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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Dinslaken

In der Geschäftsstelle sind wir für Sie zu den angegebenen Geschäftszeiten erreichbar. Gerne sind wir auch für ein persönliches Gespräch, sowie für Bürgeranfragen- und Anregungen, sowie Kritik verfügbar. Schauen Sie einfach vorbei - wir freuen uns auf Sie!

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Dinslaken


Linksfraktion Dinslaken

Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt ….

Die Stadt Dinslaken hat Schulleitungen und Schulpflegschaften am 14.09.2021, um 13 Uhr, also während der Schulzeit, zu einer Informationsveranstaltung nach Ledgen (Westfalen) eingeladen. Dort soll „das Abluftventilatorensystem“ mit anschließendem Informationsaustausch im Rahmen eines Schulbesuches vorgestellt werden. Weiterlesen


Linksfraktion Dinslaken

Stadtspitze hat alle Zeit der Welt, das Coronavirus wartet nicht!

Die Fraktion DIE LINKE ist weiterhin verwundert und mit Sorge erfüllt über die dilettantischen Bemühungen der Stadtspitze der fortschreitenden Ansteckung mit dem Coronavirus an Schulen und KITAS gezielt etwas entgegenzusetzen. Investitionen zum Einsatz von Luftfiltern in Bildungseinrichtungen wird von der Sozialdezernentin, Baudezernenten und der... Weiterlesen


Linksfraktion Dinslaken

Katastrophenschutz in Dinslaken-Linke stellt Krisenmanagement der Stadtspitze auf den Prüfstand

Die Linksfraktion hat am 29.07.2021 eine Anfrage mit 12 Themen an die Verwaltung gesandt. Die schrecklichen Ereignisse der Flutkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz und in weiteren Regionen Deutschlands und Europas machen deutlich, dass die Klimaveränderung uns auch mit Naturkatastrophen längst erreicht haben. Weiterlesen


Linksfraktion Dinslaken

Luftfilter für Dinslakener Schulen und KITAS - Entscheidung jetzt! Linke fordern von der Verwaltung eine umgehende Beschlussvorlage für den Rat

Die Linke hat 2 Anfragen an die Stadt Dinslaken gestellt und fordert von der Verwaltung bis zur nächstmöglichen Sitzung des Rates oder schon in der beabsichtigten Sondersitzung einen Beschlussvorschlag, damit die Politik jetzt über die Anschaffung oder Ablehnung von Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen und KITAS entscheidet. Weiterlesen


Linksfraktion Dinslaken

DIN-App wird jetzt zur Chefinnensache

Michaela Eislöffel hat sich im Rahmen einer Unterredung mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dieter Holthaus, dazu bereit erklärt, sich an den Landrat zu wenden, damit dieser mit Nachdruck für eine App-taugliche Schnittstelle des Kreisgesundheitsamtes zur Kontaktverfolgung sorgt. Sie hat die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt und... Weiterlesen


Linksfraktion Dinslaken

Hockeyabteilung des TV Jahn-Hiesfeld erhält eine Flutlichtanlage Linke danken der Bürgermeisterin für ihr Engagement

Die Hockeyabteilung des TV Jahn-Hiesfeld bekommt im Herbst eine Flutlichtanlage. In der Ratssitzung am 29.06.2021 gab die Bürgermeisterin bekannt, dass in Absprache mit den Stadtwerken die Finanzierung der Flutlichtanlage realisiert wurde und nun die Sportler:innen ab Herbst die Flutlichtanlage nutzen können. Weiterlesen


DIE LINKE. 
Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken

Fraktionsgeschäftsstelle:

Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Fon: 02064 / 77 57 373
Fax: 02064 / 77 57 374
Mail linksfraktion(at)die-linke-dinslaken.de


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(Bürgersprechstunde)
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Pressespiegel

Die Linksfraktion in den Medien

DINSLAKEN.  Die Politik hat gefordert, die Digitalisierung in Dinslaken voranzutreiben. Was das in Zahlen bedeutet, hat die Stadtverwaltung nun ausgerechnet.

Die Stadt soll die Digitalisierung in Dinslaken vorantreiben und dafür finanziell, sachlich und personell entsprechend ausgestattet werden – das forderten CDU, Grüne, UBV, Linke, Partei und AWG im März in einem gemeinsamen Antrag. Was das in der Konsequenz bedeutet, hat die Stadt nun für den Digitalisierungs-Ausschuss (Donnerstag, 16. September, 17 Uhr, Stadthalle) zusammengefasst.

Die Stadtverwaltung schlägt die Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung vor. Zuvor solle eine „übergreifende Digitalstrategie“ entwickelt werden, die aufzeigt, welche Rahmenbedingungen – technische Voraussetzungen sowie eine geeignete Organisations- und Steuerungsstruktur – erforderlich sind um beide Handlungsfelder – die digitalen Prozesse innerhalb der Verwaltung als auch die Digitalisierung in städtischen Lebensbereichen – voranzutreiben.

Das sind die vorläufigen Kosten

Die Stabsstelle soll die Konzipierung, Etablierung und Koordinierung der bestehenden und künftigen Digitalisierungsprojekte übernehmen. Sie soll mit drei Stellen ausgestattet werden, zur Vorbereitung der Digitalstrategie seien zwei weitere Stellen vonnöten. Insgesamt müssen für das Vorhaben 4,5 Stellen geschaffen werden. Die Kosten lägen zunächst bei jährlich 360.000 Euro plus 50.000 Euro Sachkosten zur Erstellung der Digitalstrategie. Der jährliche Etat soll später festgelegt werden. 

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Nach dem Beschluss, Luftfilter anzuschaffen: Die Vorsitzenden der Elternpflegschaften von EBGS und THG schreiben einen Dankesbrief an den Rat.

Die Schulpflegschaften des Theodor-Heuss-Gymnasiums und der Ernst-Barlach-Gesamtschule möchten sich bei der Dinslakener Politik bedanken weil diese „nach einem langen und nicht immer problemlosen Meinungsfindungsprozess bekanntlich annähernd einstimmig die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltern für alle Klassen in Dinslaken in einer ersten Charge 244 Stück schnellstmöglich für die Klassen 1-6 beschlossen hat.“ Das schreiben Guido Stammer (Elternpflegschaftsvorsitzender des THG) und Richard Pennings (Elternpflegschaftsvorsitzender der EBGS) in einem offenen Brief.

Pflegschaften hätten bei der Stadt Dinslaken „auf Granit gebissen“

„Seit unserem ersten „Aufschlag“ bei der Verwaltung am 6. Oktober 2020 sind nun fast elf Monate vergangen, in denen sich nach außen hin in der Angelegenheit nicht viel getan hat.“ Immer wieder hätten die Pflegschaften beider Schulen seitdem „bei der Stadt Dinslaken auf Granit gebissen, die bis zuletzt diese Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen generell abgelehnt hat.“ Die dann in der Sondersitzung am 24. August vorgelegte Alternative der Stadt zu Raumluftfiltern – der Einsatz eines Ventilatorensystems – „hat uns dazu veranlasst, eine umfassende Informationsveranstaltung für Politik und Verwaltung in der Aula der EBGS zu veranstalten“. Dort habe ein „konstruktiver und ergebnisoffener Meinungsaustausch“ stattgefunden. der „noch einmal erheblich zur Entscheidungsfindung beitrug.“ Leider sei die Verwaltung nicht anwesend gewesen und habe somit auch nicht die Möglichkeit genutzt, „bei Politik und Elternschaft für ihr überraschend vorgelegtes Ventilationssystem zu werben“.

„Beispielhafte Demokratie“ in der Ratssitzung

In der Sondersitzung „durften wir dann erleben, wie beispielhafte Demokratie funktioniert, als nach langer und lebhafter Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung sowohl die drei großen Parteien SPD, CDU und Grüne eine gemeinsame Basis gefunden haben als auch auch FDP, Linke, UBV, Die Partei und die AWG ihre Vorstellungen zu Gunsten der Dinslakener Kinder hierin unterbrachten.“ Die Eltern, so heißt es in dem Brief, seien „vom Verlauf der Sitzung stark beeindruckt – eine derart überwältigende Mehrheit für die Anschaffung von Raumluftfiltern entgegen einer von der Verwaltung ausgesprochenen anderslautender Empfehlung hatten wir nicht erwartet. Wir freuen uns sehr darüber und bedanken uns bei allen Fraktionen noch einmal für die stets offene Kommunikation und die Bereitschaft zum ergebnisoffenen Meinungsaustausch im Vorfeld“, so Guido Stammer und Richard Pennings.

Artikel im Original

Dinslaken Die engagierten Schulpflegschaften können es als Erfolg für sich verbuchen. Die Stadt Dinslaken kauft weitere Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas.

Von Heinz Schild

Bei nur einer Stimmenthaltung aus den Reihen der UBV sprachen sich die Mitglieder des Rates in ihrer Sondersitzung, die in der renovierte Kathrin-Türks-Halle stattfand, für die Anschafflung weiterer Luftreinigungsgeräte aus. Erklärtes Ziel ist es, die Schulen und die Kindertagesstätten im Kampf gegen Corona mit diesen Geräten auszustatten. Die Stadtverwaltung hatte sich in ihrer Ergänzungsvorlage hingegen für Fensterventilatoren-Systeme eingesetzt, doch fand dieser Vorschlag keine Gegenliebe. Bereits mit ihrer ursprünglichen Ansicht, auf Luftfilter zu verzichten und auf das Belüften der Klassenräume zu setzten, hatte die Verwaltung für Unverständnis und Kopfschütteln nicht nur bei vielen Eltern aus den Schulpflegschaften gesorgt.

Gleich zu Beginn der Sitzung verteidigte Bürgermeisterin Michaela Eislköffel die Haltung der Verwaltung. Sie beklagte, dass es „keine ganz klare und eindeutige Richtungsweisung“ in dieser Sache gebe, sie hätte sich eine Empfehlung von Land und Bund zur Sicherstellung des Unterrichts gewünscht, doch die habe es nicht gegeben. Die Verwaltungsvorlagen seien nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden.

Info

Lüften, Luftfilter, Ventilatoren-Systeme

1. Vorlage Die Verwaltung hatte sich gegen den Kauf von Luftfiltern ausgesprochen, weil sie deren Anschaffung nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand, unter Berücksichtung  der guten Lüftungssituation und des geringen zusätzlichen Wirkungsgrades sowie wegen der hohen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten als nicht sinnvoll angesehen hatte.

Ergänzungvorlage In der neuen Vorlage sprach die Verwaltung sich für die Erprobung und den anschließenden Kauf von Fensterventilatoren-Systemen aus.

Die Fragestunde zu Beginn des Ratssitzung nutzte Guido Stammer von der Schulpflegschaft des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) zur Kritik an der Verwaltung, die auf das in den Reihen der engagierten Eltern vorhandene Fachwissen verzichtet und sich für den Einsatz von Ventilatoren statt Luftfilter ausgesprochen hatte. Wie man in der für Tests veranschlagten Zeit von maximal 14 Tagen ein belastbares Ergebnis zu Ventilatoren-Sytemen bekommen wollte, war Stammer ein Rätsel. Kritik kam auch vom Schülersprecher des THG. Er forderte von den Verantwortlichen mehr Respekt gegenüber den Schülern ein und stellte fest: „Wir fühlen uns allein gelassen.“

Baudezernent Thomas Palotz rechtfertigte den Vorschlag, Ventilatoren-Systeme einzusetzen, mit Aussagen des Max-Planck-Instituts und namhafter Hochschulen, auf die man sich verlassen habe, da die Verwaltung selbst nicht über Aerosolforscher oder Experten für Strömungsverhalten verfüge. Aus Sicht der Verwaltung sei die Zufuhr von Frischluft in kontrollierter Form durch die Ventilatoren die „wirksamte Lösung“. „Vom Nutzen der Luftfilter sind wir nicht überzeugt“, stellte die Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann fest. Da es unterschiedliche Auffassungen gebe, sah sie die Politik gefordert.

Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der FDP, auf deren Antrag die Sondersitzung des Rates zustande gekommen war, konnte keine ernsthaften Argumente erkennen, die gegen die beantragte Anschaffung und den Einsatz der Luftfilter sprechen würden. Gerd Baßfeld von den Linken hielt der Verwaltung vor, ihre Schularbeiten nicht gemacht zu haben und kritisierte das Fehlen eines Rahmenkonzeptes.

Für die SPD erklärte Reinhard Wolf, dass die Sozialdemokraten beide Vorlagen der Verwaltung ablehnen würden. Er brachte einen neuen Antrag ein, der gemeinsam mit den Grünen zustande gekommen war. Mit einigen Modifizierungen wurde dieser Antrag Grundlage des Ratsbeschlusses. Dieser sieht  vor, alle Schulen und Kitas mit Luftfiltern auszustatten. Umgehend werden 244 dieser Geräte angeschafft, die zuerst an die Grundschulen sowie die Jahrgangsklassen 5 und 6 abgegeben werden, wo Schüler im Alter von unter zwölf Jahren sind, die noch nicht geimpft werden können. An die Verwaltung erging die Aufforderung, die Expertise der Eltern aus den Schulen einzubinden und zu nutzen.

Der gefasste Beschluss, so Niklas Graf von den Grünen, zeige, dass der Rat gemeinsam handeln könne und man sich in einig sei, wenn es um die wichtigen Themen in der Gesellschaft gehen. Wichtig sei jetzt, sich pandemiesicher aufzustellen.

Artikel im Original

DINSLAKEN.  „Dilettantisch“ und „peinlich“: Vor der Ratssitzung am Dienstag zu Luftfiltern in Schulen übt die Linke harsche Kritik an der Stadt Dinslaken.

Als „dilettantisch“ bezeichnet die Linke die Bemühungen der Stadtspitze, der fortschreitenden Ansteckung mit dem Coronavirus an Schulen und Kitas gezielt etwas entgegenzusetzen. Investitionen zum Einsatz von Luftfiltern in Bildungseinrichtungen würden „von der Sozialdezernentin, Baudezernenten und der Bürgermeisterin offenbar ohne Not kategorisch abgelehnt.“

„Eigenwillige und objektiv falsche Interpretation des Gutachtens“

Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion ist hierüber sehr ungehalten: „Erst dauert es etwa sieben Monate, bis es der Verwaltung gelingt, einen eigens in Auftrag gegebenen wissenschaftlich begleiteten Feldversuch durchführen zu lassen. Als das Ergebnis dann vorliegt, wird dies von der Stadtspitze mit einer sehr eigenwilligen und objektiv falschen Interpretation des Gutachtens dazu genutzt, zu begründen, warum allein das Querlüften alle 20 Minuten besser sei als Luftfilter mit einem entsprechenden Lüftungs- und Hygienekonzept versehen, anzuschaffen.“

„Peinlich“ sei, dass sich das betroffene Institut IUTA, um seinen guten Ruf bemüht, dazu genötigt sehe, sich in der Presse zu Wort zu melden, um zu erklären, „dass Lüften und Luftfiltergeräte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußend, in der Klasse sehr wohl eine sinnvolle und erstrebenswerte Ergänzung zum Schutz vor dem gefährlichen Coronavirus“ seien.

„Die aggressivste Mutante des Coronavirus bedroht die Gesundheit unserer Kinder“

„Erst nach Bekanntwerden des Lapsus der Verwaltung in der Öffentlichkeit und auch wegen des zunehmenden Widerstands in den gut vernetzten Schulpflegschaften“ sowie bei bei Lehrerinnen und Lehrern an Dinslakener Schulen und in der Politik überrasche die Stadtspitze nun alle mit einem neuen „Überraschungsei“, so die Linke: der Reduzierung des Coronavirus mithilfe von Fensterventilatoren, Messgeräten und einer Kipplüftung (die NRZ berichtete).

„Das hat nichts mehr mit den Ergebnissen des in Auftrag gegebenen Gutachten und dem städtischen Querlüftungskonzept zu tun. Die Verwaltung schmeißt ihr eigenes teuer bezahltes Lüftungskonzept über Bord und probiert was Neues aus, erläutert Holthaus. Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion ist über ein solches konzeptloses Handeln betroffen. „Die vierte Welle hat bereits begonnen, die aggressivste Mutante des Coronavirus bedroht die Gesundheit unserer Kinder und die Verwaltungsspitze hat nichts anderes zu tun als wiederum auf Zeit zu spielen. Es gibt darauf nur eine Antwort, nämlich einer solchen Ungehörigkeit ein Ende zu setzen.“

Am Dienstag, 24. August, 17 Uhr, tagt der Rat

Die Linksfraktion fordert den Rat, der dazu am Dienstag, 24. August, in einer Sondersitzung zusammenkommt, auf, „der Verwaltung einen klaren Auftrag zur Beschaffung von geeigneten Luftfiltern für alle Dinslakener Schulen und Kitas zu erteilen.“

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Vor KTH-Eröffnung hatten Rat und Verwaltung im großen Saal Premiere. Gezeigt wurde das Stück: Alle wollen das Beste für Kinder und Jugendliche.

Wo sich schon bald Tragödien abspielen und Komödien für Lacher sorgen werden, durfte der Rat am Dienstagabend Premiere feiern: Nach vielen Sitzungen im Tribünenhaus der Trabrennbahn fand die Sondersitzung im großen Saal der fast fertig sanierten Kathrin-Türks-Halle (KTH) in Dinslaken statt. Gezeigt wurde das Stück: Alle wollen das Beste für Kinder und Jugendliche in Dinslaken. Ein Drama in fünf Akten (siehe unten) – mindestens, denn eine Fortsetzung ist sicherlich nicht auszuschließen. Doch ob es eher eine Komödie oder am Ende eine Tragödie wird, stellte sich erst nach rund zwei Stunden voller Wortbeiträge heraus.

Die Premiere in der Stadthalle hat mit wenigen Minuten Verzögerung begonnen. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel tritt auf die Bühne. Sie setzt sich in die Mitte ihres Ensembles, zwischen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, begrüßt die Politik und das Publikum und betont in einem kurzen Monolog: „Wir haben heute ein ganz wichtiges Thema auf der Tagesordnung, ein Thema, was uns umtreibt und was uns umtreiben muss. Wir entscheiden hier heute etwas für unsere Kinder.“ Vor ihr, im Publikumsraum, der bei der Sondersitzung als zweite Bühne fungiert, sitzen die Ratsmitglieder. Das Publikum – es sind vor allem Eltern, Lehrkräfte und Schüler – blickt vom hinteren Podest auf das Geschehen. Es hat klare Vorstellungen für den Ausgang der Vorstellung: Es will Luftfilter an allen Schulen und auch Kitas in Dinslaken.

Der erste Akt

„Wir fordern die umgehende Beschaffung von geeigneten Luftfiltergeräten für alle Räume an Schulen, Aulen, Turnhallen und Kitas in Dinslaken“, sagt die Politik, die die Ratssondersitzung zu den Luftfiltern beantragt und so die Rolle des Protagonisten eingenommen hat. Ihr Antagonist – also Gegenspieler – ist bei der Vorstellung die Stadtverwaltung.

Sie ist gegen den Vorschlag, verweist auf den geringen zusätzlichen Nutzen und die hohen Kosten. Als Alternative schlägt sie Fensterventilatoren vor. „Auch für uns steht das Wohl aller an erster Stelle. Wir sind nur nicht restlos überzeugt von den Luftfiltern. Sonst würden wir sie auch vorschlagen“, erklärt Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann. Sie betont: „Im Ergebnis wollen wir das gleiche.“ Und auch Kämmerer Thomas Palotz sagt: „Die Entscheidung hängt nicht am Geld.“

Der zweite Akt

Nachdem das Publikum mit teils sehr emotionalen Redebeiträgen zur Vorstellung beitragen durfte, („Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“), tritt die Bürgermeisterin in den Dialog: „Ich möchte, dass Ihnen klar wird: Wir haben uns mit der Thematik auseinandergesetzt“, sagt sie. „Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, wir haben Geräte angeschafft, die erprobt wurden. Wir alle wissen, das hat lange gedauert, denn wir wollten das unter Bedingungen machen, wenn Schülerinnen und Schüler im Klassenraum sitzen.“

Sie betont: „Wir haben die Vorlage nach bestem Wissen und Gewissen erstellen lassen, auch mit sehr viel Aufwand in der Stadtverwaltung, denn die Kolleginnen und Kollegen waren mit diesem Thema bis zu diesem Zeitpunkt nicht vertraut.“ Und sie schiebt hinterher: „Wir fühlen uns als Verwaltung und ich auch als Bürgermeisterin ziemlich allein gelassen vom Land und vom Bund.“

Der dritte Akt

Zum Beginn des dritten Aktes, dem Höhepunkt eines jeden klassischen Dramas, ergreift die Politik erneut das Wort. „Wir haben eine Verantwortung, nicht nur den Schülerinnen und Schülern gegenüber, sondern auch den Lehrkräften“, betont der FDP-Vorsitzende Gerald Schädlich.

Reinhard Wolf schlägt für die SPD vier neue Punkte zur Abstimmung vor: Die Sozialdemokraten fordern, dass in einem ersten Schritt die laut Verwaltung erforderlichen 244 Geräte für Schulen umgehend beschafft werden. Die SPD schlägt auch vor, dass diese 244 Geräte vorrangig an die Schulen mit Kindern im Alter unter zwölf Jahren ausgeteilt werden. Und dass bei der Beschaffung die Expertise der Schulen genutzt wird. Außerdem fordert sie von der Verwaltung gegen Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres einen Stand über das Vergabe- und Beschaffungsverfahren. Und einen Zeitplan zur Beschlussfassung, wie die weitere Ausstattung von Schulen und Kindergärten erfolgen kann. „Die Grünen befürworten den gerade gestellten Antrag der SPD sehr“, sagt Andreas Kalthoff. Sie hätten ihn ja eigentlich auch gemeinsam erarbeitet, das habe er nur vergessen zu erwähnen, fügt Wolf entschuldigend hinzu. Die CDU bitte um eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Absprache. Der Höhepunkt ist jetzt erreicht.

Der vierte Akt

„Nach Beratung der CDU-Fraktion darf ich erklären, dass wir den SPD-Vorschlag unterstützen werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing. Gerald Schädlich äußert den Vorbehalt, dass bei den nun geäußerten Punkten nur von 244 Geräten die Rede ist. „Wir haben aber alleine über 600 Räume an den Schulen in Dinslaken“, sagt er. Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, bittet deshalb um einen Grundsatzbeschluss, dass auch wirklich Geräte für alle angeschafft werden. Er wird als Präambel, als Einleitung also, dem Antrag vorausgestellt.

Frank Spieker von der Partei „Die Partei“ möchte den Zusatz ergänzt wissen, dass die Verwaltung prüft, „inwieweit Dinslaken durch die Beschaffung der Luftfilter Modellstadt werden kann – auch in Bezug darauf, Schulschließungen zu vermeiden. Dann können wir der SPD zustimmen.“ Er wird ergänzt.

Der fünfte Akt

Die Ratsmitglieder stimmen über die gemeinsam formulierten fünf Punkte ab. Es gibt keine Gegenstimmen und eine Enthaltung aus den Reihen der UBV. Als die Abstimmung beendet und damit die umgehende Anschaffung von Luftfiltern beschlossen ist, applaudiert das Publikum. Dann stehen die Eltern, Schüler und Lehrkräfte geschlossen auf und verlassen den Saal. Aus ihrer Sicht war die Premiere in der KTH eine gelungene.

DER AUFBAU DES KLASSISCHEN DRAMASAnalyse: Das Luftfilter-Dram

  • Das klassische Drama besteht aus fünf Akten. 1. Akt: Exposition: Das Drama beginnt mit einer Einführung des Zuschauers in die Ausgangssituation. Häufig deutet sich hier der tragende Konflikt bereits an. 2. Akt: Erregendes Moment (Katastase): Die Katastase baut den Konflikt auf, steigert ihn und erzeugt Spannung. 3. Akt: Peripetie (Klimax, Höhepunkt): Die Peripetie ist der entscheidende Wendepunkt des Stücks. 4. Akt: Retardierendes Moment: Es folgt das retardierende, also verzögernde Moment. Es sorgt für Spannung, indem es den Schluss hinauszögert. 5. Akt: Lösung oder Katastrophe: Zum Schluss wird der dramatische Konflikt entweder aufgelöst oder er endet in einer Katastrophe.

Artikel im Original

Dinslaken Am Dienstag soll der Stadtrat darüber entscheiden, wie Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas vor Corona geschützt werden sollen. Die Stadt schlägt Fenster-Ventilatoren vor. Die Linke reagiert darauf empört.

Die Partei „Die Linke“ reagiert mit scharfer Kritik auf den Vorschlag der Stadt Dinslaken, in den Schulen in ihrem Gebiet ein Fenster-Ventilatorensystem zu testen, statt Luftfilter in den Klassen zu installieren. Die Stadtverwaltung hat ihr Konzept dafür wie berichtet am Freitag vorgelegt. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung des Stadtrates zu dem Thema.

Die Reduzierung des Coronavirus in Klassenräumen solle nun mittels Fensterventilatoren, Messgeräten und einer Kipplüftung versuchsweise für zwei Wochen an allen 18 Dinslakener Schulen erprobt werden, fasst die Linke die Idee der Stadt zusammen. „Das hat nichts mehr mit den Ergebnissen des in Auftrag gegebenen Gutachtens und dem städtischen Querlüftungskonzept (Durchzug) zu tun. Die Verwaltung schmeißt ihr eigenes, teuer bezahltes Lüftungskonzept über Bord und probiert was Neues aus“, so Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Dinslakener Stadtrat.

„Erst dauert es zirka sieben Monate, bis es der Verwaltung gelingt, einen eigens in Auftrag gegebenen wissenschaftlich begleiteten Feldversuch durchführen zu lassen“, schreibt Holthaus weiter. Und dann habe die Stadtspitze die Ergebnisse dieses Gutachtens mit einer „eigenwilligen und objektiv falschen Interpretation“ dazu genutzt, zu begründen, warum allein das Querlüften alle 20 Minuten besser sei als Luftfilter mit einem entsprechenden Lüftungs- und Hygienekonzept. Der jetzige Vorschlag, über den die Politik am Dienstag beraten und befinden soll, sei nun ein neues „Überraschungsei“.

Für die Schulen in Dinslaken:Ventilator statt Luftfilter – das ist der Vorschlag der Stadt

Fraktionschef Gerd Baßfeld ließ mitteilen, er sei „über ein solches konzeptloses Handeln betroffen“. „Die vierte Welle hat bereits begonnen, die aggressivste Mutante des Coronavirus bedroht die Gesundheit unserer Kinder, und die Verwaltungsspitze hat nichts anderes zu tun als wiederum auf Zeit zu spielen“, kritisiert er.

Die Linksfraktion wünscht, dass der Stadtrat der Stadtverwaltung bei der Sitzung am Dienstag einen klaren Auftrag zur Beschaffung von geeigneten Luftfiltern für alle Dinslakener Schulen und auch alle Kitas erteilt.

Artikel im Original

Dinslaken Warum die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Schulen Sinn macht, darüber informierten Schulpflegschaften und engagierte Eltern Vertreter der Dinslakener Ratsfraktionen. Die Verwaltung nahm an der Veranstaltung nicht teil.

Die gegenwärtige Situation an den Dinslakener Schulen, die auch weiterhin von Corona bestimmt ist, sieht Guido Stammer mit Ernüchterung. „Der Unterricht hat nach den Ferien wieder begonnen und wir sind nicht weiter als vor einem Jahr. Es hat sich nichts getan“, stellte der Diplom-Wirtschaftsingenieur, der Vorsitzender der Schulpflegschaft des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) ist, enttäuscht fest. Die Schulpflegschaften von THG und der Ernst-Barlach-Gesamtschule (EBGS), unterstützt durch sachkundige Eltern, hatten sich im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, dass die Stadtverwaltung mobile Luftfiltergeräte anschafft. Doch ist ihr Vorschlag seither bei der Kommune nicht auf viel Gegenliebe gestoßen.

EBGS-Schulpflegschaftsvorsitzender Richard Pennings attestiert der Verwaltung eine „ablehnende Haltung“. Diese drückt sich auch in der Vorlage für die kommende Ratssitzung aus, in der die Verwaltung die Anschaffung von weiteren Luftreinigungsgeräte „für nicht sinnvoll erachtet“. Um einen Sinneswandel bei der Stadtspitze zu bewirken, mögliche Fehlinterpretationen der Untersuchungsergebnisse des Gutachten zum Einsatz von Luftreinigern in einem Klassenraum zu korrigieren und um Vertreter der Ratsfraktionen sowie Repräsentanten anderer weiterführender Schulen in Dinslaken umfassend darüber zu informieren, warum Luftreinigungsgeräte aus ihrer Sicht „sehr wohl in hohem Maße zur Verbesserung des Infektionsschutzes in den Klassenräumen beitragen“, gab es jetzt eine Info-Veranstaltung. In die Aula der Gesamtschule eingeladen hatte die Schulpflegschaft der EBGS in Zusammenarbeit mit der des THG und sachkundigen Eltern (Ärztin Astrid Hilgenstock, Wissenschaftler Tim Hülser und Firmengeschäftsführer Stefan Walko). Während die Kommunalpolitik vertreten war, hatte sich Bürgermeisterin Michaela Eislöffel wegen Krankheit entschuldigt und nicht teilgenommen. Enttäuscht zeigten sich die Organisatoren darüber, dass auch kein anderer Vertreter oder eine Vertreterin der Dinslakener Stadtverwaltung an der Veranstaltung teilnahm.

INFO

Luftfilter für alle Schulen und Kindertagesstätten

Sondersitzung Der Dinslakener Stadtrat befasst sich in seiner Sondersitzung am Dienstag, 24. August, mit der Frage, ob Luftreinigungsgeräte für alle Schulen und Kindertagesstätten angeschafft werden sollen. Die Verwaltung hat sich in ihrer Vorlage dagegen ausgesprochen.

Eltern-Experten sowie die Vertreter der Schulpflegschaften bekräftigten die ihrerseits weiterhin bestehende Bereitschaft, die in den eigenen Reihen vorhandene Expertise weiterhin einzubringen, um Konzepte durchzusetzen, die helfen, möglichst gut durch die Corona-Krise zu kommen. Ein Mittel, dies zu schaffen, 18 sind bereits angeschafft, eines ist im THG im Einsatz, wo die Wirksamkeit dieses Luftreinigers untersucht und darüber ein Gutachten erstellt wurde. „Filtern ersetzt das Lüften nicht“, stellte Guido Stammer fest, doch sei das Filtern ein wichtiger Baustein innerhalb der Sicherheit in Schulen, auf den die Kommune keinesfall verzichten sollte. Luftfiltern bescheinigte Tim Hülser, einen erheblichen Anteil an der Virenreduktion zu haben. Das Kostenargument, das von der Stadtverwaltung gegen den Einsatz dieser Filter angeführt werde, ließen der Experten in der Veranstaltung nicht gelten. Die von der Stadt veranschlagten Kosten von 5100 Euro pro Gerät seien zu hoch angesetzt. Sie könnten deutlich günstiger erworben werden, für um die 3000 Euro, mit Mengenrabatt gegebenenfalls für 2500 Euro pro Klassenraum.

Kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Verwaltung gegenüber Luftfiltern brachte Gerd Baßfeld auf. „Das wichtigste Gut sind unsere Kindern und da fängt die Verwaltung an zu sparen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Gerald Schädlich von der FDP hatte viele Argumente gehört, die dafür sprächen, dass die mobilen Raumluftfilter sofort angeschafft werden müssten. Von der CDU hieß es, sie habe sich noch nicht festgelegt. Wichtig seien Impfen und Lüften. Bei den Geräten werde man Prioritäten setzen müssen, da sie nicht flächendeckend verfügbar seien.

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Die Ratsfraktion reagiert auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der die Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume abgelegt wird.

Die Verwaltung hat sich festgelegt. Es sollen keine Luftfilter für Schulklassen angeschafft werden. Über diese „Blockadehaltung der Verantwortlichen der Stadt“ zeigt sich die Linksfraktion in einer Stellungnahme mehr als verwundert. Denn sie komme aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zu einem ganz anderen Ergebnis.

Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellt die Haltung seiner Fraktion für die bevorstehende Ratssitzung klar: „Was uns die Kultur, 3,8 Millionen für die Zechenwerkstatt und die gleichberechtigte Vertretung der Mehrheitsfraktionen in der Dezernentenriege wert sind, 170.000 jährlich, zirka 1,2 Millionen Euro in acht Jahren, sollten uns unsere Kinder und Jugendlichen erst recht Wert sein.“

Baßfeld: „Ein recht ordentliches Ergebnis“

In ihrem Schreiben zitiert die Linksfraktion eine Passage aus der Stellungnahme der Verwaltung: „Luftfilteranlagen würden in Kombination mit einem Lüftungskonzept zu einer Virenreduktion von 36 Prozent führen.“ Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion wertet dies als „ein recht ordentliches Ergebnis, besonders in Zeiten der gefährlicheren Deltamutation. Für Dieter Holthaus, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt das von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens im Ergebnis auch Folgendes zutage: „Die beiden Maßnahmen des Lüftens und des Einsatzes eines Luftreinigers sind also nicht als Alternativen zu betrachten, sondern ergänzen sich gegenseitig in sinnvoller Weise.“

Alle 20 Minuten lüften

Luftfilter in Dinslaken: Schnelle Entscheidung gefordert

Was allerdings das Lüftungskonzept angeht, welches die Stadtverwaltung im Gutachten für sich favorisiert, sieht die Linke für den Schulalltag als wenig tauglich an. Im Versuchsaufbau waren nicht nur die Fenster im Klassenraum alle 20 Minuten und die Klassenraumtür geöffnet, sondern auch die Fenster und die Klassenraumtür des gegenüberliegenden Raumes plus der Fenster und Türen im Flur und im Treppenhaus.

Wer das Lüften alle 20 Minuten wahrnimmt, würde im Bericht verständlicherweise nicht thematisiert, heißt es in dem Schreiben der Linksfraktion. „Dass die Lehrerinnen diese Tätigkeit alle 20 Minuten wahrnehmen, dürfte nicht besonders praxisnah sein, zumal sie in diesem Zeitraum auch ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen müssten und die Fortsetzung des Unterrichts alle 20 Minuten abrupt unterbrochen würde“, meint Dieter Holthaus. Er sei wenig überzeugt vom Lüftungskonzept der Stadt.

Sondersitzung des Rates am 24. August

Die Linke ist der Meinung, dass allen Schulen unter Beteiligung der Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft die Ergebnisse zur Verfügung gestellt und dann gemeinsam darüber entschieden werden sollte, ob sie Luftfilter an ihrer Schule einsetzen wollen oder nicht.

Auf Antrag der FDP wird der Stadtrat am 24. August in einer Sondersitzung, darüber entscheiden, ob Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen angeschafft werden sollen oder nicht. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann und Baudezernent Dr. Thomas Palotz haben bereits in ihrer Stellungnahme dargelegt, den Kauf von Luftfilteranlagen abzulehnen.

DINSLAKEN.  Die digitale Schnittstelle des Kreises Wesel ist nicht mit allen Apps kompatibel: Bürgermeisterin wendet sich auf Bitte der Linken an Landrat.

Die Linke zieht ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause zurück. Das teilt die Fraktion mit. In der beantragten Sondersitzung sollte es um die Einrichtung einer Kontaktnachverfolgungs-App in Dinslaken gehen. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das auf kommunaler Ebene kaum gelöst werden kann, hat die Linke nun festgestellt.

Das ist das Problem

Denn Apps zur Kontaktnachverfolgung gibt es bereits. Allerdings sind, wie die NRZ berichtete, nicht alle mit der digitalen Schnittstelle „IRIS“ des Landes NRW, die der Kreis Wesel aktuell installiert, kompatibel. Auch die Luca-App, die viele Händler vor Ort fordern und die vereinzelt bereits genutzt wird, nicht. Die Daten fließen also nicht automatisch in die Systeme des Gesundheitsamts ein. „Ohne eine Verbindung zum Kreisgesundheitsamt kann selbst die beste App keine Daten zur Kontaktverfolgung bei einem Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus liefern, solange beim Kreis Wesel die digitale Türe verschlossen bleibt“, begründet Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linken, die Entscheidung.

Das sagt die Linke

Sascha Wagner, Vorsitzender der Linken im Kreistag, meint: „Landrat Brohl hat bereits wertvolle Zeit zum Schutz der Bevölkerung im Kreis Wesel verstreichen lassen. Bereits im März des Jahres als der Kreis Wesel zur Modellregion werden sollte, wurde von ihm in Aussicht gestellt, eine App zur Kontaktverfolgung zur Verfügung zu stellen. Nichts davon ist geschehen.“

Michaela Eislöffel hat sich im Rahmen einer Unterredung mit Dieter Holthaus, dazu bereit erklärt, sich an den Landrat zu wenden, damit dieser mit Nachdruck für eine App-taugliche Schnittstelle des Kreisgesundheitsamtes zur Kontaktverfolgung sorgt. „Sie hat die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt“, so die Linke, und ein entsprechendes Schreiben an Landrat Brohl gesandt. Die Linke zieht daher ihren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zurück. 

Artikel im Original

Dinslaken Die Linke will ein App-System zur Corona-Kontaktverfolgung für Dinslakens Handel, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis Ende August. Ihrer Ansicht nach ist die Bürgermeisterin gefragt.

Die Linke in Dinslaken will die Einführung einer App zur Corona-Kontaktverfolgung jetzt vorantreiben. Sie will, dass die Stadt dem Dinslakener Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weiteren Akteuren der Dinslakener Stadtgesellschaft bis Ende August 2021 eine geeignete App zur Verfügung stellt.

Die Partei fühlt sich in ihrem Anliegen bestärkt, „Kostenpflichtiger Inhalt denn auch der Dinslakener Einzelhandel, unter anderem vertreten durch den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft, hat die Initiative ergriffen und fordert die Bürgermeisterin und die Verwaltung zum Handeln auf“. Sie beantragt eine Sondersitzung des Stadtrates, um die Sache in die Wege zu leiten.

Mittels Kontakt-Apps können Bürger ihre Daten hinterlassen, wenn sie sich in Geschäften oder Restaurants oder an Veranstaltungsorten aufhalten. Sollte bei einem Nutzer später eine Corona-Infektion festgestellt werden,  sollen Gesundheitsämter so rasch ermitteln können, wo die Person war und mit wem sie dort in Berührung gekommen sein könnte.

Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Dieter Holthaus erklärt, seine Partei halte es „für dringend erforderlich, jetzt zu handeln, bevor es durch unnötige Zeitverzögerung bei der Kontaktverfolgung wieder zu einschneidenden Maßnahmen für die Dinslakener Stadtgesellschaft und Wirtschaft kommt. Die Kontakt-App muss zur Chefinnensache werden.“ Welches Programm die Anforderungen erfüllt, sollten Fachleute in Zusammenarbeit mit dem heimischen Einzelhandel und weiteren Akteuren entscheiden.

Die Stadtverwaltung hat zuletzt dargelegt, dass sie mehr Zeit für Recherche, Kostenermittlung und Gespräche mit anderen Institutionen brauche. Deshalb verschob der Rat das Thema zunächst bis September. Linke-Politikerin Jasmin Waldes kritisiert, es sei jetzt „höchste Zeit, dass die Verwaltung endlich mit einem entsprechenden Auftrag tätig wird. Ein Warten bis zur nächsten Beratungsfolge des Rates ab September 2021 ist nach unserer festen Überzeugung gegenüber den Dinslakener Bürgerinnen und der heimischen Wirtschaft unverantwortlich.“

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DINSLAKEN.  Die Linken beantragen eine Sondersitzung des Rats. Es geht um eine App zur Kontaktnachverfolgung. Die war schon vor einer Woche Thema im Rat.

Die Linken beantragen eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause. Sie wollen erreichen, dass Dinslaken bis Ende August eine Kontaktnachverfolgungs-App einführt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion bereits in der Ratssitzung am 1. Juli gestellt – er war allerdings mehrheitlich verschoben worden. Die Stadtverwaltung wollte die Kosten prüfen, mit dem Kreis Wesel sprechen und die Ergebnisse im Ausschuss für Digitalisierung am 16. September mitteilen. Das allerdings dauert den Linken zu lange.

Das fordert die Linke

Die Linke Fraktion beantragt nun „die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung“ um die Stadtverwaltung „ohne weitere zeitliche Verzögerung“ zu beauftragen, dem Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen „und weiteren Akteuren der Dinslakener Stadtgesellschaft“ bis Ende August eine App zur Kontaktnachverfolgung zur Verfügung zu stellen. Ob es sich dabei um bereits bestehende Apps wie die vom Dinslakener Einzelhandel bereits im April in der NRZ geforderte Luca-App handelt oder um eine eigene Dinslakener Digital-App oder eine kreisweite App zur Erfassung von Besucherströmen, „lassen wir offen und überlassen es den Expert*innen“, so Dieter Holthaus (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken) auf Nachfrage der NRZ.

Auf jeden Fall aber soll die App eine Schnittstelle zur verwendeten Software des Gesundheitsamtes beinhalten, sie soll benutzerfreundlich und barrierefrei sein und Datensicherheit bieten.„In großer Sorge um die bevorstehende ‘Vierte Welle’ mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus hält es die Fraktion für dringend geboten, jetzt zu handeln, bevor es in Ermangelung der Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung wieder zu einschneidenden Maßnahmen kommt“, so die Linke.

Diese hätten schon in den vergangenen eineinhalb Jahren „erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität“ der Dinslakener Bürgerinnen und Bürger gehabt und „zu massiven, auch existenziellen finanziellen Einbußen bei der hiesigen Kultur- und Freizeitszene, des Einzelhandels, der Gastronomie sowie des Dienstleistungssektors und des Handels“ geführt.

Spätestens im Herbst drohe ein „erhöhtes Ansteckungsszenario“, deswegen fordert die Linke den Stadtrat auf, „zeitnah“ eine Entscheidung zur Einführung einer entsprechenden App. Bis zur nächsten Beratungsfolge der politischen Gremien im September zu warten, hält die Linke für „unverantwortlich“ den Bürgern und der heimischen Wirtschaft gegenüber. Sie appelliert an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, „die Kontakt-App zur Chefinnensache zu erklären.“

Das ist der Hintergrund

Aktuell wird die Luca-App auch von Veranstaltern und Gastronomen in Dinslaken – etwa dem Restaurant Zorbas oder dem SuS Dinslaken – bereits genutzt. Der Kreis Wesel hat im Juni mit „Iris“ eine digitale Schnittstelle installiert, die die Anwendungen verschiedener App-Anbieter zur Kontaktnachverfolgung mit dem Sormas-System des Gesundheitsamts des Kreises Wesel vernetzen soll. Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf Daten der Kontaktverfolgungs-Apps. Dafür müssen die entsprechenden Betreiber – wie etwa die Luca-App – eine Schnittstelle zu „IRIS“ aktiv betreiben, so Greta Rohde, Sprecherin des Kreises Wesel. Wie die NRZ jetzt erfuhr, ist „Iris“ etwa mit der beliebten Luca-App gar nicht kompatibel.

So geht es weiter

Auch wenn der Dinslakener Stadtrat erst am 1. Juli getagt hat, muss eine Sondersitzung einberufen werden, wenn eine Fraktion das beantragt. Das schreibt die Geschäftsordnung des Rates vor. Danach ruft die Bürgermeisterin den Rat ein, „so oft es die Geschäftslage erfordert“, mindestens aber alle zwei Monate. Aber: „Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Stadtverordneten oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände dies verlangen.“ Sitzungsgeld erhalten die Stadtverordneten nicht, stattdessen gibt es eine Pauschale.

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DINSLAKEN.  Das Umweltbundesamt hat seine Meinung zu Luftfiltern geändert. Darauf hat sich Dinslaken aber bislang bezogen - und mit der Anschaffung gezögert.

Richard Pennings ist sauer. Eltern, Schüler und Lehrer seien „ein Jahr lang hinters Licht geführt“, worden, ärgert sich der Elternpflegschaftsvorsitzende der Ernst-Barlach-Gesamtschule und bezieht sich auf eine aktuelle Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA). Das erklärt Luftfilteranlagen für Schulen nun doch zum geeigneten Mittel gegen Corona. Anders als bisher. Die Eltern fordern die Stadt auf, Konsequenzen zu ziehen.

„Natürlich helfen mobile Luftfilter gegen Viren – wenn es sich um geprüfte Geräte handelt und sie richtig im Klassenraum aufgestellt sind“, hat Heinz-Jörn Moriske, Geschäftsführer der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes (UBA) jetzt erklärt. Bislang hatte es immer geheißen, das Umweltbundesamt empfehle die Luftfilter nicht als Ersatz, sondern nur als Ergänzung zum Lüften, weil damit keine Raumluft gegen Außenluft ausgetauscht werde. Dass das UBA damit vom Einsatz mobiler Luftfilter abgeraten habe, wies Moriske nun weit von sich. Genau damit begründen aber viele Kommunen ihre zögerliche Haltung bei der Anschaffung der Luftfilteranlagen. Auch Dinslaken.

Ratsbeschluss vor acht Monaten

Gemäß der Bewertung der Bundesregierung und des Umwelt-Bundesamtes sei deren Wirksamkeit unter Realbedingungen nicht ausreichend nachgewiesen, erwiderte bislang die Stadtverwaltung Dinslaken auf entsprechende Anfragen.

Im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat zwar bereits beschlossen, die Räume in Schulen mit Luftfiltern auszurüsten, die nicht ausreichend belüftet werden können.

Aber Stadt und vor allem das Land definieren „ausreichend“ anders als Eltern wie Richard Pennings. Für das Land gelten Räume als nicht genügend belüftbar, in denen „nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden können“, außerdem innenliegende Fachräume oder Räume mit Lüftungsanlagen im Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter. Und auch nur dafür werden Luftfilter gefördert. Solche Räume, hat die Stadt festgestellt, gibt es an Dinslakener Schulen nicht.

Für Richard Pennings hingegen ist ein Raum nur dann ausreichend belüftet, wenn zwei Fenster geöffnet und ein Durchzug hergestellt werden kann. Ein Fenster oder ein Fenster und eine Tür reichen dafür nicht, findet er.

Die Stadt hat zunächst nur 18 Geräte angeschafft – für jede Schule eines. Bevor noch mehr Luftfilter gekauft werden, wollte die Verwaltung zuerst deren Wirksamkeit selbst testen. Überflüssig – findet Pennings. Es gebe genügend Untersuchungen. Weil ein solcher Test zudem nur unter Normalbedingungen – also eine vollbesetzte Klasse – Sinn ergebe, wurde damit gewartet, bis die Schulen im Juni wieder in den Präsenzunterricht gestartet sind.

Das beauftragte Institut für Energie- und Umwelttechnik sei derzeit mit der Auswertung der Ergebnisse befasst, so Stadtsprecher Marcel Sturm. Sobald die technischen Daten aufbereitet sind, müssen diese bewertet und sollen dann mit den Schulen, Elternpflegschaftsvertretern und der Politik erörtert werden, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll.

Das sagen Politiker

Für FDP und Linke hat die Stadt das Thema ausgesessen. Zum Schulstart nach den Sommerferien seien die Schulen weiterhin nicht ausgerüstet. „Aufgrund laufender Bedenken wurde die Chance verpasst, für die Schüler einen Schutz zu schaffen“, rügte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerald Schädlich vergangene Woche im Stadtrat. Und Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, mahnte: „Es geht um die Fürsorgepflicht gegenüber Kindern, Jugendlichen und dem Personal in Schulen. Wir müssen uns auf die vierte Welle vorbereiten.“

Das sagt die Stadtverwaltung

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel bekannte: „Ich gebe zu, dass es ein bisschen gedauert hat, wir mussten uns intern erst einmal klar werden, wohin der Weg geht.“ Und, nein, Dinslaken habe „keine Fördergelder verstreichen lassen. Es gab bisher keine für unsere Klassenräume.“ Sie erhoffte sich Entscheidungen auf übergeordneter Ebene, die „auf einer fundierten wissenschaftlichen Basis“ beruhen.

Diese seien nun vorhanden, und damit sei auch „die ablehnende Argumentation der Dinslakener Verwaltung hinfällig“, findet Richard Pennings: Er fordert: „Luftfilter für alle Klassenräume in Dinslaken – es eilt!“

Artikel im Original

Dinslaken/Niederrhein Der Vorsitzende der Dinslakener Werbegemeinschaft dringt darauf, dass die Stadt die Kontaktverfolgung per App einführt: Die vierte Corona-Welle werde kommen. Die Industrie- und Handelskammer warnt derweil vor dem nächsten Lockdown.Von Mike Michel und Sina Zehrfeld

Die Zeit drängt, sagt Jürgen Lange-Flemming, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Dinslaken. Er spricht mit Verve und Ärger: Der Handel brauche die Einführung eine App zur Kontaktnachverfolgung in Dinslaken. „Die muss jetzt etabliert werden. Jetzt, wo die Inzidenz so niedrig ist. Damit es, wenn die vierte Welle kommt, funktioniert“, appelliert er. „Und wir gehen alle davon aus: Die vierte Welle kommt.“

Mit so einer App können Bürger sich beispielsweise in Läden, in Restaurants oder an Veranstaltungsorten registrieren. Sollte es dort zu Risikobegegnungen kommen, wäre das nachträglich festzustellen, und die betroffenen Personen könnten in Kenntnis gesetzt werden. Das gilt als eine Maßnahme, um Infektionsketten zu stoppen, die Entwicklung der Pandemie auszubremsen.

INFO

Schlechte Geschäfte, aber mehr Hoffnung

Umsatzeinbruch Nach den Zahlen der IHK hat es in der Bekleidungsbranche im Einzelhandel im ersten Quartal 2021 im Kammerbezirk – der umfasst Duisburg und die Kreise Wesel und Kleve – einen Umsatzeinbruch von 44 Prozent gegeben. Der Online-Handel haben derweil in diesem Bereich Steigerungsraten von 33 Prozent erlebt.

Stimmungstrend Die Stimmung der Wirtschaft am Niederrhein hat sich etwas gebessert. Bei einer Umfrage von Unternehmen erklärten 37 Prozent, ihre Lage sei „gut“, 27 Prozent, sie sei „eher negativ“. Bei einer Umfrage zuvor hatte sich beides die Waage gehalten.

Eines der bekannteren, aber aus Gründen der Datensicherheit auch kritisierten Programme dieser Art ist die „Luca“-App. Lange-Flemming würde für sie votieren, weil sie recht verbreitet ist: In der Stadt Essen laufe es damit beispielsweise vollkommen unkompliziert.

Für die Einführung so eines Systems habe er sich schon persönlich ins Zeug gelegt. „Ich habe das Gesundheitsamt angeschrieben. Da kam keine Rückmeldung“, sagt er. Dann habe er sich an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel gewandt. Im Rathaus sei sein Anliegen an zuständige Stellen weitergeleitet worden, „das ist 14 Tage her, und ich habe nichts mehr gehört. Da wird nichts kommen“, prognostiziert er. Die Stadt und der Kreis müssten so ein Vorhaben aber begleiten, denn die Daten der Menschen würden im Gesundheitsamt zusammenlaufen.

Der Ruf nach einer App war allerdings bereits Thema im Stadtrat. Die Anregung dazu kam von der Linken. Die Stadtverwaltung wandte aber ein, dass man erstmal abschätzen müsse, wie viel so etwas kosten würde, um zu einer Haltung dazu zu kommen. Auch müsse man Gespräche mit dem Kreis Wesel aufnehmen. Das brauche zeitlichen Vorlauf. Deshalb wurde die Beratung über den Vorschlag verschoben – auf September.

Aus Sicht von Jürgen Lange-Flemming verstreicht weiterhin wertvolle Zeit, wie auch bisher schon „Es ist gar nichts Konkretes passiert“, beklagt er. „Wir werden bei einer Inzidenz ab 50 sicherlich neue Vorschläge kriegen, wie wir den Handel kaputt machen können.“ Zum Beispiel mit Konzepten wie „Klick and Meet“ oder Terminshopping nach telefonischer Anmeldung: „Das macht keiner.“

Von ähnlichen Gedanken getragen ist die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) Sie fordert eine Corona-Strategie für die Zeit ab September, mit der ein weiterer Lockdown  vermieden werden könne. Und zwar auch dann, wenn die Infektionzahlen wieder steigen sollten. „Wir müssen uns von der Fokussierung auf die Inzidenzwerte verabschieden“, befand IHK-Präsident Burkhard Landers in der vergangenen Woche. „Einen weiteren totalen Lockdown können wir nicht zulassen.“

Es dürfe nicht sein, „dass die Gesundheitsämter weiterhin per Telefon, Fax und zu Fuß unterwegs sind“. Sie müssten so ausgestattet sein, dass eine Inzidenz von 50 nicht sofort zu Verschärfungen führen müsse, weil die Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten. Und er fordert: Bei Corona-Ausbrüchen in Clustern müsse es möglich sein, einen Lockdown regional zu begrenzen. „Bei einer Inzidenz von 50 muss man doch nicht gleich den ganzen Kreis Wesel zumachen.“

Ein Ansatz, den auch Jürgen Lange-Flemming grundsätzlich sinnvoll findet. „NRW wird dichtgemacht, und es wird nicht geguckt, wie hoch die Inzidenzwerte an einem Ort sind“, bemängelt er. So liefen beispielsweise die ausgefeilten Hygienekonzepte von Unternehmen ins Leere.

Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der IHK, verwies darauf, das Auszubildende im Kammerbezirk zu Pandemiezeiten rund 5000 theoretische und praktische Prüfungen abgelegt hätten. Es habe in diesem Zusammenhang keine Infektionen gegeben, und auch an den Berufsschulen seien größere Ausbrüche ausgeblieben. „Im Prinzip funktioniert das, wenn man es umsichtig macht.“

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Dinslaken Laut „Partei“ wird Dinslakens Bürgermeisterin „systematisch demontiert und übergangen“. So reagieren andere Parteien und Stadt auf den Vorwurf.

Michaela Eislöffel ist noch kein Jahr im Amt. Im September hat die parteilose Kandidatin, die von CDU und Grünen unterstützt wurde, die Kommunalwahl gegen den langjährigen Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD) gewonnen, im November wurde sie im Stadtrat vereidigt. Doch schon jetzt soll es Bestrebungen geben, die Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen. Das jedenfalls behauptet die Partei „Die Partei“ auf der Facebookseite der NRZ: Michaela Eislöffel werde „aktuell systematisch demontiert und übergangen“, heißt es da.

„Unglücklicher Start“

Konkretisieren möchte „Die Partei“ den Vorwurf offenbar nicht – eine entsprechende Anfrage der NRZ bleibt unbeantwortet. Die SPD, die nach dem Verlust des Bürgermeisteramts vielleicht am ehesten ein Motiv hätte, weist entsprechende Bestrebungen von sich: Innerhalb der SPD gebe es „eine solche Strategie nicht“, sagt Simon Panke, der den SPD-Stadtverband gemeinsam mit Kristina Grafen führt. „Es ist zwar verständlich, dass die Bürgermeisterin ihren Start vielleicht selbst als unglücklich empfinden wird, und Konflikte gab es ja durchaus“, so Simon Panke. Die Schuld dafür sei aber nicht bei der SPD zu suchen.

„Es sollte eher die Frage gestellt werden, warum wenige Monate nach der Vereidigung das breite Parteienbündnis zur Unterstützung von Frau Eislöffel nur noch eine vage Erinnerung ist“, so Simon Panke und Kristina Grafen. Michaela Eislöffel habe „im Wahlkampf mit ihren guten Moderationsfähigkeiten geworben – die haben sich bis jetzt aber wohl noch nicht ganz entfalten können.“

Bei der Diskussion zur Nachbesetzung der im Dezember frei werdende Stelle der oder des Ersten Beigeordneten und eine eventuelle Umstrukturierung der Stadtverwaltung schienen die größeren Fraktionen – darunter auch die Unterstützerparteien CDU und Grüne sowie die UBV, die vor der Stichwahl ebenfalls zur Wahl von Michaela Eislöffel aufgerufen hatte – die Bürgermeisterin übergangen zu haben. Grüne und CDU dementierten. Anzeichen für ein Zerwürfnis? „Es gibt solche Bestrebungen in der CDU nicht, und wenn es so wäre, wüsste ich das“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing.

„Konstruktive Zusammenarbeit“

Die Grünen, so teilt die Fraktion mit, „arbeiten konstruktiv und vertrauensvoll mit der Bürgermeisterin zusammen und haben das auch weiterhin vor.“ Michaela Eislöffel sei „immer zu allen grünen Fraktionssitzungen eingeladen und über Termine und Tagesordnungen informiert.“ Auch über die Ergebnisse der Vorgespräche für eine Neustrukturierung der Vorstandsbereiche „waren wir, wie bei vielen anderen Themen, durchgehend mit der Bürgermeisterin im Austausch“, so die Grünen.

Die Fraktion setze „weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, um ein möglichst weitreichendes Einvernehmen in dieser Sache zu erzielen.“ Und sie hoffe, dass die Bürgermeisterin „unseren Vorschlag annimmt und zeitnah eine Sitzung des Ältestenrats oder eine ähnliche Austauschrunde einberuft“.

Die Linke hat „das Abstimmungsverhalten der CDU und SPD in zurückliegenden Ausschusssitzungen und ihr Verhalten gegenüber der Bürgermeisterin aufhorchen lassen“, so die Fraktion. „Im Rat wurde dies durch die nach unserer Wahrnehmung praktizierte ‘Arbeitsverweigerung’ des CDU-Dezernenten und seiner SPD-Kollegin offenkundig, was durch das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktionen gekürt wurde.“ Michaela Eislöffel nicht in den Entscheidungsprozess zum Zuschnitt der Verwaltung einzubeziehen „kommt einer Demontage der Bürgermeisterin gleich“, so die Linke.

„Keine Hausmacht“

Auch die FDP kritisiert, dass die großen Parteien die Bürgermeisterin bei der Beigeordnetenfrage außen vor gelassen und erst am Freitag vor der Abstimmung im Rat am Dienstag vor vollendete Tatsachen gestellt hätten, so der Fraktionsvorsitzend Gerald Schädlich. Die parteilose Bürgermeisterin habe – anders als ihr Vorgänger – keine „Hausmacht“ im Stadtrat und drohe, zwischen die Räder zu kommen, fürchtet Schädlich. Für Remzi Ugur, den Fraktionsvorsitzenden der AWG ist „offensichtlich“, dass die großen Parteien Michaela Eislöffel außen vor lassen. Das gelte auch für die Grünen die sich „verkauft“ hätten. Die UBV hat sich auf Nachfrage der NRZ nicht geäußert.

Michaela Eislöffel selbst kommentiert die Vorgänge nicht. „Die Bürgermeisterin und die Verwaltung beteiligen sich an keinerlei Gerüchten, sondern arbeiten stattdessen konzentriert und konstruktiv zum Wohle Dinslakens und der Bürgerinnen und Bürger“, lässt die Bürgermeisterin durch Stadtsprecher Marcel Sturm mitteilen.

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Linke und FDP legen in der Debatte um die Beigeordneten nach. Sie werden anderen Parteien „Machtbesessenheit“ und „Arroganz“ vor. Unter anderem.

Schlechten Stil, Machtbesessenheit und Arroganz werfen Linke und FDP den größeren Ratsfraktionen SPD, CDU, Grünen und UBV im Umgang mit der Beigeordnetenfrage vor.

Das sagen die Linken

In einer „Nacht- und Nebelaktion“, so Dieter Holthaus (Linke), hätten sie die Stadt und Politik mit dem Wunsch nach einer dritten Dezernentenstelle für einen Kämmerer konfrontiert, „damit Grüne, CDU und SPD jeweils das Vorschlagsrecht für eine Dezernentenstelle bekommen“. Damit hätten sie den Rat „überrascht und kalt erwischt“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Linke sieht besonders im Verhalten der Grünen „einen Wortbruch ihres eigenen Anspruchs an die Ratsarbeit.“ Statt Transparenz gehe es um Macht. „Die neue Machtkonstellation aus CDU, Grünen und SPD scheint schlechten Stil für sich als transparentes Handeln in Anspruch zu nehmen.“

Statt in Dinslaken Einsparungen im städtischen Haushalt und bei den Investitionen vorzunehmen, würden 170.000 Euro für die dritte Dezernentenstelle ausgegeben. Für die Linksfraktion bleibe abzuwarten, wie die Gegenfinanzierung dieser Personalkosten erfolge.

Das sagt die FDP

Die FDP bezweifelt die Rechtsgültigkeit der nach „konspirativen Gesprächen“ und „ohne Mitwirken der Bürgermeisterin, der Verwaltung, des Personalrats der Gleichstellungsbeauftragten und der anderen Parteien“ gefassten Beschlüsse.

Politik und Rathaus: Das Dinslakener Klima scheint vergiftet

Die großen Parteien „meinen, sich in ihrer Machtbesessenheit und Arroganz sogar über die gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung hinweg setzen zu können“, so die FDP. Danach habe der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festzulegen. „Erst wenn ein solches Einvernehmen nicht zustande kommt, kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder neu festlegen.“ SPD, CDU, Grünen und UBV sei es „nur um die Verteilung von Posten und Organisationshoheiten“ gegangen. „Ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt tragbar ist, wird auf Veranlassung der FDP-Fraktion noch zu prüfen sein. Wir und auch die anderen nicht beteiligten Fraktionen, halten dieses Vorgehen jedenfalls für äußerst fragwürdig“, so Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Zoff im Dinslakener Rat: Alles nur eine Frage des Preises?

Die FDP fordert für die Stadtverwaltung eine „Verschlankung der Organisation“ und „Steigerung der Effizienz“ durch moderne Arbeitsmittel und Arbeitsweisen. „Weg von einer hierarchischen Verwaltung, hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung der kurzen Wege“, so die FDP. Die Verwaltung müsse sich in „ein modernes Dienstleistungsunternehmen wandeln, welches schnell und effizient arbeitet und die Sorgen und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und sich beteiligt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Die kleinen Parteien in Dinslaken fühlen sich in der Beigeordnetenfrage übergangen. Die großen Parteien wehren sich - und gießen Öl ins Feuer.

Diese Ratssitzung wird wohl noch lange nachwirken. Wie berichtet, sind am Dienstag größere und kleinere Parteien aneinander geraten. SPD, CDU, Grüne und UBV hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, die Anzahl der Beigeordneten auf drei zu erhöhen, den Planungsdezernenten Dr. Thomas Palotz zum Ersten Beigeordneten zu machen und die Geschäftsbereiche der Verwaltung neu einzuteilen. Die kleineren Parteien fühlten sich übergangen – sie protestierten vehement. Und die Großen fühlen sich zu Unrecht angegangen. Und gießen teils noch Öl ins Feuer.

„Postengeschacher“ und undemokratisches Verhalten warfen vor allem Linke, FDP und AWG den größeren Fraktionen vor. Vor allem von den Grünen, die, so wurde gemutmaßt, wohl das Vorschlagsrecht für die dritte Beigeordnetenstelle beanspruchen wollten, zeigten sich die kleinen Fraktionen enttäuscht.

Das sagen die großen Parteien

Reinhard Wolf, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, hält das für „vollkommen fehl am Platz“: Hätte man die kleineren Fraktionen „beteiligt, hätten sie sicher mitgestimmt, wenn nur der Preis gestimmt hätte. Denn nur darum ging es ihnen doch“, schreibt er in einem Kommentar auf Facebook. „Jede Fraktion, die etwas erreichen will, sucht sich dafür Partner. Und zwar nur so viele, wie man unbedingt braucht. Keine Fraktion hat das Recht, von allen anderen zu allen anderen Themen beteiligt zu werden.“

Politik und Rathaus: Das Dinslakener Klima scheint vergiftet

„In einer Demokratie bestimmt nun einmal die Mehrheit“, so kommentiert Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Vorwürfe. Er wirft FDP und AWG ihrerseits undemokratisches Verhalten bei den Ausschussbesetzungen nach der Wahl vor. Beide hätten davon profitiert, dass Ratsleute die Fraktion gewechselt haben. „Das hat der Wähler so nicht gewollt.“ Bürgermeisterin Michaela Eislöffel sei, anders als die kleinen Parteien behaupten, informiert gewesen.

Das sagt auch Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es sei den beteiligten Fraktionen wichtig gewesen, noch vor der Sommerpause „zu möglichst klaren Vorgaben kommen“, damit das Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet und die Hauptsatzung geändert werden könne. Auch müsse der Kreis Wesel die Stellenplanänderung genehmigen. „Die Zeit drängt, da Frau Jahnke-Horstmann spätestens im November nicht mehr als Dezernentin zur Verfügung stehen wird“, so Graf. „Bei einem Schieben der Vorlage wäre eine Nachbesetzung der Stelle bis zum Dezember diesen Jahres unmöglich geworden.“ Alle Beteiligten seien sich einig, „dass die Neubesetzung der Bereiche durch eine ordnungsgemäße Ausschreibung und eine objektive Besten-Vorauswahl erfolgen muss.“

Schon im vergangenen Jahr diskutiert

Die Schaffung der dritten Beigeordnetenstelle und damit die Trennung von Kämmerei und Bauen sei schon im vergangenen Jahr „mit allen Fraktionen diskutiert und für sinnvoll erachtet worden“.

Die UBV, die die Einrichtung einer dritten Beigeordneten-Stelle und die Neuverteilung der Geschäftsbereiche im Mai beantragt hatte, wundert sich, „warum die übrigen Fraktion nicht das Gespräch“ suchten. Bei CDU und SPD habe die UBV um Unterstützung geworben und dann gehört, „dass auch die Grünen unserem Antrag positiv gegenüberstehen“. In Gesprächen sei dann Einigkeit erzielt worden. Auch habe der UBV-Fraktionsvorsitzende Heinz Brücker „in den letzten Tagen mit einem Vertreter der FDP über die Gründe unseres Antrages gesprochen“. Auch die UBV betont, dass die Bürgermeisterin eingeweiht gewesen sei.

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DINSLAKEN.  Vereine, die die KTH künftig nutzen, erhalten einen städtischen Zuschuss, werden allerdings sonst kommerziellen Veranstaltern gleichgesetzt.

In Dinslaken könnte es künftig wieder Tanz -und Ballettveranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle geben. Ermöglicht wird dies durch die Mitgliedschaft der Stadt in der Interessensgemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA), die zum 1. Juli beantragt wird. Dies entschied der Kultur-, Partnerschafts- und Europaausschuss (KPE-Ausschuss) in seiner Sitzung am Dienstag im Tribünenhaus der Trabrennbahn. Über die INTHEGA ist ist es möglich, sich beim Förderprogramm „Tanzland“ zu bewerben, das den zeitgenössischen Tanz sichtbarer machen möchte. Mit der Mitgliedschaft sind darüber hinaus auch Vorteile rund ums deutsche Tourneetheater verbunden - Gastspiele, die von der INTHEGA ausgezeichnet wurden, gehörten schon jetzt immer wieder ins städtische Aboprogramm.

Das künftige Profil der Kathrin-Türks-Halle setzte insgesamt den Schwerpunkt des öffentlichen Teils der KPE-Sitzung. Denn nicht nur die Gebäudesubstanz wurde saniert, auch das Verhältnis zwischen der Stadt und der DIN-Event als (100-Prozent städtische) GmbH wurde neu aufgestellt. In der Vergangenheit zahlte die Stadt der DIN-Event eine Pauschale für 60 Veranstaltungen im Jahr. Aus diesem Kontingent wurde geschöpft, wenn Vereine die Halle nutzten.

Kontingentierung entfällt

Doch diese Konstruktion wurde aufgegeben. Transparent und korrekter ist die neue Regelung, allerdings auch marktwirtschaftlicher. Die Kontingentierung entfällt, die gemeinnützigen Vereine mieten künftig die Halle direkt und schnüren mit der DIN-Event individuelle Pakete über die benötigte Technik, Ausstattung etc. Sie sind damit externen Veranstaltern gleichgestellt, müssen wirtschaftlich handeln und kalkulieren. Die Stadt entlastet die musischen Vereine durch gedeckelte Zuschüsse. Die UBV setzte sich in der Sitzung mit ihrer Forderung durch, dass ein Modell für diese Regelung für alle gemeinnützigen Vereine und auch Abi-Jahrgänge entwickelt wird.

Offen bleibt es aber, ob die Möglichkeiten, gute und technisch ansprechende, innovative und auch mal etwas größer gedachte Veranstaltungen in der Halle von Amateuren gestemmt werden können, da sie mit dem Risiko einer hohen Saalauslastung bei entsprechenden Eintrittspreisen künftig genau so kalkulieren müssen, wie es von Profi-Veranstaltern verlangt wird. Die Praxis wird zeigen, was diese Kommerzialisierung der Vereinskultur in der KTH letztendlich bedeuten wird. Die UBV und die Linke, die diese Entwicklung in der „Halle für alle“ kritisch sehen, setzten durch, dass zumindest die Hallen- und Techniktarife in der nächsten KPE-Sitzung ein nicht-öffentliches Thema sind, damit die Politik eine Vorstellung erhalte, über welche Kosten für die Vereine überhaupt gesprochen werde.

Frage der Umbenennung wurde verschoben

Wird die Kathrin-Türks-Halle dann noch so heißen oder wieder offiziell „Stadthalle“ genannt werden? Dies war der Wunsch der SPD, die Entscheidung gab der KPE an den Hauptausschuss weiter. Zuvor wolle die CDU vom Fachdienst Kultur noch einmal über Leben und Wirken der Gründerin der Burghofbühne informiert werden, um ihre Bedeutung bewerten zu können.

Saniert wurde nicht nur die Kathrin-Türks-Halle, auch die Musikschule Dinslaken fand – etwas versteckt – an der Otto-Lilienthal-Straße neue Räumlichkeiten. Diese sind so erfreulich wie die gesamte Situation der Musikschule, die sich dank einer überraschenden, aber dann doch recht schnellen Umstellung auf Online-Unterricht recht gut durch das Coronajahr 2020 schlug. Die sinkenden Teilnahmezahlen an Jugend musiziert, die Musikschulleiter Sebastian Rakow zu vermelden hatte, sind leider ein langfristiger Trend, dafür ist das Interesse an JeKits ungebrochen. Es steht nun zu hoffen, dass Corona im Hinblick auf die nicht mögliche musikalische Früherziehung und dem Musikkindergarten nicht einen verlorenen Jahrgang zur Folge hat.

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DINSLAKEN.  Die Linke spricht sich für den Erhalt des Namens „Kathrin-Türks-Halle“ aus. Namensvielfalt sei ein Ausdruck der Vielfalt im kulturellen Bereich.

Mit großer Verwunderung nimmt Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken die SPD-Initiative zur Namensänderung der Kathrin-Türks-Halle zur Kenntnis. Dazu der kulturpolitische Sprecher Sascha H. Wagner: „Kathrin Türks war die Gründerin des Burghof-Ensembles, das ab 1951 als ‘Theater für Bergmannskultur’ für Bergleute in Dinslaken Theater machte. Sie war damit die Gründungsintendantin des heutigen Landestheaters Burghofbühne. Die ‘Rote Kathrin’ war eine Pionierin des deutschen Kinder- und Jugendtheaters und zu Recht wurde nach ihr die Dinslakener Stadthalle benannt.“

Angedenken an Intendantin Kathrin Türks

In ihrem Angedenken lobe das Landestheater Burghofbühne gemeinsam mit den Stadtwerken Dinslaken und der Stadt Dinslaken den Kathrin-Türks-Gedenkpreis 2008 aus, so Wagner weiter. Warum es der SPD – sie hatte eine Rückbenennung in Stadthalle beantragt – nun in den Sinn komme einer ihrer „bedeutsamsten Dinslakener Kulturschaffenden“ das Andenken zu verwehren, sei für Die Linke nicht nachvollziehbar und stoße auf völliges Unverständnis. Ob der Volksmund nun „Kathrin-Türks-Halle“, „Stadthalle“ oder „Halle für Alle“ im Alltag verwende „ist doch eher ein Zeichen wie vielfältig unsere kleine Stadt auch im kulturellen Bereich ist. Seit Jahren trägt die Halle den Namen nach ihrer überregional bekannten Intendantin. Welches Signal sendet die Stadt nun aus, wenn der Name getilgt wird?“ fragt sich Sascha H. Wagner.

Die Linksfraktion hält daher an der Benennung nach Kathrin-Türks fest und sieht keinerlei Notwendigkeiten erneute Kosten für Umbenennungsmaßnahmen zu generieren. Vielmehr ist die Partei Die Linke erschüttert, wie wenig „kulturelles Feingefühl“ im Sinne der Arbeitertradition bei der Sozialdemokratie vorhanden ist.

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DINSLAKEN.  Die Linken beantragen die Darstellung des Infektionsgeschehens und der Gegenmaßnahmen an Schulen und Kitas in Dinslaken. Die Stadt lehnt das ab.

Hat die Stadt Dinslaken nach mehr als einem Jahr Corona noch kein Konzept zur Prävention und Bekämpfung der Pandemie an Dinslakener Schulen und Kindergärten? Diesen Verdacht hegt die Fraktion Die Linke. Sie hat in zwei Anträgen darum gebeten, Zahlen zur Entwicklung des Infektionsgeschehens an Schulen und Kitas sowie die Kampagne der Stadt zur Bekämpfung der Pandemie dort darzulegen. Die Stadt lehnt das ab.

Mehr Coronafälle bei Kindern

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) sei eine zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kindertagesstätten und Schulen zu beobachten, so die Linken. „Die Covid-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen“, heiße es im Newsletter des Instituts. Von Kindern gingen „auch zunehmend Übertragungen“ aus.

Zahlen des RKI scheinen das auch für den Kreis Wesel anzudeuten. Seit November ist die Anzahl der Infektionen bei den Fünf- bis 14-Jährigen um 337 Prozent angestiegen, bei den Null- bis Vierjährigen um 315 Prozent. Höhere Steigerungsraten gib es nur bei den Menschen über 60 (plus 347 Prozent) und über 80 (561 Prozent). Die aktuellen Infektionszahlen im Kreis Wesel laut RKI nach Alter (in Klammern der Wert von November): 0 bis 4 Jahre 366 registrierte Infektionen (88); 5 bis 14 Jahre 937 (214); 15 bis 34 Jahre 4603 (1195); 35 bis 59 Jahre 6222 (1542); 60 bis 79 Jahre 2413 (539); älter als 80 Jahre 1416 (214)

Das will die Linke wissen

Unter anderem fragt die Linke, an wie vielen Tagen an welchen Schulformen Präsenz-, Wechsel- oder Digitalunterricht erteilt wurde, wie hoch die coronabedingte Ausfallrate unter den Lehrern war, wie viele Lehrer und andere Schulbeschäftigte, Erzieherinnen und Kita-Beschäftigte, Kinder und Jugendliche bisher von Quarantänemaßnahmen betroffen waren.

Auch fragt die Linke nach der Infektionsdynamik – in Schulen träfen schließlich „hunderte Haushalte“ aufeinander. Die Linken wollen wissenn, wie „schnell und wie heftig“ sich das Coronavirus und seine Mutationen in den Schulen oder Kitas verbreiten und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ebenso wollen die Linken wissen, wie viele Eltern die Zustimmung zum Testen ihrer Kinder verweigert haben und wie damit umgegangen werde, wie viele Lehrer oder Erzieher bereits geimpft wurden und wie der digitale Unterricht gestaltet wird: Nach Umfragen bestünden Dabei je nach Schulform und Region „erhebliche Unterschiede“, so die Linken.

Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach den sozioökonomischen und psychosozialen Rahmenbedingungen des Infektionsgeschehens: Ob es Auffälligkeiten hinsichtlich der Wohn- und Einkommenssituation, des Bildungshintergrunds oder der betroffenen Stadtteile gebe.

Das sagt die Stadt Dinslaken

Die entsprechenden Anträge hat die Fraktion zwei Wochen vor den Sitzungen des Jugendhilfe- und Schulausschusses am Donnerstag gestellt und auf Beantwortung dort gehofft.

Die Stadt lehnte das ab. Ohnehin könne nur der Rat solche Konzepte bei der Stadt in Auftrag geben. „Beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Erstellung der beantragten Konzepte, erfolgt die Einbringung der Ergebnisse in die jeweiligen Ausschüsse.“ Jedenfalls theoretisch.

Denn in der Stellungnahme zu den Anträgen auf der Tagesordnung des Rates empfiehlt die Stadt ebenfalls, diese abzulehnen. Über die Pandemie in Kitas, Schulen und Jugendarbeit werde regelmäßig in Ausschüssen berichtet. Aber die Stadt „verfügt über keine Kennzahlen, um in den Schulen und deren Umfeld das Infektionsgeschehen zu erfassen. Erkenntnisse über die Infektionsgeschwindigkeit oder Eindämmung des Virus liegen ebenfalls nicht vor.“ Die Pandemieplanung im Schulbereich liege in der Verantwortung des Landes.

Die in dem Antrag geforderte Untersuchung sei „in dem gewünschten Umfang von der Stadtverwaltung nicht zu leisten und eher im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie durch entsprechende Fachinstitute aufzugreifen“. Neben zeitlichen, finanziellen und personellen Einschränkungen habe die Stadt – vor allem mit Blick auf die Frage der sozioökonomischen Rahmenbedingungen „datenschutzrechtliche und ethische Bedenken“.

Linke sind „befremdet“

Die Linken sind „über diese Antwort befremdet“, so Ratsherr Dieter Holthaus: „Man könnte den Verdacht haben, dass im Umkehrschluss zu dieser Mitteilung die Stadt Dinslaken seit über einem Jahr keine stadtteilbezogenen Kennzahlen zu einer systematischen Pandemieerhebung, keine Strategie zur Prävention und keine zielführenden Schritte zur Gefahrabwendung für die Dinslakener Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickelt hat.“ Die Linksfraktion fordert die Bürgermeisterin zur Offenlegung der Faktenlage auf.

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Dinslaken Ab Donnerstag gehen die Schulen in Dinslaken – so wie alle Schulen im Kreis Wesel – in den Distanzunterricht, Kitas haben nur noch eine Notbetreuung. Dinslaken wollte diesen Schritt Tage früher gehen und durfte nicht. Es gibt Kritik an der Landesregierung.

Weil der Corona-Inzidenzwert im Kreis Wesel anhaltend über 165 liegt, gehen die Schulen im ganzen Kreis ab Donnerstag in den Distanzunterricht. Also auch in Dinslaken. Damit wird der Wunsch der Stadtspitze, der Schulen und vieler Elternvertreter letztendlich verspätet erfüllt.

Dinslaken hatte bereits am Freitag beantragt, die Schulen schließen zu dürfen, denn der Inzidenzwert in der Stadt lag schon zum Wochenende weit über 200. Das Land hat das aber am Montag abgelehnt – mit dem Hinweis auf den Inzidenzwert des Landkreises. Dies hat Kritik aus verschiedenen Richtungen ausgelöst. Man halte es für „unverantwortlich“ und sei „empört“ darüber, teilte die Linke mit. „Ausgangssperre wird angeordnet, Geschäfte müssen schließen, aber auf die Gesundheit der jungen Menschen wird keine Rücksicht genommen“, wertete die Partei. Indem man sich an starre Regeln halte, werde „die hohe Ansteckungsgefahr für Minderjährige in Dinslaken“ nicht beachtet, schreibt sie in einer Mitteilung: Das sei ein „Spiel mit dem Feuer“, so Sprecher Detlef Fuhg.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit übte Kritik. „Dass die kreisweit zwischen Neukirchen-Vluyn und Schermbeck gemittelte Inzidenzzahl für Dinslaken angeblich aussagekräftiger sei als die städtische Sieben-Tage-Inzidenz, ist gefährlicher Unfug“, schreibt er. Das Gesundheitsministerium habe mit Rücksicht auf die Schulministerin gegen eine Stadt entschieden, die beim Schulz der Gesundheit mit Vernunft und dem Vertrauen auf wissenschaftliche Erkenntnisse handele.

„Das Bundesinfektionsschutzgesetz entlässt das Land und die Kommunen nicht aus der Verantwortung. Sondern es erlaubt ausdrücklich, überall weitere Maßnahmen zu ergreifen, wo dies notwendig ist. Die Stadt Dinslaken kommt ihrer Verantwortung nach, das Land NRW entzieht sich dieser“, so Zimkeit.

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Dinslaken Die Linksfraktion im Dinslakener Rat kann bei der Stadt bislang nicht erkennen, dass die Verwaltung ein „fachliches und qualitatives Konzept zur Pandemiebewältigung verfolgt“. Doch genau das wird von der Kommune eingefordert.

Von Heinz Schild

Mittlerweile hat die weiterhin anhaltende Pandemie die Menschen schon seit über einem Jahr im Griff und beeinflusst das gesellschaftliche Leben. Und weiterhin ist noch nicht abzusehen, wann wieder halbwegs Normalität eintreten wird. „Die Dinslakener Verwaltung tut zu wenig, um die Menschen in der eigenen Stadt zu schützen“, sagt Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Die Kommune sei im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge verpflichtet, alles für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu unternehmen. Doch habe die Verwaltung aus Sicht der LInksfraktion bisher nicht erkennen lassen, „dass sie ein fachliches und qualitatives Konzept zur Pandemiebewältigung verfolgt“. Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld fordert von der Kommune ein, dass „sie selbst mehr tätig wird“, wie er im Gespräch mit der RP erklärte.

Deshalb haben die Linken nun beantragt, dass die Verwaltung ihre Kampagne zur Bekämpfung der Pandemie den Mitgliedern des Stadtrates in der nächsten Sitzung erläutert oder dies in der nächsten Hauptausschusssitzung macht.

Infektionsgeschehen strukturiert erfassen

Antrag zu Kitas Die Linksfraktion fordert in einem separat gestellten Antrag von der Stadt Dinslaken eine Kampagne zur Bekämpfung der Pandemie in Kindertagesstätten. Mit Sorge werde die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kitas und Schulen beobachtet. Von der Verwaltung wird erwartet, dass sie das Infektionsgeschehen in den Kitas strukturiert erfasst.

Gerd Baßfeld ist überzeugt, dass nur „mit gezielten Strategien, die auf einer gesicherten Grundlage aufbauen, Maßnahmen zur Information, Vorbeugung und zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in Dinslaken entwickelt und durchgeführt werden können“. Die reine Bekanntgabe von Infektionszahlen in Wohngebieten allein helfe niemandem. Dinslaken braucht nach Überzeugung des Fraktionsvorsitzenden ein eigenes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das natürlich an die Vorgaben von Bund und Land angegliedert sein müsse. Zudem müsse von der Kommune viel mehr Druck gemacht werden, damit die Gelder, die zur Bewältigung der Pandemie benötigt werden, auch flössen, denn allein könne die Kommune die erforderlichen Mittel nicht aufbringen.

Von der Stadt erwarten die Linken, dass sie das Infektionsgeschehen strukturiert erfasst und darauf aufbauend Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie Eindämmung des Ansteckungsrisikos, medizinische Versorgung bei Erkrankung, Rehabilitationsangeboten nach Erkrankung sowie weitere Maßnahmen ergreift. Allerdings benötige die Kommune Kennzahlen, um das Geschehen abbilden und um Zusammenhänge erkennen zu können. Denkbar sind aus Sicht der Linksfraktion Inzidenzzahlen, Angaben zur Auslastung von Krankenhausbetten (normale Stationen, Intensivbettenbelegung mit und ohne Beatmung), diagnostizierte Langzeit-Covid-Erkrankungen, Rehabilitationsbedarfe nach überstandener Infektion, Sterberaten, Unter-Quarantäne-Stellungen, Testdaten (PCR-, Schnell- und Eigentests durch Teststationen – in Schulen und Kitas, in Betrieben, mit Angabe der positiven Testraten), Annahme der Testangebote durch die Bürger; Virusmutationsrate; durchgeführte Impfungen (Erst- und Zweitimpfung); Nachverfolgungsrate von Infektionsketten; Ermittlung von Infektionsclustern; Zahlen zu Homeschooling und Distanzschooling; Kita-Öffnungen sowie Homeoffice-Rate.

Diese Kennzahlen, so führt die Fraktion der Linken in ihrem Antrag an den Stadtrat aus, müssten darauf hin untersucht werden, ob sich Zusammenhänge feststellen ließen mit der Wohnsituation (Quadratmeter Wohnfläche je Haushaltsmitglied, da beengte Wohnverhältnisse das Abstandhalten nicht zuließen), mit der Einkommensituation (da Bürger mit geringem Einkommen weniger Möglichkeiten zur Kontaktvermeindung hätten, weil ihre Tätigkeiten oft wenig Homeoffice ermöglichen würden), mit dem Bildungshintergrund (nur wer sich über den Übertragungsmechanismus des Virus und die Funktionsweise von Schutzmaßnahmen informiere, könne sich effektiv schützen) und anderen sozio-ökonomischen und psychosozialen Bedingungen. Darauf aufbauend seien dann die Schutz- und Präventionsmaßnahmen der Stadt Dinslaken hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz zu beurteilen und weiterzuentwickeln. Es gehe darum festzustellen, was gut wirke, was nicht wirke und warum nicht und festzulegen, was anders gemacht werden müsste.

Die Infektionszahlen auf die Stadtteile herunterzubrechen und zu veröffentlichen, ohne sie mit Informationen zu Wohn-, Einkommens- und Bildungssituation zu versehen, sieht Dieter Holthaus als wenig sinnvoll an. Die Linken wollen vielmehr wissen, welche Zusammenhänge zwischen der Ansteckung mit dem Coronavirus und der Lebenssituation der Menschen gibt. Von der Verwaltung erwarten sie, dass die Kommune ihr städtisches Pandemiemanagement detailliert erläutert. Mit ihrem Antrag will die Linksfraktion der Stadt dabei helfen, anhand von Kriterien und Kennzahlen eine systematische Erhebung über die Corona-Pandemie in Dinslaken zu erstellen, um dann wirksam tätig werden zu können.

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