Die Linke Dinslaken: „Wenn es wirklich brennt“ ist keine Haushaltspolitik

Die Linke Stadtverband Dinslaken kritisiert die angekündigte Ausweitung des 
Haushaltssicherungskonzepts scharf. Bürgermeister Simon Panke hatte dem Rat am 
Dienstagabend mitgeteilt, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen von 80 Millionen Euro 
jährlich nicht ausreichen werden. Ab 2027 sollen Aufträge nur noch vergeben werden, „wenn
es wirklich brennt“.

„Dieser Satz beschreibt genau das Elend der letzten Jahre“, sagt Stadtverbandssprecherin 
Laetitia Knüfer. „Gehandelt wird erst, wenn es ohnehin zu spät ist. Das Schuldach wird 
repariert, wenn es durchregnet. Die Heizung wird getauscht, wenn die Kinder frieren. Das ist
keine Haushaltspolitik, das ist Krisenverwaltung auf dem Rücken derer, die auf diese 
Gebäude und diese Angebote angewiesen sind. Und teurer wird es am Ende auch noch.“

Die Linke wendet sich dagegen, die nächste Sparrunde wieder bei den freiwilligen 
Leistungen anzusetzen. „Bücherstube, Demenzberatung, Schulsozialarbeit. Die Liste 
dessen, was dieses Jahr schon gestrichen oder zusammengekürzt wurde, ist lang genug“, 
so Knüfer. „Jede dieser Kürzungen trifft Menschen, die sich den Ersatz nicht privat kaufen 
können. Wer oben nichts holt, nimmt am Ende immer unten.“

Zugleich fordert Die Linke vom Bürgermeister, die geplanten Kürzungen vollständig und 
zügig auf den Tisch zu legen. „Es reicht nicht, anzukündigen, dass es schlimmer wird, und 
die Zahlen dann erst nach und nach herauszugeben“, sagt Knüfer. „Wer heute weiß, dass 
weitere Einschnitte kommen, muss auch sagen, welche. Scheibchenweise Information 
nimmt dem Rat und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, rechtzeitig zu widersprechen und 
Alternativen zu diskutieren.“

Entscheidend sei, dass Rat und Verwaltung nicht nur sparen, sondern laut werden. „Eine 
Zahl zu nennen, wie groß das neue Loch ist, ändert nichts, wenn niemand das Geld 
einfordert“, sagt Knüfer. „Dinslaken hat sich dieses Defizit nicht selbst eingebrockt. Bund und
Land schieben den Kommunen seit Jahren Aufgaben zu und finanzieren sie nicht. Wir 
fordern einen vollständigen Altschuldenschnitt, die volle Erstattung der Sozialausgaben und 
die konsequente Regel, dass zahlt, wer bestellt.“

„Für Aufrüstung sind binnen weniger Monate hunderte Milliarden mobilisiert worden, für 
große Vermögen und Erbschaften gilt weiter Bestandsschutz“, so Knüfer. „Das Geld ist da. 
Es kommt nur nicht dort an, wo die Menschen leben. Solange sich das nicht ändert, wird 
Dinslaken jedes Jahr aufs Neue sparen und jedes Jahr aufs Neue ein größeres Loch 
vorfinden.“