Gescheiterter Antrag Sportmilliarde: Die Linke beantragt Akteneinsicht und fordert Verbesserung des Förderungsmanagements
Nach dem Bewerbungsdesaster um Fördergelder für die Sanierung der Sportanlage Lohberg aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ hakt die Ratsgruppe Die Linke nach und möchte Einzelheiten erfahren. Aus diesem Grund beantragten die Stadtverordneten Siri Stölter und Alexandra Schweer Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung.
Nach derzeitigem Stand führte ein fehlendes Dokument dazu, dass der Antrag aus Dinslaken erst gar nicht im Auswahlverfahren landete. Dies hatte der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner aufgedeckt. Damit wurde die Möglichkeit, ein 5,5 Millionen Euro schweres Projekt zum großen Teil vom Bund finanziert zu bekommen, zumindest vorerst an die Wand gefahren.
„Mit der Akteneinsicht erhoffen wir uns Erkenntnisse, wie es zu diesem folgenschweren Fehler bei der Stadtverwaltung kommen konnte.“, erklärt Siri Stölter, Vorsitzende der Ratsgruppe Die Linke.
Mit einer zweigeteilten Anfrage an die Verwaltung am 26. Mai möchte die Ratsgruppe Die Linke darüber hinaus zur Aufklärung und zur strukturellen Verbesserung des Fördermittelmanagements beitragen.
„Es ist von öffentlichem Interesse, welche Stellen innerhalb der Stadtverwaltung federführend für die Erstellung und Einreichung der Projektskizze im Rahmen des SKS-Programms verantwortlich waren.
Außerdem wollen wir durch die Anfrage erfahren, welche konkreten zum Nachweis der Haushaltsnotlage beigefügt wurden und inwieweit der Landrat als zuständige Aufsichtsbehörde involviert worden ist, um die Haushaltsnotlage zu bestätigen.
Inwiefern der Rat oder zuständige Ausschüsse in die Vorbereitung und Entscheidung über die Antragstellung eingebunden war, ist eine weitere Frage, die wir bis spätestens zur nächsten Ratssitzung schriftlich beantwortet bekommen möchten. Ebenfalls muss Bürgermeister Panke erklären, ob aus dem Vorgang personelle Konsequenzen für die verantwortlichen Stabstellenleitungen folgen.“, so Stölter weiter.
„Außerdem wollen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nach vorne schauen. Förderchancen müssen mit größtmöglicher Sorgfalt und Professionalität genutzt werden. Wo Defizite bestehen, müssen sie erkannt und behoben werden.“, ergänzt Alexandra Schweer, stellvertretende Vorsitzende der Ratsgruppe Die Linke.
„Wir wollen wissen, ob die Stadt Dinslaken über ein zentrales Fördermittelmanagement verfügt oder ob deren Einrichtung geplant ist. Förderaufrufe müssen insbesondere auf Bundes- und Landesebene systematisch identifiziert, bewertet und fristgerecht bearbeitet werden. Wenn hierfür kein strukturierter Prozess oder eine zentrale Förderdatenbank bestehen sollte, würde es höchste Zeit, auch mit Blick auf andere Fördermöglichkeiten. Es ist außerdem dringlich sicherzustellen, dass die Stadt bei der nächsten Ausschreibung des SKS-Programms 2027 optimal vorbereitet ist.“, so Schweer abschließend.