Die Linke lehnt den Haushaltsentwurf ab
Auf der Ratssitzung am 26. März hat die Ratsgruppe Die Linke den vorliegenden Haushaltsentwurf abgelehnt.
Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) legt die Lasten vor allem bei denjenigen Menschen in Dinslaken ab, die auf soziale Hilfen angewiesen sind.
Die Streichungen und Kürzungen im sozialen Bereich zielen auf Einrichtungen und Angebote der sozialen Träger ab, die so dringend benötigt werden.
In ihrer Rede verwies Alexandra Schweer, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Die Linke, darauf dass ein HSK kein Naturgesetz ist. Es ist vielmehr eine politische Entscheidung, wer am Meisten mit Kürzungen und Streichungen belastet wird.
Als Mitverantwortliche für die Finanzsituation benannte Schweer die Ratsmehrheit und die Verwaltung. Versäumnisse hätte es genug gegeben und es stelle sich die Frage, warum das kommunale Vermögen der Stadtwerke nicht maximal abgeschöpft werde, um soziale Einrichtungen zu finanzieren.
Den eigentlichen Skandal sieht Die Linke jedoch darin, dass die Kommunen seit Jahrzehnten vom Land und vom Bund allein gelassen würden. Aufgaben würden von oben auferlegt, während das Geld dafür ausbleibe.
„Deshalb mein Appell an alle hier im Saal, die Mitglieder in Parteien mit Regierungsverantwortung sind: Hören Sie auf, das Problem hier in Dinslaken allein lösen zu wollen. Das passiert dann auf dem Rücken der Schwächsten. Gehen Sie zu Ihrer Mutterpartei. Machen Sie Druck. Denn was wir hier kürzen, ist nur das Symptom. Die Ursache sitzt in Düsseldorf und Berlin.“, so Schweer.
Die stellvertretende Gruppenvorsitzende kam auch auf die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum zu sprechen, der nachweislich immer knapper wird.
„Der Bauturbo ist eine Chance, aber kein Selbstläufer. Dieses Instrument muss sozial und ökologisch gedacht werden. Bauen für Menschen nicht für Investoren. Dabei müssen wir achtsam mit unseren ökologischen Ressourcen umgehen. Das Gute daran: Wir als Kommune haben hier echten Gestaltungsspielraum – ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.“
Es ginge darum, den Bauturbo verantwortungsvoll zu nutzen, da er viel verändern könne. Diese Chance sollte ergriffen werden.
„Unser Nein zum Haushalt und dem HSK ist ein JA für die Menschen in dieser Stadt, die keine laute Lobby haben.“, so Schweer abschließend in ihrer Haushaltsrede.