Knüfer (Die Linke): „Die Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Bund und Land zahlen“

Angesichts der dramatischen Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden fordert Laetitia Knüfer, Direktkandidatin der Partei Die Linke im Wahlkreis 57, ein grundsätzliches Umsteuern bei der Finanzierung der Kommunen.

Nach Angaben von Städtetag und Städte- und Gemeindebund NRW können nur noch sieben von 396 Kommunen ihre laufenden Ausgaben aus eigenen Erträgen decken. Das Defizit beläuft sich inzwischen auf neun Milliarden Euro. Bis 2029 droht jeder zweiten Stadt die Haushaltssicherung.

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit dieser Krise allein gelassen werden“, erklärt Knüfer. „Bund und Land beschließen Aufgaben, und die Städte müssen sie bezahlen. Ob Pflege, Jugendhilfe oder Schulbegleitung: Das sind wichtige Leistungen, aber sie müssen von denen finanziert werden, die sie bestellen. Wer bestellt, bezahlt. Dieser Grundsatz muss endlich konsequent gelten.“

Die Folgen der Unterfinanzierung spüren die Menschen direkt vor Ort. Wenn Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen, stehen zuerst Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendzentren, Kulturangebote und die Sanierung von Schulen und Straßen auf der Streichliste. „Politik fängt in der Kommune an. Hier entscheidet sich, ob die Menschen erleben, dass der Staat für sie da ist, oder ob sie das Gefühl haben, im Stich gelassen zu werden“, so Knüfer. „Wer bei den Kommunen spart, spart am Zusammenhalt.“

Die von der Landesregierung ergriffenen Schritte, etwa die Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent, reichen aus Sicht der Linken bei Weitem nicht aus. Knüfer warnt zudem davor, die Krise über den Abbau von Sozialstandards lösen zu wollen: „Die Antwort auf leere Kassen darf nicht sein, dass Pflegebedürftige, Kinder und Jugendliche oder Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf weniger bekommen. Das Problem sind nicht die Leistungen, sondern ihre ungerechte Finanzierung.“

Die Linke fordert deshalb:

• eine vollständige Ausfinanzierung aller Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen,
• eine deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz,
• eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten der Kommunen sowie an der Lösung der Altschulden,
• eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Bund und Länder ihrer Verantwortung finanziell nachkommen können.

„Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie“, betont Knüfer. „Dafür werde ich mich einsetzen.“