Bezahlbaren Wohnraum in Dinslaken schaffen - Einführung der Grundsteuer C prüfen
Die Ratsfraktion Die Linke reagiert auf eine in der NRZ veröffentlichte Kritik eines Bauunternehmers zur lokalen Wohnungssituation, nach der zu wenig neuer Wohnraum in Dinslaken entstünde.
Dieser hatte unter anderem gefordert, das 2017 vom Stadtrat beschlossene Baulandmodell unverzüglich abzuschaffen.
„In der Sache teilen wir die Kritik, das zu wenig neuer Wohnraum in Dinslaken entsteht.“, erklärt Siri Stölter, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken.
„Allerdings kommen wir zu einem völlig anderen Schluss. Denn das Baulandmodell ist grundsätzlich sehr sinnvoll. Wir stehen ihm grundsätzlich positiv gegenüber, fordern allerdings klare sozialpolitische und gemeinwohlorientierte Kriterien mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Spekulationen zu begrenzen. Das Problem liegt vielmehr in der fehlenden Initiative der Stadtspitze. Was nützt der beste Beschluss, wenn er nicht umgesetzt wird? Da sehen wir den Fehler und erwarten, dass da jetzt schnellstens nachgearbeitet wird.“
Die im Artikel aufgestellte Behauptung, durch das Baulandmodell würden 30 Prozent des Baulandes des Eigentürmers durch die Stadt enteignet, erteilt Stölter eine Absage.
„Richtig ist vielmehr: Am Anfang eines städtebaulichen Vertrages steht der Abschluss eines Kaufvertrages über den Ankauf von mindestens 30 Prozent der Fläche zum aktuellen Bodenwert durch die Stadt Dinslaken. Darüber hinaus reicht ein Blick auf Artikel 14 des Grundgesetzes, indem festgelegt ist, das Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.“
Bereits Anfang Dezember hatte Die Linke Ratsfraktion eine Anfrage zur Einführung einer Gewerbesteuer C an die Verwaltung gestellt.
Sie kann seit 2025 von Kommunen freiwillig eingeführt werden und betrifft baureife, aber unbebaute Grundstücke. Die Grundsteuer C soll Anreize schaffen, damit Eigentümer solche Grundstücke schneller bebauen. Für Kommunen ist das besonders hilfreich, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken und die Flächen besser zu nutzen. Durch einen höheren Steuersatz können sie Druck auf Eigentümer ausüben, ihre Grundstücke nicht einfach brachliegen zu lassen.
„Wir möchten wissen, ob die Verwaltung über eine Auflistung unbebauter beziehungsweise mit Schrottimmobilien versehenen Grundstücke verfügt, wie sie das Kosten-Nutzen Verhältnis hinsichtlich der Einführung einer Grundsteuer C einschätzt und wieviel neuer Wohnraum schätzungsweise entstehen könnte. Auch angesichts der finanziellen Situation der Stadt muss es darum gehen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die soziale Situation der Menschen zu verbessern, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren oder soziale Errungenschaften zurückzudrehen.“, so Stölter abschließend.