Wasserspiele für die Show – Sozialabbau fürs Volk: Wenn Macht mehr wert ist als Gerechtigkeit

 „Während Wasserspiele noch spärlich durch die Stadt plätschern, versickern soziale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Dinslakener Stadtrat. „Die Wasserspiele symbolisieren alles, was in der Dinslakener Politik derzeit falsch läuft: Blendwerk statt Substanz, Eigeninteresse statt Gemeinwohl, Sparwahn statt Notwendigkeiten.“

Die Linke kritisiert das neue Sparpaket 3 der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen, welches am kommenden Dienstag, 13.05.2025 im Stadtrat beschlossen und umgesetzt werden soll.

Mit deutlichen Worten kritisiert Die Linke aber auch die derzeitige Haushaltspolitik der Stadt. Im Fokus stehen dabei der Kämmerer Achim Thome, der seine Aufgaben durch eine teure externe Beraterfirma mit derzeit 250 Tausend Euro plus Zugabe und mit Billigung der meisten Fraktionen und des Landrates als Finanzaufsicht erledigen

Teure Dezernate statt Bürgernähe

Während auf  Kosten der Bürger:innen gespart werden soll, erinnert Die Linke daran, dass CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich im Jahr 2020 ohne jede Not drei Dezernentenstellen mit hohen fünfstelligen Gehältern genehmigt haben. „Damals war schon absehbar, dass Dinslakens Schuldenberg anwuchs und wir waren dagegen“, so Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Auch drei Stellvertretende der Bürgermeisterin waren kein Problem für CDU, SPD und Grüne– solange es um Macht und Posten geht, spielt Geld keine Rolle. „Wenn es aber um sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz oder Daseinsvorsorge geht, ist kein Geld mehr da“, kritisiert Dieter Holthaus und verweist in diesem Zusammenhang auf einen zig Millionenverzicht der Politik und Verwaltung aus dem Verkauf der STEAG Anteile an die Stadtwerke und auf jährliche Ausschüttungen der Stadtwerke an die Stadt Dinslaken. Für die Linke ein Skandal.

Boykott des Rates: teuer und verantwortungslos

Statt politischer Verantwortung scheint Machtkalkül zum Maßstab geworden zu sein. So organisierte das genannte Dreierbündnis aus CDU, SPD und UBV zuletzt einen Rats- und Ausschussboykott – einzig mit dem Ziel, sich durch Abwesenheit politisch durchzusetzen. „Was dieser inszenierte Eklat die Stadt gekostet hat, wird nicht offengelegt – aber, dass er Vertrauen in die Politik bei Bürger:innen zerstört hat, ist offensichtlich“, so Dieter Holthaus.

Einheitlicher Hebesatz bei Grundsteuer B: unsozial und einseitig

Besonders kritisch sieht Die Linke den zur Abstimmung am 13.05.2025 stehenden einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B im Rat entgegen. „Das bedeutet faktisch höhere Nebenkosten für Mieter:innen, weil Vermieter:innen die Steuerlast weiterreichen werden“, erklärt Holthaus. „Wer wenig hat, zahlt mehr – und das in einer Zeit, in der Wohnen schon jetzt kaum bezahlbar ist. Diese Steuerpolitik der Kommune ist weder gerecht noch verantwortungsvoll.“

Sparen bei den Falschen

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem freiwillige Leistungen im sozialen und ökologischen Bereich. Der Masterplan Grün, die kommunale Wärmeplanung und weitere Zukunftsprojekte stehen auf der Kippe. „Das ist Sparpolitik ohne Kompass – die Konsequenzen tragen Kinder, Senior:innen, Mieter:innen und sozial Benachteiligte“, empört sich Dieter Holthaus.

Grundsteuer C und Klimaschutz: jetzt handeln

Die Linke fordert als Ausweg aus der finanziellen Schieflage auch weiterhin den Erlauss der kommunalen Schulden durch das Land NRW und den Bund. Die Linke will die Einführung einer Grundsteuer C ab 2026, um spekulativen Leerstand zu beenden und endlich neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig müsse der Klimaschutz als Pflichtaufgabe begriffen werden – auch angesichts des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Wer Klimaschutz als Luxus versteht, hat nicht verstanden, worum es geht: um unsere Zukunft“, sagt Holthaus. Allerdings in Dinslaken sehen die Verwaltung und Politik anders, denn dafür fühlt man sich nicht zuständig, so der Tenor einer Verwaltungsvorlage mit Ratsbeschluss aus 2024, zeigt sich die Linke entrüstet.

Fazit: Politik braucht Rückgrat, keine Versorgungsposten

„Dinslaken braucht eine mutige Politik für die Menschen – keine teuren Personalentscheidungen zur Selbstversorgung, keine Beraterverträge zur Entscheidungsvermeidung und keine Machtspielchen auf Kosten der Demokratie. Die Wasserspiele stehen sinnbildlich für eine Politik des schönen Scheins. Was wir aber brauchen, ist soziale und ökologische Substanz – für alle“, stellt Dieter Holthaus für die Linke klar.