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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Dinslaken
Post vom Baudezernenten – Linksfraktion kritisiert Versagen beim Denkmalschutz
Die Linksfraktion wirft dem Baudezernenten Versagen bei der Einhaltung des Denkmalschutzes im Zusammenhang mit der „Schrottimmobilie“ Zechenwerkstatt vor. Gerd Baßfeld resümiert: „Es ist ein Skandal, dass sich die RAG ihrer Verpflichtung zum Erhalt des Gebäudes Zechenwerkstatt als Eigentümerin durch Untätigkeit entzieht, der Baudezernent seiner Verantwortung als „Unterer Denkmalschützer“ nicht nachkommt und nun auch noch die „Schrottimmobilie“ aus Steuermitteln des Landes und der Stadt gekauft und für Millionen von Euro denkmalschutzgerecht renoviert werden soll.“
Baudezernent Dr. Palotz hat in einem Antwortschreiben an die Linksfraktion – 25. Januar 2021 - bestätigt, dass die RAG vor zehn Jahren Renovierungsarbeiten am Gebäude der Zechenwerkstatt vorgenommen hat und seither offensichtlich keine denkmalerhaltenden Maßnahmen durchgeführt wurden.
Dr. Palotz hierzu:“ Der Kreis Wesel als Obere Denkmalbehörde wurde nicht informiert. Die Untere Denkmalbehörde (FD 4.3 Bauaufsicht, Denkmalschutz) ist für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständig und trifft seine Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband.“
Die Linksfraktion fragt, wie es sein kann, dass trotz Aufsicht über den Denkmalschutz durch die Stadt Dinslaken ein solches schutzbedürftiges Gebäude so verkommen konnte.
Warum mehrheitlich die anderen Fraktionen trotzdem dem Kauf des Mehrmillionen-Gebäudes an Investitionen kritiklos zugestimmt haben, ist für die Linksfraktion unverantwortlich und nicht nachvollziehbar.
Wegen der offensichtlichen Missachtung des Denkmalschutzes durch RAG und der mangelhaften Denkmalschutzaufsicht der Bauverwaltung fordert die Linksfraktion die Bürgermeisterin auf, öffentlich zu den Vorgängen in ihrer Verwaltung Stellung zu nehmen. „Wir erwarten von Frau Eislöffel den Kauf der
„Schrottimmobilie“ zur Chefinnensache zu machen. Sie soll mit der RAG erneut in Verhandlungen treten“, fordert Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linksfraktion.
Der Kreis Wesel als Obere Denkmalschutzbehörde und der Landschaftsverband Rheinland sind von der Linksfraktion zur Stellungnahme zu diesen Vorgängen gebeten worden.