Die Linke Dinslaken: Bußgelder gegen Armut sind ein Armutszeugnis
Die Linke Stadtverband Dinslaken kritisiert die neue Ordnungsbehördliche Verordnung, die der Rat beschlossen hat und die ab November gilt. Kritisch sieht die Partei vor allem die Regelungen zum Betteln und das Verbot, Straßenabfallbehälter zu durchsuchen.
„Wer bettelt, tut das nicht aus Spaß, sondern weil er oder sie nichts hat“, sagt Stadtverbandssprecherin Laetitia Knüfer. „Ein Bußgeld ändert daran nichts. Es ist auch völlig lebensfremd zu glauben, dass ausgerechnet Menschen, die um Kleingeld bitten müssen, 30 oder 50 Euro Bußgeld bezahlen können. Am Ende produziert die Stadt damit nur Verfahren, Mahnungen und Schulden bei Leuten, die ohnehin am Boden sind.“
Armut verschwinde nicht, weil man sie verbiete, so Knüfer weiter. „Sie verschwindet höchstens aus unserem Blickfeld. Dass eine Stadt arme Menschen aus der Innenstadt drängt, statt ihnen zu helfen, ist ein Armutszeugnis. Und zwar nicht für diese Menschen, sondern für uns alle.“
Auch beim Durchsuchen von Mülleimern sieht Die Linke das Grundproblem nicht gelöst. Der Bürgermeister hatte in der Ratssitzung klargestellt, dass die Entnahme von Pfandgut nicht unter das Verbot fallen soll und der entsprechende Passus ergänzt wird.
„Das ist gut, reicht aber nicht“, sagt Knüfer. „Solange Menschen auf Pfandflaschen angewiesen sind, sollten wir es ihnen nicht schwerer machen, sondern leichter. Wir schlagen vor, an den Straßenabfallbehältern in der Innenstadt und an stark genutzten Plätzen Pfandringe anzubringen. Dann können Flaschen und Dosen abgestellt statt eingeworfen werden. Das kostet wenig, es hält die Mülleimer sauber, und vor allem muss niemand mehr im Abfall wühlen. Es ist eine Frage der Würde.“
Bei der neuen Pflicht, beim Gassigehen Hundekotbeutel mitzuführen, fordert Die Linke, die Stadt solle nicht nur kontrollieren, sondern auch etwas anbieten. „Wer will, dass Hundekot aufgesammelt wird, muss dafür sorgen, dass überall Beutelspender und Abfalleimer stehen, auch außerhalb der Innenstadt“, so Knüfer. „Ordnung entsteht nicht durch Strafen allein, sondern dadurch, dass man den Menschen das Richtige leicht macht.“