rats. Es geht um eine App zur Kontaktnachverfolgung. Die war schon vor einer Woche Thema im Rat.

Die Linken beantragen eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause. Sie wollen erreichen, dass Dinslaken bis Ende August eine Kontaktnachverfolgungs-App einführt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion bereits in der Ratssitzung am 1. Juli gestellt – er war allerdings mehrheitlich verschoben worden. Die Stadtverwaltung wollte die Kosten prüfen, mit dem Kreis Wesel sprechen und die Ergebnisse im Ausschuss für Digitalisierung am 16. September mitteilen. Das allerdings dauert den Linken zu lange.

Das fordert die Linke

Die Linke Fraktion beantragt nun „die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung“ um die Stadtverwaltung „ohne weitere zeitliche Verzögerung“ zu beauftragen, dem Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen „und weiteren Akteuren der Dinslakener Stadtgesellschaft“ bis Ende August eine App zur Kontaktnachverfolgung zur Verfügung zu stellen. Ob es sich dabei um bereits bestehende Apps wie die vom Dinslakener Einzelhandel bereits im April in der NRZ geforderte Luca-App handelt oder um eine eigene Dinslakener Digital-App oder eine kreisweite App zur Erfassung von Besucherströmen, „lassen wir offen und überlassen es den Expert*innen“, so Dieter Holthaus (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken) auf Nachfrage der NRZ.

Auf jeden Fall aber soll die App eine Schnittstelle zur verwendeten Software des Gesundheitsamtes beinhalten, sie soll benutzerfreundlich und barrierefrei sein und Datensicherheit bieten.„In großer Sorge um die bevorstehende ‘Vierte Welle’ mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus hält es die Fraktion für dringend geboten, jetzt zu handeln, bevor es in Ermangelung der Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung wieder zu einschneidenden Maßnahmen kommt“, so die Linke.

Diese hätten schon in den vergangenen eineinhalb Jahren „erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität“ der Dinslakener Bürgerinnen und Bürger gehabt und „zu massiven, auch existenziellen finanziellen Einbußen bei der hiesigen Kultur- und Freizeitszene, des Einzelhandels, der Gastronomie sowie des Dienstleistungssektors und des Handels“ geführt.

Spätestens im Herbst drohe ein „erhöhtes Ansteckungsszenario“, deswegen fordert die Linke den Stadtrat auf, „zeitnah“ eine Entscheidung zur Einführung einer entsprechenden App. Bis zur nächsten Beratungsfolge der politischen Gremien im September zu warten, hält die Linke für „unverantwortlich“ den Bürgern und der heimischen Wirtschaft gegenüber. Sie appelliert an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, „die Kontakt-App zur Chefinnensache zu erklären.“

Das ist der Hintergrund

Aktuell wird die Luca-App auch von Veranstaltern und Gastronomen in Dinslaken – etwa dem Restaurant Zorbas oder dem SuS Dinslaken – bereits genutzt. Der Kreis Wesel hat im Juni mit „Iris“ eine digitale Schnittstelle installiert, die die Anwendungen verschiedener App-Anbieter zur Kontaktnachverfolgung mit dem Sormas-System des Gesundheitsamts des Kreises Wesel vernetzen soll. Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf Daten der Kontaktverfolgungs-Apps. Dafür müssen die entsprechenden Betreiber – wie etwa die Luca-App – eine Schnittstelle zu „IRIS“ aktiv betreiben, so Greta Rohde, Sprecherin des Kreises Wesel. Wie die NRZ jetzt erfuhr, ist „Iris“ etwa mit der beliebten Luca-App gar nicht kompatibel.

So geht es weiter

Auch wenn der Dinslakener Stadtrat erst am 1. Juli getagt hat, muss eine Sondersitzung einberufen werden, wenn eine Fraktion das beantragt. Das schreibt die Geschäftsordnung des Rates vor. Danach ruft die Bürgermeisterin den Rat ein, „so oft es die Geschäftslage erfordert“, mindestens aber alle zwei Monate. Aber: „Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Stadtverordneten oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände dies verlangen.“ Sitzungsgeld erhalten die Stadtverordneten nicht, stattdessen gibt es eine Pauschale.

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Weiter keine Luftfilter in Schulen: Dinslakener Eltern sauer | NRZ 08.07.2021

DINSLAKEN. Das Umweltbundesamt hat seine Meinung zu Luftfiltern geändert. Darauf hat sich Dinslaken aber bislang bezogen - und mit der Anschaffung gezögert.

Richard Pennings ist sauer. Eltern, Schüler und Lehrer seien „ein Jahr lang hinters Licht geführt“, worden, ärgert sich der Elternpflegschaftsvorsitzende der Ernst-Barlach-Gesamtschule und bezieht sich auf eine aktuelle Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA). Das erklärt Luftfilteranlagen für Schulen nun doch zum geeigneten Mittel gegen Corona. Anders als bisher. Die Eltern fordern die Stadt auf, Konsequenzen zu ziehen.

„Natürlich helfen mobile Luftfilter gegen Viren – wenn es sich um geprüfte Geräte handelt und sie richtig im Klassenraum aufgestellt sind“, hat Heinz-Jörn Moriske, Geschäftsführer der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes (UBA) jetzt erklärt. Bislang hatte es immer geheißen, das Umweltbundesamt empfehle die Luftfilter nicht als Ersatz, sondern nur als Ergänzung zum Lüften, weil damit keine Raumluft gegen Außenluft ausgetauscht werde. Dass das UBA damit vom Einsatz mobiler Luftfilter abgeraten habe, wies Moriske nun weit von sich. Genau damit begründen aber viele Kommunen ihre zögerliche Haltung bei der Anschaffung der Luftfilteranlagen. Auch Dinslaken.

Ratsbeschluss vor acht Monaten

Gemäß der Bewertung der Bundesregierung und des Umwelt-Bundesamtes sei deren Wirksamkeit unter Realbedingungen nicht ausreichend nachgewiesen, erwiderte bislang die Stadtverwaltung Dinslaken auf entsprechende Anfragen.

Im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat zwar bereits beschlossen, die Räume in Schulen mit Luftfiltern auszurüsten, die nicht ausreichend belüftet werden können.

Aber Stadt und vor allem das Land definieren „ausreichend“ anders als Eltern wie Richard Pennings. Für das Land gelten Räume als nicht genügend belüftbar, in denen „nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden können“, außerdem innenliegende Fachräume oder Räume mit Lüftungsanlagen im Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter. Und auch nur dafür werden Luftfilter gefördert. Solche Räume, hat die Stadt festgestellt, gibt es an Dinslakener Schulen nicht.

Für Richard Pennings hingegen ist ein Raum nur dann ausreichend belüftet, wenn zwei Fenster geöffnet und ein Durchzug hergestellt werden kann. Ein Fenster oder ein Fenster und eine Tür reichen dafür nicht, findet er.

Die Stadt hat zunächst nur 18 Geräte angeschafft – für jede Schule eines. Bevor noch mehr Luftfilter gekauft werden, wollte die Verwaltung zuerst deren Wirksamkeit selbst testen. Überflüssig – findet Pennings. Es gebe genügend Untersuchungen. Weil ein solcher Test zudem nur unter Normalbedingungen – also eine vollbesetzte Klasse – Sinn ergebe, wurde damit gewartet, bis die Schulen im Juni wieder in den Präsenzunterricht gestartet sind.

Das beauftragte Institut für Energie- und Umwelttechnik sei derzeit mit der Auswertung der Ergebnisse befasst, so Stadtsprecher Marcel Sturm. Sobald die technischen Daten aufbereitet sind, müssen diese bewertet und sollen dann mit den Schulen, Elternpflegschaftsvertretern und der Politik erörtert werden, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll.

Das sagen Politiker

Für FDP und Linke hat die Stadt das Thema ausgesessen. Zum Schulstart nach den Sommerferien seien die Schulen weiterhin nicht ausgerüstet. „Aufgrund laufender Bedenken wurde die Chance verpasst, für die Schüler einen Schutz zu schaffen“, rügte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerald Schädlich vergangene Woche im Stadtrat. Und Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, mahnte: „Es geht um die Fürsorgepflicht gegenüber Kindern, Jugendlichen und dem Personal in Schulen. Wir müssen uns auf die vierte Welle vorbereiten.“

Das sagt die Stadtverwaltung

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel bekannte: „Ich gebe zu, dass es ein bisschen gedauert hat, wir mussten uns intern erst einmal klar werden, wohin der Weg geht.“ Und, nein, Dinslaken habe „keine Fördergelder verstreichen lassen. Es gab bisher keine für unsere Klassenräume.“ Sie erhoffte sich Entscheidungen auf übergeordneter Ebene, die „auf einer fundierten wissenschaftlichen Basis“ beruhen.

Diese seien nun vorhanden, und damit sei auch „die ablehnende Argumentation der Dinslakener Verwaltung hinfällig“, findet Richard Pennings: Er fordert: „Luftfilter für alle Klassenräume in Dinslaken – es eilt!“

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Einzelhandel will App für Kontaktverfolgung | Rheinische Post 07.07.2021

Dinslaken/Niederrhein Der Vorsitzende der Dinslakener Werbegemeinschaft dringt darauf, dass die Stadt die Kontaktverfolgung per App einführt: Die vierte Corona-Welle werde kommen. Die Industrie- und Handelskammer warnt derweil vor dem nächsten Lockdown.Von Mike Michel und Sina Zehrfeld

Die Zeit drängt, sagt Jürgen Lange-Flemming, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Dinslaken. Er spricht mit Verve und Ärger: Der Handel brauche die Einführung eine App zur Kontaktnachverfolgung in Dinslaken. „Die muss jetzt etabliert werden. Jetzt, wo die Inzidenz so niedrig ist. Damit es, wenn die vierte Welle kommt, funktioniert“, appelliert er. „Und wir gehen alle davon aus: Die vierte Welle kommt.“

Mit so einer App können Bürger sich beispielsweise in Läden, in Restaurants oder an Veranstaltungsorten registrieren. Sollte es dort zu Risikobegegnungen kommen, wäre das nachträglich festzustellen, und die betroffenen Personen könnten in Kenntnis gesetzt werden. Das gilt als eine Maßnahme, um Infektionsketten zu stoppen, die Entwicklung der Pandemie auszubremsen.

INFO

Schlechte Geschäfte, aber mehr Hoffnung

Umsatzeinbruch Nach den Zahlen der IHK hat es in der Bekleidungsbranche im Einzelhandel im ersten Quartal 2021 im Kammerbezirk – der umfasst Duisburg und die Kreise Wesel und Kleve – einen Umsatzeinbruch von 44 Prozent gegeben. Der Online-Handel haben derweil in diesem Bereich Steigerungsraten von 33 Prozent erlebt.

Stimmungstrend Die Stimmung der Wirtschaft am Niederrhein hat sich etwas gebessert. Bei einer Umfrage von Unternehmen erklärten 37 Prozent, ihre Lage sei „gut“, 27 Prozent, sie sei „eher negativ“. Bei einer Umfrage zuvor hatte sich beides die Waage gehalten.

Eines der bekannteren, aber aus Gründen der Datensicherheit auch kritisierten Programme dieser Art ist die „Luca“-App. Lange-Flemming würde für sie votieren, weil sie recht verbreitet ist: In der Stadt Essen laufe es damit beispielsweise vollkommen unkompliziert.

Für die Einführung so eines Systems habe er sich schon persönlich ins Zeug gelegt. „Ich habe das Gesundheitsamt angeschrieben. Da kam keine Rückmeldung“, sagt er. Dann habe er sich an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel gewandt. Im Rathaus sei sein Anliegen an zuständige Stellen weitergeleitet worden, „das ist 14 Tage her, und ich habe nichts mehr gehört. Da wird nichts kommen“, prognostiziert er. Die Stadt und der Kreis müssten so ein Vorhaben aber begleiten, denn die Daten der Menschen würden im Gesundheitsamt zusammenlaufen.

Der Ruf nach einer App war allerdings bereits Thema im Stadtrat. Die Anregung dazu kam von der Linken. Die Stadtverwaltung wandte aber ein, dass man erstmal abschätzen müsse, wie viel so etwas kosten würde, um zu einer Haltung dazu zu kommen. Auch müsse man Gespräche mit dem Kreis Wesel aufnehmen. Das brauche zeitlichen Vorlauf. Deshalb wurde die Beratung über den Vorschlag verschoben – auf September.

Aus Sicht von Jürgen Lange-Flemming verstreicht weiterhin wertvolle Zeit, wie auch bisher schon „Es ist gar nichts Konkretes passiert“, beklagt er. „Wir werden bei einer Inzidenz ab 50 sicherlich neue Vorschläge kriegen, wie wir den Handel kaputt machen können.“ Zum Beispiel mit Konzepten wie „Klick and Meet“ oder Terminshopping nach telefonischer Anmeldung: „Das macht keiner.“

Von ähnlichen Gedanken getragen ist die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) Sie fordert eine Corona-Strategie für die Zeit ab September, mit der ein weiterer Lockdown vermieden werden könne. Und zwar auch dann, wenn die Infektionzahlen wieder steigen sollten. „Wir müssen uns von der Fokussierung auf die Inzidenzwerte verabschieden“, befand IHK-Präsident Burkhard Landers in der vergangenen Woche. „Einen weiteren totalen Lockdown können wir nicht zulassen.“

Es dürfe nicht sein, „dass die Gesundheitsämter weiterhin per Telefon, Fax und zu Fuß unterwegs sind“. Sie müssten so ausgestattet sein, dass eine Inzidenz von 50 nicht sofort zu Verschärfungen führen müsse, weil die Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten. Und er fordert: Bei Corona-Ausbrüchen in Clustern müsse es möglich sein, einen Lockdown regional zu begrenzen. „Bei einer Inzidenz von 50 muss man doch nicht gleich den ganzen Kreis Wesel zumachen.“

Ein Ansatz, den auch Jürgen Lange-Flemming grundsätzlich sinnvoll findet. „NRW wird dichtgemacht, und es wird nicht geguckt, wie hoch die Inzidenzwerte an einem Ort sind“, bemängelt er. So liefen beispielsweise die ausgefeilten Hygienekonzepte von Unternehmen ins Leere.

Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der IHK, verwies darauf, das Auszubildende im Kammerbezirk zu Pandemiezeiten rund 5000 theoretische und praktische Prüfungen abgelegt hätten. Es habe in diesem Zusammenhang keine Infektionen gegeben, und auch an den Berufsschulen seien größere Ausbrüche ausgeblieben. „Im Prinzip funktioniert das, wenn man es umsichtig macht.“

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Wird Dinslakens Bürgermeisterin "systematisch demontiert"? | NRZ 06.07.2021

Dinslaken Laut „Partei“ wird Dinslakens Bürgermeisterin „systematisch demontiert und übergangen“. So reagieren andere Parteien und Stadt auf den Vorwurf.

Michaela Eislöffel ist noch kein Jahr im Amt. Im September hat die parteilose Kandidatin, die von CDU und Grünen unterstützt wurde, die Kommunalwahl gegen den langjährigen Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD) gewonnen, im November wurde sie im Stadtrat vereidigt. Doch schon jetzt soll es Bestrebungen geben, die Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen. Das jedenfalls behauptet die Partei „Die Partei“ auf der Facebookseite der NRZ: Michaela Eislöffel werde „aktuell systematisch demontiert und übergangen“, heißt es da.

„Unglücklicher Start“

Konkretisieren möchte „Die Partei“ den Vorwurf offenbar nicht – eine entsprechende Anfrage der NRZ bleibt unbeantwortet. Die SPD, die nach dem Verlust des Bürgermeisteramts vielleicht am ehesten ein Motiv hätte, weist entsprechende Bestrebungen von sich: Innerhalb der SPD gebe es „eine solche Strategie nicht“, sagt Simon Panke, der den SPD-Stadtverband gemeinsam mit Kristina Grafen führt. „Es ist zwar verständlich, dass die Bürgermeisterin ihren Start vielleicht selbst als unglücklich empfinden wird, und Konflikte gab es ja durchaus“, so Simon Panke. Die Schuld dafür sei aber nicht bei der SPD zu suchen.

„Es sollte eher die Frage gestellt werden, warum wenige Monate nach der Vereidigung das breite Parteienbündnis zur Unterstützung von Frau Eislöffel nur noch eine vage Erinnerung ist“, so Simon Panke und Kristina Grafen. Michaela Eislöffel habe „im Wahlkampf mit ihren guten Moderationsfähigkeiten geworben – die haben sich bis jetzt aber wohl noch nicht ganz entfalten können.“

Bei der Diskussion zur Nachbesetzung der im Dezember frei werdende Stelle der oder des Ersten Beigeordneten und eine eventuelle Umstrukturierung der Stadtverwaltung schienen die größeren Fraktionen – darunter auch die Unterstützerparteien CDU und Grüne sowie die UBV, die vor der Stichwahl ebenfalls zur Wahl von Michaela Eislöffel aufgerufen hatte – die Bürgermeisterin übergangen zu haben. Grüne und CDU dementierten. Anzeichen für ein Zerwürfnis? „Es gibt solche Bestrebungen in der CDU nicht, und wenn es so wäre, wüsste ich das“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing.

„Konstruktive Zusammenarbeit“

Die Grünen, so teilt die Fraktion mit, „arbeiten konstruktiv und vertrauensvoll mit der Bürgermeisterin zusammen und haben das auch weiterhin vor.“ Michaela Eislöffel sei „immer zu allen grünen Fraktionssitzungen eingeladen und über Termine und Tagesordnungen informiert.“ Auch über die Ergebnisse der Vorgespräche für eine Neustrukturierung der Vorstandsbereiche „waren wir, wie bei vielen anderen Themen, durchgehend mit der Bürgermeisterin im Austausch“, so die Grünen.

Die Fraktion setze „weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, um ein möglichst weitreichendes Einvernehmen in dieser Sache zu erzielen.“ Und sie hoffe, dass die Bürgermeisterin „unseren Vorschlag annimmt und zeitnah eine Sitzung des Ältestenrats oder eine ähnliche Austauschrunde einberuft“.

Die Linke hat „das Abstimmungsverhalten der CDU und SPD in zurückliegenden Ausschusssitzungen und ihr Verhalten gegenüber der Bürgermeisterin aufhorchen lassen“, so die Fraktion. „Im Rat wurde dies durch die nach unserer Wahrnehmung praktizierte ‘Arbeitsverweigerung’ des CDU-Dezernenten und seiner SPD-Kollegin offenkundig, was durch das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktionen gekürt wurde.“ Michaela Eislöffel nicht in den Entscheidungsprozess zum Zuschnitt der Verwaltung einzubeziehen „kommt einer Demontage der Bürgermeisterin gleich“, so die Linke.

„Keine Hausmacht“

Auch die FDP kritisiert, dass die großen Parteien die Bürgermeisterin bei der Beigeordnetenfrage außen vor gelassen und erst am Freitag vor der Abstimmung im Rat am Dienstag vor vollendete Tatsachen gestellt hätten, so der Fraktionsvorsitzend Gerald Schädlich. Die parteilose Bürgermeisterin habe – anders als ihr Vorgänger – keine „Hausmacht“ im Stadtrat und drohe, zwischen die Räder zu kommen, fürchtet Schädlich. Für Remzi Ugur, den Fraktionsvorsitzenden der AWG ist „offensichtlich“, dass die großen Parteien Michaela Eislöffel außen vor lassen. Das gelte auch für die Grünen die sich „verkauft“ hätten. Die UBV hat sich auf Nachfrage der NRZ nicht geäußert.

Michaela Eislöffel selbst kommentiert die Vorgänge nicht. „Die Bürgermeisterin und die Verwaltung beteiligen sich an keinerlei Gerüchten, sondern arbeiten stattdessen konzentriert und konstruktiv zum Wohle Dinslakens und der Bürgerinnen und Bürger“, lässt die Bürgermeisterin durch Stadtsprecher Marcel Sturm mitteilen.

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Das sagen die Linken | NRZ 03.07.2021

DINSLAKEN. Linke und FDP legen in der Debatte um die Beigeordneten nach. Sie werden anderen Parteien „Machtbesessenheit“ und „Arroganz“ vor. Unter anderem.

Schlechten Stil, Machtbesessenheit und Arroganz werfen Linke und FDP den größeren Ratsfraktionen SPD, CDU, Grünen und UBV im Umgang mit der Beigeordnetenfrage vor.

Das sagen die Linken

In einer „Nacht- und Nebelaktion“, so Dieter Holthaus (Linke), hätten sie die Stadt und Politik mit dem Wunsch nach einer dritten Dezernentenstelle für einen Kämmerer konfrontiert, „damit Grüne, CDU und SPD jeweils das Vorschlagsrecht für eine Dezernentenstelle bekommen“. Damit hätten sie den Rat „überrascht und kalt erwischt“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Linke sieht besonders im Verhalten der Grünen „einen Wortbruch ihres eigenen Anspruchs an die Ratsarbeit.“ Statt Transparenz gehe es um Macht. „Die neue Machtkonstellation aus CDU, Grünen und SPD scheint schlechten Stil für sich als transparentes Handeln in Anspruch zu nehmen.“

Statt in Dinslaken Einsparungen im städtischen Haushalt und bei den Investitionen vorzunehmen, würden 170.000 Euro für die dritte Dezernentenstelle ausgegeben. Für die Linksfraktion bleibe abzuwarten, wie die Gegenfinanzierung dieser Personalkosten erfolge.

Das sagt die FDP

Die FDP bezweifelt die Rechtsgültigkeit der nach „konspirativen Gesprächen“ und „ohne Mitwirken der Bürgermeisterin, der Verwaltung, des Personalrats der Gleichstellungsbeauftragten und der anderen Parteien“ gefassten Beschlüsse.

Politik und Rathaus: Das Dinslakener Klima scheint vergiftet

Die großen Parteien „meinen, sich in ihrer Machtbesessenheit und Arroganz sogar über die gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung hinweg setzen zu können“, so die FDP. Danach habe der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festzulegen. „Erst wenn ein solches Einvernehmen nicht zustande kommt, kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder neu festlegen.“ SPD, CDU, Grünen und UBV sei es „nur um die Verteilung von Posten und Organisationshoheiten“ gegangen. „Ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt tragbar ist, wird auf Veranlassung der FDP-Fraktion noch zu prüfen sein. Wir und auch die anderen nicht beteiligten Fraktionen, halten dieses Vorgehen jedenfalls für äußerst fragwürdig“, so Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Zoff im Dinslakener Rat: Alles nur eine Frage des Preises?

Die FDP fordert für die Stadtverwaltung eine „Verschlankung der Organisation“ und „Steigerung der Effizienz“ durch moderne Arbeitsmittel und Arbeitsweisen. „Weg von einer hierarchischen Verwaltung, hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung der kurzen Wege“, so die FDP. Die Verwaltung müsse sich in „ein modernes Dienstleistungsunternehmen wandeln, welches schnell und effizient arbeitet und die Sorgen und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und sich beteiligt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

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Zoff im Dinslakener Rat: Alles nur eine Frage des Preises? | NRZ 30.06.2021

DINSLAKEN. Die kleinen Parteien in Dinslaken fühlen sich in der Beigeordnetenfrage übergangen. Die großen Parteien wehren sich - und gießen Öl ins Feuer.

Diese Ratssitzung wird wohl noch lange nachwirken. Wie berichtet, sind am Dienstag größere und kleinere Parteien aneinander geraten. SPD, CDU, Grüne und UBV hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, die Anzahl der Beigeordneten auf drei zu erhöhen, den Planungsdezernenten Dr. Thomas Palotz zum Ersten Beigeordneten zu machen und die Geschäftsbereiche der Verwaltung neu einzuteilen. Die kleineren Parteien fühlten sich übergangen – sie protestierten vehement. Und die Großen fühlen sich zu Unrecht angegangen. Und gießen teils noch Öl ins Feuer.

„Postengeschacher“ und undemokratisches Verhalten warfen vor allem Linke, FDP und AWG den größeren Fraktionen vor. Vor allem von den Grünen, die, so wurde gemutmaßt, wohl das Vorschlagsrecht für die dritte Beigeordnetenstelle beanspruchen wollten, zeigten sich die kleinen Fraktionen enttäuscht.

Das sagen die großen Parteien

Reinhard Wolf, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, hält das für „vollkommen fehl am Platz“: Hätte man die kleineren Fraktionen „beteiligt, hätten sie sicher mitgestimmt, wenn nur der Preis gestimmt hätte. Denn nur darum ging es ihnen doch“, schreibt er in einem Kommentar auf Facebook. „Jede Fraktion, die etwas erreichen will, sucht sich dafür Partner. Und zwar nur so viele, wie man unbedingt braucht. Keine Fraktion hat das Recht, von allen anderen zu allen anderen Themen beteiligt zu werden.“

Politik und Rathaus: Das Dinslakener Klima scheint vergiftet

„In einer Demokratie bestimmt nun einmal die Mehrheit“, so kommentiert Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Vorwürfe. Er wirft FDP und AWG ihrerseits undemokratisches Verhalten bei den Ausschussbesetzungen nach der Wahl vor. Beide hätten davon profitiert, dass Ratsleute die Fraktion gewechselt haben. „Das hat der Wähler so nicht gewollt.“ Bürgermeisterin Michaela Eislöffel sei, anders als die kleinen Parteien behaupten, informiert gewesen.

Das sagt auch Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es sei den beteiligten Fraktionen wichtig gewesen, noch vor der Sommerpause „zu möglichst klaren Vorgaben kommen“, damit das Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet und die Hauptsatzung geändert werden könne. Auch müsse der Kreis Wesel die Stellenplanänderung genehmigen. „Die Zeit drängt, da Frau Jahnke-Horstmann spätestens im November nicht mehr als Dezernentin zur Verfügung stehen wird“, so Graf. „Bei einem Schieben der Vorlage wäre eine Nachbesetzung der Stelle bis zum Dezember diesen Jahres unmöglich geworden.“ Alle Beteiligten seien sich einig, „dass die Neubesetzung der Bereiche durch eine ordnungsgemäße Ausschreibung und eine objektive Besten-Vorauswahl erfolgen muss.“

Schon im vergangenen Jahr diskutiert

Die Schaffung der dritten Beigeordnetenstelle und damit die Trennung von Kämmerei und Bauen sei schon im vergangenen Jahr „mit allen Fraktionen diskutiert und für sinnvoll erachtet worden“.

Die UBV, die die Einrichtung einer dritten Beigeordneten-Stelle und die Neuverteilung der Geschäftsbereiche im Mai beantragt hatte, wundert sich, „warum die übrigen Fraktion nicht das Gespräch“ suchten. Bei CDU und SPD habe die UBV um Unterstützung geworben und dann gehört, „dass auch die Grünen unserem Antrag positiv gegenüberstehen“. In Gesprächen sei dann Einigkeit erzielt worden. Auch habe der UBV-Fraktionsvorsitzende Heinz Brücker „in den letzten Tagen mit einem Vertreter der FDP über die Gründe unseres Antrages gesprochen“. Auch die UBV betont, dass die Bürgermeisterin eingeweiht gewesen sei.

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Stadthalle Dinslaken: "Halle für alle" Finanzkräftigen? | NRZ 03.06.2021

DINSLAKEN. Vereine, die die KTH künftig nutzen, erhalten einen städtischen Zuschuss, werden allerdings sonst kommerziellen Veranstaltern gleichgesetzt.

In Dinslaken könnte es künftig wieder Tanz -und Ballettveranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle geben. Ermöglicht wird dies durch die Mitgliedschaft der Stadt in der Interessensgemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA), die zum 1. Juli beantragt wird. Dies entschied der Kultur-, Partnerschafts- und Europaausschuss (KPE-Ausschuss) in seiner Sitzung am Dienstag im Tribünenhaus der Trabrennbahn. Über die INTHEGA ist ist es möglich, sich beim Förderprogramm „Tanzland“ zu bewerben, das den zeitgenössischen Tanz sichtbarer machen möchte. Mit der Mitgliedschaft sind darüber hinaus auch Vorteile rund ums deutsche Tourneetheater verbunden - Gastspiele, die von der INTHEGA ausgezeichnet wurden, gehörten schon jetzt immer wieder ins städtische Aboprogramm.

Das künftige Profil der Kathrin-Türks-Halle setzte insgesamt den Schwerpunkt des öffentlichen Teils der KPE-Sitzung. Denn nicht nur die Gebäudesubstanz wurde saniert, auch das Verhältnis zwischen der Stadt und der DIN-Event als (100-Prozent städtische) GmbH wurde neu aufgestellt. In der Vergangenheit zahlte die Stadt der DIN-Event eine Pauschale für 60 Veranstaltungen im Jahr. Aus diesem Kontingent wurde geschöpft, wenn Vereine die Halle nutzten.

Kontingentierung entfällt

Doch diese Konstruktion wurde aufgegeben. Transparent und korrekter ist die neue Regelung, allerdings auch marktwirtschaftlicher. Die Kontingentierung entfällt, die gemeinnützigen Vereine mieten künftig die Halle direkt und schnüren mit der DIN-Event individuelle Pakete über die benötigte Technik, Ausstattung etc. Sie sind damit externen Veranstaltern gleichgestellt, müssen wirtschaftlich handeln und kalkulieren. Die Stadt entlastet die musischen Vereine durch gedeckelte Zuschüsse. Die UBV setzte sich in der Sitzung mit ihrer Forderung durch, dass ein Modell für diese Regelung für alle gemeinnützigen Vereine und auch Abi-Jahrgänge entwickelt wird.

Offen bleibt es aber, ob die Möglichkeiten, gute und technisch ansprechende, innovative und auch mal etwas größer gedachte Veranstaltungen in der Halle von Amateuren gestemmt werden können, da sie mit dem Risiko einer hohen Saalauslastung bei entsprechenden Eintrittspreisen künftig genau so kalkulieren müssen, wie es von Profi-Veranstaltern verlangt wird. Die Praxis wird zeigen, was diese Kommerzialisierung der Vereinskultur in der KTH letztendlich bedeuten wird. Die UBV und die Linke, die diese Entwicklung in der „Halle für alle“ kritisch sehen, setzten durch, dass zumindest die Hallen- und Techniktarife in der nächsten KPE-Sitzung ein nicht-öffentliches Thema sind, damit die Politik eine Vorstellung erhalte, über welche Kosten für die Vereine überhaupt gesprochen werde.

Frage der Umbenennung wurde verschoben

Wird die Kathrin-Türks-Halle dann noch so heißen oder wieder offiziell „Stadthalle“ genannt werden? Dies war der Wunsch der SPD, die Entscheidung gab der KPE an den Hauptausschuss weiter. Zuvor wolle die CDU vom Fachdienst Kultur noch einmal über Leben und Wirken der Gründerin der Burghofbühne informiert werden, um ihre Bedeutung bewerten zu können.

Saniert wurde nicht nur die Kathrin-Türks-Halle, auch die Musikschule Dinslaken fand – etwas versteckt – an der Otto-Lilienthal-Straße neue Räumlichkeiten. Diese sind so erfreulich wie die gesamte Situation der Musikschule, die sich dank einer überraschenden, aber dann doch recht schnellen Umstellung auf Online-Unterricht recht gut durch das Coronajahr 2020 schlug. Die sinkenden Teilnahmezahlen an Jugend musiziert, die Musikschulleiter Sebastian Rakow zu vermelden hatte, sind leider ein langfristiger Trend, dafür ist das Interesse an JeKits ungebrochen. Es steht nun zu hoffen, dass Corona im Hinblick auf die nicht mögliche musikalische Früherziehung und dem Musikkindergarten nicht einen verlorenen Jahrgang zur Folge hat.

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Dinslakener Namensstreit: Linke ist für Kathrin-Türks-Halle | Neue Ruhr Zeitung 04.05.2021

DINSLAKEN. Die Linke spricht sich für den Erhalt des Namens „Kathrin-Türks-Halle“ aus. Namensvielfalt sei ein Ausdruck der Vielfalt im kulturellen Bereich.

Mit großer Verwunderung nimmt Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken die SPD-Initiative zur Namensänderung der Kathrin-Türks-Halle zur Kenntnis. Dazu der kulturpolitische Sprecher Sascha H. Wagner: „Kathrin Türks war die Gründerin des Burghof-Ensembles, das ab 1951 als ‘Theater für Bergmannskultur’ für Bergleute in Dinslaken Theater machte. Sie war damit die Gründungsintendantin des heutigen Landestheaters Burghofbühne. Die ‘Rote Kathrin’ war eine Pionierin des deutschen Kinder- und Jugendtheaters und zu Recht wurde nach ihr die Dinslakener Stadthalle benannt.“

Angedenken an Intendantin Kathrin Türks

In ihrem Angedenken lobe das Landestheater Burghofbühne gemeinsam mit den Stadtwerken Dinslaken und der Stadt Dinslaken den Kathrin-Türks-Gedenkpreis 2008 aus, so Wagner weiter. Warum es der SPD – sie hatte eine Rückbenennung in Stadthalle beantragt – nun in den Sinn komme einer ihrer „bedeutsamsten Dinslakener Kulturschaffenden“ das Andenken zu verwehren, sei für Die Linke nicht nachvollziehbar und stoße auf völliges Unverständnis. Ob der Volksmund nun „Kathrin-Türks-Halle“, „Stadthalle“ oder „Halle für Alle“ im Alltag verwende „ist doch eher ein Zeichen wie vielfältig unsere kleine Stadt auch im kulturellen Bereich ist. Seit Jahren trägt die Halle den Namen nach ihrer überregional bekannten Intendantin. Welches Signal sendet die Stadt nun aus, wenn der Name getilgt wird?“ fragt sich Sascha H. Wagner.

Die Linksfraktion hält daher an der Benennung nach Kathrin-Türks fest und sieht keinerlei Notwendigkeiten erneute Kosten für Umbenennungsmaßnahmen zu generieren. Vielmehr ist die Partei Die Linke erschüttert, wie wenig „kulturelles Feingefühl“ im Sinne der Arbeitertradition bei der Sozialdemokratie vorhanden ist.

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Stadt Dinslaken hat keine Zahlen zu Corona an Schulen | Neue Ruhr Zeitung 30.04.2021

DINSLAKEN. Die Linken beantragen die Darstellung des Infektionsgeschehens und der Gegenmaßnahmen an Schulen und Kitas in Dinslaken. Die Stadt lehnt das ab.

Hat die Stadt Dinslaken nach mehr als einem Jahr Corona noch kein Konzept zur Prävention und Bekämpfung der Pandemie an Dinslakener Schulen und Kindergärten? Diesen Verdacht hegt die Fraktion Die Linke. Sie hat in zwei Anträgen darum gebeten, Zahlen zur Entwicklung des Infektionsgeschehens an Schulen und Kitas sowie die Kampagne der Stadt zur Bekämpfung der Pandemie dort darzulegen. Die Stadt lehnt das ab.

Mehr Coronafälle bei Kindern

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) sei eine zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kindertagesstätten und Schulen zu beobachten, so die Linken. „Die Covid-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen“, heiße es im Newsletter des Instituts. Von Kindern gingen „auch zunehmend Übertragungen“ aus.

Zahlen des RKI scheinen das auch für den Kreis Wesel anzudeuten. Seit November ist die Anzahl der Infektionen bei den Fünf- bis 14-Jährigen um 337 Prozent angestiegen, bei den Null- bis Vierjährigen um 315 Prozent. Höhere Steigerungsraten gib es nur bei den Menschen über 60 (plus 347 Prozent) und über 80 (561 Prozent). Die aktuellen Infektionszahlen im Kreis Wesel laut RKI nach Alter (in Klammern der Wert von November): 0 bis 4 Jahre 366 registrierte Infektionen (88); 5 bis 14 Jahre 937 (214); 15 bis 34 Jahre 4603 (1195); 35 bis 59 Jahre 6222 (1542); 60 bis 79 Jahre 2413 (539); älter als 80 Jahre 1416 (214)

Das will die Linke wissen

Unter anderem fragt die Linke, an wie vielen Tagen an welchen Schulformen Präsenz-, Wechsel- oder Digitalunterricht erteilt wurde, wie hoch die coronabedingte Ausfallrate unter den Lehrern war, wie viele Lehrer und andere Schulbeschäftigte, Erzieherinnen und Kita-Beschäftigte, Kinder und Jugendliche bisher von Quarantänemaßnahmen betroffen waren.

Auch fragt die Linke nach der Infektionsdynamik – in Schulen träfen schließlich „hunderte Haushalte“ aufeinander. Die Linken wollen wissenn, wie „schnell und wie heftig“ sich das Coronavirus und seine Mutationen in den Schulen oder Kitas verbreiten und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ebenso wollen die Linken wissen, wie viele Eltern die Zustimmung zum Testen ihrer Kinder verweigert haben und wie damit umgegangen werde, wie viele Lehrer oder Erzieher bereits geimpft wurden und wie der digitale Unterricht gestaltet wird: Nach Umfragen bestünden Dabei je nach Schulform und Region „erhebliche Unterschiede“, so die Linken.

Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach den sozioökonomischen und psychosozialen Rahmenbedingungen des Infektionsgeschehens: Ob es Auffälligkeiten hinsichtlich der Wohn- und Einkommenssituation, des Bildungshintergrunds oder der betroffenen Stadtteile gebe.

Das sagt die Stadt Dinslaken

Die entsprechenden Anträge hat die Fraktion zwei Wochen vor den Sitzungen des Jugendhilfe- und Schulausschusses am Donnerstag gestellt und auf Beantwortung dort gehofft.

Die Stadt lehnte das ab. Ohnehin könne nur der Rat solche Konzepte bei der Stadt in Auftrag geben. „Beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Erstellung der beantragten Konzepte, erfolgt die Einbringung der Ergebnisse in die jeweiligen Ausschüsse.“ Jedenfalls theoretisch.

Denn in der Stellungnahme zu den Anträgen auf der Tagesordnung des Rates empfiehlt die Stadt ebenfalls, diese abzulehnen. Über die Pandemie in Kitas, Schulen und Jugendarbeit werde regelmäßig in Ausschüssen berichtet. Aber die Stadt „verfügt über keine Kennzahlen, um in den Schulen und deren Umfeld das Infektionsgeschehen zu erfassen. Erkenntnisse über die Infektionsgeschwindigkeit oder Eindämmung des Virus liegen ebenfalls nicht vor.“ Die Pandemieplanung im Schulbereich liege in der Verantwortung des Landes.

Die in dem Antrag geforderte Untersuchung sei „in dem gewünschten Umfang von der Stadtverwaltung nicht zu leisten und eher im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie durch entsprechende Fachinstitute aufzugreifen“. Neben zeitlichen, finanziellen und personellen Einschränkungen habe die Stadt – vor allem mit Blick auf die Frage der sozioökonomischen Rahmenbedingungen „datenschutzrechtliche und ethische Bedenken“.

Linke sind „befremdet“

Die Linken sind „über diese Antwort befremdet“, so Ratsherr Dieter Holthaus: „Man könnte den Verdacht haben, dass im Umkehrschluss zu dieser Mitteilung die Stadt Dinslaken seit über einem Jahr keine stadtteilbezogenen Kennzahlen zu einer systematischen Pandemieerhebung, keine Strategie zur Prävention und keine zielführenden Schritte zur Gefahrabwendung für die Dinslakener Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickelt hat.“ Die Linksfraktion fordert die Bürgermeisterin zur Offenlegung der Faktenlage auf.

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Schulen in Dinslaken ab Donnerstag zu – Kritik am Land NRW | Rheinische Post 27.04.2021

Dinslaken Ab Donnerstag gehen die Schulen in Dinslaken – so wie alle Schulen im Kreis Wesel – in den Distanzunterricht, Kitas haben nur noch eine Notbetreuung. Dinslaken wollte diesen Schritt Tage früher gehen und durfte nicht. Es gibt Kritik an der Landesregierung.

Weil der Corona-Inzidenzwert im Kreis Wesel anhaltend über 165 liegt, gehen die Schulen im ganzen Kreis ab Donnerstag in den Distanzunterricht. Also auch in Dinslaken. Damit wird der Wunsch der Stadtspitze, der Schulen und vieler Elternvertreter letztendlich verspätet erfüllt.

Dinslaken hatte bereits am Freitag beantragt, die Schulen schließen zu dürfen, denn der Inzidenzwert in der Stadt lag schon zum Wochenende weit über 200. Das Land hat das aber am Montag abgelehnt – mit dem Hinweis auf den Inzidenzwert des Landkreises. Dies hat Kritik aus verschiedenen Richtungen ausgelöst. Man halte es für „unverantwortlich“ und sei „empört“ darüber, teilte die Linke mit. „Ausgangssperre wird angeordnet, Geschäfte müssen schließen, aber auf die Gesundheit der jungen Menschen wird keine Rücksicht genommen“, wertete die Partei. Indem man sich an starre Regeln halte, werde „die hohe Ansteckungsgefahr für Minderjährige in Dinslaken“ nicht beachtet, schreibt sie in einer Mitteilung: Das sei ein „Spiel mit dem Feuer“, so Sprecher Detlef Fuhg.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit übte Kritik. „Dass die kreisweit zwischen Neukirchen-Vluyn und Schermbeck gemittelte Inzidenzzahl für Dinslaken angeblich aussagekräftiger sei als die städtische Sieben-Tage-Inzidenz, ist gefährlicher Unfug“, schreibt er. Das Gesundheitsministerium habe mit Rücksicht auf die Schulministerin gegen eine Stadt entschieden, die beim Schulz der Gesundheit mit Vernunft und dem Vertrauen auf wissenschaftliche Erkenntnisse handele.

„Das Bundesinfektionsschutzgesetz entlässt das Land und die Kommunen nicht aus der Verantwortung. Sondern es erlaubt ausdrücklich, überall weitere Maßnahmen zu ergreifen, wo dies notwendig ist. Die Stadt Dinslaken kommt ihrer Verantwortung nach, das Land NRW entzieht sich dieser“, so Zimkeit.

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Linke für städtische Corona-Kampagne in Dinslaken | Rheinische Post 13.04.2021

Dinslaken Die Linksfraktion im Dinslakener Rat kann bei der Stadt bislang nicht erkennen, dass die Verwaltung ein „fachliches und qualitatives Konzept zur Pandemiebewältigung verfolgt“. Doch genau das wird von der Kommune eingefordert.

Von Heinz Schild

Mittlerweile hat die weiterhin anhaltende Pandemie die Menschen schon seit über einem Jahr im Griff und beeinflusst das gesellschaftliche Leben. Und weiterhin ist noch nicht abzusehen, wann wieder halbwegs Normalität eintreten wird. „Die Dinslakener Verwaltung tut zu wenig, um die Menschen in der eigenen Stadt zu schützen“, sagt Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Die Kommune sei im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge verpflichtet, alles für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu unternehmen. Doch habe die Verwaltung aus Sicht der LInksfraktion bisher nicht erkennen lassen, „dass sie ein fachliches und qualitatives Konzept zur Pandemiebewältigung verfolgt“. Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld fordert von der Kommune ein, dass „sie selbst mehr tätig wird“, wie er im Gespräch mit der RP erklärte.

Deshalb haben die Linken nun beantragt, dass die Verwaltung ihre Kampagne zur Bekämpfung der Pandemie den Mitgliedern des Stadtrates in der nächsten Sitzung erläutert oder dies in der nächsten Hauptausschusssitzung macht.

Infektionsgeschehen strukturiert erfassen

Antrag zu Kitas Die Linksfraktion fordert in einem separat gestellten Antrag von der Stadt Dinslaken eine Kampagne zur Bekämpfung der Pandemie in Kindertagesstätten. Mit Sorge werde die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kitas und Schulen beobachtet. Von der Verwaltung wird erwartet, dass sie das Infektionsgeschehen in den Kitas strukturiert erfasst.

Gerd Baßfeld ist überzeugt, dass nur „mit gezielten Strategien, die auf einer gesicherten Grundlage aufbauen, Maßnahmen zur Information, Vorbeugung und zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in Dinslaken entwickelt und durchgeführt werden können“. Die reine Bekanntgabe von Infektionszahlen in Wohngebieten allein helfe niemandem. Dinslaken braucht nach Überzeugung des Fraktionsvorsitzenden ein eigenes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das natürlich an die Vorgaben von Bund und Land angegliedert sein müsse. Zudem müsse von der Kommune viel mehr Druck gemacht werden, damit die Gelder, die zur Bewältigung der Pandemie benötigt werden, auch flössen, denn allein könne die Kommune die erforderlichen Mittel nicht aufbringen.

Von der Stadt erwarten die Linken, dass sie das Infektionsgeschehen strukturiert erfasst und darauf aufbauend Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie Eindämmung des Ansteckungsrisikos, medizinische Versorgung bei Erkrankung, Rehabilitationsangeboten nach Erkrankung sowie weitere Maßnahmen ergreift. Allerdings benötige die Kommune Kennzahlen, um das Geschehen abbilden und um Zusammenhänge erkennen zu können. Denkbar sind aus Sicht der Linksfraktion Inzidenzzahlen, Angaben zur Auslastung von Krankenhausbetten (normale Stationen, Intensivbettenbelegung mit und ohne Beatmung), diagnostizierte Langzeit-Covid-Erkrankungen, Rehabilitationsbedarfe nach überstandener Infektion, Sterberaten, Unter-Quarantäne-Stellungen, Testdaten (PCR-, Schnell- und Eigentests durch Teststationen – in Schulen und Kitas, in Betrieben, mit Angabe der positiven Testraten), Annahme der Testangebote durch die Bürger; Virusmutationsrate; durchgeführte Impfungen (Erst- und Zweitimpfung); Nachverfolgungsrate von Infektionsketten; Ermittlung von Infektionsclustern; Zahlen zu Homeschooling und Distanzschooling; Kita-Öffnungen sowie Homeoffice-Rate.

Diese Kennzahlen, so führt die Fraktion der Linken in ihrem Antrag an den Stadtrat aus, müssten darauf hin untersucht werden, ob sich Zusammenhänge feststellen ließen mit der Wohnsituation (Quadratmeter Wohnfläche je Haushaltsmitglied, da beengte Wohnverhältnisse das Abstandhalten nicht zuließen), mit der Einkommensituation (da Bürger mit geringem Einkommen weniger Möglichkeiten zur Kontaktvermeindung hätten, weil ihre Tätigkeiten oft wenig Homeoffice ermöglichen würden), mit dem Bildungshintergrund (nur wer sich über den Übertragungsmechanismus des Virus und die Funktionsweise von Schutzmaßnahmen informiere, könne sich effektiv schützen) und anderen sozio-ökonomischen und psychosozialen Bedingungen. Darauf aufbauend seien dann die Schutz- und Präventionsmaßnahmen der Stadt Dinslaken hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz zu beurteilen und weiterzuentwickeln. Es gehe darum festzustellen, was gut wirke, was nicht wirke und warum nicht und festzulegen, was anders gemacht werden müsste.

Die Infektionszahlen auf die Stadtteile herunterzubrechen und zu veröffentlichen, ohne sie mit Informationen zu Wohn-, Einkommens- und Bildungssituation zu versehen, sieht Dieter Holthaus als wenig sinnvoll an. Die Linken wollen vielmehr wissen, welche Zusammenhänge zwischen der Ansteckung mit dem Coronavirus und der Lebenssituation der Menschen gibt. Von der Verwaltung erwarten sie, dass die Kommune ihr städtisches Pandemiemanagement detailliert erläutert. Mit ihrem Antrag will die Linksfraktion der Stadt dabei helfen, anhand von Kriterien und Kennzahlen eine systematische Erhebung über die Corona-Pandemie in Dinslaken zu erstellen, um dann wirksam tätig werden zu können.

Artikel im Original

Willkommen bei der Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Dinslaken

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Dinslaken

Das werfen die Linken dem Kämmerer vor

Das könnte eine Haushaltssperre bedeuten

Das hat der Landrat geschrieben

Für notwendige städtische Maßnahmen

Ein Leben ohne Armut und Bildungsnot

Befristete Stellen sogar für Reinigungspersonal

„Befristungen verhindern gute Arbeit“

Das fordert die Linke

Welche Einnahmen wegfallen, welche Kosten laut FDP und Linken entstehen

Linke fordert „Rücknahme der Beschlüsse“

„Despektierlicher Affront“

Das sagen die Linken

Das sagt die FDP

Das sagt „Die Partei“

Bündnis soll „Plätze besetzen“

Solidarität mit Wagner

Das ist der Hintergrund

Das sagen die Grünen

Das sagt die Linke

Schmitz: Nur Lockdown soll den Weihnachtsmarkt am Wasserschloss stoppen können

Stadt Dinslaken: Für Einhaltung der Regelung ist Veranstalter verantwortlich

Das sind die Vorwürfe

Das sagt die Bürgermeisterin

Weitere Anregung: Boule-Bahn

Das ist geplant

So argumentieren die Anlieger

Das sagten Politik und Verwaltung

Das sind die vorläufigen Kosten

Pflegschaften hätten bei der Stadt Dinslaken „auf Granit gebissen“

„Beispielhafte Demokratie“ in der Ratssitzung

„Eigenwillige und objektiv falsche Interpretation des Gutachtens“

„Die aggressivste Mutante des Coronavirus bedroht die Gesundheit unserer Kinder“

Am Dienstag, 24. August, 17 Uhr, tagt der Rat

Der erste Akt

Der zweite Akt

Der dritte Akt

Der vierte Akt

Der fünfte Akt

Baßfeld: „Ein recht ordentliches Ergebnis“

Alle 20 Minuten lüften

Sondersitzung des Rates am 24. August

Das ist das Problem

Das sagt die Linke

Das fordert die Linke

Das ist der Hintergrund

So geht es weiter

Ratsbeschluss vor acht Monaten

Das sagen Politiker

Das sagt die Stadtverwaltung

„Unglücklicher Start“

„Konstruktive Zusammenarbeit“

„Keine Hausmacht“

Das sagen die Linken

Das sagt die FDP

Das sagen die großen Parteien

Schon im vergangenen Jahr diskutiert

Kontingentierung entfällt

Frage der Umbenennung wurde verschoben

Angedenken an Intendantin Kathrin Türks

Mehr Coronafälle bei Kindern

Das will die Linke wissen

Das sagt die Stadt Dinslaken

Linke sind „befremdet“

Willkommen bei der Fraktion Die Linke.
im Rat der Stadt Dinslaken

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
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