Für ein soziales Dinslaken

Inhaltsverzeichnis

Selbstverständnis linker Kommunalpolitik
Daseinsvorsorge im Sinne der Menschen
Arbeitsmarktpolitik
Gerechte Finanzen
Stadtentwicklung-für eine lebenswerte und soziale Stadt
Eine gute Erziehungs,- Schul, – und Bildungspolitik
Kultur für alle
Migrations– und Asylpolitik
Für ein soziales Miteinander
Enthinderungspolitik
Sport sinnvoll fördern
Sozial und ökologisch-für eine Bürgerorientierte Umwelt– und Verkehrspolitik
Betuwe-Linie - nicht auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit der Menschen

Das Leben in der Kommune ist für den größten Teil Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Es ist ähnlich wichtig und eng verbunden wie das Leben in der Familie oder in Partnerschaften.

Die wichtigsten Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf die Kommune:

• bezahlbarer und komfortabler Wohnraum
• ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze
• wenig Verkehrsbelästigung und Lärm
• eine intakte Umwelt
• gut erreichbare Naherholungsgebiete
• dicht vernetzter Nahverkehr mit niedrigen Fahrpreisen und einfachen Tarifen
• gute Schulen und Kindertageseinrichtungen
• vielfältige Einkaufsmöglichkeiten
• kurze Wege
• vielfältige und bezahlbare Kultur- und Sportangebote für alle Altersgruppen
• bürgernahe Behörden und gebührenfreie Verwaltung
• umweltfreundliche und sichere Energieversorgung

DIE LINKE. Dinslaken kämpft für solch ein gutes Leben und deshalb liegt der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Kommune.DIE  LINKE ist keine Stellvertreterpartei, sondern ein Angebot an alle, die etwas verändern wollen. Sie steht für Solidarität statt Vereinzelung.

DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Bürgerrechte haben, die in der jeweiligen Stadt oder Ort ihren Lebensmittelpunkt haben und es wollen.Die Wirklichkeit in den Kommunen  ist jedoch weit davon entfernt, sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen zu orientieren.

Die bisherige Kommunalpolitik wird als das wahrgenommen, was sie ist: Hilflos den wirklich mächtigen Strukturen – den privaten Unternehmerinteressen und der Verwaltungsbürokratie -  ausgeliefert,  kompetenzlos und finanziell abgewürgt.

DIE LINKE will auch denen eine Stimme geben, die benachteiligt werden. Sie will die demokratische Beteiligung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Kommune wird nur etwas zu bekommen, zu gestalten und zu verteidigen sein, wenn es genügend Druck gibt; wenn sich Menschen für die Durchsetzung ihrer Belange mobilisieren.

DIE LINKE steht für eine Demokratisierung und Rekommunalisierung – eine Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden des Landes leben.

DIE LINKE steht für Vielfalt, ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen im friedlichen Nebeneinander. Wir verkaufen unsere Meinung nicht an Interessengruppen, tauschen sie nicht gegen Posten und orientieren sie nicht an Meinungsumfragen. Die Zukunftsgestaltung von Städten darf nicht in Parteizirkeln, bürokratischen Verwaltungsrunden oder in der Grauzone sogenannter Hinterzimmergespräche mit wirtschaftlich starken Lobbyisten ausgehandelt werden.

DIE LINKE beteiligt sich auf keinen Fall an einer Politik, die Stellenabbau, Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.

Daseinsvorsorge ist die Sorge und Vorsorge für das Dasein der Menschen. Es ist die Aufgabe der Kommune die  nötigen Güter und Leistungen der Grundversorgung bereitzustellen. 

Dazu zählt die Gas, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die Müllabfuhr, die Ab-wasserbeseitigung, die Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder, Infrastruktur usw.. Wesentlich ist jedoch, dass sie sich an den Bedürfnissen der am meisten Benachteiligten ausrichtet. 

Ein guter öffentlicher Dienst sowie eine bedarfsgerechte Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, sozialer Demokratie und eines guten Lebens. Die Ideologie „Privat von Staat“ verbietet sich bei der Daseinsvorsorge von selbst.  Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die für jedes private Unternehmen selbstverständlich legitim ist und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben schließen einander aus.

Die Kommune muss ihrer Verantwortung gerecht werden, die ihr aus dem  Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) entsteht.

DIE LINKE. Dinslaken fordert, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in den Händen der Kommune bleiben, keine Ausgliederungen und Verkäufe von Kommunaleigentum stattfinden und die Entlohnung in all diesen Bereichen den tariflichen Anforderungen entspricht. Leiharbeit und 1-Eurojobs werden von uns abgelehnt.

DIE LINKE. Dinslakenfordert:

• Keine Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Verwaltungsaufgaben
• Keine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes
• Wir wollen nicht, dass die Häuser der Karlstrasse 31-33 kurzfristig und die Häuser der Karlstrasse 27-29 mittelfristig  ohne Not abgerissen  und die Grundstücke verkauft werden.
• Wir wollen eine nachhaltige Vermögenspolitik,  Vermögensgegenstände wie z. B. die Häuser und Grundstücke in der Karlstrasse sollen erhalten bleiben und nicht dazu     genutzt werden kurzfristig die Haushaltslöcher der Kommune zu stopfen,
• Eigentum, das der Gemeinschaft  gehört, soll durch demokratische         Meinungsentscheidung im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden. 
• Keine Privatisierung der Sparkasse
• Keine dubiosen Geldgeschäfte mit städtischen Geldern
• Keine öffentlichen Bauvorhaben in Form von PPP-Projekten
• Vergabe von öffentlichem Grund und Boden nur in Erbpacht

DIE LINKE. Dinslaken fordert:

• Erhalt und Ausbau von regulären Arbeitsplätzen in der städtischen Verwaltung und in den  städt. Beteiligungsbetrieben
• Umwandlung von 1-Euro-Jobs in feste Arbeitsverhältnisse
• Beibehaltung und Ausbau der Altersteilzeitmodelle
• Verbot von Dumpinglöhnen und Leiharbeit  in öffentlichen Betrieben
• Ausbau von Teilzeitarbeit
• Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten der Beschäftigten, d.h. kein Stellenabbau   bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung  auf den verbleibenden Stellen
• In der zum Kreis Wesel gehörenden ARGE muss die Stadt Dinslaken ihren Einfluss   für die Entwicklung der am  örtlichen Bedarf  orientierten Schulungs—und Ausbildungsprogramme, insbesondere für Langzeitarbeitslose, geltend machen.
• Die Stadt Dinslaken braucht mehr Einfluss auf die örtliche  Arbeitsmarktpolitik.

Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, sozialer Demokratie und damit Grundlage eines guten Lebens.  

Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich in NRW – viele Städte sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen.

Mittlerweile sind die NRW-Kommunen dramatisch überschuldet. Lag die Überschuldung 2007 noch bei  13,7 Mrd. Euro, so bewegt sie sich jetzt in schwindelerregender Höhe und beträgt 58,1 Mrd. Diese eklatante Schieflage der öffentlichen Finanzen hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die örtliche Wirtschaft.

Gute, d.h. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden nur noch selten geschaffen. Vielmehr dominiert das „Jobwunder“ von Billigarbeitsplätzen, was konkret in Dinslaken wohl  nach Eröffnung der Neutorgalerie im Herbst 2015 gefeiert wird.

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Dinslaken  sieht für 2014 Liquiditätskredite in der Rekordhöhe von 45 Mio. vor; 2007 lag dieser Kreditbedarf noch bei rund 15 Mio. Euro. Dieses „Leben auf  Pump“ steht ursächlich im Zusammenhang mit der negativen Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt Dinslaken. Gemäß Haushaltsplanentwurf 2014 (Vorbericht S. 14) ist das Eigenkapital von 28,7 Mio. Euro seit 2009 systematisch aufgezehrt worden und liegt jetzt bei rund 30 Mio. im Minus. 

Seit Einführung des NKF 2009 hat die Verwaltung noch keinen Jahresabschluss erstellt. Laut Haushaltsentwurf 2014 (S.9) sind somit noch keine Jahresabschlüsse und keine konkreten Ist-Werte vorhanden. Ein Possenspiel, wenn man bedenkt, dass die Finanzverwaltung nach 5 Jahren nicht in der Lage ist, die Haushaltsjahre rechnungsmäßig abzuschließen. Und trotzdem wurden und werden ohne verlässliche Orientierungsdaten Haushaltspläne verabschiedet.  Zusammenfassend kann man nur noch feststellen: Die Stadt Dinslaken befindet sich auf einem finanzpolitischen Blindflug.  
Zudem wurde in den vergangenen Jahren die Situation durch die Bundesregierung und NRW-Landesregierung zu Lasten der Kommunen verschärft. Strukturelle Zuweisungen wurden entzogen und zusätzlich Belastungen aufgebürdet.

Das Land Nordrhein-Westfalen missachtet grob das Konnexitätsprinzip, wonach das Land nur dann neue Aufgaben zuweisen darf, wenn die damit einhergehenden Kosten den Kommunen durch das Land erstattet werden.

DIE LINKE. Dinslaken setzt sich ein für:

• Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Dinslaken durch eine angemessene   Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer A ein
• Die Ausgaben betreffend unterstützt DIE LINKE. Dinslaken nur Maßnahmen und Beschlüsse, die entsprechend gegenfinanziert sind.
• Wir sprechen uns weiterhin gegen teure Prestigeprojekte aus.

Das Ansetzen des Rotstiftes bei immer mehr kommunalen Aufgaben wie Jugend, Kultur und Sport kann nicht die Lösung sein. Vielmehr führt diese Herangehensweise zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen in Dinslaken.

Eine Verbesserung der Finanzlage und eine grundlegende Entschuldung kann nur durch die Erhöhung des kommunalen Anteils am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW erreicht werden.

Ansonsten wird Dinslaken auch weiterhin trotz starker Haushaltskürzungen von den hohen Schulden erdrückt.

DIE LINKE. Dinslaken befürwortet:

• Die Einführung eines Bürgerhaushaltes, weil dadurch die Bürgerin nen und Bürger über die Einnahmen und Ausgaben mit entscheiden können.
• Eine umfassende vorherige Information der Bevölkerung in allen Phasen der   Haushaltsaufstellung
• Die aktive Teilnahme der Bevölkerung an den  Entscheidungsprozessen

DIE LINKE in Dinslaken tritt für eine soziale Stadt ein. Die öffentlichen Angelegenheiten und die öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht den privaten Renditeinteressen untergeordnet werden.

Der Stadtentwicklungspolitik kommt für die Gestaltung sozialer und ökologischer Politik eine Schlüsselstellung zu. Für DIE LINKE. Dinslaken ist Stadtentwicklung deshalb eine Aufgabe, die viele Politikfelder betrifft.

Die Stadtentwicklung darf nicht von den Interessen der Investoren dominiert, sondern muss demokratisch ausgehandelt werden.  Ein besonderes Negativbeispiel für falsche Stadtentwicklungspolitik sind aktuell die Vorgänge um die Versorgung der Bevölkerung im Ortsteil Hiesfeld und in der Innenstadt mit Gütern des täglichen Bedarfs:

• Zugunsten der Neutorgalerie wurden und werden zurzeit von der Verwaltung und den Mehrheitsparteien Maßnahmen beschlossen und durchgeführt, die rechtlich höchst   bedenklich sind.
• Die Errichtung einer Bannmeile für Lebensmittel im Gewerbegebiet an der B8
• Die Verhinderung der Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters an der Gerhard-   Malina-Straße (Fa. LIDL)
• Die Aushöhlung in Hiesfeld durch die Genehmigung einer Aldi- Filiale im   Gewerbegebiet-Süd
• Die Schließung der Filiale von „Kaisers“Diese Entwicklungen lassen jeden Bezug zu den Bedürfnissen der Bevölkerung vermissen.Stadtentwicklung darf sich nicht nur auf Standortmarketing und die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen beschränken.

DIE LINKE. Dinslaken fordert:

• eine Erneuerung der Stadtentwicklungspolitik. Diese ist heute durch mangelnde   Transparenz von Entscheidungen, fehlende Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung einseitiger Unternehmerinteressen gekennzeichnet. Wir treten dafür ein,  dass sich das ändert!
• einen offenen Dialog zwischen Verwaltung, Politik, Vereinen und Bürgern zur   Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Ziel muss es sein, ein Leitbild für ein soziales und modernes Dinslaken zu erarbeiten.
• Es sind möglichst viele Formen der direkten Bürgerbeteiligung in alle Stadtteile zu   installieren (z.B. Zukunftswerkstätten, „Runde Tische“, Workshops etc.), damit wir   gemeinsam schon jetzt Visionen entwickeln können, die dazu Aussagen machen, wie   wir künftig in Dinslaken leben und arbeiten wollen.

DIE LINKE wünscht und fördert die weitgehende Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen.Eine Verbesserung der Lebensqualität durch Abstimmung der Konzepte der Verkehrsplanung, des Wohnbaues, der Naherholung und der öffentlichen Ein-richtungen auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Dinslakener Bürger. Hierzu gehört in erster Linie die ortsteilnahe Versorgung der Bürger mit Gütern des täglichen Bedarfs. Eine Innenstadtentwicklung, welche die Interessen der Einzelhändler und der Einwohner berücksichtigt und nicht die Interessen von Finanzspekulanten und Großkonzernen.

Für unsere Stadt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches ziel- und zukunftsorientiert die Lebensqualität sicherstellt und steigert.

Dazu gehören:

• Keine Aushöhlung und Verödung sowohl der Innenstadtbereiche an der Neustraße   und in der Altstadt durch die Neutorgalerie als auch  der Innenstadt durch weitere   Konsumgüterbetriebe im Gewerbegebiet Dinslaken-Mitte
• Anbindung der Bereiche um „Real“ an die Innenstadt durch die  Tieferlegung der Hans-Böckler-Straße
• Aussiedlung des Industriebetriebes „Hamco“ zur Schaffung von adäquaten Flächen in der Innenstadt
• Kein Abriss der Wohnhäuser an der Karlstraße.  Entsprechende Flächen für ein Kino könnten im Bereich „Hamco“ realisiert werden.
• Aufstellung von Konzepten für die Altstadt und dem Bahnhofsbereich
• Ostseitige Erweiterung des Bahnhofes zur Gerhard-Malina-Straße und Anlegung von Parkplätzen im Bereich des Güterbahnhofes
• Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Gütern des täglichen Bedarfs
• Erstellung eines Einzelhandelkonzeptes, das die wohnortnahe Versorgung der Bürger sicherstellt und die Nutzungen gemäß  Baunutzungsverordnung verbindlich regelt.
• Eine verbindliche Bauleitplanung für den Ortsteil Lohberg unter Einbeziehung der   Maßnahmen auf dem Zechengelände. Hierzu gehört u.a. die Aufgabe der Verlegung der Hünxer Straße und die Darstellung der Nutzung des Betriebshofes für den Din-   Service.

So unterschiedlich die Bedingungen auch sind:

DIE LINKE tritt für eine solidarische Stadtentwicklung, für eine lebenswerte und lebendige Stadt Dinslaken für alle ein. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Freizeit-möglichkeiten und Erholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse aller ausgerichtet sein.

Die Bildungslaufbahn beginnt bereits in den Kindertagesstätten (Familienzentren). Dabei geht es nicht nur um kognitive Bildung, sondern in erster Linie um soziale Fertigkeiten. Daher treten wir dafür ein, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz in den Kindertagesstätten, bis hin zur beruflichen Bildung haben. Die im Kinderbildungsgesetz vorgesehene stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern, insbesondere im Bereich der vorschulischen Bildung (KiBiz), wehren wir strikt ab. Bildung muss unabhängig vom sozialen Status der Eltern sein!Die Bildungspolitik wird maßgeblich von der Landesregierung gesteuert.

Dennoch ist es so, dass der Schulausschuss in Dinslaken die Möglichkeit und Pflicht hat, in seiner Funktion als Schulträger, Einfluss auf die Ausgestaltung der Schulräumlichkeiten zu nehmen. Dinslaken hat in diesem Zusammenhang eine Sanierungsgesellschaft mit einem Volumen von 30 Millionen Euro gegründet und will in der nächsten Legislatur einen Großteil der Schulen zumindest teilweise sanieren.

DIE LINKE. Dinslaken wird diesen Prozess intensiv begleiten und gestalten. Es ist sehr wichtig, dass die Schullandschaft in Dinslaken erhalten bleibt und ein aktives Zusammenleben zwischen Politik, Verwaltung, Schulleitungen, SchülerInnen und Eltern eine Lernatmosphäre schafft, die unseren Kindern die bestmögliche Ausbildungschance gibt.

Ein Anfang dazu war der erfolgreiche Kampf gegen die Schließung der Moltkeschule. Hier haben wir in Verbindung mit den Beteiligten Eltern, Lehrern, Schülern und Unterstützern der Moltkeschule ein Signal gesetzt.

Um diese Ziele zu erreichen tritt DIE LINKE. Dinslakenin der kommenden Legislatur für folgende Punkte ein:

• DIE LINKE. Dinslaken fordert: Den Erhalt aller wenigstens zweizügigen Grundschulen in Dinslaken.

In der letzten Legislatur wurde deutlich, dass einige Parteien die Schließung von Grundschulen fordern. Konkret wurde dies an der geplanten Schließung der Moltkeschule. Wir stemmen uns aktiv gegen diesen Sparzwang, da er an der falschen Stelle ansetzt und kontraproduktiv ist. Kleinere Klassen sind unser Ziel und dürfen nicht zu Schulschließungen führen, sondern in Absprache mit der Bezirksregierung als Übergangslösung toleriert werden.

• DIE LINKE. Dinslaken fordert: Die Gründung einer zweiten Gesamtschule in Dinslaken, um unseren Kinder alle Schulabschlüsse in einer Schulform zu ermöglichen. 

Die Anmeldezahlen an der Dinslakener EBGS zeigen deutlich, dass der Bedarf für eine zweite Gesamtschule in Dinslaken gegeben ist. Diesem Bedarf zufolge fordern wir die Gründung einer zweiten Gesamtschule. Als Standort erscheint uns das derzeitige Gustav-Heinemann Schulzentrum als ideal.

• DIE LINKE. Dinslaken fordert: Das Land NRW bei der Finanzierung der Umbauten an unseren Schulen über den Klageweg zu einer intensiven Beteiligung zu zwingen. 

Um insbesondere die Anforderungen im Rahmen der Inklusion umsetzen zu können sind hohe Investitionsmaßnahmen unabdinglich. Die Kosten übersteigen den Rahmen der Dinslakener Möglichkeiten und deshalb muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass das Land und der Bund zu seiner Verantwortung stehen muss und die Finanzierung weit über die bisher getroffenen Vereinbarungen erweitern. Dazu muss notfalls der Klageweg beschritten werden.

• DIE LINKE. Dinslaken fordert: Die Auflösung der Sanierungsgesellschaft und eine kommunale Finanzierung der Schulsanierungen, sowie eine Erweiterung der Umbaukosten in Höhe des ermittelten Investionsrückstaus von 60 Millionen Euro.

Bei der Ermittlung des Sanierungsbedarfs der Schulen in Dinslaken wurde deutlich, dass der Rückstau 60 Millionen Euro beträgt. Die nun geplante Sanierungsmasse von 30 Millionen Euro reicht daher nicht aus, um alle Schulen ausreichend zu sanieren. Die Schulen haben den tatsächlichen Bedarf ermittelt und dieser Bedarf muss gedeckt werden. Eine Rückführung der Sanierungsgesellschaft in eine kommunale Finanzierung muss als Ziel angestrebt werden.

• DIE LINKE. Dinslaken fordert: Die Fortführung und Erweiterung der Schulsozialarbeit, damit alle Schulen in Dinslaken die benötigte pädagogische Unterstützung erhalten.

Die Schulsozialarbeit ist eine wesentliche Unterstützung im Maßnahmenkorsett einer Schule und muss auch nach Beendigung der Fördermittel fortgesetzt werden.

• DIE LINKE. Dinslaken fordert: Die Fortführung und Erweiterung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument", so dass unsere Kinder unabhängig vom Einkommen des Elternhauses ihre musischen Begabungen entdecken und fördern können.

Wir unterstützen das Projekt „JEKI“ und setzen uns für die Weiterführung ein. Das Projekt gibt Kindern der Klasse 1-4 die Möglichkeit, ein Instru­ment zu erlernen, und trägt damit zur musischen Bildung bei. Eine Studie in NRW hat ergeben, dass sich 77% der Erstklässler in NRW beteiligen und dennoch hat die Landesregierung das Projekt bis auf den derzeit noch geförderten Bestand eingestampft. Für Dinslaken gilt es daher einerseits den Druck auf die Landesregierung aufzubauen, damit diese das Projekt finanziert, oder alternativ eigene Lösungsideen zu entwickeln. In erster Linie könnte dies über eine Kooperation mit der Musikschule funktionie­ren. Wir werden das Projekt weiter begleiten und nach unseren Möglich­keiten unterstützen.

Kultur ist ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität, Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Verständigung. Sie allen Menschen zugänglich, erlebbar und umsetzbar zu machen bleibt unsere zentrale Forderung. Dinslaken ist reich an kulturellen Einrichtungen und kulturellen Traditionen. In ihnen leben hervorragende Künstlerinnen und Künstler, die alle Bereiche - von der Basiskultur bis zu einer freien Szene - abdecken, vom Landestheater Burghofbühne bis zu einer großen, rührigen Musikszene. Kommunal erlebbare Kultur stiftet Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Kommune und ihrer Region.

In Zeiten der selbstauferlegten Sparzwänge in Dinslaken wird wieder einerseits bei Kunst und Kultur, bei Sport und Freizeiteinrichtungen als erstes der Rotstift angesetzt, auf der anderen Seite werden die Gebühren erhöht - wie zuletzt bei der Stadtbibliothek. Diese selbstgewählte Abwärtsspirale bringt weiteren Kulturabbau.

DIE LINKE. Dinslaken wird sich weiter gegen diese Sparentwicklung stellen - für den Bürger. DIE LINKE. Dinslaken tritt für eine „Neuausrichtung“ der kommunalen Kulturpolitik hin zur einer „Kultur für Alle“ und zugleich gegen eine Verflachung der Kultur ein. Der öffentliche Kulturbetrieb darf nicht der zunehmenden Kommerzialisierung und dem damit verbundenen Sponsoreneinfluss ausgeliefert sein.

DIE LINKE. Dinslaken fordert die  Einführung eines „Kulturpasses“, der unbürokratisch ermäßigte Eintritte in öffentlichen kulturellen Einrichtungen ermöglicht, für alle diejenigen Menschen, die staatliche Transferleistungen einschließlich Wohngeld beziehen. Als ersten Schritt in diese Richtung hat DIE LINKE den Beitritt Dinslakens zur Kulturloge Ruhr in die Wege geleitet.

Zudem treten wir für den Erhalt aller kommunalen Kultureinrichtungen ein, wobei zu bestimmten Zeiten der Eintritt regelmäßig kostenlos sein sollte.

DIE LINKE. Dinslaken setzt sich ein für:

• Stadtbibliothek:
   Erhalt als Bildungs- und Kulturstätte. Keine Kürzung des Budgets für Neuanschaffungen. Durch die Selbstverbuchung darf es zu keinem Personalabbau kommen. Einführung eines Sozialtarifs bei den Benutzergebühren für ALG-2 Empfänger und Rentner.
  
  
• Kulturloge Ruhr: 
  Ausweitung der Mitarbeit und Unterstützung der Kulturloge Ruhr durch die Stadtverwaltung u.a. durch zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten für eine Nebenstelle der Kulturloge.
  
  
• Stadtarchiv: 
  Die kritische Begleitung des Neubaus und des Neustarts.
  
  
• Kathrin-Türks-Halle: 
  Durch eine Sanierung muss die Halle wieder zur „Guten Stube" werden. Wir werden das genau beobachten und kritisch begleiten. Während der Umbauzeit müssen neue Spielstätten zur Verfügung gestellt werden insbesondere für das Landestheater Burghofbühne.

• Dachstudio: 
  Das Dachstudio muss als Veranstaltungsort für Kleinkunst erhalten bleiben - besonders während der Sanierungszeit der Kathrin-Türks-Halle.
  
  
• Museum Voswinckelshof:Die Sanierung des Museums muss weiter vorangehen und die Dauerausstellung zur Geschichte Dinslakens weiterentwickelt werden.
  
  
• Musikschule Dinslaken:     
  Die Programme „Jedem Kind ein Instrument“ und das Engagement für „Jugend musiziert" soll weiterhin finanziell unterstützt werden.
  
  
• Burghofbühne: 
  Wir werden die Burghofbühne bezüglich derer Auftrittsorte während der Sanierung der Kathrin-Türks-Halle vollumfänglich unterstützen.DIE LINKE. Dinslaken strebt eine verbesserte Zusammenarbeit der Burghofbühne mit den Schulen als kulturelle Bildungsinitiative an.
  
  
• Lichtburg: 
  Die Idee, ein Großraumkino in Dinslaken zu etablieren, stößt bei uns grundsätzlich auf Sympathie. Das Projekt soll jedoch nicht um jeden Preis umgesetzt werden. So bald die Interessen der betroffenen Anwohner nicht oder nur unzulänglich berücksichtigt werden,  müssen wir uns dagegen stellen. (Karlstraße)
  
  
• Kulturprogramm:
  Das Kultur- und Veranstaltungsprogramm der Stadt Dinslaken muss mehr in Richtung Jugendliche und Middelager-Besucher entwickelt werden.
  
  
• Freie Kultur:  
  Wir unterstützen private Organisatoren (Jazz -Initiative, KUKA, Ernie's Jazz und Blues Meeting) z.B. bei den Rahmenbedingungen für die Veranstaltungen
• Fördederung der Jugend-Musik-Kultur (SYLS, Schools out)
• Die Extraschicht soll weiterhin in Dinslaken stattfinden
• Förderung der Stadtteilkultur (z.B. Straßenfeste in Lohberg)
• Kulturelle Aufwertung der Altstadt (Wiederbelebung des Burgkellers, Altstadthalle als Veranstaltungsort, Kneipen- und Cafeszene) 
• Eine lebendige Erinnerungskultur (Stolpersteine)
• Ausbau der Städtepartnerschaften mit Agen und Arad durch gemeinsame Projekte für jede Bevölkerungsgruppe

DIE LINKE in Dinslaken steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.

Unsere Gesellschaft wird vielfältiger und bunter. Integrationsarbeit ist daher eine Pflichtaufgabe in den Kommunen. Mangelnde Bildungsgerechtigkeit und mangelnde Möglichkeiten der politischen Teilhabe, Rassismus im Alltag, räumliche Segre-gationstendenzen und die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund erschweren die Integration. Integration kann nur gelingen, wenn sie vor Ort gemeinsam gestaltet wird. Hierfür müssen Bund und Land entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Kommunen brauchen darüber hinaus auch finanzielle Unterstützung, damit sie Konzepte entwickeln.Die Kommunen müssen daher ihre Einfluss- und Druckmöglichkeiten konsequent wahrnehmen und gleichzeitig alle Möglichkeiten nutzen um die Integrationsarbeit vor Ort zu entwickeln.

DIE LINKE. Dinslaken tritt ein für:

• Die Gleichstellung des Integrationsbeirates mit anderen Ratsausschüssen; 
• Die Einbeziehung von MigrantenInnen-Selbsthilfeorganisationen in 
• die Entscheidung und die Politik der Kommunen;
• Ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept zur Verhinderung einer soziokulturell bedingten Segregationen;
• Öffentlich geförderte interkulturelle Projekte, insbesondere in der Jugendarbeit;
• Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen;
• Die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund;
• Die Einrichtung von Förder- und Beratungsangebotenfür Eltern mit Migrations-hintergrund;
• Die Förderung der antirassistischen Arbeit in Schulen;
• Eine Zusammenarbeit mit Hochschulen, Schulen, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmen vor Ort zur Erarbeitung von Konzepten zur Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen;
• Die interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung;
• Die Einstellung vom Menschen mit Migrationshintergrund bei den Kommunal-verwaltungen entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung;
• Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle.Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen.

Sie leben in den Kommunen oft unter völlig unwürdigen Verhältnissen in Sammelunterkünften, sie erhalten in einigen Kommunen nicht einmal die vom Verfassungsgericht als viel zu gering kritisierten Zahlungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz, sondern werden mit Gutscheinen oder Essenpaketen abgespeist. Sie sind vielfach vom Arbeitsmarkt und von Integrations- und Bildung-smaßnahmen ausgeschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen so verwehrt. 

Durch die Residenzpflicht wird ihnen das Recht auf Freizügigkeit versagt. Die oft Jahre dauernde Unsicherheit über ein Bleiberecht macht eine Lebensplanung unmöglich. Nordrhein-Westfalen steht bei der Abschiebung an erster Stelle. Diese Abschiebepraxis muss beendet werden.

Angesichts der großen Zahl von Menschen, die vor Krieg, Armut und Diskriminierung fliehen, muss Deutschland mehr Menschen aufnehmen und eine Willkommenskultur unabhängig von wirtschaftlichen Interessen entwickeln.

DIE LINKE. Dinslaken tritt ein für:

• Die Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse und die Abschaffung von Sammelunterkünften sowie Geld- statt Sachleistungen
• Den Zugang zu Bildung und zu einer Gesundheitsversorgung für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte
• Die Teilnahmeberechtigung an Integrations- und Sprachkursen auch für Asyl-suchende, Geduldete und Illegalisierte
• Hilfestellung bei der Vermittlung von Erwerbsarbeit
• Die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in das Bildungs- und Teilhabepaket
• Die Einrichtung von Härtefallkommissionen für Flüchtlinge, an die sich von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge und Migranten wenden können
• Die Abschaffung von schikanierenden „Sicherheitsmaßnahmen“ in den Ausländer-behörden
• Die Erstellung eines Konzepts zur Legalisierung (Erteilung einer Aufenthalts-genehmigung) von Illegalisierten

Auch in Dinslaken gibt es immer mehr Bürger, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Mit ihnen sind natürlich auch sehr viele Kinder betroffen. Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit ist es, den Menschen den Weg in sinnvolle, menschenwürdige Tätigkeiten ohne Zwang zu öffnen, von denen sie leben können. Die Hartz-Gesetze sind dazu völlig ungeeignet. Zudem erfahren die Betroffenen bei den zuständigen ARGE´n oft eine diskriminierende Behandlung und werden mit einer Flut von Formularen überhäuft, die sie kaum bewältigen können. Wie Mitglieder der LINKEN, die bei solchen Ämtern beschäftigt sind, bestätigen, haben die Mitarbeiter der ARGE die Anweisung den Leistungsempfang zu erschweren. Unserer Meinung nach kommt die Stadt nur unzureichend ihrer Verantwortung nach, die Betroffenen zu beraten und zu unterstützen.

DIE LINKE will eine solidarische, demokratische und selbst bestimmte Gesellschaft, die beständig an der Herstellung von Bedingungen arbeitet, unter denen sich freie, selbstbewusste und befähigte Individuen heranbilden können. Wir wollen, dass jeder Mensch ein Recht auf einen Erwerbsarbeits- und Ausbildungsplatz hat; in der alle Kinder das Recht haben durch einen kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuwachsen; in der alle Menschen das Recht haben, in Würde alt zu werden.Die Beseitigung von Massenerwerbslosigkeit und materieller Not zählt zu den entscheidenden gesellschaftlichen und politischen Zielen der LINKEN. Wir wollen die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung, die Beendigung aller Formen von Lohndumping. Es muss sichergestellt werden, dass Erwerbslose ausschließlich an Unternehmen vermittelt werden, die tarifliche und gesetzliche Bestimmungen einhalten. Die Rente mit 67 muss wieder zurückgenommen und Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut müssen getroffen werden. Wir wollen eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine gleichberechtigte Verteilung der Arbeit auf beide Geschlechter, um die Geschlechterdiskriminierung abzubauen.

DIE LINKE will eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std. bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine Ausbildungsoffensive für Jugendliche und ein kostenloses, umfassendes und effizientes Gesundheitssystem. DIE LINKE ist jedoch im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien die einzige, die gleichzeitig sagt, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der Einfluss der Privatbanken und Großkonzerne auf die politischen Entscheidungen zurückgedrängt wird. Davon wird abhängen, ob die in diesem Programm geforderten Alternativen durchgesetzt werden können. Auch wenn viele dieser Forderungen mitunter nicht auf der kommunalen Ebene entschieden werden können, so wird sich DIE LINKE in Dinslaken an keinem schleichenden Prozess beteiligen der die negativen Auswirkungen der Agenda 2010 begünstigt. Menschen in Armut leben häufig in Wohnungen mit schlechter  Qualität oder sogar in Gesundheit gefährdender Umgebung. Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.

Ebenso will DIE LINKE den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Denn steigende Mieten und wachsende Mietnebenkosten, etwa bei den Energiepreisen, wirken sich negativ auf die Lebensumstände der BürgerInnen aus. Armut macht nach Definition der Weltgesundheitsbehörde krank und dies gilt es zu verhindern!

Eine menschenwürdige Wohnungssituation ist auch für die seelische Entwicklung und Förderung eines jeden Menschen unabdingbar. Die voranschreitende Privatisierung der gemeindeverwalteten Wohneinheiten muss daher gestoppt werden. Sie ist dafür verantwortlich, dass Menschen nachhaltig durch überzogene Mieten und steigende Nebenkosten mehr und mehr in Armut abdriften.

DIE LINKE. Dinslaken ist strikt gegen den Verkauf von öffentlichem Wohnraum. Sie ist Enteignung des Gemeinwesens und muss verhindert werden. Daher dürfen rein profitorientierte Zielstrebungen wie der Abriss der Wohnhäuser an der Karlstraße nicht zugelassen werden.Auch das Lebensumfeld für Menschen in den sogenannten Übergangslagern wie etwa der Fliehburg müssen dringend verbessert werden. Die Wohneinheiten verdienen nicht die lyrisch klingenden Namen, die sie tragen. Sie sind gezeichnet von unhygienischen, kalten und zugigen Wohnverhältnissen, die primitiver nicht sein könnten. Das ist unwürdig!

DIE LINKE. Dinslaken fordert daher ein integratives Wohnkonzept für die Flüchtlinge in unserer Stadt. Sie gehören ebenso zu uns wie jeder andere Mitmensch in Dinslaken. Daher muss auch ihr Lebensumfeld menschenwürdig gestaltet werden.Aber nicht nur der unmittelbare Wohnraum ist wichtig, sondern auch der Lebensraum, in dem unsere Kleinen groß werden. Daher kämpft DIE LINKE. Dinslaken um den Erhalt der öffentlichen Spielplatzanlagen, als Entwicklungsort ungehinderten Lernens, Erfahrens und Ort der Spielfreude für Jung und Jünger.

DIE LINKE. Dinslaken fordert:

• Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für Alle
• Grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche  Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung
• Erhalt und Ausbau unabhängiger Beratungsstellen für Erwerbslose
• Nein zu den Hartz-Gesetzen
• Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Jung und Alt, Menschen mit  Behinderungen und Nichtbehinderte
• Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung
• Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom  Geldbeutel der Eltern
• Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche
• Übernahme von Mietrückständen, um Obdachlosigkeit und Zwangsumzüge zu verhindern
• Förderung und Erhalt intakter, soziokultureller Nachbarschaften 
• Festlegung von sozialen Mietobergrenzen
• Schaffung und Förderung sinnvoller Verbindungen von Wohnen und Arbeiten
• Mehr Wohnungen für Obdachlose mit regulären Mietverträgen
• Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen beim kommunalen  Wohungsbau und der Wohnumfeldgestaltung
• Förderung alternativer Wohnprojekte 
• Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas, sowie die  Verhinderung von Strom- und Gassperren
• Die unmittelbare Einführung eines DIN-Passes (Sozialpasses) zur sozialen und kulturellen Teilhabe von LeistungsempfängerInnen und Bedürftigen MitbürgerInnen (z.B. vergünstigter Schwimmbad eintritt, Museumsrabatt, etc.)
• Ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Wohnumfeldes der von dem Projekt „soziale Stadt“ betroffenen Stadtteile Blumenviertel, Lohberg und Innenstadt
• Den grundsätzlichen Erhalt der öffentlichen Spielplätze und  Parkanlagen

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; so heißt es im Grundgesetz. Dennoch werden Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Auch wenn einiges in den letzten Jahren geändert wurde, bleiben der soziale und menschengerechte Städte- und Wohnungsbau noch immer die Grundlage politischer Herausforderung. Insbesondere aus der Sicht zahlreicher auf unter-schiedliche Weise vorübergehend oder langfristig eingeschränkte BürgerInnen.

Der alte Spruch: „Nicht die Menschen sind behindert, sondern die Umwelt in der sie leben“, trifft auch heute noch in unserer Stadt zu. Betroffene sehen sich u. a. mit steilen Treppen, fehlenden Aufzügen (Bsp. Bahnhof), schweren Türen, Stolperstellen, hohen Einstiegen bei Bussen und Bahnen, fehlenden Behindertentoiletten und mangelnder Ausschilderung konfrontiert. Diese und weitere Barrieren müssen aufgehoben und der Alltag für unsere eingeschränkten MitbürgerInnen angepasst werden. Es ist immer noch nicht gelungen, dieses grundgesetzlich verbriefte Recht umzusetzen. Dabei kann die Ausrede mangelnder Finanzen nicht hingenommen werden, denn schon für geringe Mittel können große Maßnahmen getroffen werden, wie z.B. die Ausschilderungen, die fachgerechte Anbringung von Stützbügeln oder Bordstein-absenkungen.

DIE LINKE. Dinslaken tritt ein für:

• Integrative Kindergärten und Schulen, damit behinderte und nicht behinderte Kinder frühzeitig und ohne Vorbehalte mit- und  voneinander lernen können, dabei dürfen die notwendigen Ausgaben nicht zu Lasten der Beschäftigten und bisheriger Ausgaben gehen.
• Verbesserung und Ausbau der Frühförderung behinderter Kleinkinder und den Ausbau von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten
• Barrierefreie Architektur aller Neubauten und schrittweiser eben solcher Umbau alten Baubestandes
• Die Beseitigung von Zwangshindernissen in privaten und öffentlichen Gebäuden und auf Straßen (u.a. am Bahnhof)
• Den Ausbau der öffentlichen Spielplätze mit behindertengerechten und sicheren Spielgeräten
• Die Einführung von Audio-Guides im Museum Voswinckelshof
• Die flächendeckende Anbringung von Brailleschrift-Tafeln an öffentlichen Kunstwerken, Museen und öffentlichen Gebäuden, Aushangtafeln, Aufzügen und Haltestellen
• Eine Überprüfung der öffentlichen Beschilderung von Kultur– und Sportstätten, sowie städtischen Einrichtungen und Behörden aus dem Blickwinkel von RollstuhlfahrerInnen 
• Den behindertengerechten Ausbau von öffentlichen WC-Anlagen in Hiesfeld, Innenstadt und Lohberg mit Notruf-Schaltung

Körperlich-sportliche Aktivitäten sind wesentlich für die Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit. Sie sind unverzichtbar für das körperliche und seelische Wohlbefinden aller Altersgruppen.

Für jüngere Generationen sind Sport und sportliche Wettkämpfe besonders wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung. Bewegung, Spiel und Sport werden aber auch immer wichtiger für die Prävention und Therapie von „Zivilisationserkrankungen“ (wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Rücken und Gelenkverschleiß, Übergewicht usw.) angesichts einseitiger beruflicher Belastungen, Umwelteinwirkungen, Fehlernährung und problem-atischen Freizeitverhaltens (TV, Video, Internet usw.).

Sportliche Betätigung und sportliche Wettkämpfe können darüber hinaus eine wichtige Rolle für das verständnisvolle und friedliche Zusammenleben der EinwohnerInnen unserer Stadt spielen. Sie können einen Beitrag zum Fairplay auf allen gesellschaftlichen Gebieten und zur Völkerverständigung leisten. Diese Funktion des Sports muss allerdings konzeptionell, personell und finanziell viel stärker gefördert werden.Systematische Sportförderung und eine breite, gut ausgestattete Palette von Sportstätten sowie erschwingliche Vereinsbeiträge sind und bleiben für DIE LINKE eine wesentliche öffentliche Aufgabe.

Dafür müssen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden. Das Prinzip der „Kostendeckung“ wäre das Ende des Breitensports.Wir wollen die Schwerpunkte der örtlichen Sportpolitik und –förderung anders setzen. Breitensport muss klar den Vorrang haben vor Leistungs- und Spitzensport. Erst auf der Grundlage eines entwickelten Breitensports kommt dem Spitzensport Bedeutung zu, insbesondere wegen seiner motivierenden und vorbildhaften Funktion. Gerade für Kinder und Jugendliche sind niederschwellige Bewegungsangebote – gerade auch im Freien – unverzichtbar für ihre körperliche, geistige und soziale Entwicklung.

Der Erhalt und Ausbau von Sporteinrichtungen lässt in Dinslaken seit Jahren zu wünschen übrig. Die Turnhallen für den Schulsport sind teilweise in einen maroden Zustand.

DIE LINKE. Dinslaken fordert:

• Allen Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren muss eine Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglicht werden, auch Kindern, die finanziell schlechter gestellt sind.
• Mehr und bessere Angebote für Behindertensport: Dinslaken braucht eine besondere Förderung des breitenwirksamen Behindertensports, aber auch für den leistungsorientierten Sport von Menschen mit Behinderungen.
• Vereine, die Jugendarbeit und Breitensport anbieten, müssen gefördert werden, indem man sie von Steuern und Abgaben entlastet.
• Ehrenamtliche Tätigkeit muss steuerlich und sozialversicherungsrechtlich gefördert und erleichtert werden.
• Ehrenamtliche Sportpädagogen und Betreuer sind zu fördern.

Wir wollen eine bürgerschaftliche Beteiligung in der Dinslakener Sportpolitik durch einen Beirat Sport. Dieser umfasst die verschiedenen Nutzergruppen (vereinsgebundenes und nicht vereinsgebundenes Publikum sowie den Schulsport).  Anregungen und Vorschläge beim Angebot und bei der Ausgestaltung von Sporteinrichtungen können so stärker aus der Einwohnerschaft kommen; die Mobilisierung von mehr ehrenamtlichem Einsatz usw. kann sich besser entwickeln, wenn mehr und wirksame Beteiligungsangebote gemacht werden.

Das will DIE LINKE. Dinslaken:

• Vorrang für Schul- und Breitensport
• Gesicherte und ausreichende Zuschüsse für die Vereine, insbesondere in den Stadtteilen
• Beitragsfreie Mitgliedschaft für bedürftige Kinder bis 14 Jahren in allen Sport-vereinen
• Altersgerechte Sportförderung von der Kindheit an bis ins Rentenalter
• Förderung des Behindertensports
• Förderung des ehrenamtlichen Engagements
• Soziale und familienfreundliche Eintrittspreise
• Ausreichendes Hallenangebot für den Schulsport 
• Förderung und Konsolidierung eines bürgerschaftlichen Beirats
• Verringerung der Nichtschwimmerquote an Grundschulen

In der kommunalen Umweltpolitik soll Ökologie vor Ökonomie stehen. Dazu gehört für uns, dass Behörden, öffentliche Einrichtungen und Unternehmungen energiesparend arbeiten. Die kommunalen Behörden müssen entsprechende Energiesparpläne aufstellen und somit eine Vorbildfunktion für private Haushalte und Gewerbetreibende übernehmen.

Schulen und Kindertagesstätten sollen mit Unterstützung der Verwaltung Aufklärungs-kampagnen zu Themen wie Ernährung und ökologischem Verhalten durchführen, um ein nachhaltiges Bewusstsein zu umweltbedingten Zusammenhängen für Kinder zu schaffen. Unter Einbeziehung der Naturschutzverbände und entsprechenden Institutionen müssen öffentliche Bauvorhaben auf ökologische Vertretbarkeit und Umweltbelastungen (Baustil, Lärmschutz, Umweltverträglichkeit) sachkundig und nachhaltig geprüft werden.

DIE LINKE. Dinslaken fordert:

• Den Erhalt und Ausbau der kommunalen Umweltverwaltung
• Ausbau und Sanierung des Radwegenetzes
• Erweiterung und Erhalt von Grünflächen
• Eine nachvollziehbare Überprüfbarkeit von Feinstaubbelastung in der Stadt
• Die breite Unterstützung der Bürgerinitiative zur Bekämpfung der „Gichtschlamm-halde“ Thyssen-Krupp
• Die nachhaltige Sicherung der Erholungsflächen für die Tier- und Pflanzenwelt am Tenderingsee und den kommunalen Forstflächen

DIE LINKE ist für eine weitgehende Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Deshalb ist eine leistungsfähige Güterverkehrsverbindung von Rotterdam ins Ruhrgebiet und weiter in den Süden Deutschlands und Europas dringend erforderlich.

Der von der Bahn, der Bundes- und Landesregierung durchgesetzte Bau eines 3. Gleises an der Bestandsstrecke wird diese Ziele nicht erreichen können. Vor allem  bedroht er die Lebensqualität der Städte und Gemeinden an der Strecke. Er gefährdet Eigentum und vor allem die Gesundheit der Menschen. Darüber hinaus setzt er zigtausend Anwohner und Bahnbenutzer Sicherheitsrisiken aus, die so nicht hingenommen werden können. Während der jahrelangen Bauzeit wird es zu massiven Einschränkungen beim Personennahverkehr kommen. Und das wird sich wegen der zu geringen Kapazitäten auch nach Abschluss der Bauarbeiten nicht ändern.   

DIE LINKE setzt sich deshalb nach wie vor für den Bau einer getrennten reinen Güterverkehrsstrecke ein: siedlungsfern und mit höchsten Sicherheitsstandards, wie sie in beispielhafter Weise von unseren niederländischen Nachbarn verwirklicht  wurden.Die offengelegten Pläne der Bahn für das 3.Gleis haben gezeigt, dass die Bahn für Lärm- und Erschütterungsschutz nur Minimal- und Billiglösungen vorsieht. Durch Planungstricks und einseitige Gutachten sollen die Menschen, wo immer es geht, auch noch um diesen minimalen Schutz gebracht werden. Was die Bahn in ihren Planungen zum Thema Sicherheit ausführt (zwei DIN A4 Seiten in einer, aus 19 Ordnern bestehenden Planungsunterlage), ist eine Unverschämtheit und stößt auf allgemeine Empörung.

Wie unsinnig  und unzulänglich die Pläne der Bahn sind, zeigt sich deutlich daran, dass allein die Stadt Wesel einen Katalog mit 98 zum Teil sehr weitreichenden Forderungen an die Planungen der Bahn gestellt hat. Trotz der Konsens-Klausel in den Verträgen über die Kostenübernahme überlegen die Städte zu klagen, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden.

Wir erwarten vom Kreis Wesel, dass er diese Klagen unterstützt. 

Schon jetzt wächst auf der Bahnstrecke von Emmerich nach Oberhausen das Gefahrenpotential ständig an, und dem wird keineswegs angemessen begegnet. In immer dichterer Folge rollen die Chemiezüge durch dicht besiedelte Wohngebiete, durch Bahnhöfe mit Hunderten auf den Bahnsteigen Wartenden und vorbei an voll besetzten Personenzügen.Der Kreis als zuständige Behörde für den Katastrophenschutz muss zu diesen Risiken Stellung nehmen, Maßnahmen zu ihrer Eindämmung fordern und die Rettungskräfte und die Bevölkerung auf mögliche Unfallszenarien angemessen vorbereiten.