Vorlage 1737/2025

Dieter Holthaus

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt unter Punkt 1 der Anlage 1 zur Vorlage 1737/2025 die Reduzierung des Rates der Stadt Dinslaken von 44 auf 38 Sitze vor – mit dem euphemistischen Hinweis, dies geschehe erst ab dem Jahr 2030. Es sollen jährlich 33.000 Euro eingespart werden.

Doch worum geht es hier wirklich?

Es geht nicht um Geld. Es geht auch nicht um Effizienz. Es geht um Macht. Um Machtsicherung. Um die systematische Zementierung der politischen Vorherrschaft der etablierten Parteien – CDU, SPD und Grüne – auf Kosten der demokratischen Vielfalt.

Was hier beschlossen werden soll, ist nichts anderes als ein Anschlag auf das Herz unserer kommunalen Demokratie!

Eine Ratsverkleinerung ist kein Sparkonzept – sie ist ein Machtinstrument

Diese Ratsverkleinerung ist ein gezielter Eingriff in das politische Kräfteverhältnis. Sie schwächt kleinere Fraktionen, erschwert Neugründungen politischer Bewegungen und raubt jenen die parlamentarische Existenz, die abseits der Machtachsen konstruktive Opposition leisten.

Es ist bekannt: Je kleiner ein Rat, desto größer der Vorteil für die großen Listen. Wer das nicht sieht oder sehen will, will es nicht sehen, weil er davon profitiert. Die Demokratie wird so gezielt gestutzt, auf ein Maß zurechtgeschnitten, das den Machthabenden bequem ist.

Diese Maßnahme widerspricht eklatant den demokratischen Prinzipien, die im Grundgesetz und in der Gemeindeordnung NRW verankert sind. Und sie widerspricht diametral den kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN NRW, in denen unmissverständlich steht:

„Kommunalpolitik muss Beteiligung ermöglichen – nicht einschränken. Demokratische Mitbestimmung beginnt vor Ort.“

Doch genau das wird hier verhindert: Beteiligung! Kleine Fraktionen  und kritische Stimmen sollen ausgegrenzt, der Diskurs verengt, die Macht gesichert werden – koste es, was es wolle.

Demokratie lässt sich nicht aufschieben – und schon gar nicht wegsparen

Die Behauptung, all das gelte ja erst ab 2030, ist ein Täuschungsmanöver. Ein Verschieben in die Zukunft soll den Protest im Jetzt dämpfen. Aber der politische Wille, den Rat zu verkleinern, ist heute da – und er ist eindeutig gegen den Wählerwillen gerichtet.

Denn dieser will nicht, dass nur drei Parteien das Sagen haben! Der Wählerwille ist bunt, vielfältig, kritisch, oft unbequem – aber das ist Demokratie! Wer das nicht aushält, sollte nicht in Parlamenten sitzen, sondern sich aus ihnen verabschieden.

Der Gegensatz zu anderen Investitionen zeigt die ganze Heuchelei

Und dann schauen wir auf dieselbe Vorlage, auf dieselbe Anlage: 100.000 Euro sollen eingespart werden durch ein städtisches Glasfasernetz für Schulen – ein vernünftiges Projekt. Digitalisierung, Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung – alles richtig und wichtig.

Doch Demokratie will man um 33.000 Euro reduzieren?

Wenn man glaubt, ein funktionierender, vielfältiger Stadtrat sei weniger wert als ein paar Kilometer Glasfaser, dann hat man den Sinn von Politik nicht verstanden.

DIE LINKE sagt: Schluss mit diesem Demokratieabbau!

Wir fordern:

• Kein Abbau von Ratsmandaten!
• Keine Verkleinerung demokratischer Gremien!
• Mehr Beteiligung, nicht weniger!
• Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der politischen Vielfalt in dieser Stadt – statt ihrer systematischen Ausgrenzung.

Wir warnen vor der politischen Spaltung, die solche Beschlüsse mit sich bringen: Eine Bevölkerung, die sich nicht mehr vertreten fühlt, kehrt der Demokratie den Rücken. Wer das nicht verhindern will, handelt grob fahrlässig.

Der politische Wettbewerb braucht keine Gleichmacherei, sondern gleiche Chancen. Und wer die abschafft, um bequemer durchregieren zu können, handelt nicht demokratisch, sondern autoritär.

Diese Stadt gehört allen – nicht nur denen, die schon oben sitzen.

Vielen Dank.

Dieter Holthaus

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 13.930 Euro jährlich entgehen der Stadt Dinslaken – nicht durch äußere Umstände, sondern durch eigene politische Entscheidungen, getroffen von den Fraktionen der CDU, SPD und UBV.

Diese Ratsmehrheit hat mit den Änderungen der Gesellschaftsverträge in den Jahren 2023 und 2024 gezielt dafür gesorgt, dass die Bürgermeisterin – bislang kraft Amtes – nicht länger den Vorsitz in den Aufsichtsräten und Beiräten städtischer Gesellschaften innehat. Die Folge: Posten wurden politisch verteilt – verbunden mit Aufwandsentschädigungen, die nicht mehr in den Haushalt der Stadt fließen, sondern in die Kassen Einzelner. Und das in einer Zeit, in der wir uns in der Haushaltssicherung befinden!

Was für ein fatales Signal an die Öffentlichkeit: Statt jeden verfügbaren Euro zur Entlastung unserer kommunalen Finanzen zu nutzen, wird hier Politik für Mandatsträger – nicht für die Stadt gemacht.

Dabei geht es um mehr als nur um Geld. Es geht um Verantwortung und Vertrauen. Die Bürgermeisterin wurde direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Sie ist qua Amt die Repräsentantin der Stadt – auch in deren Beteiligungen. Durch die gezielte Schwächung ihrer Rolle in den Aufsichtsgremien wurde nicht nur der Haushalt beschädigt, sondern auch das Amt der Bürgermeisterin untergraben. Ein Schritt, der sachlich nicht begründet wurde – sondern einzig politisch motiviert war.

Wer behauptet, es gehe dabei um demokratische Mitbestimmung, muss sich fragen lassen, warum diese Mitbestimmung dann die Stadt Geld kostet, und zwar jedes Jahr aufs Neue.

Wir sagen klar: Demokratie darf kein Geschäftsmodell sein!
Wenn man demokratische Prozesse dazu nutzt, Eigeninteressen über das Gemeinwohl zu stellen, wird die Legitimation kommunalpolitischen Handelns massiv beschädigt.

DIE LINKE fordert daher:

• die sofortige Rücknahme der gesellschaftsvertraglichen Änderungen,
• die Wiederherstellung des Vorsitzrechts der Bürgermeisterin in den Aufsichts- und Beiräten städtischer Gesellschaften
• und eine verbindliche Regelung, dass alle Sitzungsgelder für städtische Gremien künftig der Stadtkasse zufließen – unabhängig davon, wer sie wahrnimmt.

Denn eines ist klar: Die Ratsmehrheit hat mit ihrem Verhalten der Stadt Dinslaken geschadet. Wir haben Verantwortung für unsere Stadt – und dazu gehört es auch, Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Vielen Dank.

Dieter Holthaus

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir beraten heute unter TOP 7 über Einsparvorschläge im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts – eingebracht durch Rödl & Partner. Was hier als nüchternes Zahlenwerk erscheint, ist in Wahrheit ein sozialer Rückschritt, ein demokratieschwächendes Signal – und in weiten Teilen einfach grotesk.

Ich frage Sie ernsthaft:

Haben wir als Politik eigentlich noch alle auf dem Zeiger?

1. Personaleinsparung – der Mensch als Kostenstelle?

Da steht: „Nicht benötigtes Personal verlässt die Stadtverwaltung.“
 

Abfindung statt Qualifikation. Rausschmiss statt Umschulung.

Statt Kolleginnen und Kollegen in andere Bereiche einzugliedern, wo dringend Personal fehlt – zum Beispiel im Bürgerbüro oder der IT –, sollen sie einfach gehen. Was hier betrieben wird, ist nichts anderes als ein kalter Personalabbau ohne soziale Verantwortung. Der Effekt? Fachkräfte, Motivation und Erfahrung gehen verloren – die Qualität der Verwaltung leidet.

2. Der Drucker-Wahnsinn – Bürokratie trifft auf Warteschlange

Auch das steht da: Arbeitsplatzdrucker abschaffen, zentralisieren.
Klingt erstmal effizient. Doch was heißt das konkret?

Eine Warteschlange vorm Drucker.
Menschen, die in ihrer Arbeitszeit darauf warten, dass ihr Formular, ihr Bericht oder ihre Unterlagen endlich ausgedruckt werden. Datenschutzprobleme? Kollateralschäden. Zeitverlust? Egal.

Diese Maßnahme spart 20.000 Euro im Jahr. Wissen Sie, wie schnell diese Summe aufgebraucht ist, wenn Verwaltungsmitarbeitende täglich minutenlang auf Ausdrucke warten?
Das ist keine Einsparung – das ist ein Bumerang.

3. Reinigungskürzung – Willkommen im Schmutz

Reinigung nur noch einmal pro Woche? Und Einführung von „Sichtkontrollen“ durch das Reinigungspersonal?

Das ist kein Hygienekonzept – das ist ein Rezept für Gebäudeverfall!
Werden die Büros schmutzig, sinkt die Arbeitsqualität. Wird das Rathaus zur Ruine, steigen die langfristigen Sanierungskosten.

Kurzfristige Schein-Einsparungen heute bedeuten Millionen-Investitionen in fünf Jahren.

4. Demokratieabbau durch Ausschuss-Zusammenlegung

Weniger Ausschüsse, weniger Diskussion, weniger Kontrolle.
80.000 Euro sollen dadurch eingespart werden. Doch was ist der Preis?

Demokratie ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage kürzen kann.
Weniger Ausschüsse bedeuten weniger Teilhabe, weniger Bürgernähe und weniger politische Kontrolle.

Fazit:

Rödl & Partner spart an der falschen Stelle.
 

Die soziale Infrastruktur wird geschwächt. Die Demokratie ausgedünnt. Die Verwaltung entkernt.

Wir als Linke sagen: Nein zu Sozialabbau. Nein zu Demokratieschrumpfung. Nein zu kurzfristigem Rechnen ohne Weitblick.

Wenn wir wirklich nachhaltig sparen wollen, dann investieren wir in Menschen, in Gebäude, in Teilhabe – nicht in Beraterverträge und Einsparfantasien auf dem Rücken der Beschäftigten.

Vielen Dank.

 Beispiel für "Sparen an der falschen Stelle" in Zahlen: